Ungarn: Gewerkschaften paktieren mit Orban

Von Markus Salzmann
19. Mai 2011

Die Vorsitzenden von zwei ungarischen Gewerkschaftsverbänden, LIGA und Arbeiterräte, haben sich im April zu Gesprächen mit Premierminister Victor Orban getroffen. Das Treffen, das auf Bitte der Gewerkschaftsvertreter zustande kam, zeigt, dass Ungarns Gewerkschaften mittlerweile am rechten Flügel des politischen Spektrums angekommen sind. Die Fidesz-Regierung ihrerseits braucht die Gewerkschaften, um ihre weit reichenden sozialen Angriffe durchzusetzen.

Obwohl vom Inhalt der Gespräche wenig nach außen drang, sind sich Beobachter einig, dass es um eine engere Zusammenarbeit von Regierung und Gewerkschaften ging mit dem Ziel, den befürchteten Widerstand gegen das rabiate Sparprogramm der Regierung unter Kontrolle zu halten.

Die letzten derartigen Gespräche hatten im Dezember letzten Jahres stattgefunden. Damals hatte der Regierungschef unmissverständlich erklärt, dass er aufgrund der Zweidrittelmehrheit seiner Partei keinen Wert auf eine Zusammenarbeit lege und die Existenzberechtigung der Gewerkschaften grundsätzlich in Frage stelle. Doch die Anzeichen von Massenprotesten gegen sein Sparprogramm haben Orban zum Umdenken bewegt.

In den vergangenen Wochen ist es bei der Feuerwehr, der Polizei und bei Lehrern wiederholt zu Protesten gegen die Kürzungen gekommen. Die Regierung fürchtet, dass die vereinzelten Protestaktionen in eine Massenbewegung umschlagen könnten.

Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts hatten schon unter den Vorgängerregierungen von Gordon Bajnai und Ferenc Gyurcsany empfindliche Kürzungen bei Einkommen und Zulagen hinnehmen müssen. Orban setzte diese Angriffe fort und hat inzwischen weitere angekündigt.

So soll es zusätzliche Einsparungen bei Zulagen und bezahlten Überstunden geben. Das Rentenalter soll angehoben und Abfindungen, die angesichts der minimalen Renten bisher einen wichtigen Teil der Altersversorgung bildeten, durch eine 98-prozentige Besteuerung vom Staat wieder kassiert werden.

Hinzu kommt, dass das Nettogehalt der großen Mehrheit der Arbeiter und Angestellten nach der Einführung einer 16-prozentigen Flat-Tax deutlich gesunken ist. Berechnungen haben gezeigt, dass sich die Flat-Tax erst ab einem Bruttoeinkommen von 330.000 Forint positiv auswirkt. Der Durchschnittslohn im Öffentlichen Dienst beträgt jedoch nur 200.000 Forint (750 Euro).

Den Protesten gegen diese Angriffe fehlt eine Führung und Perspektive. Teilweise konnte sogar die extreme Rechte die Unzufriedenheit für sich nutzen. So organisierte die Polizeigewerkschaft, die der faschistischen Jobbik nahe steht, Protestdemonstrationen in Budapest.

Die insgesamt sechs ungarischen Gewerkschaftsverbände haben seit der politischen Wende von 1989 eng mit den unterschiedlichen Regierungen zusammengearbeitet und deren Privatisierungs- und Kürzungsprogramme mitgetragen. Sie haben kaum noch Unterstützung unter Arbeitern und Angestellten. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihre Mitgliederzahl fast halbiert. Der Organisationsgrad ist von 20 Prozent im Jahr 2001 auf 12 Prozent 2009 gesunken. Anfang der Neunziger Jahre waren noch über 70 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert.

Vier Gewerkschaftsverbände sind aus der alten stalinistischen Einheitsgewerkschaft hervorgegangen. Sie stehen der Sozialistischen Partei (MSZP) nahe und umfassen rund vier Fünftel aller Gewerkschaftsmitglieder, von denen allerdings viele bereits im Rentenalter sind. Die LIGA und die Arbeiterräte sind dagegen in der Wendezeit gegründet worden und zeichnen sich durch ihren Antikommunismus aus.

