Deutschland und China bauen Wirtschaftsbeziehungen massiv aus

Von Ulrich Rippert
29. Juni 2011

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kam Anfang der Woche mit einer ungewöhnlich großen Regierungsdelegation, bestehend aus 13 Ministern, in Berlin an. Bereits am Montagabend begannen erste Gespräche, die am Dienstag im Rahmen eines deutsch-chinesischen Wirtschaftsforums und einer anschließenden gemeinsamen Kabinettsitzung fortgesetzt wurden.

Noch nie seit Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Peking 1972 war eine derart hochrangige Regierungsdelegation aus China in Deutschland. Auch die gemeinsame Kabinettsitzung mit chinesischen Ministern ist ein Novum. Eine derart enge Zusammenarbeit unterhält die deutsche Regierung nur mit sehr wenigen Ländern wie etwa Frankreich, Russland, Polen und Israel. Im vergangenen Jahr war Indien dazu gekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Wen Jiabao betonten mehrmals die große Bedeutung des wachsenden deutsch-chinesischen Handels, der weiter ausgebaut werden solle. Merkel lobte das große Vertrauen, das zwischen den beiden Ländern gewachsen sei. „Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen“, sagte die Kanzlerin. Auch Wen Jiabao war voll des Lobes über die guten Wirtschaftsbeziehungen und die „freundschaftliche Atmosphäre“, die trotz „offener Worte“ über die Menschenrechtslage in China nicht getrübt worden sei.

Das hochrangige Treffen ist eine Reaktion darauf, dass sich angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Der deutsche Handel mit China stieg im vergangenen Jahr deutlich. Die deutsche Einfuhr aus China nahm 2010 um 35 Prozent zu, die Ausfuhr stieg sogar um 44 Prozent. Insgesamt umfasste der Außenhandel mit China 130 Milliarden Euro und übertraf damit den transatlantischen Handel mit den USA, der 113,7 Milliarden Euro umfasste.

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet, dass China schon im kommenden Jahr Deutschlands wichtigster Handelspartner sein wird. Bei der Einfuhr ist das schon jetzt der Fall. Beim Export rangiert China noch hinter einigen EU-Ländern wie Frankreich mit 152,5 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der nach Deutschland gelieferten Waren aus China sind Elektronikartikel, es folgen Textilien und Bekleidung. In der Gegenrichtung liegt der Maschinenbau mit 30 Prozent vor Kraftfahrzeugen und Autoteilen mit 25 Prozent. Es folgen Elektrotechnik und Chemie.

China will das Handelsvolumen mit Deutschland innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. „China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland“, erklärte Wen in Berlin. Sein Land sei außerdem an mehr Investitionen deutscher Konzerne interessiert. Bisher sind etwa 7.000 deutsche Unternehmen an chinesischen Unternehmen beteiligt, in denen mehr als 200.000 Menschen arbeiten

Die chinesische Regierung will auch den Zugang für mittelständische Firmen erleichtern. Wen kündigte dazu ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro für eine stärkere Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Mittelständler an.

Das große Interesse an einer verstärkten wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit Deutschland steht in direktem Zusammenhang mit einer Umstrukturierung und rasanten Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Vom Massenproduzent von Billigwaren steigt China zu einer Wirtschaftsmacht auf, die sehr viel Geld in Hochtechnologiebranchen investiert. Ein Beispiel dafür liefert die Flugzeugindustrie.

Unter der Überschrift „Chinesen belauern Boeing und Airbus“ ging die Financial Times Deutschland am 21. Juni auf diese Entwicklung ein. Der erst im Mai 2008 in Shanghai gegründete Flugzeughersteller Comac (Commercial Aircraft Corporation of China) hat angekündigt, sein Mittelstreckenflieger C919 werde bereits im Jahr 2014 den Erstflug absolvieren. Für 2016 ist der Markteintritt geplant. Der C919 konkurriert unmittelbar mit entsprechenden Modellen von Airbus und Boeing. Schon jetzt hat Comac auch die Entwicklung größerer Modelle (C929, C939) im Blick.

Bei Boeing und Airbus, die sich bislang den Markt für Mittel- und Langstreckenflugzeuge teilen, gilt der chinesische Konzern bereits heute als ernsthafter Rivale. „Die Tage des Duopols mit Airbus sind vorbei“, urteilt der Leiter der Boeing-Zivilsparte; dabei seien die Chinesen womöglich „schneller, als jeder denkt“, schreibt die FTD.

Die chinesische Regierung nutzte die weltweite Wirtschaftskrise, um den internationalen Einfluss der chinesischen Wirtschaft zu stärken. China ist in der Krise zum fünftgrößten Auslandsinvestor aufgestiegen und kauft immer mehr in Europa zu, zuletzt den deutschen Computerbauer Medion.

Gleichzeitig hat Peking den Euro unterstützt. Das Land besitzt die höchsten Devisenreserven der Welt, mehr als 3.000 Milliarden Dollar. Der größte Teil ist in Dollar investiert, doch es fließt immer mehr in den Euro. China hat in der Schuldenkrise griechische Anleihen gezeichnet und wohl auch in Irland und in den iberischen Ländern Euro-Papiere erworben. Dafür erwartet die chinesische Regierung nun Gegenleistungen.

Wen Jiabao appellierte in Berlin an Merkel und an die deutsche Regierung, für die Lockerung von EU-Exportrestriktionen für China einzutreten. Die Beziehungen Chinas zur EU seien ein Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik, so Wen. Politisch gesehen gebe es zwischen beiden Regionen keine grundlegenden Interessenkonflikte und historischen Probleme. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte der chinesische Premier, nach seiner Auffassung sei die EU „durchaus in der Lage, der gegenwärtigen Herausforderungen Herr zu werden“. Er sei voller Zuversicht in die Entwicklung der Europäischen Union.

Während der Berliner Regierungskonsultationen unterzeichneten beide Regierungen Verträge im Wert von rund 15 Milliarden Dollar (umgerechnet 10,6 Milliarden Euro). Außerdem wurde vereinbart, dass China im kommenden Jahr Partnerland der Hannover-Messe wird. Damit sollen die Chancen für eine weitere Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen konkretisiert und gestärkt werden.

Die Bundeskanzlerin erklärte, sie sei „hoch zufrieden“, und auch Wen Jiabao sagte, der Besuch sei „hocheffizient“ und „ergebnisorientiert“ verlaufen.

Zur selben Zeit, als in Berlin die lukrativen Verträge unterschrieben und die neue deutsch-chinesischen Wirtschaftspartnerschaft mit Champagner besiegelt wurde, gingen Sondereinheiten der Polizei und des Werksschutz mit äußerster Brutalität gegen streikende Arbeiter in der südchinesischen Provinz Guangdong vor.

Textilarbeiter werden ebenso wie die Beschäftigten der Lederwarenindustrie und anderer Bereiche extrem ausgebeutet. Sie müssen meist zwölf Stunden täglich arbeiten und dürfen nur in zwei kurzen Pausen trinken, essen und die Toilette benutzen. Sie verdienen meist nicht mehr als 1.100 Yuan (etwa 100 Euro) im Monat. Nach vier Tagen wurde ein Streik von 4.000 Beschäftigten, mehrheitlich Arbeiterinnen, für eine Anhebung der Löhne auf 1.300 Yuan niedergeschlagen und viele Streikende verhaftet.

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ist mit einer beispiellosen Ausbeutung und brutalen Unterdrückung verbunden.