Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums

Verbündete am Golf: Ein Bericht über Unterdrückung und Folter

Teil 3: Bahrain

Von Kate Randall
7. Mai 2011

Das US-Außenministerium veröffentlichte vor kurzem seinen Bericht über die internationale Menschenrechtslage für das Jahr 2010. Dieser Bericht liefert Details über die Menschenrechtslage in über 190 Ländern. Darunter befinden sich Berichte über die Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC), der aus den US-gestützten Monarchien Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht.

Dieses Bündnis, das von Saudi-Arabien dominiert wird, unterstützte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen durch die USA und die europäischen Mächte. Der GCC stellte außerdem Militär- und Polizeikräfte, um die Aufstände gegen die repressiven Regimes in Bahrain und im Jemen zu unterdrücken.

Während die USA bestrebt sind, den imperialistischen Angriff auf Libyen mit humanitären Gründen zu rechtfertigen, haben ihre Verbündeten in den GCC-Staaten in ihren eigenen Ländern in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen begangen und praktizieren Unterdrückungsmethoden und Folter. Diese Serie der WSWS untersucht die vom US-Außenministerium dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. In diesem Teil behandeln wir Bahrain

Vorherige Teile behandelten Saudi-Arabien, und Katar.

Bahrain liegt auf einer winzigen Insel an einer strategischen Lage im Persischen Golf, zwischen der Halbinsel von Katar und der Ostküste von Saudi-Arabien. Als Standort der 5. Flotte der US-Navy spielt die Nation eine wichtige Rolle bei imperialistischen Aggressionen in der Region. Bahrains repressive Monarchie hat engste Beziehungen zu Washington und seinem militärisch-geheimdienstlichen Apparat, sodass der Führer des bahrainischen Geheimdienstes, Scheich Khalifa laut einer diplomatischen Depesche aus dem Jahr 2009, die von Wikileaks veröffentlicht wurde, „ungeniert seine Beziehung zum US-Geheimdienst über alles andere stellt, und darauf besteht dass seine wichtigsten Mitarbeiter offen mit ihren US-Verbindungsmännern kommunizieren und aktiv neue Wege zur Kooperation suchen.“

Bahrain hat 1.235.000 Einwohner, von denen nur 569.000 Staatsbürger sind. Die Mehrheit sind Schiiten, aber eine schmale Schicht von Sunniten dominiert alle Aspekte des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Geschehens. König Hamad Bin Isa Al-Khalifa ist das absolutistische Oberhaupt des Staates und aller Teile des Regierungsapparates, auch der Rechtssprechung. Mitglieder seiner Familie besetzen alle wichtigen Posten in den Ministerien, der Regierung und der Wirtschaft. Die Bürger haben kein Recht, die Regierungszusammensetzung zu ändern, dürfen aber Vertreter für das Unterhaus wählen, das der König per Erlass auflösen kann. Trotz der beachtlichen Öl- und Erdgasvorkommen lebt die Mehrheit der Bevölkerung in Armut, wobei die Bedingungen für Gastarbeiter – d.h. für 60 Prozent der Bevölkerung -, Frauen und ethnische Minderheiten am schlechtesten sind.

Der Bericht des US-Außenministeriums für 2010 fasst einige der harschen Bedingungen der Bevölkerung von Bahrain folgendermaßen zusammen:

„Bürger haben nicht das Recht, die Regierungszusammensetzung zu ändern. Menschenhandel und Einschränkungen der Rechte der Gastarbeiter bergen weiterhin bedeutende Probleme. Es gab zahlreiche Berichte von Misshandlungen von Gastarbeitern, vor allem von weiblichen Haushaltsangestellten. Es gab viele Berichte über häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Religion, Konfession, vor allem der schiitischen Mehrheit, bestanden weiterhin.

Es gab zahlreiche Verdachtsfälle von Misshandlung und Folter, vor allem von schiitischen Aktivisten, die mit ablehnenden und oppositionellen Gruppen assoziiert werden. Die Behörden führen willkürliche Festnahmen von Journalisten und anderen Bürgern durch und haben einige Personen in Einzelhaft gehalten. Mindestens zwei Verhaftete wurden vor Beginn der juristischen Ermittlungen aus ihren Stellen im öffentlichen Dienst entlassen.

