Die amerikanische „Linke“ und die Affäre Strauss-Kahn

Von David Walsh
24. Mai 2011

Die Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn, Leitender Direktor des Internationalen Währungsfonds und eine wichtige Persönlichkeit in der französischen und internationalen Politik, wegen versuchter Vergewaltigung am 14. Mai, hat eine Kette bedeutender Ereignisse in Gang gesetzt. Strauss-Kahn, dem man zuerst die Freilassung gegen Kaution verweigerte, wurde unter Druck gesetzt und trat am 18. Mai als Chef des IWF zurück. Alle Hoffnungen darauf, 2012 zum französischen Präsidenten gewählt zu werden, sind vermutlich zunichte.

Niemand weiß, was am Samstag vor einer Woche im Sofitel-Hotel passiert ist. Die Anklage lautet auf versuchte Vergewaltigung, ein sehr schweres Verbrechen, und wenn sich herausstellt, dass er schuldig ist, verdient er es, dafür verurteilt zu werden.

Aber wie immer in solchen Fällen hat der Medienrummel um eine solche Sache nur wenig mit einer objektiven Darstellung der Fakten zu tun, oder mit einer Darstellung der Umstände und der darin verwickelten Persönlichkeiten, oder überhaupt mit dem Aufdecken der Wahrheit.

Die amerikanischen Medien machen Stimmung gegen Strauss-Kahn. Die New York Times, die führende liberale Zeitung, nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und sieht die Schuld des französischen Politikers bereits als erwiesen an.

In solchen Fällen ist die öffentliche Meinung schnell beeinflusst, und der Chefredakteur der Times, Bill Keller, weiß genau, was er tut – er hilft dabei mit, die möglichen Geschworenen für einen Prozess gegen Strauss-Kahn negativ zu beeinflussen. Einer der jüngsten Beiträge der Times war der Artikel vom 20. Mai mit dem Titel: „Beim IWF: Männer auf der Jagd, Frauen auf der Hut“, in dem der IWF als „ein Ort scharfer Ellenbogen, regiert von Alphamännchen-Ökonomen bezeichnet wird.“

Vom Standpunkt der amerikanischen Medien ist die Affäre die jüngste Gelegenheit, die Aufmerksamkeit vom sozialen Elend im Inland und den neokolonialen Kriegen im Ausland abzulenken. Die Charakterisierung des IWF-„Obermackers“ als bestialischer Serien“vergewaltiger“ mit antifranzösischen und antisemitischen Untertönen zielt darauf ab, die niedersten Emotionen der Bevölkerung zu befeuern.

Die Kampagne der New Yorker Medien erhält Unterstützung von einer schändlichen Quelle, was aber zu erwarten war. Das linksliberale (die Zeitschrift Nation) und linksextreme (die International Socialist Organization) Spektrum beteiligt sich an dieser rückständigen Kampagne.

Wie wir bereits erwähnten, ist außer den Anschuldigungen, die die Polizei und Behörden weitergaben, zu wenig bekannt, was hilfreich dabei sein könnte, sich eine Meinung über den Fall zu bilden.

Was aber bekannt ist, ist der Kontext von Strauss-Kahns Verhaftung, der in diesem Fall eine besondere Bedeutung einnimmt und wirklich nicht nur ein normaler Prominentenskandal ist. Es sind wegen der fortdauernden Wirtschaftskrise angespannte Zeiten. Die Stellung des IWF-Chefs ist das Zentrum von erbitterten Konflikten zwischen verschiedenen Ländern und verschiedenen Teilen der herrschenden Elite.

Hier geht es nicht nur um die Möglichkeit eines Justizirrtums, sondern auch um die Aussicht, dass, wie so oft, Veränderungen mit weitreichenden Auswirkungen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit entschieden werden. Ob Strauss-Kahn schuldig ist oder nicht - verschiedene Kräfte werden versuchen, die Gelegenheit auszunutzen, die durch dubiose Vorfälle entstanden ist, um Ziele zu erreichen, die in der Öffentlichkeit nicht ausgesprochen werden.

Die sogenannte „Linke“ erfüllt dabei eine wichtige Funktion. Diese Elemente der Mittelschicht werden ein Teil des Prozesses, in dem die ganze Sache verschleiert und die Bevölkerung in die falsche Richtung geleitet wird. Man kann sich darauf verlassen, dass sich diese „Linken“ daran beteiligen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der kritische Fragen überdeckt werden.

In einem Artikel in der Nation vom 19. Mai mit dem Titel „DSK Déja Vu“ behandelt Katha Pollitt Strauss-Kahn, als wäre er bereits schuldig gesprochen. Jedenfalls scheint sich Pollitt nicht sehr dafür zu interessieren ob er schuldig ist oder nicht; der Fall deckt sich einfach zu gut mit ihrer eigenen beschränkten Agenda.

