Washington schleust eingefrorenes libysches Vermögen an „Rebellen“führung

Von Patrick O’Connor
7. Mai 2011

Das gestrige Treffen der “Kontaktgruppe für Libyen” schloss mit der Ankündigung von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Washington bald „einen Teil der 30 Milliarden Dollar beschlagnahmten libyschen Vermögens anzapfen“ werde, um damit die militärische Intervention zu unterstützen. Der offensichtlich illegale Schritt der Obama-Regierung, das nationale Vermögen Libyens zu missbrauchen, um die sogenannte Rebellenführung zu unterstützen, demonstriert erneut den kolonialen Charakter des Krieges von USA und Nato zum Sturz von Muammar Gaddafi.

Das zweite Treffen der Kontaktgruppe fand in Rom statt und war ein Schmierentheater, das einer Zusammenkunft von Mafiabossen ähnelte, die einen lukrativen Raubzug planen. Zweiundzwanzig Außenminister, die meisten von ihnen aus europäischen und arabischen Staaten, trafen mit Vertretern der UN, der Arabischen Liga, des Golf-Kooperationsrates und der Weltbank zusammen.

In einem längeren gemeinsamen Statement erklärte die Gruppe den Nationalen Übergangsrat (NIC) in Bengasi zu einem „legitimen Gesprächspartner für die libysche Seite“. Dieser Status solle „ihm die Möglichkeit bieten, die Freigabe in mehreren Ländern eingefrorenen libyschen Vermögens zu beantragen“. Es wurde ein „zeitweiliger Finanzmechanismus“ geschaffen, um Hunderte Millionen Dollar an die Anti-Gaddafi-Führung zu verschieben, die aus diversen Figuren des alten Regimes, islamischen Fundamentalisten und US-Geheimdienstmitarbeitern besteht. Kuwait hat schon 180 Millionen Dollar zugesagt und Katar 400 Millionen.

Die Obama-Regieruing wird sich um eine gesetzliche Grundlage bemühen, die es ihr erlaubt, 150 Millionen Dollar libysches Vermögen, das im Februar eingefroren worden war, auszugeben. Die Washington Post berichtete, dass „die Regierung mit dem Kongress ausarbeiten will, wer das Geld bekommen soll“ – was nur die Illegalität und Willkür der ganzen Aktion unterstreicht. Die Post erklärte weiter, diese Summe sei nur ein kleiner Teil des eingefrorenen libyschen Vermögens von dreißig Mrd. Dollar. „Einige Gelder liegen in amerikanischen Banken im Ausland, was es schwieriger macht, sie zu nutzen.“

Offenbar ist es leichter, libysches Vermögen zu stehlen, als es aus den Tresoren amerikanischer Banken herauszubekommen.

Der stellvertretende libysche Außenminister Khaled Kaim verglich das amerikanische Manöver mit “Piraterie auf hoher See”.

Die europäischen Mächte müssen sich noch dazu durchringen, Washingtons Vorbild zu folgen und ebenfalls konfisziertes Vermögen zu stehlen. Die Financial Times erklärte: „Juristische Berater einiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sagen, dass es eine neue UN-Resolution erfordere, eingefrorene Mittel des Regimes freizugeben, und dass sie ihre Zweifel haben, dass es dafür eine Mehrheit im Sicherheitsrat gibt.“

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, dass die libysche Marionettenregierung im Wartestand gekauft ist. Seit den ersten Tage der libyschen Unruhen wurden die Gruppen in Bengasi von Washington und seinen Verbündeten geformt und dienten als gefügige Werkzeuge für ihre Pläne, das Gaddafi-Regime zu beseitigen, um eine Marionettenregierung zu installieren, die ihren strategischen und wirtschaftlichen Interessen dienlich ist, und um Libyen als Operationsbasis gegen die revolutionären Entwicklungen in ganz Nordafrika zu nutzen.

Mitglieder der Kontaktgruppe erklären, dass das Geld für den Nationalen Übergangrat „humanitären“ Zwecken dienen soll. Das ist genauso ein Humbug, wie der „humanitäre“ Vorwand für den ganzen Krieg selbst. Es gibt keinen Zweifel, dass die enormen Mittel, die nach Bengasi gepumpt werden, den Bürgerkrieg weiter anheizen werden und die düstere Lage für die libyschen Zivilisten, die zwischen die Kämpfe geraten, noch verschlimmern.