Die Regierung beschränkt bürgerliche Freiheiten, darunter die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit und bestimmte religiöse Praktiken. Es gab Fälle in denen die Regierung Reiseverbote für politische Aktivisten anordnete. Die schiitische Mehrheit ist in Führungspositionen im öffentlichen Dienst, der Polizei und den Sicherheitskräften unterrepräsentiert.“

Lebensbedingungen der Arbeiter

Bahrain hat keinen nationalen Mindestlohn. Das Arbeitsrecht ist schwach und wird nicht konsistent eingehalten. Die maximale Wochenarbeitszeit sind 48 Stunden, die allerdings mit Sondergenehmigungen auf bis zu 60 Stunden erhöht werden kann. Arbeitern steht offiziell ein Ruhetag nach sechs Arbeitstagen zu, sowie ein Urlaubsanspruch von 21 Tagen nach einem Jahr Arbeit. Überstunden werden bezahlt, aber dagegen wird oft verstoßen, vor allem bei Gastarbeitern.

Gastarbeiter, die etwa 60 Prozent aller Arbeitskräfte ausmachen (im privaten Sektor 75 Prozent), sind mit unregelmäßiger Lohnauszahlung konfrontiert, und erhalten routinemäßig weniger als ihnen beim Antritt der Arbeit zugesichert wurde. Deren Regierungen versuchen durch ihre Botschaften einen Mindestlohn für die Bürger ihres Landes durchzusetzen, aber die Vereinbarungen werden in der Praxis nicht eingehalten. Der Bericht beschreibt, dass Arbeiter aus den Philippinen weniger als die 80 Dinar (212 Dollar) verdienen die von der Botschaft ausgehandelt wurden.

Gastarbeiter sind von Zwangsarbeit bedroht und einigen werden sogar vom Arbeitgeber die Reisepässe entzogen; ihre Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, ihre Verträge werden ausgetauscht, Löhne nicht gezahlt, sie werden bedroht und körperlich und sexuell misshandelt. Die Gerichte gehen zwar offiziell dagegen vor, aber viele Gastarbeiter befürchten ungerechte Behandlung und Abschiebung.

Es gibt ein begrenztes Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, aber Gastarbeiter dürfen nicht an Tarifverhandlungen teilnehmen. Gewerkschaften müssen Teil des einzigen Gewerkschaftsbundes des Landes sein, dem Allgemeinen Bahrainischen Gewerkschaftsbund. Gewerkschaften dürfen sich nicht politisch betätigen. Nur achtzehn Prozent aller Arbeitskräfte des Landes sind in einer Gewerkschaft, von denen 52 Prozent aus einem der großen Unternehmen in Staatsbesitz stammen.

Es gibt zwar ein offizielles Streikrecht, aber auch dieses ist sehr begrenzt. Arbeitern der Öl-, Gas-, Bildungs-, Telekommunikations-, Transport- und Gesundheitsbetriebe und sogar der Bäckereien ist es verboten zu streiken. Ein Streik muss mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, und darf erst nach einer verpflichtenden Verhandlungsrunde beginnen. Im Jahr 2010 gab es keine Streiks in Bahrain.

Die Gesetze von Bahrain verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Es gab allerdings Berichte dass 2010 solche Praktiken noch vorkamen, vor allem von Haushaltsangestellten und Angestellten des informellen Dienstes. Ausländische Haushaltskräfte machten 30 bis 40 Prozent der registrierten Selbstmordversuche in den staatlichen Psychiatrischen Kliniken aus. Diese Beschäftigten haben kaum Rechtsschutz und Misshandlungen lassen sich leicht verbergen. Berichte über 12- bis 16-Stunden-Tage ohne Pausen, Entzug von Arbeitsverträgen und Ausweispapieren durch die Arbeitgeber, körperliche Gewalt und sogar Vergewaltigung waren zahlreich.

Es gab auch Berichte dass Kinder ins Land geschleust wurden, die als Haushaltspersonal und für sexuelle Zwecke ausgebeutet wurden.

Gefängnisse, Haft und Folter

Unbefristete und unrechtmäßige Haft, Verhaftung ohne Zugang zu Rechtsbeistand oder Familienmitgliedern und Folter sind zunehmend verbreitete Facetten des Lebens in Bahrain.

Menschenrechtsorganisationen haben festgestellt, dass allein zwischen August und Dezember Sicherheitskräfte mehr als zwei Dutzend Häftlinge misshandelt haben. Diese berichten, dass sie geschlagen wurden, in schmerzhaften Stellungen aufgehängt wurden, gezwungen wurden, längere Zeit zu stehen, Schlafentzug und Elektroschocks bekamen. Den Anwälten der Inhaftierten wurde eine unabhängige medizinische Untersuchung verweigert, die die Beschreibungen ihrer Klienten von Folter bestätigen würde.

