Der Libyenkrieg und die Linkspartei

Von Lucas Adler
5. Mai 2011

Die Reaktion der Linkspartei auf die Libyenpolitik der Merkel-Regierung zeigt deutlich, wie sehr sich diese Partei als Beraterin des deutschen Imperialismus versteht. Sie nutzt den Libyenkrieg, um näher an die deutsche Regierung heranzurücken und sie gegen jegliche Opposition aus der Bevölkerung abzuschirmen.

Dass die Linkspartei keine prinzipiellen Einwände gegen den Libyenkrieg hat, hatte sie bereits Anfang März im Europäischen Parlament signalisiert. Lothar Bisky, ein langjähriges Führungsmitglied der Linkspartei und gegenwärtig der Vorsitzende ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, brachte eine Resolution zur Abstimmung ein, welche die offizielle Anerkennung des Nationalen Übergangsrats in Bengasi forderte und ein militärisches Eingreifen der EU unterstützte. Niemand in der Linkspartei hat Bisky deshalb kritisiert und irgendwelche Schlussfolgerungen daraus gezogen.

Auch ihre zuverlässige Mitarbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages sagt mehr über die Haltung der Linkspartei zu Kriegseinsätzen aus, als tausende ihrer hohlen Anti-Militarismus-Phrasen. Das wurde insbesondere beim Massaker von Kundus im September 2009, der blutigsten Militäraktion in der Geschichte der Bundeswehr, deutlich. Obwohl ihren Mitgliedern in diesem Ausschuss frühzeitig Berichte vorlagen, die belegten, dass Dutzende Zivilisten zu Tode gekommen und das primäre Ziel des Angriffes Aufständische gewesen waren, informierte keines von ihnen die Öffentlichkeit. Sie überließen die Enthüllungen rechten Militärkreisen, die damit eine Kampagne entfachten, um die Bundeswehr der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen und ihr das Recht zum Töten zu verschaffen.

Doch gegenwärtig kann Deutschland seine Interessen in Libyen nicht mit militärischen Mitteln gegen seine Rivalen durchsetzen. Diese Erkenntnis schlug sich auch in der Entscheidung der Bundesregierung nieder, sich im UN-Sicherheitsrat in Bezug auf Libyen gegen seine traditionellen Verbündeten Frankreich und die USA zu stellen. Gegenwärtig besteht das erfolgreichste Instrument des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung seiner Interessen in aller Welt in der Fähigkeit, mit diplomatischen Mitteln und wirtschaftlichen Beziehungen seine Einflussnahme sicherzustellen.

Die Linkspartei steht in dieser Hinsicht vollständig hinter der Bundesregierung. Ihre Libyen-Politik ist wie die aller anderen bürgerlichen Parteien darauf ausgerichtet, die Interessen des deutschen Imperialismus in dem ölreichen Land zu wahren und die Revolution im gesamten arabischen Raum zu ersticken, bevor sie die imperialistischen Interessen bedroht. Nur hält sie ein offenes militärisches Eingreifen in der gegenwärtigen Situation für wenig geeignet, um diese Interessen durchzusetzen. Stattdessen versucht sie die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass sich das Festhalten an der bisherigen Vorgehensweise als wirksamer erweisen könnte.

Die Grundzüge dieser Argumentation hatte die Linkspartei schon mit Beginn der Massenaufstände in Tunesien und Ägypten Anfang des Jahres dargelegt. Anfang Februar erklärte ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrke, dass die Fortführung der deutschen Interessenpolitik angesichts der Proteste in der Region gewisse Veränderungen erfordere. „Die Bundesregierung muss endlich und ohne weiteres ‘Drumrumgerede’ eingestehen, dass ihre bisherige Ägypten- und Nahostpolitik grundsätzlich falsch war. Kein Neubeginn ohne diese Aufarbeitung“, sagte Gehrcke.

