Weltwirtschaft rutscht tiefer in die Rezession

21. Juni 2011

Zweieinhalb Jahre nach dem Finanzcrash vom September 2008 und zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Rezession in den USA ist klar, dass keines der zugrunde liegenden Probleme, die zur tiefsten Rezession der Weltwirtschaft seit den 1930ern geführt haben, gelöst worden ist.

Im Gegenteil, die blutarme wirtschaftliche Erholung stockt, fast überall auf der Welt verlangsamen sich die Wachstumsraten und das Finanzsystem steht einmal mehr am Rande des Abgrunds.

Die Arbeitslosigkeit in den USA steigt, Immobilienpreise und der Umsatz des Einzelhandels fallen und die Produktion sinkt. All das spiegelt einen globalen Trend wider.

Der am 7. Juni erschienene jüngste Bericht der Weltbank über die globalen wirtschaftlichen Aussichten sagt für dieses Jahr für alle Regionen der Welt mit Ausnahme Afrikas südlich der Sahara ein langsameres wirtschaftliches Wachstum voraus.

Die Bank schätzt, dass die Weltwirtschaft 2011 nur um ganze 3,2 Prozent wachsen wird. Das liegt erheblich unter den bescheidenen 3,8 Prozent von 2010.

Das Wachstum der US-Wirtschaft wird dieses Jahr vermutlich nur miserable 2,6 Prozent betragen und zumindest 2013 unter drei Prozent bleiben. Es bedarf einer dauerhaften Wachstumsrate von wenigstens drei Prozent, um die fast zweistellige Arbeitslosenrate in den USA zu drücken.

Noch beunruhigender: Die Weltbank glaubt, dass die Wachstumsrate für die Entwicklungsländer – China, Indien, Brasilien usw. – 2013 auf 6,3 Prozent zurückgehen wird, ein volles Prozent weniger als 2010. Gerade diese Länder haben seit der finanziellen Kernschmelze in den fortgeschrittenen Ländern einen großen Teil zum globalen Wachstum beigetragen.

Diese düsteren Vorhersagen berücksichtigen noch nicht die Marktdaten vom Mai, die eine ausgesprochene Verlangsamung des Wachstums in den USA, Europa, Japan, China und Indien belegen.

In den vergangenen Tagen hat es eine Flut von Warnungen bürgerlicher Ökonomen vor der Gefahr einer Rückkehr zu negativem Wachstum – einer sogenannten “double dip”-Rezession - gegeben.

Lawrence Summers, bis Ende 2010 Direktor von Obamas Nationalem Wirtschaftsrat, veröffentlichte am 13. Juni in der Washington Post und der Financial Times gleichzeitig eine Kolumne, in der er warnte, die USA befänden sich nun „auf halbem Weg zu einem verlorenen ökonomischen Jahrzehnt“.

Er führte an, dass das wirtschaftliche Wachstum der USA zwischen 2006 und 2011 im Durchschnitt unter einem Prozent pro Jahr gelegen habe, ähnlich dem Japans „zu der Zeit, als seine Blase platzte“.

Professor Nouriel Roubini von der New Yorker Universität warnte diese Woche vor einem “Höllengebräu“ aus steuerlichen Haushaltslöchern in den USA, einer Verlangsamung des Wachstums in China, europäischen Staatsbankrotten und einer Stagnation in Japan. In China könne es nach 2013 als Ergebnis einer Überkapazität bei Ausrüstungsinvestitionen und Bankenzusammenbrüchen zu einer „Bruchlandung“ kommen.

Die Weltwirtschaftskrise ist durch eine wahre Spekulationsorgie ausgelöst worden, in der die Grenzen zwischen finanziellen Taschenspielertricks und offener Kriminalität weitgehend verwischt wurden.

Trotzdem hat die Politik der Regierungen von Anfang an nur ein Ziel gehabt: den Wohlstand der Finanzaristokratie zu schützen. Zu diesem Zweck wurden die Staatskassen geplündert, um die Spielschulden der Banker zu tilgen.

