Der Todeskampf der amerikanischen Demokratie

12. Mai 2011

Die Obama-Administration und die Medien haben die ganze letzte Woche versucht, in der amerikanischen Öffentlichkeit Enthusiasmus über die Ermordung Osama bin Ladens zu erzeugen. Kaum hatte der Präsident bin Ladens Tod verkündet, da verbreiteten die Medien Bilder von Studenten, die die Nachricht spontan vor dem Weißen Haus feierten.

Obwohl das Vorhandensein von Bierflaschen und Anzeichen öffentlicher Trunkenheit ernsthaft vom “ikonischen” Wert der Szenen ablenkten, war die Absicht offensichtlich: Die Bilder sollten als Demonstration des Ausbruchs öffentlicher Unterstützung für den Mord dienen.

In Wahrheit gibt es kaum Anzeichen dafür, dass bin Ladens Ermordung unter den breiten Massen des amerikanischen Volkes irgendetwas erzeugt hat, das dem enthusiastischen Rausch der Medien gleichkommt. Außer einer kleinen Anzahl gesteuerter Ereignisse hat sich das amerikanische Volk während der vergangenen Woche der Bewältigung seiner zunehmend schwierigeren Alltagsprobleme gewidmet.

Es hat bin Ladens Tod nicht bedauert, aber es sah keinen Anlass, an der medialen Feier seiner Ermordung teilzunehmen. Trotz aller Bemühungen, demokratisches Bewusstsein in der Bevölkerung auszulöschen, muss man feststellen: Es existiert immer noch. Die Praxis „gezielter Tötungen“ ist nicht populär.

Die Medien, die das Unwohlsein der Bevölkerung zu spüren scheinen, haben mit zunehmender Streitlust reagiert. In einer am Sonntag in der New York Times veröffentlichten Kolumne mit dem Titel „Böses zu töten macht uns nicht böse“ drosch Maureen Dowd auf Äußerungen öffentlicher Zweifel an der Legitimität der Ermordung bin Ladens ein.

Sie verurteilte die “hirnverbrannte Debatte” über die Legalität der Tötungen. „Ich will Erinnerung, Gerechtigkeit und Rache“, verkündete sie. Frau Dowd erkennt nicht, dass es eine grundlegende Unvereinbarkeit zwischen Gerechtigkeit, bei der es sich um ein in demokratische Prinzipien eingebettetes Ideal handelt, und Rache gibt, die schon so manchen Lynchmob auf die Straße getrieben hat.

“Die wirklich hirnverbrannte Annahme hinter einigen Zweifeln”, fährt Dowd fort, “ist, dass die Tötung Osamas uns irgendwie mit Osama gleichsetzt, als ob alle Tötungen auf einer Stufe stünden.“

Dowd hat die Ironie ihrer Bemerkung nicht einmal bemerkt. Mord ist in der Tat eine sehr außergewöhnliche und illegale Art des Tötens. Ihre Ausübung durch den Staat – und insbesondere die Vereinigten Staaten – hat weitreichende politische Folgen, denn der Akt selber gilt als die extremste Verletzung demokratischer und juristischer Normen.

Die Verstrickung der USA in politische Morde in den 1960ern war Teil einer Reihe illegaler Aktionen, die zur umfassenden Kriminalität der Nixon-Administration beitrugen und zu ihrer Verletzung demokratischer Rechte in den USA führte.

Der berühmte Bericht des Senatskomitees unter Vorsitz von Frank Church von 1976 verurteilte ausdrücklich Morde als „unvereinbar mit amerikanischen Prinzipien, internationalem Recht und moralischen Grundsätzen.“

Die Obama-Administration war sich der scharfen Kritik an Morden bewusst und versuchte, die juristischen Probleme, die die Tötung bin Ladens mit sich brachte, zu umgehen, indem sie behauptete, er sei im Verlauf eines gewalttätigen Feuergefechtes getötet worden und mit einer Waffe in der Hand gestorben. In der vergangenen Woche wurde diese erste Version jedoch aufgegeben. Es gab kein Feuergefecht und bin Laden war unbewaffnet.

