USA: Ende der staatlichen Gesundheitsversorgung für Alte droht

Die Verschwörung gegen Medicare

Von Patrick Martin
3. Juni 2011

Am 24. Mai stimmten die Wähler im Wahlkreis 26 des Kongresses im Bundesstaat New York über ein bedeutendes öffentliches Thema ab. Das ist für die amerikanische Politik durchaus ungewöhnlich. Es ging um die Frage, ob das Medicare-Programm, das die Gesundheitsversorgung für die große Mehrheit der Amerikaner über 65 garantiert, auslaufen und durch private Versicherungen ersetzt werden soll.

Die republikanische Kandidatin für den freigewordenen Sitz in New York unterstützte den Plan des Abgeordneten Paul Ryan, Medicare zu beenden.

Die demokratische Kandidatin, Kathy Hochul, konzentrierte sich in ihrer Kampagne fast ausschließlich auf die Ablehnung des Ryan-Plans und gewann mit großer Mehrheit. Dies kam einer Volksabstimmung über die Zukunft von Medicare so nah, wie es das unrepräsentative amerikanische politische System erlaubt.

In der Woche seit der Wahl hat das politische Establishment sein gesamtes Gewicht in die Waagschale geworfen, um die geweckten Geister wieder zu vertreiben und die in Washington herrschende Übereinstimmung zu betonen, dass das Medicare-Programm unbezahlbar sei und abgebaut werden müsse, um den Staatsbankrott zu vermeiden.

Kaum etwas könnte die Heuchelei der Demokratie in den Vereinigten Staaten klarer entlarven. Die Wahl bestätigt, was auch Meinungsumfragen deutlich ergeben haben: die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich einer Mehrheit der Republikaner, lehnt Kürzungen bei Medicare ab. Trotzdem hat diese Meinung der breiten Bevölkerungsschichten keinen Einfluss auf die Regierungspolitik.

Die Wähler wiesen die republikanischen Vorschläge deutlich zurück, aber das Ergebnis war für die Demokraten noch beunruhigender. Diverse prominente demokratische Parteifunktionäre und Experten der liberalen Medien beeilten sich zu erklären, dass niemand aus der Wahl in Buffalo die falschen Schlüsse ziehen solle.

Tonangebend war der frühere Präsident Bill Clinton, der am Tag nach der Wahl seine Besorgnis äußerte, dass “Demokraten jetzt zu dem Schluss gelangen könnten, wir sollten gar nichts in der Richtung unternehmen, weil der Vorschlag des Kongressabgeordneten Ryan nicht der beste ist.“. Er fügte hinzu: „Ich bin absolut nicht dieser Meinung.”

Verschiedene führende Demokraten im Kongress haben sich Clinton ausdrücklich angeschlossen. Die Obama-Administration ihrerseits verhandelt weiterhin hinter verschlossenen Türen mit den Republikanern, um bei den Staatsausgaben, einschließlich der Gesundheitsausgaben, wenigstens eine Billion US-Dollar zu kürzen.

Die New York Times reagierte auf die Wahl, indem sie Leitartikel, Kolumnen und Nachrichtenseiten der Intensivierung ihrer Kampagne zur Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen widmete.

In einem Leitartikel empfahl sie den Demokraten, zur Wahl 2012 nicht als die Partei anzutreten, die alle Kürzungen bei Medicare ablehnt.

Die Times zitierte Clintons Bemerkungen wohlwollend und schrieb: “Demokraten geben dies nicht gern zu, aber Präsident Obamas Gesundheitsgesetz verringert die Medicare-Ausgaben bis 2019 um mehr als 500 Milliarden US-Dollar.“

Hierbei handle es sich aber nur um eine erste Rate. „Nachdem das Gesetz verabschiedet war, schlug Obama vor, die Gesundheitskosten noch schärfer zu reduzieren“, betonte die Times.

Amerika steht im Jahre 2011 vor einer Unsumme unbefriedigter sozialer Bedürfnisse. Dennoch fordern die Sprecher der herrschenden Elite Sparmaßnahmen und Opfer und warnen einhellig davor, dass „wir nicht länger über unsere Verhältnisse leben dürfen“.

Sie greifen nicht den Betrug und die Spekulation der Banken, der Hypothekenverleiher und der Hedge Fonds an, die den Wall-Street-Crash von 2008 verursacht haben. Auch nicht die Profitsucht der Ölkonzerne, sondern die Gesundheitsbedürfnisse alter, armer und behinderter Menschen.

Die Politik der Obama-Administration ist in der Gesundheitsversorgung wie in allen anderen Bereichen direkt auf die Interessen und Forderungen der Finanzelite zugeschnitten. Wie die Times praktisch selbst zugibt, war der Obama-Plan keine progressive Reform, sondern der erste Schritt auf dem Weg eines Frontalangriffs auf Sozialleistungen.

Er ist Teil eines Feldzuges, der darauf abzielt, jede einzelne Errungenschaft der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert sowohl in den USA als auch international abzuschaffen.

Die Socialist Equality Party lehnt den gesamten Rahmen der Debatte im politischen Establishment ab. Die Behauptung, es gebe keine Alternative zu den Kürzungen bei Medicare und anderen sozialen Programmen, ist eine Lüge.

Die Finanzaristokratie, die die Wirtschaftskrise genutzt hat, um die öffentlichen Kassen zu plündern, hat riesige Reichtümer angehäuft.

Als ersten Schritt zur Erhaltung und Ausweitung der Gesundheitsversorgung, von der Millionen von Menschen abhängen, schlägt die Socialist Equality Party eine kräftige Erhöhung der Besteuerung der Reichen vor.

Selbst eine nur zehnprozentige Vermögenssteuer auf das reichste Prozent der Bevölkerung würde mehr als 1,5 Billionen US-Dollar erbringen. Die Konzerne sitzen auf Billionen von Dollar in bar. Die Vermögen globaler Hedge Fonds übertreffen zwei Billionen US-Dollar.

Eine solche Steuer wäre noch keine sozialistische Maßnahme. Aber selbst dieser bescheidene und demokratische Schritt würde sofort zu scharfem Widerstand der gesamten Konzern- und Finanzelite führen, die sowohl die demokratische, als auch die republikanische Partei kontrolliert.

Es ist bemerkenswert, dass zweieinhalb Jahre nach der Finanzkrise, die in den USA und der gesamten Welt zu nie gekanntem Elend geführt hat, noch kein einziger ernsthafter Vorschlag gemacht worden ist, um das soziale Leid zu mildern und die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Stattdessen bewegt sich die gesamte Politik in die entgegengesetzte Richtung.

Medizinische Versorgung ist ein grundlegendes gesellschaftliches Recht. Sie zu verteidigen und auszuweiten, erfordert die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das gesamte politische Establishment und gegen das kapitalistische System.

Wenn der amerikanische Kapitalismus es sich nicht leisten kann, die medizinische Versorgung alter Menschen zu gewährleisten, dann ist das ein unwiderlegbares Argument, ihm ein Ende zu bereiten und das Wirtschaftsleben auf eine neue und vernünftigere Grundlage zu stellen, bei der das Schwergewicht auf menschlichen Bedürfnissen und nicht auf privatem Profit liegt.

Die Lösung der Krise im Gesundheitswesen besteht darin, die Gesundheitskonzerne dem privaten Besitz zu entreißen, die Ausbeutung menschlichen Leids zum Zwecke privater Bereicherung zu beenden und ein vergesellschaftetes Gesundheitssystem einzuführen, damit der gesamten Bevölkerung eine hochwertige Gesundheitsversorgung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.