Die Demokratische Partei und der Angriff auf die Angestellten des öffentlichen Dienstes

Von Barry Grey
28. Juni 2011

Letzten Donnerstag verabschiedete die Demokratische Mehrheit im Unterhaus von New Jersey ein umfassendes Kürzungspaket, das Einschnitte bei den Renten und der Gesundheitsversorgung und Angriffe auf die Verhandlungsrechte von Angestellten des öffentlichen Dienstes beinhaltet. Es wurde vom republikanischen Gouverneur Chris Christie ausgearbeitet. Führende Mitglieder des Senats von New Jersey, der ebenfalls von den Demokraten kontrolliert wird, sagten zu, dem Gesetz ebenfalls zügig zuzustimmen und es dem Gouverneur zur Unterschrift vorzulegen.

Der Gesetzesentwurf betrifft 750.000 Angestellte und Rentner im öffentlichen Dienst. Die New York Times fasste seinen Inhalt folgendermaßen zusammen:

„Durch die Verabschiedung des Gesetzes werden sich die Beiträge, die staatliche und kommunale Angestellte für Krankenversicherung und Rente zahlen müssen, stark erhöhen, Rentenerhöhungen werden ausgesetzt, das Rentenalter erhöht und die Tarifautonomie der Gewerkschaften beschnitten. Nach Schätzungen der Regierung werden die Kommunen und die Staatsregierung in den nächsten 30 Jahren 132 Milliarden Dollar sparen und das notleidende Versorgungssystem erhält eine festere finanzielle Grundlage, hauptsächlich indem die Kosten den Arbeitern aufgehalst werden.“

Beamte in New Jersey werden bald mehrere Tausend Dollar mehr pro Jahr an Beiträgen zahlen. Die Gesetzesvorlage nimmt den Arbeitern auch das Recht, über Leistungen der Krankenkasse zu verhandeln, wodurch der Staat einseitig die Bedingungen im Gesundheitswesen diktieren kann.

Einen Tag später drohte der demokratische Gouverneur von Connecticut, Dannel Malloy, Tausende vom Beamten zu entlassen und einseitig massive Ausgabenkürzungen zu verhängen. Das war seine Antwort darauf, dass die Basis der größten Gewerkschaft für Angestellte des öffentlichen Dienstes in seinem Staat Kürzungen abgelehnt hatte, die von der Gewerkschaftsführung befürwortet worden waren.

Malloy hatte eng mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, um einen Haushaltsplan aufzustellen, der davon abhängig war, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes zwei Jahre auf Gehaltserhöhungen verzichten und höhere Beiträge für Rente und Krankenversicherung zahlen. Der Gouverneur sagte, er werde jetzt „mit Volldampf“ an Plänen arbeiten, bis zu 7.500 Angestellte zu entlassen.

Diese beiden Vorfälle belegen die einfache politische Tatsache, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner gemeinsam einen historischen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten unterstützen.

Die Gesetzesinitiative in New Jersey geht in vieler Hinsicht sogar noch weiter als die arbeiterfeindlichen Maßnahmen, die in diesem Jahr bereits von Gouverneur Scott Walker in Wisconsin durchgesetzt wurden. Diese führten zu den größten Demonstrationen der amerikanischen Arbeiterklasse seit Jahrzehnten.

Walker arbeitet mit einer republikanischen Mehrheit im Parlament. Gouverneur Christie, der sich durch seine scharfen Angriffe auf die Angestellten im öffentlichen Dienst hervortat, verließ sich auf die demokratische Führung der beiden Kammern der Staatsregierung, um die notwendigen Stimmen zu bekommen. Darunter war auch die von Senatspräsident Stephen Sweeney, einem Funktionär der Metallarbeitergewerkschaft.

Die Gewerkschaften haben in Connecticut und New Jersey – genauso wie in Wisconsin, Illinois, Kalifornien, New York und anderen Staaten, in denen demokratische und republikanische Gouverneure historische Angriffe auf Angestellte des öffentlichen Dienstes durchsetzen – eine Mischung aus Komplizenschaft und Machtlosigkeit demonstriert. Sie verraten die Arbeiterklasse, indem sie sie der Demokratischen Partei unterordnen und sich gegen jede unabhängige politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung stellen.

