Obamas Truppenabzug aus dem Irak: Vorspiel neuer Kriege

28. Oktober 2011

Präsident Obama und seine Anhänger stellen den Truppenabzug aus dem Irak als Erfüllung seiner Wahlversprechen und als Wende zum Frieden hin. In Wirklichkeit dient er nur der Vorbereitung neuer, noch blutigerer Kriege.

Vergangenen Freitag gab Obama im Weißen Haus bekannt, alle US-Truppen würden bis Ende des Jahres aus dem Irak abgezogen. Damit zog er jedoch nur die Konsequenz aus der Tatsache, dass sich der irakische Regierungschef, Premierminister Nuri al-Maliki, bisher rundheraus weigert, US-Soldaten im Irak eine umfassende Immunität vom irakischen Recht auf Dauer zuzugestehen.

Eine derartige Straflosigkeitsgarantie verlangt das Pentagon immer als Mindestbedingung, wenn es seine Truppen irgendwo auf der Welt einsetzt. Allerdings hat das irakische Volk damit bittere Erfahrungen gemacht. Zahllose Kriegsverbrechen, von den Folterkammern von Abu Ghraib bis hin zur barbarischen Zerstörung von Falludschah, führten dazu, dass es sich keine größere irakische Partei erlauben kann, amerikanischen Soldaten einen solchen Schutz zuzugestehen.

Die Behauptung, der bevorstehende Truppenabzug sei die Erfüllung der Wahlversprechen, ist nicht einmal die sprichwörtliche „gute Miene zum bösen Spiel“. Das Datum für einen Abzug im Dezember 2011 stammt nicht von Obama, sondern von der Bush-Regierung, die es 2008 in einer Vereinbarung mit Bagdad festgeschrieben hatte.

Obama gewann damals die Wahl in erster Linie, weil er sich als Antikriegs-Kandidat präsentierte. Aber wie schon sein republikanischer Amtsvorgänger, war er bestrebt, dieses Abkommen neu zu verhandeln, um rund zwanzigtausend US-Soldaten als „Ausbilder“ und „Berater“ im Land zu belassen. (Später wurde diese Zahl auf weniger als dreitausend gesenkt.) Um das zu erreichen, schickte er zahlreiche Kabinettssekretäre und hochrangige Offiziere nach Bagdad. Aber sein Vorhaben scheiterte.

„Die Kriegsfluten ebben ab“, erklärte Obama salbungsvoll, als er den Abzug am Freitag bekanntgab. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Flut steigt, und sie steigt schnell.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak dauert nun schon achteinhalb Jahre. Er wurde mit Lügen begründet. Bisher haben ihn mehr als eine Million Iraker und fast 4.500 US-Soldaten mit dem Leben bezahlt, und dem amerikanischen Steuerzahler hat er über eine Billion Dollar gekostet. Der Krieg hat sich zu einem Debakel für den US-Imperialismus entwickelt, dem es nicht gelang, ein zuverlässiges Marionettenregime aufzubauen. Die Ölverträge wurden an Rivalen in China und Russland vergeben, und der Iran übt immer stärkeren Einfluss auf die Politik in Bagdad aus.

Dennoch hat Washington die räuberischen Ziele, die zu dem Krieg geführt haben, keineswegs aufgegeben. Der Drang zum Krieg erwächst hauptsächlich aus dem historischen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus. Die Tatsache, dass die amerikanische und die Weltwirtschaft in die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression abgleiten, hat diesen Niedergang noch beschleunigt. Um den Verlust seiner Position als größter Produzent und seiner bisher unangefochtenen Vorherrschaft über den Weltkapitalismus auszugleichen, greift der US-Imperialismus immer häufiger auf militärische Mittel zurück, um seine Hegemonie über strategisch wichtige Regionen, Märkte und Rohstoffe zu sichern.

Die USA überlassen den Irak keineswegs sich selbst, sondern lassen etwa sechzehntausend Mann Militärpersonal zurück. Es sind vor allem zahlreiche CIA-Agenten und eine Armada privater Söldnerfirmen von etwa achttausend Sicherheitskräften unter dem Kommando des US-Außenministeriums. Inzwischen gehen die Verhandlungen mit Bagdad über ein Abkommen für eine Militärmission weiter.

Ein gewisser Michael Knights, ein Berater des Pentagons, der sich auf den Irak spezialisiert hat, schlug in einem Artikel in Foreign Policy eine andere Alternative zur Sicherung der amerikanischen Interessen vor. Er äußerte Besorgnis über das Schicksal der irakischen Armee nach dem Abzug der US-Truppen und die Bedrohung amerikanischer Interessen durch den wachsenden Einfluss des Irans.

