Obamas Rede zur Lage im Nahen Osten: „Demokratische“ Phrasen verdecken räuberische politische Ziele

Von Bill Van Auken
21. Mai 2011

In seiner Rede über den „Arabischen Frühling“ am Donnerstag versuchte Obama, die räuberischen Ziele des US-Imperialismus im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schleier aus heuchlerischen und hohlen Phrasen über „Demokratie“ zu verdecken.

Das Weiße Haus stellte die Rede zwar als Beginn eines Kurswechsels in der US-Politik dar, aber Obamas weitläufige und verzerrte Ausführungen über die jüngsten Entwicklungen in der Region enthielten nichts Derartiges.

Stattdessen drückten sie die Entschlossenheit des US-Imperialismus aus, sein Drängen nach hegemonialer Kontrolle über die ölreichen Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas trotz der großen revolutionären Herausforderungen durch die Bevölkerungen und immer stärkere Konkurrenz von wirtschaftlichen Rivalen wie China und Europa fortzusetzen.

Ersten Presseberichten zufolge reagierten die arabischen Länder mit Ablehnung und Verachtung. Obwohl Obama in seiner Rede 23-mal die Worte „Demokratie“ und „demokratisch“ verwendete, deutete nichts in der Rede darauf hin, dass sich etwas an der Politik seiner Regierung geändert hat, die in der Vergangenheit felsenfest hinter den brutalen Diktaturen und Monarchien der Region stand und seit sechzig Jahren Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes bedingungslos unterstützt.

Zum Auftakt spielte Obama die Bedeutung der beiden Kriege der USA herunter, die unter der Regierung Bush begonnen wurden, unter seiner Präsidentschaft weitergehen und über eine Million Menschenleben gekostet haben.

Er sagte, „Wir haben schon jetzt viel getan, um nach einem Jahrzehnt, das von zwei kostspieligen Konflikten dominiert war, einen Wechsel in unserer Außenpolitik herbeizuführen“. „Nach jahrelangem Krieg im Irak haben wir 100.000 amerikanische Truppen abgezogen und unsere Militärmission dort beendet. In Afghanistan haben wir den Taliban das Heft aus der Hand genommen und werden im Juli dieses Jahres beginnen, unsere Truppen nach Hause zu holen, und den Übergang zu afghanischer Führung fortsetzen.“

Als würden Militarismus und Krieg nicht auch weiterhin die US-Außenpolitik „dominieren“! Im Irak befinden sich noch immer 50.000 US-Soldaten, und das Pentagon und die irakische Regierung manövrieren herum, um eine große Anzahl von ihnen dauerhaft im Land zu halten. Zur Behauptung, den Taliban wäre „das Heft aus der Hand genommen“ worden, ist zu sagen: es befinden sich fast 100.000 Soldaten in Afghanistan, die Gewalt befindet sich weiterhin auf Rekordniveau, und alles deutet darauf hin, dass die Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber der amerikanischen Besatzungsmacht und der von ihr eingesetzten Marionettenregierung ständig wächst.

Danach prahlte Obama mit der Ermordung von Osama bin Laden, die er als „schweren Schlag“ für Al-Qaida bezeichnete, gab dabei aber im selben Atemzug zu, dass der ehemalige Verbündete der CIA angesichts der Aufstände im Nahen Osten innerhalb der letzten paar Monate seine „Bedeutung“ verloren hatte. Der Versuch, von dem schmutzigen Attentat zu den revolutionären Erhebungen der Massen überzuleiten, blieb erfolglos.

Der wohl heuchlerischste Teil der Rede – und derjenige, der in der ganzen arabischen Welt Verachtung hervorrufen wird – war Obamas Versuch, die amerikanische Außenpolitik und ihre „Werte“ mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten gleichzusetzen.

Er begann, indem er die Geschichte von Mohammed Boazizi erzählte, dem jungen tunesischen Straßenverkäufer, der sich aus Protest gegen Schikanen der tunesischen Behörden selbst anzündete, was Proteste auslöste, die sich ausbreiteten und wuchsen, und schließlich zum Sturz des diktatorischen Regimes von Präsident Zine El Abidine Ben Ali führten.

Dass Obama sich auf Boazizi beruft, ist mehr als verachtenswert. Während der junge Mann im Sterben lag und Tunesier auf den Straßen erschossen und verprügelt wurden, vergab Obamas Regierung ein Militärhilfspaket im Wert von 12 Millionen Dollar, um Ben Ali an der Macht zu halten.

Genauso war es in Ägypten, wo Obamas Regierung bis zuletzt versuchte, das diktatorische Regime von Hosni Mubarak, das durch amerikanische Militärhilfe und politische Unterstützung seit 30 Jahren an der Macht gehalten wurde, zu retten. Erst als das ägyptische Militär entschied, Mubarak fallenzulassen, stellte sich auch Obama gegen den Diktator.