Wenige Tage später rief Gehrcke eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ein, um der Regierung konkrete Ratschläge zu machen. Sie müsse endlich „über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern“. Nur so könne die Situation stabilisiert werden. Gleichzeitig müssten die Waffenexporte nach Ägypten eingestellt und die Zusammenarbeit in der Polizei- und Militärausbildung überprüft werden. Notwendig sei zudem, sich auf unverbrauchte politische Kräfte zu stützen. Gehrke hatte bereits solche Kräfte ausfindig gemacht. Er berichtete über eine Vielzahl von „sehr ernsten Gesprächen“, die er mit politischen Gruppen und Einzelpersonen in der Region während einer zweiwöchigen Reise durch mehrere Nahoststaaten geführt habe.

Derselben Argumentation folgend rückt die Linkspartei nun in der Libyenfrage immer näher an die Bundesregierung heran. Anstatt die wirklichen Interessen anzusprechen, die hinter der Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat stehen, hat ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan van Aken diese Entscheidung der Regierung überschwänglich gelobt: „Herr Westerwelle [...] ich finde Ihre Entscheidung sehr klug und sehr konsequent.” Aken störte sich nicht daran, dass Westerwelle vorher lauter als alle anderen nach Wirtschaftsanktionen gegen Libyen gerufen hatte.

Eine grundsätzliche Opposition gegen den Imperialismus – den deutschen wie den französischen, britischen und amerikanischen – ist der Linkspartei absolut fremd. Denn dann müsste sie fordern, dass alle ausländischen Truppen und Geheimdienstmitarbeiter sofort aus der Region abziehen, und die Arbeiter der Region im Kampf gegen die eigenen Herrscher und den Imperialismus unterstützen. Stattdessen gibt die Linkspartei der Regierung Merkel Ratschläge, wie sie die deutschen Interessen am besten zur Geltung bringen kann.

So ermahnte die Linkspartei in ihren jüngsten Erklärungen die Bundesregierung, dem Druck Frankreichs und Großbritanniens nicht nachzugeben. In einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion vom 14. April heißt es: „Der Druck der Außenminister von Frankreich und Großbritannien auf eine Verschärfung des NATO-Einsatzes im Libyenkrieg ist deutlich zu erkennen. Die Gefahr ist sehr hoch, dass die Bundesregierung unter diesem Druck ihre bisherige Haltung aufgibt und sich doch für einen militärischen Einsatz der NATO bzw. von EU-Kampfformationen entscheidet. DIE LINKE wird einem solchen Vorgehen parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand entgegensetzen.“

Im Klartext bietet die Linkspartei hier der Bundesregierung ihre Unterstützung an, um dem Druck ihrer Rivalen auf der Weltbühne standzuhalten. Gleichzeitig verspricht sie, Unterstützung für die deutsche Libyenpolitik und gegen Deutschlands Rivalen zu mobilisieren. Die Pressemitteilung endet mit den Worten: „Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern und aktiver Faktor für einen Friedensschluss werden. Das wäre endlich einmal eine neue deutsche Rolle, für die wir eintreten.”

Zwei Wochen später erklärte die Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt” erneut ihre unkritische Unterstützung für die Regierungspolitik, der sie obendrein hehre Motive andichtete: „DIE LINKE tritt für eine aktive deutsche Außenpolitik ein, die Friedenspolitik ist. Die Bundesregierung muss endlich Initiativen für einen Waffenstillstand in Libyen starten und im Rahmen der Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle einnehmen.”

Die Politik der Linkspartei folgt den gleichen geostrategischen Interessen wie die Politik der Merkel-Regierung. Sie hat lediglich den Luxus, dass sie gegenwärtig nicht an der Regierung beteiligt ist und darum ohne Rücksicht auf die traditionelle Westbindung Deutschlands offen eine Politik fordern kann, die sich gegen ihre westlichen Partner richtet. Gegenwärtig nimmt das aufgrund der historisch bedingten Beschränkungen des deutschen Militarismus noch die Form einer vermeintlichen Ablehnung von Kriegseinsätzen an.

Das kann sich aber schnell ändern, je mehr sich die interimperialistischen Konflikte zuspitzen. Die Argumentation der Linkspartei in Bezug auf den Libyenkrieg führt diese Partei geradewegs in das Lager der Kriegsbefürworter im Namen deutscher Interessen. Insbesondere aufgrund ihres geschichtlichen Hintergrundes als einzige Partei, die auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs stand, könnte sie dann eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik spielen.