Die USA und die europäischen Mächte beschlossen gestern, die Bombardierung Libyens zu verstärken. Der britische Außenminister William Hague erklärte nach dem Treffen: „Das Tempo der Militäraktionen soll weiter beschleunigt werden, wie es schon in den letzten Tagen beschleunigt worden ist.“ Das ist eine sehr provokative Erklärung wenn man bedenkt, dass das erhöhte militärische „Tempo“ der letzten Tage einen Mordversuch gegen Gaddafi beinhaltete, dem der jüngste Sohn und drei Enkel des Diktators zum Opfer fielen.

Hague und Hillary Clinton bestätigten, dass es mehr Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur geben werde, darunter auf Fernseh- und Radioanlagen. Das Büro des Finanzministeriums zur Kontrolle der Ausgaben im Ausland benannte gestern die libysche Fernsehgesellschaft und einige weitere libysche Firmen als Ziele von Sanktionen. Am 25. April wurden erstmals in der Hauptstadt Tripolis Fernsehanlagen bombardiert.

Mitglieder der Kontaktgruppe sollen auch eine Verschärfung des Ölembargos diskutiert haben, das zu Problemen bei der Treibstoffversorgung und zu wirtschaftlichen Problemen in Tripolis führt.

In der gemeinsamern Erklärung begrüßte die Gruppe die Initiative des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Verfahren gegen Mitglieder des Gaddafi-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen und „bedauerte den angeblichen Einsatz von Streubomben“.

Das ist bis auf die Knochen heuchlerisch, weil Washington den ICC nicht einmal anerkennt und sich bei internationalen Verhandlungen gegen die Ächtung von Streubomben wehrt.

Den Vorschlag des italienischen Außenministers Franco Frattini, ein Enddatum für den Nato-Einsatz zu benennen, wurde glatt zurückgewiesen. Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte, er erwarte, dass die Bombardierung noch „Monate“ dauern werde. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er halte nichts von „Spekulationen über Daten“.

Die italienische Regierung wies anschließend jeden Gedanken daran zurück, dass sie “nicht voll hinter den Nato-Angriffen stehe. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Mission werde enden, wenn „die Ziele erreicht sind“. Trotzdem ist Franco Frattinis Vorschlag eines Enddatums ein Hinweis auf erbitterte inter-imperialistische Rivalitäten innerhalb der US-Nato-Koalition, die von der Einigkeitserklärung der Kontaktgruppe nur unzureichend verdeckt werden.

Silvio Berlusconi steht unter starkem Druck seines Hauptkoalitionspartners, der Lega Nord, die Ängste vor einem unkontrollierten Zustrom libyscher Flüchtlinge als Folge eines längeren Krieges schürt.

Der italienische Imperialismus hat auch enorme Investitionen in Libyen, seiner ölreichen früheren Kolonie, und befürchtet bei der Neuaufteilung der Beute in einem Libyen nach Gaddafi ins Hintertreffen zu geraten. Für den italienischen Ölgiganten ENI geht es um enorme Profite. „Die Krise in Libyen geht uns etwas an“, sagte ENI- Aufsichtsratschef Paolo Scaroni gestern vor Aktionären. Er fügte optimistisch hinzu: „Gleich welche Regierung hinterher dran kommt, sie wird so bald wie möglich wieder anfangen wollen zu produzieren. Niemand kennt die Quellen so gut wie wir.“

Die nackten kolonialen Überlegungen hinter der Militärintervention in Libyen waren schon in einem von WikiLeaks enthüllten diplomatischen Kabel der USA sichtbar. Das von Botschafter Charles Rivkin im Februar letzten Jahres aus Paris übermittelte vertrauliche Dokument war betitelt „Frankreich und Nordafrika: Der aktuelle Stand der Dinge“.

In einem Bericht über Diskussionen der Botschaft mit Cyrille Rogeau, einem Vertreter des französischen Außenministeriums, schrieb Rivkin: „Die Franzosen werden langsam ungeduldig, weil die Libyer ihre Versprechen hinsichtlich Visa, Expertenaustausch, Unterricht der französischen Sprache und Wirtschaftsabkommen nicht einhalten.“ Rogeau sagte laut Kabel: „Wir (und die Libyer) reden viel, aber wir müssen erkennen, dass auf Worte in Libyen keine Taten folgen. Die Libyer reden und reden, aber kaufen überhaupt nichts (von uns). Nur die Italiener machen einige Abschlüsse.“