Kanada vor sozialen Massenkämpfen

Von Keith Jones
11. Mai 2011

Die kanadische regierende Elite verhalf Stephen Harper und seiner konservativen Partei in den Wahlen vom 2. Mai zu einer Mehrheit. Damit offenbart sie ihr Ziel, die Arbeiter wieder in Klassenunterdrückung zurückzustoßen, wie sie seit fast hundert Jahren nicht mehr bekannt war.

Kanada steht, wie die Vereinigten Staaten und andere große Industrieländer, am Rande explosiver Klassenkämpfe. Die Wahlergebnisse zeigen, dass das von der Bourgeoisie forcierte Programm der sozialen Reaktion von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wird. Obwohl die Konservativen jetzt 54 Prozent der Sitze im kanadischen Unterhaus halten, haben sie trotzdem nur die Unterstützung von weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten gewonnen.

Die Stimmen, die Harper gewonnen hat, beruhen auf dem politischen Betrug, dass die Konservative Partei moderat sei. Sie ist aus der Fusion der Überreste der Progressiven Konservativen und der hart rechten Reformpartei/Kanadische Allianz hervorgegangen. Warnungen bezüglich des Charakters von Harpers Politik wurden als Verschwörungstheorien über mutmaßliche "Hintergedanken" abgetan.

Die kanadische herrschende Klasse versteckt Harpers reaktionäre Agenda nicht, sondern stellt sie schamlos zur Schau.

Die kanadischen Großunternehmen fordern lautstark den Abbau der angeblich "unhaltbaren" universellen öffentlichen Krankenversicherung Kanadas, Medicare. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht, der von einem ehemaligen Gouverneur der Kanadischen Nationalbank mitverfasst und sogleich von den Massenmedien unterstützt wurde, soll Medicare unter einer "chronischen Ausgaben-Krankheit" leiden. Durch eine Kombination von stark reduzierter Absicherung und Privatisierung, soll die Verantwortung für die medizinische Versorgung vom Staat auf die Einzelpersonen und ihre Familien übertragen werden.

Das Ausmaß der Angriffe, die vorbereitet werden, wird nicht nur durch die Pläne der kanadischen Bourgeoisie ersichtlich, sondern auch durch ähnliche Sparmaßnahmen, die international umgesetzt werden. In allen alten industrialisierten Nationen reagierte die Bourgeoisie auf den Zusammenbruch im Jahre 2008 und die darauffolgende globale Rezession, indem sie versuchte die verbliebenen sozialen Zugeständnisse zu zerstören, die den Großunternehmen von den Arbeitern im letzten Jahrhundert in kolossalen sozialen Kämpfen abgerungen wurden.

In Europa gibt es eine heftige Diskussion über den Zusammenbruch des Euros, während die Bankenrettungen, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, als Vorwand für die Verhängung eines bitteren Sozialabbaus für die Arbeiter herangezogen werden - wobei Arbeiter in Griechenland angeblich 30 Prozent ihres Einkommens als Folge dieser Maßnahmen einbüßen werden.

In den Vereinigten Staaten bereiten die beiden großen Unternehmer-Parteien beispiellose Kürzungen bei Medicare und den staatlichen Renten vor, nachdem Billionen von Dollar den Kriminellen von der Wall Street anstandslos ausgehändigt wurden.

Der kanadische Kapitalismus verfolgt die gleichen Ziele wie seine internationalen Konkurrenten. Von seinem Standpunkt aus kann er auch nicht anders, wenn er im globalen Wettbewerb um Gewinne, Märkte und strategischen Einfluss vorne bleiben will. Dies bedeutet jedoch das Ende der Periode, in der sich das kanadische Kapital im Vergleich zum ungezügelten amerikanischen Cousin im Süden als großzügiger und zivilisierter darstellen konnte.

Tektonische Verschiebungen im weltweiten kapitalistischen System treiben die kanadische herrschende Klasse zu sozialer Reaktion und Krieg, um ihre Gewinne zu steigern und die strategischen Vorteile, die ihr aus der engen Beziehung mit dem US-Imperialismus erwachsen, beizubehalten.

Der kanadische Imperialismus hat auf die Erosion der globalen Hegemonie der USA mit der Erweiterung und Aufrüstung der kanadischen Streitkräfte (CAF - Canadian Armed Forces) reagiert. Die CAF spielen derzeit eine führende Rolle in den Kriegen gegen Afghanistan und Libyen. Auf Geheiß der mächtigsten Teile des kanadischen Kapitals hat Harper die Verhandlungen über eine noch engere Partnerschaft mit Washington in Form eines Kontinentalen Sicherheitsgebietes zur obersten Priorität gemacht.