Die Arbeiterräte haben Orbans rechte Politik seit seinem Regierungsantritt unterstützt. Sie bezeichnen sich als christlich-konservativ. Ihr Vorsitzender Imre Palkovic ist ein vehementer Befürworter der neuen Verfassung, die sich auf Gott und Vaterland beruft. Während der Wendezeit hatten die Arbeiterräte noch über beachtlichen Einfluss verfügt. Heute haben sie nur noch wenige Mitglieder im Transportwesen. Es ist weitgehend unklar, wie die Gewerkschaft ihren relativ großen Apparat finanziert.

Die wesentlich größere LIGA legt dagegen – zumindest in Worten – Wert auf ihre politische Unabhängigkeit. Ihre Neigung zur politischen Rechten war aber nie ein Geheimnis. LIGA-Chef Istvan Gasko gilt als fanatischer Antikommunist. Als 2007 und 2008 rechte und faschistische Kräfte gegen die MSZP-Regierung von Ferenc Gyurcsany Sturm liefen, organisierte die LIGA Eisenbahnerstreiks und eine Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Krankenversicherung. Beide Aktionen wurden damals von Orban unterstützt. Gyurcsany trat schließlich zurück und bereitete so den Weg für den triumphalen Wahlsieg Orbans im Jahr 2010.

Gaskos LIGA hat die Privatisierungsvorhaben der Regierung Orban vorbehaltlos unterstützt. Die Angriffe auf die Einkommen ihrer Mitglieder und die Rechte der Gewerkschaften konnte sie aber nicht hinnehmen, ohne zumindest pro forma dagegen zu protestieren.

Ein wichtiger Punkt bei den jüngsten Gesprächen mit Orban dürfte die Rolle der Freien Eisenbahnergewerkschaft (VDSzSz) gewesen sein, die ebenfalls von Gasko geführt wird. Die Beschäftigten dort gelten als die militantesten und streikfreudigsten in Ungarn. Dies ist auch der Hauptgrund, weshalb Orban, kaum an der Regierung, das Streikrecht im Öffentlichen Dienst empfindlich eingeschränkt hat.

Gasko kritisierte diese Einschränkung, rief aber nicht zu Streiks oder Protesten auf. Stattdessen verkündete er, er wolle die Probleme im „Dialog“ lösen und zu neuer „Sozialpartnerschaft“ zurückkehren. Der Bildungsbeauftragte der LIGA Laszlo Kozak rechtfertigte dies damit, dass die Gewerkschaft auf die „beachtlichen Sympathien“ für die Fidesz-Regierung in ihren Reihen Rücksicht nehmen müsse.

Auch die Gewerkschaften, die der Sozialistischen Partei (MSZP) nahe stehen, treten den Kürzungen und den Angriffen auf demokratische Rechte nicht entgegen. Vieles deutet darauf hin, dass auch sie bald enger mit Orban zusammenarbeiten werden.

Die beiden größten Verbände, MSZOSZ und SZEF, sowie die Autonome Konföderation und die ESZT sind lediglich beunruhigt, dass Orban die Mitsprache der Gewerkschaften und damit ihre Privilegien beschneidet. In einer gemeinsamen Erklärung beschuldigten sie die Fidesz, sie ruiniere das „konsolidierte System der Arbeitsbeziehungen“ zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern.

Von diesen „Arbeitsbeziehungen“ haben die Gewerkschaftsführer seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes 1989 fürstlich gelebt. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, das ehemalige Staatseigentum an westliche Konzerne zu verscherbeln und damit einhergehende Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Werksschließungen gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Nicht selten gelangten die sogenannten Arbeiterführer auf diese Weise zu einem beträchtlichen Vermögen. Auch den beträchtlichen Besitz der ehemaligen staatlichen Einheitsgewerkschaft hatten sie unter heftigen Auseinandersetzungen zwischen sich aufgeteilt und davon jahrelang gezehrt.

In den 1990er Jahren hatten die ungarischen Gewerkschaften, die trotz ihrer Differenzen alle Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbunds sind, die Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union unterstützt. Auch damit waren massive Einschnitte in das soziale Netz verbunden. Doch die Gewerkschaften würgten alle Proteste dagegen ab, so dass es kaum zu Streiks kam.