Obama sagte weiter: „In zu vielen Ländern ist die Macht in den Händen einiger weniger konzentriert. In zu vielen Ländern hat ein Bürger, wie dieser junge Straßenverkäufer keinen, an den er sich wenden kann – keine ehrliche Rechtssprechung, die ihn anhört; keine unabhängigen Medien, mit denen er sich Gehör verschaffen kann; keine glaubwürdige politische Partei, die seine Ansichten repräsentiert; keine freien und gerechten Wahlen, in denen er seine Führer wählen kann.“

Der US-Präsident stellte diese Bedingungen als charakteristisch für den Nahen Osten dar. Aber kann man damit nicht auch die USA selbst beschreiben, wo die Staats- und Bundesstaatsregierungen drastische soziale Einschnitte vornimmt, die Millionen ihre „Würde“ vorenthalten werden, und wo der Wohlstand in den Händen einer noch kleineren Schicht als irgendwo anders auf der Welt konzentriert ist?

Haben Bouazizis Leidensgenossen in Amerika, die Millionen arbeitslosen oder unterbezahlten jungen Arbeiter in den USA jemanden, an den sie sich wenden können, d.h. politische Parteien, die ihre Interessen repräsentieren, oder Medien die auf ihre Sorgen und Forderungen eingehen?

Trotzdem versuchte Obama, die USA als nachahmenswertes Beispiel hinzustellen, und als gutwillige Macht, deren Rolle es sei, die arabischen Völker zur Demokratie zu bringen.

Er sagte, die USA würden weiterhin ihre „Kerninteressen“ in der Region verfolgen, er nannte dabei: „Den Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Atomwaffen; die Sicherung des freien Handels und der Sicherheit der Region; die Verteidigung der Sicherheit Israels und das Voranbringen des arabisch-israelischen Friedens.“

Seltsamerweise fehlte auf dieser Liste, und überhaupt in der ganzen Rede ein Wort mit zwei Buchstaben: „Öl“. Das Fehlen dieses Wortes unterstreicht die Verlogenheit der gesamten Rede.

Obama sagte, die USA würden diese „Kerninteressen“ weiterhin „im festen Glauben verfolgen, dass amerikanische Interessen sich nicht gegen die Hoffnungen der Menschen richten; sie sind essenziell für sie.“ Er machte sich nicht die Mühe zu erklären – geschweige denn, sich dafür zu entschuldigen – wie die Verteidigung dieser regionalen Interessen dreißig Jahre lang durch die Diktatur Mubaraks erreicht wurde.

Er erklärte, die USA würden jetzt „die unveräußerlichen Rechte“ auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Rechtssicherheit und „das Recht, seine Regierung wählen zu können, unterstützen – egal ob man in Bagdad, Damaskus, Sanaa oder Teheran lebt“.

Auffallenderweise fehlten in dieser Liste Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Kuwait, allesamt reaktionäre diktatorische Monarchien, die als Stützen der Herrschaft der amerikanischen Energiekonglomerate und der amerikanischen Militäroperationen in der Region dienen.

Obama ließ in die Rede eine etwas voreilige und unfreiwillig enthüllende Verteidigung des Krieges der Nato und der USA gegen Libyen einfließen. Er begann mit der Behauptung, dass die Erfahrung des Irak Washington gezeigt habe, „wie teuer und schwierig es ist, einen Regimewechsel mit Gewalt herbeizuführen – egal wie gut die Absichten sein mögen.“ „Aber in Libyen sahen wir uns mit einem bevorstehenden Massaker konfrontiert. Hätten wir nicht, zusammen mit unseren Verbündeten aus der Nato und ihren Koalitionspartnern aus der Region, gehandelt, wären Tausende ermordet worden“, fuhr er fort

Wenn er der Invasion des Irak im Jahr 2003 gute Absichten unterstellt, verteidigt Obama einen Angriffskrieg, der auf Grundlage von Lügen angezettelt wurde. Ferner gibt er zu, dass der Libyenkrieg, der angeblich dazu dient, Zivilisten zu schützen, in Wirklichkeit den „Regimewechsel“ zum Ziel hat. Die Behauptung, dass „Tausende ermordet worden wären“, hätten Washington und die Nato nicht eingegriffen, wurde bisher noch nicht belegt. Aber es sind tatsächlich Tausende gestorben, und Millionen zu Flüchtlingen geworden – durch einen Bürgerkrieg, der mit Unterstützung der Nato geführt wird.

Weder im Irak noch in Libyen geht es um „allgemeine Menschenrechte“, sondern um „Kerninteressen“, vor allem um den Drang des US-Imperialismus, Hegemonie über die strategischen Energiereserven der Welt auszuüben.

Kurz gesagt sind die „allgemeinen Werte“, die Obama beschwört, unglaublich flexibel, und die Art wie sie durchgesetzt werden, hängt von den „Kerninteressen“ des US-Imperialismus ab.

Die Rede propagierte auch US-Initiativen, deren Ziel es ist, „die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern, die im Übergang zur Demokratie sind“ zu verbessern. Obama versicherte, dass dies auf der Erkenntnis basiert, dass die revolutionären Erhebungen in der Region von der Sorge bestimmt waren „Essen auf den Tisch zu bekommen“ und „keine Arbeit zu finden“.