Die herrschende Elite ist sich sehr wohl bewusst, dass ihre Agenda auf Widerstand stoßen wird. Kanadas Zeitungen zum Beispiel sind voll von Kommentaren, die sich über die Unterstützung der Bevölkerung für Medicare beschweren. Als Antwort darauf lobte die Globe and Mail, Kanadas angesehenste Zeitung, Harper für seine Sturheit, das heißt für seine Bereitschaft, der öffentlichen Meinung zu trotzen, und für seine rücksichtslose Unterdrückung demokratischer Rechte.

Das wichtigste Beispiel für Harpers Sturheit war sein Rückgriff auf die willkürlichen Machtbefugnisse des nicht gewählten General-Gouverneurs im Dezember 2008, um eine Niederlage in einem Misstrauensvotum abzuwenden und zu verhindern, dass er durch eine von den liberalen geführte Koalition abgelöst wurde. Die Zeitung The Globe, die im Besitz von David Thomson ist, angeblich die siebzehnt-reichste Person der Welt, und die mächtigsten Teile des kanadischen Kapitals unterstützten diesen verfassungsrechtlichen Putsch, um zu verhindern, dass eine Regierung die Macht übernimmt, die sie als ungeeignet betrachteten.

Diese Agenda bringt die herrschende Klasse auf einen Kollisionskurs mit der Arbeiterklasse und bringt revolutionäre Kämpfe auf die politische Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Staatsprovokation, die von der Harper-Regierung im vergangenen Juni während des G-20-Gipfels in Toronto veranstaltet wurde, bei der die Polizei hunderte Personen ohne Grund verhaftet hatte und friedliche Demonstranten gewaltsam angegriffen wurden, eine neue Bedeutung. Harpers Verbündeter, Torontos Bürgermeister Rob Ford, beabsichtigt Streikbrecher einzusetzen, um seine Privatisierungspläne durchzusetzen. In den Tageszeitungen Torontos werden bereits Vorbereitungen auf Massenproteste im "Französischen Stil" diskutiert.

Das zentrale politische Problem der Arbeiterklasse ist das Vakuum in der politischen Führung. In der aktuellen Wahl nahm die Feindschaft der Bevölkerung gegenüber Harpers Programm die Form einer umfangreichen Protestwahl für die sozialdemokratische NDP an. Diese wurde vom vierten Platz in die Position der offiziellen Opposition katapultiert, gewann 64 zusätzliche Sitze, einschließlich 57 Sitze in Quebec, wo sie bisher nur einen einzigen einsamen Abgeordneten hatte.

Die NDP ist jedoch ein völlig unverdienter Nutznießer der wachsenden politischen Unzufriedenheit der Arbeiterklasse. Als Partei der Gewerkschaftsbürokratie ist die NDP ein Instrument zur politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Wie alle sozialdemokratischen Parteien in der ganzen Welt wies die NDP längst sogar ihr reformistisches Programm zurück. Vor etwas mehr als zwei Jahren war sie bereit, als Juniorpartner in einer liberal geführten Koalition zu dienen, die sich zum Krieg in Afghanistan und zur Umsetzung von Harpers Steuersenkungen für die Wirtschaft bekannte. "Fiskalische Verantwortung" war ihr oberstes Leitprinzip.

In ihrem Programm für die gerade abgeschlossene Wahl versprach sie, den Haushalt im gleichen Zeitrahmen auszugleichen wie die Konservativen, schlug keine Steuererhöhungen für die Reichen vor und beabsichtigte, das gegenwärtige Niveau der Militärausgaben beizubehalten, die sich auf dem absolut höchsten Niveau seit dem zweiten Weltkrieg befinden.

Die Arbeiterklasse in Kanada wird genau so wie auf der ganzen Welt in den Kampf hinein geworfen und wird mutig und beharrlich kämpfen. Aber wenn sie siegen will und Niederlagen mit noch schlimmeren Folgen als in den letzten drei Jahrzehnten vermeiden will, dann muss sie sich einer neuen Perspektive zuwenden. Diese muss das kapitalistische Profitsystem bekämpfen und die gemeinsamen Interessen der weltweiten Arbeiterklasse zur Grundlage ihres Kampfs machen.

Die Socialist Equality Party in Kanada sieht den Kampf für diese Perspektive in der Arbeiterklasse als ihre grundlegende Aufgabe. Die zahlreichen Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Betriebsschließungen und Sozialabbau müssen in einer unabhängigen politischen Bewegung fusioniert werden, mit dem Ziel in Kanada und international Arbeiterregierungen an die Macht zu bringen, die das Wirtschaftsleben auf soziale Bedürfnisse und nicht auf die Profitinteressen ausrichten.