Die billionenschweren Rettungspakete führten zur größten Wohlstandsumverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Menschheit. Dies hat zu einer immensen Verschärfung sozialer Spannungen geführt und eine neue Phase revolutionärer Erhebungen eingeläutet.

Erste Anzeichen waren in diesem Jahr bereits in den revolutionären Erhebungen in Tunesien und Ägypten zu sehen, in der Verschärfung des Widerstands der Arbeiterklasse in Griechenland und andern europäischen Ländern und in den Massenprotesten von Arbeitern in Wisconsin.

Die Bourgeoisie konnte die Staatshaushalte nur wegen der verräterischen Rolle der Gewerkschaften und ihrer Verbündeten in den pseudo-sozialistischen „linken“ Gruppen plündern, die den Widerstand der Arbeiterklasse untergruben und erstickten.

Die scharfe Zunahme der Staatsverschuldung aufgrund der Rettungspakete hat die langfristige Solvenz der Banken weiter untergraben, da sie Milliarden von Dollar in Form von Staatsanleihen hielten, deren Wert nun drastisch gesunken ist.

Die allgemeine Reaktion der Bourgeoisie und ihrer Regierungen aller Schattierung – ob konservativ, liberal oder “sozialistisch” – besteht darin, der Arbeiterklasse die Kosten der Krise aufzubürden.

Das Ziel ist nicht weniger als eine soziale Konterrevolution – die Vernichtung aller Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts und das Zurückwerfen der Arbeiterklasse in einen Zustand von Armut und Verzweiflung.

Aber weit davon entfernt, die Finanzkrise zu lösen, haben alle Bemühungen der Bourgeoisie sie nur weiter verschärft. Ein Jahr, nachdem es einen an brutale Sparmaßnahmen gekoppelten Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten hat, ist Griechenland in eine tiefe Rezession gerutscht, die die Staatseinnahmen untergraben und die Schuldenkrise vertieft hat. Als Ausgleich für einen neuen Kredit setzt die sozialdemokratische Regierung noch härtere Kürzungen durch und bereitet einen Ausverkauf von Staatsvermögen vor.

Dieser Teufelskreis, der sich in Irland, Portugal, Spanien und anderen schwer verschuldeten Ländern fortsetzt, führt unausweichlich zu Staatsbankrotten und einer neuen Finanzkrise.

Nicht ein einzelner führender Banker ist in Zusammenhang mit dem riesigen Schneeballsystem, das auf der Grundlage toxischer Subprime-Hypotheken und anderer zweifelhafter Vermögenswerte errichtet wurde, zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Großbanken sind weder aufgeteilt, noch nationalisiert worden. Stattdessen haben sie ihre Monopolstellungen sogar noch ausweiten dürfen.

Es hat keine ernsthaften Reformen gegeben. Den Banken ist gestattet worden, zu ihren rücksichtslosen Spekulationsgeschäften zurückzukehren, Rekord-Profite einzustreichen und ihren Vorständen höhere Boni als je zuvor zu zahlen.

Der Markt unregulierter Derivate, der bei der finanziellen Kernschmelze eine zentrale Rolle spielte, existiert unvermindert weiter. Millionenprofite werden durch Credit Default Swaps eingestrichen, mit denen auf die Wahrscheinlichkeit von Staatsbankrotten spekuliert wird.

Mario Draghi, ehemaliger Gouverneur der Bank von Italien und wahrscheinlich nächster Präsident der Europäischen Zentralbank, argumentierte vergangene Woche folgendermaßen gegen eine Restrukturierung griechischer Schulden: „Wer sind die Inhaber der Credit Default Swaps? Wer hat andere gegen den Staatsbankrott versichert? Wir könnten es mit einer Kettenreaktion zu tun haben.“

Die Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse und die weitere Konzentration des Wohlstands an der Spitze der Gesellschaft zeigen sich in einer unglaublichen Grafik des US-Arbeitsministeriums. Sie zeigt, dass der Anteil des Nationaleinkommens, der in Form von Löhnen an die Arbeiter geht, auf ein Rekordtief gefallen ist.