Es gab außerdem Berichte über Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den ungefähr 200 Männern und Jugendlichen, die zwischen August und Dezember inhaftiert waren. Ein prominenter Blogger und andere, die zwischen August und September verhaftet wurden, behaupteten geschlagen worden zu sein, Elektroschocks bekommen zu haben, mit dem Kopf nach unten aufgehängt worden zu sein und auf die Füße geschlagen worden zu sein.

Ein im März veröffentlichter Bericht der UN beschrieb „suboptimale“ gesundheitliche Zustände in den Gefängnissen von Bahrain, und nannte routinemäßige Verweigerung von medizinischer Behandlung. Im August protestierten etwa 70 Gefangene des Landeszentralgefängnisses in Jaw gegen die Bedingungen, einige traten in einen Hungerstreik. Eine lokale nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation berichtete, dass im Gefängnis von Jaw, das für 500 Insassen ausgelegt war, bis zu 1300 einsaßen.

Die Regierung gab sich offen und ehrlich in Bezug auf Menschenrechte, traf sich mehrfach mit Vertretern von Human Rights Watch und Amnesty International. Aber ihnen wurde kein Zugang zu den Haftanstalten gewährt und sie wurden regelmäßig von regierungsfreundlichen Journalisten verhöhnt.

Fehlende juristische Rechte und Normen

Der König ernennt alle Richter in Bahrain, Geschworenengerichte gibt es nicht. Die nach den weitgefächerten Antiterrorgesetzen von 2006 Angeklagten, normalerweise Oppositionsführer und solche die sich für Unterdrückte einsetzen, werden in Regierungspapieren oft vor ihren Prozessen als Mörder verunglimpft, wodurch die Verhandlung durch Voreingenommenheit beeinflusst und die Position der Regierung gestärkt wird.

Dies geschah beim Prozess gegen zwei Männer, die beschuldigt wurden, am 25. August den Redakteur der regierungsfreundlichen Zeitung Al-Watan überfallen zu haben. Die Behörden verhafteten die Verdächtigen weniger als 48 Stunden nach dem Angriff, kurz danach gaben Regierungsstellen bekannt dass sie gestanden hatten. Zeitungen veröffentlichten Bilder von ihnen und nannten sie Meuchelmörder und Terroristen.

Die Männer wurden am 12. Dezember vom Richter freigelassen, nachdem das Opfer des Überfalls ausgesagt hatte, dass die beiden Angeklagten nicht die Täter waren. Er stimmte dem Staatsanwalt aber zu, dass das Gericht weitere Beweismittel für eine Anhörung im Jahr 2011 auswertet, womit die beiden praktisch zweimal wegen derselben Anschuldigungen vor Gericht stehen werden.

Beschneidung bürgerlicher Freiheiten

Die Redefreiheit und das Recht, sich politisch zu betätigen, sind stark durch die Voraussetzung eingeschränkt, dass sie nicht die öffentliche Ordnung oder Moral gefährden dürfen.

Dem Staat gehören alle inländischen Radio- und Fernsehsender. Im August, September und Oktober drohte die Regierung, die Webseiten einer Anzahl von Zeitungen und Medien zu schließen wenn sie nicht aufhörten Videos zu senden, die erst von den Behörden kontrolliert werden müssen, bevor sie zugelassen werden.

Im Mai schloss das Kultusministerium vorübergehend die Büros von Al Dschasira in Manama und verbot deren Nachrichtenteams, das Land zu betreten. Der Sender wurde beschuldigt, Medienrichtlinien verletzt zu haben. Es wird erwartet dass Al Dschasira nicht wieder zugelassen wird, wenn der Sender nicht ein Memorandum des Ministeriums unterschreibt, in dem er erklärt, was und wann er etwas senden will.