Selbst bei großzügigster Interpretation des Gesetzes – die ein Aufsatz lieferte, der 2005 in der Duke Law Review veröffentlicht wurde („Osama im Fadenkreuz: Eine Untersuchung des Mordes als Mittel der US-Außenpolitik“) – verurteilen die wirklichen Umstände von bin Ladens Tod die Aktion der Obama-Administration.

In einem Kommentar, der die Legalität von Morden unter den Kriegsbedingungen untersucht, sagt der Autor Howard A. Wachtel: „Wenn Osama zum Beispiel gerade dabei wäre zu kapitulieren, wäre es illegal für einen US-Soldaten, ihn zu töten.“ Genau das scheint aber geschehen zu sein.

Auf jeden Fall versucht Dowd gar nicht erst, ihre Verteidigung des Mordes mit juristischen Feinheiten zu begründen. Sie kann gar nicht verstehen, weshalb überhaupt so viel Aufhebens um die Angelegenheit gemacht wird. Sie und mit ihr die New York Times schreiben, als seien juristische Fragen belanglos und Diskussionen über den Mord einfach nur „hirnverbrannt“.

Es lohnt sich, die Antwort der Times vom April 1988 auf die Ermordung des Führers der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Khalil al-Wazir, auch als Abu Jihad bekannt, durch die israelische Regierung, nachzulesen.

Obwohl Israel offiziell keine Verantwortung für die Tötung übernahm, ging man davon aus, dass Abu Jihads Ermordung von der Schamir-Regierung angeordnet worden war. Sie hatte den Akt in einer inoffiziellen Erklärung als Notwehr gegen einen „terroristischen“ Führer bezeichnet, der einen Palästinenseraufstand in den besetzten Gebieten des Gaza und der Westbank organisierte und leitete.

In einem wütenden Kommentar schrieb der damalige leitende Kolumnist der New York Times, Tom Wicker, der Mord “verletz… das anständige Verhalten, das man von einer demokratischen und gesetzestreuen Regierung verlangt“. Er brachte seine Abscheu über die Vorstellung zum Ausdruck, „dass Israels höchste, verantwortungsvollste Führer einem politischen Mord vorsätzlich zustimmen.“

Wickers Kolumne wies das Argument, “Israel lebe praktisch in einem Kriegszustand und sei von unversöhnlichen Feinden umgeben“ als Rechtfertigung für die Tötung zurück. Er erklärte, „kalkulierter Mord sei ein Instrument des Terrorismus und gehörte nicht in anständige Gesellschaften, in denen er immer als illegal, unmenschlich und unmoralisch“ gelten müsse.

Die von Wicker zum Ausdruck gebrachten Gefühle sind in den Medien des Establishments von heute nicht zu finden. Das letzte Vierteljahrhundert ist Zeuge, wie die amerikanische herrschende Klasse ihre Verpflichtung zur Demokratie aufgegeben hat.

Die Gründe hierfür liegen nicht in der “Bedrohung”, die der Terrorismus angeblich für die Vereinigten Staaten darstellt. Bereits vor dem 11. September befand sich die amerikanische Demokratie in einem fortgeschrittenen Zustand der Auflösung. In den späten 1990er Jahren wäre der Versuch, einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu jagen (das Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton) fast geglückt. Die Wahl 2000 endete mit der Unterdrückung der grundlegendsten Rechte durch das Bundesgericht – das Recht der Bürger auf Zählung ihrer Stimmen.

Der Verfall der Demokratie wurde durch den 11. September beschleunigt, wobei die Hintergründe des Anschlags bis heute im Dunkeln bleiben. Kriege wurden auf der Grundlage massiver Lügen begonnen, und die ohne Ende hochgejubelte terroristische Bedrohung ist im vergangenen Jahrzehnt zahllose Male herbeizitiert worden, um die Abschaffung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten zu rechtfertigen.