Quelle: US-Arbeitsministerium: Amt für Arbeitsstatistiken Quelle: US-Arbeitsministerium: Amt für Arbeitsstatistiken

Die Grafik zeigt, dass der Rückgang – ein allgemeiner Trend, der in den 1980ern begann – sich 2000 dramatisch beschleunigte. Am bedeutendsten aber ist die Tatsache, dass der Anteil der Arbeiterlöhne am Nationaleinkommen während der angeblichen „Erholung“, die im Juni 2009 begann, noch schneller gefallen ist, als während der offiziellen Rezession.

Was zeigt das? Vor allem, dass die Krise von der amerikanischen Bourgeoisie und der Obama-Administration systematisch und vorsätzlich ausgenutzt wird, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse in historischem Ausmaß und auf Dauer zu senken.

Die Ereignisse der vergangenen 33 Monate haben alle Behauptungen von Regierungen, Politikern, Medienvertretern, Gewerkschaftsfunktionären und Akademikern widerlegt, dass es eine gangbare Lösung für die Krise im Rahmen des Kapitalismus gibt.

Wie die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site von Anfang an erklärt haben, handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise nicht nur um eine konjunkturelle Abwärtsentwicklung, sondern um eine Krise des kapitalistischen Weltsystems. Im Zentrum der Krise steht der sich hinziehende und grundlegende Niedergang der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus.

Die SEP schrieb im Januar 2009: “Ein ‘Austarieren’ der Weltwirtschaft – das heißt, die Erlangung eines neuen weltwirtschaftlichen Gleichgewichts auf kapitalistischer Grundlage – kann nur durch eine massive Vernichtung existierender Produktivkräfte, eine katastrophale Verschlechterung des Lebensstandards der internationalen Arbeiterklasse und, um dies zu erreichen – die Vernichtung eines großen Teils der Weltbevölkerung geschehen. Aus diesem Grund besteht die realistische Alternative zur kapitalistischen Desintegration in der vernünftigen Reorganisation der Weltwirtschaft auf sozialistischer Basis.“

Diese Perspektive - und Warnung - ist durch die Ereignisse bestätigt worden. Ebenso wie der Absatz in demselben Dokument, in dem es um die miteinander zusammenhängenden Prozessen der kapitalistischen Krise und der Entwicklung der sozialen und politischen Militanz der Arbeiterklasse und neue Formen revolutionären Bewusstseins geht. „Die entscheidende Frage besteht darin, welcher dieser Prozesse die Oberhand gewinnt“, stellte das Dokument fest.

Die ersten Äußerungen des neuen Stadiums des Klassenkampfes in Nordafrika, im Nahen Osten, in Europa und Amerika haben die reaktionäre Rolle der Gewerkschaften, der offiziellen “linken” Parteien und der verschiedenen kleinbürgerlichen Organisationen deutlich gemacht. Ihr Ziel ist, die Arbeiterklasse auch in Zukunft an diese konterrevolutionären Kräfte zu binden.

Sie werfen ein deutliches Licht auf die komplexen politischen Probleme, vor denen die Arbeiterklasse steht, da sie in eine neue Phase revolutionärer Kämpfe eintritt, und haben mit aller Schärfe die wichtigste Frage von allen aufgeworfen: die Frage nach der Führung und der Perspektive der Arbeiterklasse.

Der Niedergang der Weltwirtschaft wird unvermeidlich zu neuen und umfassenderen sozialen Zusammenstößen führen und der revolutionären Bewegung auf diese Weise viele Möglichkeiten bieten, um die Führung zu kämpfen und die Bewegung mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive zu bewaffnen.

Allein die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale können und wollen diese Führung geben. Wer immer die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zu Armut, Diktatur und Krieg sieht, sollte sich entscheiden, beim Aufbau unserer Bewegung in seinem Land mitzuhelfen.

Barry Grey