Die von Washington vorgeschlagene Wirtschaftspolitik läuft auf den Versuch hinaus, die Veränderungen durch die Massenproteste in der arabischen Welt dazu zu verwenden, die Regionen noch mehr der Ausbeutung durch den amerikanischen Kapitalismus und amerikanische Weltkonzerne zu öffnen.

Er sagte, die US-Politik würde sich „nicht nur auf Hilfe, sondern auch auf Handel und Investitionen konzentrieren“. Ihre Ziele sind, wie er sagte, die Öffnung der Märkte der Region, und die „Sicherung finanzieller Stabilität“.

Das Streben nach freien kapitalistischen Märkten unter den Diktaturen von Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten, war die Ursache, die zu solch erschütternder sozialer Ungleichheit führte, und was die Wirtschaften dieser Länder in den Strudel der finanziellen „Kernschmelze“ von 2008 führte, wodurch die Arbeitslosigkeit gewachsen ist. Diese Ungleichheit und Arbeitslosigkeit haben die entscheidende Rolle dabei gespielt, den Widerstand der Arbeiterklasse überhaupt erst zu wecken.

Das Ziel der Obama-Regierung ist es, begrenzte Kredite – eine Milliarde Dollar durch Schuldenerlass, und eine Milliarde Dollar neue Darlehen der amerikanischen Overseas Private Investment Corporation (OPIC) – zu verwenden, um die ägyptische Wirtschaft fester an die USA zu binden. Diese Summen verblassen im Vergleich zu der Milliarden Dollar Militärhilfe, die Washington weiterhin an das Nachfolgeregime zahlt, das praktisch eine Militärjunta ist, die das ägyptische Volk weiterhin unterdrückt und Dissidenten einsperren und foltern lässt.

Der Teil von Obamas Rede, der die meiste Aufmerksamkeit der US-Medien auf sich zog, waren seine Bemerkungen über das Problem Israel/Palästina; insbesondere seine Forderung nach einer Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, zwei Staaten zu schaffen, „auf der Grundlage der Grenzen von 1967, mit Gebietstausch auf Gegenseitigem Einverständnis, damit für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen gelten.“

Die republikanische Rechte griff diese Aussage auf, um zu behaupten, dies wäre ein Verrat an Israel. Die intelligenteren Reaktionen auf die Rede in Israel waren aber ganz anders.

Die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb „Obama hat Netanjahu zu einem großen diplomatischen Sieg verholfen.“ Sie bemerkte, dass der US-Präsident die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 angeregt hatte, „ohne die Größe dieser Länder zu definieren“ und „Gebietsaustausche“ ermöglicht, die es Israel erlauben würden, die Kontrolle über die großen Siedlungen in der Westbank zu behalten, womit jeder neuer Staat lebensunfähig würde.

Der Bericht stellte auch fest, dass Obama nicht die illegalen Siedlungen kritisierte, und auch kein Ende der Siedlungsaktivität forderte, die nach den am Donnerstag enthüllten Plänen für 1550 neue Häuser in den besetzten Gebieten um Jerusalem herum stark ansteigen wird.

Triefend vor Heuchelei sprach Obama dann davon, dass Israelis in Angst leben, dass ihre Kinder getötet würden, und dem Leid und der Erniedrigung, die die Palästinenser durch die Besatzung erfuhren. Man würde wohl nie erfahren, dass durch die israelische Besatzungsmacht für jeden getöteten Israeli 100 Palästinenser gestorben sind, oder dass erst vor ein paar Tagen israelische Truppen 16 unbewaffnete palästinensische Demonstranten erschossen hatten, die von ihrem Recht Gebrauch machten, in ihr Heimatland zurückzukehren und dazu die Grenzen in israelisch besetztes Gebiet überquert hatten.

Dass diese Demonstrationen, an denen sich viele Tausende Arbeiter und Jugendliche beteiligten, die aus elenden Flüchtlingslagern kommend die Grenzen überquerten untrennbar verbunden sind mit der Welle von Revolutionen, die durch die Region schwappt, wurde aus Obamas „Vision“ vollständig ausgeklammert.

Unterm Strich lieferte die Rede nichts Neues zur amerikanischen Politik und zeigte die Entschlossenheit der Obama-Regierung, die traditionellen Werkzeuge – Militarismus, wirtschaftliche Dominanz und Destabilisierung durch die CIA – zu verwenden, um die amerikanische Kontrolle über die strategischen Energiereserven der Region zu gewährleisten und die Kämpfe der Arbeiterklassen dieser Länder zu unterdrücken.

Gleichzeitig zeigt das Nichtvorhandensein sinnvoller Initiativen und die völlige Unfähigkeit, einen glaubhaften Appell an die arabischen Massen zu richten, den Niedergang des Einflusses des US-Imperialismus in der Region, und die wachsende Verzweiflung der herrschenden Elite Amerikas in ihrem Bestreben, die drohende revolutionäre Erhebung abzuwehren.