Was steht hinter diesem reaktionären Prozess? Man müsste schon blind sein, um die Verbindung zwischen der massiven Anhäufung von Wohlstand durch eine kleine Elite und ihre immer größere Feindseligkeit gegenüber der Demokratie zu übersehen.

In diesem Zusammenhang scheint es passend, auf einen weiteren Aufsatz des Kolumnisten David Brooks hinzuweisen, der letzte Woche in der New York Times erschien. Unter dem Titel „Die Politik des Solipsismus“ verurteilt er die Demokratie als eine Perversion der Vision der Gründer der Republik. „Die Unterscheidung (zwischen einer Republik und einer Demokratie) ist über die letzten Jahrzehnte verloren gegangen, aber sie ist von entscheidender Bedeutung.“

Brooks fährt fort: “Im Verlauf der Jahre haben die demokratischen Prinzipien die republikanischen überschwemmt. Wir lassen es jetzt gegenüber jeder Einrichtung an Geduld mangeln, die dem Volkswillen im Weg steht und verurteilen sie als undemokratisch und nicht legitimiert.“

Brooks bleibt vage, was den Prozess der Demokratisierung angeht, den er so verabscheut. Er spricht nur von „den letzten Jahrzehnten“ und „dem Verlauf der vergangenen Jahre“. In der Tat aber verurteilt er die gesamte demokratische Tradition, die von Jeffersons Unabhängigkeitserklärung inspiriert wurde, die „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ zu unveräußerlichen Rechten erklärte.

Um historisch genauer zu sein, richtet Brooks – der als der politische Philosoph der Times gilt – seine Waffen auf die „neue Geburt der Freiheit“, die in Gettysburg von Lincoln erklärt wurde, der beteuerte, seine ideale Regierung sei eine „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Für diese mitreißende demokratische Vision empfindet Brooks nur tiefste Verachtung. „Politiker“, so schreibt er, „sehen es als ihre Pflicht an, den Wählern so zu dienen, wie ein Geschäft seinen Kunden dient.“

Direkte Ursache von Brooks Hetztiraden gegen die Demokratie ist der öffentliche Widerstand gegen die massiven Einschnitte in soziale Ausgaben, die die Finanzaristokratie verlangt. Er erklärt: „Wähler werden sich jetzt mit institutionellen Arrangement abfinden müssen, die ihre Wünsche nach Ausgaben zu ihren Gunsten bremsen. Sie werden akzeptieren müssen, dass „die Politik die direkten Bedürfnisse der Wähler nicht mehr befriedigen kann.“

Wir haben es hier nicht nur mit den Aufsätzen individueller Schreiberlinge zu tun. Die Kolumnisten der Times drücken die zutiefst reaktionären politischen Stimmungen und Tendenzen innerhalb der herrschenden Klasse Amerikas aus. Ihre Verpflichtung der Demokratie gegenüber verpufft. Sie ist besessen von der Anhäufung und der Verteidigung ihres Wohlstands, der durch kriminelle Finanzmanipulationen im Inland und endloser Gewalt im Ausland erzeugt wurde.

Jenseits der Grenzen der USA zählen die Opfer des amerikanischen imperialistischen Militarismus während des vergangenen Jahrzehnts nach Hunderttausenden, wenn nicht Millionen. Innerhalb der USA intensiviert die herrschende Elite eine soziale Konterrevolution, die weite Teile der Arbeiterklasse mit Armut bedroht.

Uneingeschränkte Gewalt, die Zurückweisung der Legalität und die Unterdrückung der Demokratie: dies ist der reaktionäre Pfad des gegenwärtigen amerikanischen Kapitalismus.

Die Verteidigung demokratischer Rechte und die Niederschlagung gesellschaftlicher Reaktion hängen ab von der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse, und zwar auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Dies ist die Aufgabe, der sich die Socialist Equality Party verpflichtet hat.

David North