Journalisten drohen hohe Geldstrafen von bis zu 10.000 Dinar (26.500 Dollar) und Haftstrafen von mindestens sechs Monaten, wenn sie den Islam oder den König kritisieren oder zu Aktionen aufstacheln die die Staatssicherheit gefährden. Dass die Regierung die Webseiten der Opposition oder beliebte Blogs sperrt gilt als Alltagsgeschäft

Den Arbeitern geht es politisch kaum besser. Die Regierung muss jede öffentliche Demonstration genehmigen oder den Organisatoren drohen Haftstrafen von drei bis sechs Monaten. Alle politischen und sozialen Organisationen müssen vom Staat offiziell genehmigt werden. Die Prinzipien, Ziele oder Programm einer Organisation dürfen nicht der Scharia oder dem nationalen Interesse widersprechen oder auf einer religiösen, geografischen oder Klassenidentität beruhen.

Die Regierung nutzt weitreichende Regulierungen für soziale Organisationen, um besonders die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen zu beschneiden. Dabei zieht sie es vor, die führenden Mitglieder mit bürokratischen Schikanen zu drangsalieren, wenn man sie nicht ins Gefängnis bringen kann.

Im September befahl das Ministerium für Soziale Entwicklung, dem die eingetragenen Sozialverbände unterstehen, die Auflösung des Vorstandes der Bahrain Human Rights Society, und ernannte sogar einen Angestellten des Ministeriums als Übergangschef.

Die Regierung verbietet die Gründung von politischen Parteien, auch wenn sich Sozialverbände, obwohl es illegal ist, politisch betätigen.

Arabern ist es erlaubt, nach 15 Jahren im Land die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Voraussetzung für Nichtaraber sind 25 Jahre. Der Einbürgerungsprozess erleichtert die Regeln für Sunniten und ergänzt die Bestrebungen der Regierung, Wahlbezirke zu manipulieren. Schiiten klagen oft darüber dass sie länger als die Mindestzeit von 15 Jahren im Land sein müssen, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Nichtstaatsbürger erhalten keine Stipendien und andere Sozialleistungen, die Staatsbürgern zustehen. Prominente Sunniten dominieren das politische Leben in dem mehrheitlich schiitischen Land. Diskriminierung gegen Schiiten ist weitverbreitet, wobei Sunniten besonders auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt behandelt werden.

Gastarbeiter, die Mehrheit der Bevölkerung, haben kein Recht auf Tarifverhandlungen.

Frauen und Kinder

Die Verfassung garantiert zwar allen Bürgern Gleichheit, Chancengleichheit, das Recht auf medizinische Versorgung, Sozialhilfe, Bildung, Grundbesitz, Kapital und Arbeit, aber die Realität sieht ganz anders aus.

Frauen sind um ihren Status in Bahrain nicht zu beneiden. Zwar ist Vergewaltigung illegal, aber das Gesetz schaut weg, wenn Frauen vom Ehemann vergewaltigt werden und macht sie beinahe zu deren Besitz. Es ist nicht unüblich dass der Vater einer Frau dafür kämpft, dass deren Ehemann, der der Vergewaltigung schuldig gesprochen wurde, eine mildere Strafe bekommt. Ehrenmorde werden ebenfalls mit Milde behandelt. Häusliche Gewalt ist nicht ausdrücklich verboten. Eine Frau kann ihre Nationalität nicht auf ihre Kinder übertragen.

Frauen dürfen zwar Scheidungsverfahren anstoßen, aber religiöse Gerichte haben das letzte Wort und verweigern oft die Scheidung. Gerichte geben zwar routinemäßig das Sorgerecht den Müttern, wenn die Tochter jünger als neun Jahre oder der Sohn jünger als sieben ist, aber wenn sie dieses Alter erreichen geht das Sorgerecht üblicherweise auf den Vater über. Außerdem behält der Vater die Vormundschaft oder das Recht alle rechtsgültigen Entscheidungen zu fällen bis das Kind 21 Jahre ist. Eine Nichtstaatsbürgerin verliert unter bahrainischem Gesetz das Sorgerecht automatisch wenn sie sich von einem Staatsbürger ohne angemessenen Grund scheiden lässt.

Der Bericht des Außenministeriums stellte einen Anstieg der Fälle von Kindesmissbrauch in den letzten Jahren fest, was auf eine höhere Bereitschaft schließen lässt, das Verbrechen anzuzeigen. Gegen Kinder gerichtete Gewaltverbrechen werden von religiösen Gerichten verhandelt, was hoch subjektive Beweisfindung und Strafen zur Folge hat und die Einheitlichkeit und das Wohl der Kinder unterwandert. Das Be Free Center, das zum Bahrainer Frauenbund gehört und sich auf Kindesmissbrauch spezialisiert, meldete im Jahr 2010 2371 Fälle von Kindesmissbrauch.