In New Jersey, wo es einen so hohen Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern gibt wie nirgendwo sonst im Land, haben die Gewerkschaften auf die explosive Wut der Arbeiter damit reagiert, dass sie nicht einmal zu einem Streik aufgerufen haben. Stattdessen forderten sie die Arbeiter auf, Druck auf die demokratischen Politiker auszuüben, Christies Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen. Das geschah zu einer Zeit, als die Zustimmungswerte für den Gouverneur aufgrund des Widerstands gegen seine Angriffe auf Sozialleistungen und auf die Angestellten des öffentlichen Dienstes schon abgestürzt waren.

Diese Entwicklungen torpedieren die Bemühungen des linksliberalen Umfeldes des Magazins Nation und pseudo-sozialistischer Gruppierungen wie der International Socialist Organization (ISO), die Gewerkschaften als Organisationen darzustellen, die für die Arbeiterklasse kämpfen, und die Demokraten als grundlegend anders als die Republikaner hinzustellen.

In Wisconsin stellte die ISO den Kampf selbst dann noch als einen Kampf gegen die „gewerkschaftsfeindlichen“ Republikaner dar und die Demokraten als Mitstreiter der Arbeiterklasse, als die Gewerkschaften und Demokraten den Forderungen von Gouverneur Walker nach brutalen Kürzungen von Gehältern und Sozialleistungen schon längst zugestimmt hatten.

Die Ereignisse in New Jersey und Connecticut enthüllen die reaktionäre und doppelzüngige Politik dieser Kräfte noch deutlicher. Sie spielen eine wichtige Rolle darin, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung gegen die beiden Wirtschaftsparteien und das von ihnen verteidigte kapitalistische System zu verhindern.

Die andauernden Haushaltskürzungen und Angriffe auf Angestellte des öffentlichen Dienstes werden angeführt vom Weißen Haus und Obama, der mit den Republikanern über eine Vereinbarung verhandelt, bei der es um Einschnitte in Höhe von Billionen Dollar in die elementaren Sozialprogramme Medicare, Medicaid und Social Security geht. Beide Parteien setzen die Politik der herrschenden Klasse um, die Kosten für den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems der Arbeiterklasse aufzubürden.

Das bedeutet die dauerhafte Zerstörung von sozialen Errungenschaften, die in mehr als einem Jahrhundert des Kampfes erreicht wurden. Es ist eine Konterrevolution gegen die sozialen Bedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Socialist Equality Party lehnt den gesamten Rahmen der sogenannten Haushaltsdebatte ab. Diese Debatte basiert auf einer Lüge: Es heißt, es gäbe kein Geld für Arbeitsplätze, anständige Löhne und grundlegende Sozialleistungen. Abgesehen von den Billionen, die für imperialistische Kriege aufgewandt werden, wird der Reichtum der Gesellschaft systematisch von den Eliten aus Finanz und Wirtschaft geplündert.

Die Finanzaristokratie nutzt die Krise, um sich noch weiter zu bereichern und noch mehr vom Wohlstand der Nation in ihren Besitz zu bringen. Sie wird dabei von Obama tatkräftig unterstützt. Hedgefonds-Manager verdienen in einem Jahr mehr als das gesamte Haushaltsdefizit einiger Staaten beträgt. In einem vor kurzem erschienen Bericht war zu lesen, dass sich die reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung des Landes, d.h. etwa 15.000 Menschen, im Jahr 2008 mehr als zehn Prozent des Nationaleinkommens angeeignet haben. Das entspricht einer fünffachen Steigerung seit den 1970er Jahren.

Es gibt keine andere Lösung für die Arbeiterklasse, als eine unabhängige politische Massenbewegung, um den Reichtum der herrschenden Elite zu enteignen und die großen Banken und Konzerne in Unternehmen der öffentlichen Hand umzuwandeln, die nicht für privaten Profit, sondern zum Wohle aller arbeiten. Das ist gleichbedeutend mit dem Kampf für den Sozialismus

Die Arbeiter müssen die Rufe nach „Opfern“ und Zugeständnissen zurückweisen. Werft die bleierne Hand der Gewerkschaften ab, und baut wirklich demokratische Arbeiterkomitees auf, um alle Schichten der Arbeiterklasse im Kampf gegen Entlassungen, Gehaltskürzungen, Zwangsversteigerungen und Haushaltseinsparungen zu vereinigen!

Das drängendste Anliegen ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, um die Arbeiterklasse für die kommenden Massenkämpfe mit einem sozialistischen Programm und einer ebensolchen Perspektive zu bewaffnen. Wer gegen die Angriffe der Obama-Regierung, der beiden wirtschaftshörigen Parteien und der Konzernchefs kämpfen will, sollte sich der Socialist Equality Party anschließen.