Knights schreibt: „Für viele [irakische] Offiziere scheint die Lösung in einem neuen, autokratischen Herrscher zu liegen.“ Er zitiert einen Offizier folgendermaßen: „Waffen und Ausbildung sind nötig, aber zuerst muss die Politik von einem starken Mann geregelt werden, erst dann kann sich eine Armee entwickeln.“

Knights beschreibt die Armee als ein „heiliges Gefäß, in dem der irakische Nationalismus heiß brennt“, und als Institution, die „am wenigsten dem iranischen Einfluss erliegt“. Darauf kommt er zu folgendem Schluss: „Der Weg, der noch zu gehen ist, wird hart sein, aber die Bande, die im Kampf zwischen den amerikanischen und irakischen Militärs geknüpft wurden, sind es wert, dafür zu kämpfen.“

Es fehlt nicht viel, um aus diesem Aufsatz einen ausdrücklichen Aufruf für einen von den USA unterstützten Putsch zu machen, durch den ein neuer Saddam Hussein an die Macht gebracht würde, um die Krise zu bewältigen, die mit dem Sturz und der Ermordung des alten Saddam Hussein begann.

Auf Obamas Gerede am Freitag über den bevorstehenden Frieden folgten nur wenig später kriegerische Drohungen von Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta gegen den Iran.

„Der Iran könnte sich böse verschätzen, wenn er nicht die ganze Region beachtet und mit unserer Präsenz in vielen Ländern in der Region rechnet, sowohl in den Stützpunkten als auch bei der Ausbildung von Nato-Verbündeten wie der Türkei“, sagte Clinton letzten Sonntag in CNN.

Panetta äußerte sich noch deutlicher. Er verwies auf die etwa vierzigtausend US-Soldaten, die im Nahen Osten stationiert sind (23.000 davon in Kuwait), die jederzeit gegen den Iran losschlagen könnten. „Wir haben also immer eine Streitmacht präsent, die auf alle Bedrohungen aus dem Iran reagieren kann“, sagte Panetta.

Nach Obamas Säbelrasseln wegen eines bizarren „Terrorkomplottes“, an dem angeblich Teheran beteiligt sein soll, bedeuten diese Warnungen eine weitere Verschärfung der amerikanischen Kriegsdrohungen gegen den Iran. Washington versucht Europa schon für neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu gewinnen, - eine Wirtschaftsblockade, die einem kriegerischen Akt gleichkäme.

Ein weiterer, beunruhigender Aspekt von Panettas Position besteht darin, dass er den bevorstehenden Truppenabzug aus dem Irak als „Wendepunkt“ in der Umorientierung der amerikanischen strategischen Macht in Richtung Asien und Pazifik, gegen China, versteht.

Bei einer Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt Yokota bei Tokio nannte Panetta eine Liste von Bedrohungen in Asien, die mehr Aufmerksamkeit verdienten, wenn die US-Truppen aus dem Irak abzögen. Dazu gehörten auch die „aufstrebenden Mächte“, eine Anspielung in Richtung Peking.

In einer Kolumne für eine japanische Zeitung ging er näher auf das Thema ein und betonte, die USA und Japan seien in gleichem Maße durch China bedroht. „China modernisiert sein Militär sehr schnell“, schrieb Panetta, „aber sehr wenig transparent.“ Gleichzeitig sei China militärisch immer stärker in Asien und im Pazifik präsent. In Wirklichkeit umfasst Chinas Verteidigungshaushalt weniger als einen Sechstel desjenigen der Vereinigten Staaten.

Die USA führten Krieg in Afghanistan, im Irak und zuletzt in Libyen, um die Hegemonie über die wichtigsten ölreichen Regionen zu erlangen, weniger um Amerikas eigene Bedürfnisse zu befriedigen, als vielmehr um Ressourcen zu kontrollieren, die für die Rivalen des amerikanischen Kapitalismus wichtig sind. Damit wollen die USA sich einen strategischen Vorteil vor allem China gegenüber verschaffen. Washington bewegt sich damit auf eine direkte Konfrontation mit China zu.

Das ist der Grund, warum das Debakel im Irak nicht zu einem „Abebben der Kriegsflut“ führt, sondern im Gegenteil die Gefahr weitaus größerer militärischer Konflikte beinhaltet.

Bill Van Auken