Sie begeht schwere logischer Fehler, und hofft wohl, dass ihre gleichgesinnte Leserschaft es nicht merkt. Pollitt schreibt: „Es stimmt, DSK ist, genau wie jeder, der eines Verbrechens angeklagt ist, unschuldig bis die Schuld erwiesen ist, aber kann sich die politische und journalistische Elite Frankreichs nicht vielleicht für eine oder zwei Minuten auf das Verbrechen konzentrieren, dessen er angeklagt ist? Man kann über die Handschellen und das öffentliche Abführen sagen was man will, aber das ist nichts gegen einen gewalttätigen sexuellen Übergriff.“

Ja, erstmal schön der Reihe nach. Ihm wurde bisher noch kein Verbrechen nachgewiesen, es ist nur eine Anschuldigung. Das Abführen in Handschellen, die Erniedrigung und die Zerstörung von Strauss-Kahn als Person des politischen Lebens hat jedoch schon stattgefunden, und zwar in aller Öffentlichkeit. Pollitt merkt es vermutlich nicht, aber ihre fadenscheinige Argumentation erinnert an die der US-Regierung im „Krieg gegen den Terror“ und bei anderen Themen: Polizeibefugnisse müssen erweitert werden, weil sie zwar zu gelegentlichem Missbrauch führen können, aber wenn man sie nicht erweitert, könnte es noch schlimmere Folgen haben.

Pollitt findet die Idee lächerlich, dass der Fall Strauss-Kahn „Teil einer politischen Verschwörung“ sein könnte. Mit welcher Berechtigung? Welcher politisch aufmerksame Mensch, der um die massiven Schäden weiß, die CIA, FBI, MI6, der Mossad und viele andere Geheimdienste schon angerichtet haben, kann diese Möglichkeit ignorieren? Jeder, der die Möglichkeit außer Acht lässt, dass man Strauss-Kahn eine Falle gestellt hat, oder wenigstens, dass die Affäre zu politischen Zwecken benutzt wird, betrügt entweder sich selbst oder seine Leser.

Pollitt, die sich vorher bereits an den Hetzkampagnen gegen Roman Polanski und Julian Assange beteiligt hatte, streut zusätzlich Gerüchte und Andeutungen über vorherige sexuelle Eskapaden, von denen keine zu Anzeigen geführt hat, um Strauss-Kahn weiter zu belasten. Kurz gesagt, sie handelt wie ein Journalist eines von Murdochs Boulevardblättern.

Sie schreibt außerdem: „Jetzt behaupten DSKs Verteidiger, dass, wenn es zum Sex kam, es im beiderseitigen Einvernehmen war. Weil es ja nichts Wahrscheinlicheres gibt, als dass eine Haushälterin – noch dazu eine muslimische Witwe mit Kopftuch – sich sofort über einen 62-jährigen Hotelgast hermacht, der nackt aus dem Badezimmer kommt.“

Pollitt scheint sich damit zu begnügen, die Anschuldigungen der Klägerin und der New Yorker Polizei zu wiederholen. Sie vertritt scheinbar die Ansicht, dass die Klägerin nicht angefochten oder ihre Aussage untersucht werden sollte.

Woher weiß Pollitt, was in dem Hotelzimmer passiert ist? Für sie dient der Prozess nur dazu, die Anklage gegen den Angeklagten zu bestätigen. Die Kolumnistin der Nation nimmt die Schuld des französischen Politikers als Ausgangspunkt und arbeitet sich von da aus rückwärts.

Die Unschuldsvermutung und der Umstand, dass die Beweislast beim Staat liegt, sind keine bedeutungslose Frage, der man Lippenbekenntnisse zollt und sie dann ignoriert, wie Pollitt es tut. Hierbei handelt es sich um Grundpfeiler jedes demokratischen Rechtssystems, die in zahlreichen Gesetzbüchern und Verfassungen niedergeschrieben sind, darunter auch in der Deklaration der Menschenrechte, die die französische Nationalversammlung als Ergebnis der Großen Revolution im August 1789 annahm.

Die Unschuldsvermutung wird in der US-Verfassung nicht direkt erwähnt, aber Rechtsexperten argumentieren, dass der Fünfte, Sechste, und Vierzehnte Zusatzartikel, durch die Betonung der Rechte des Angeklagten, sich nicht selbst belasten zu müssen, der „Rechtsstaatlichkeit“, des Rechts auf ein „unparteiisches Geschworenengericht“ und die Möglichkeit, den Ankläger zu konfrontieren, in diese Richtung gehen. Pollitt behandelt die Unschuldsvermutung wie ein Hindernis.

Individuen oder ganze soziale Schichten, die angeblich im Namen von „Feminismus“ oder ähnlichem, demokratische Prinzipien ablehnen, spielen eine schmutzige politische Rolle, und stützen den kapitalistischen Staat beim Aufbau einer Repressionsmaschinerie.

Die Argumente von Sherry Wolf („Nicht im entferntesten eine Sozialistin“) von der International Socialist Organization, die auf socialistworker.org veröffentlicht wurden, sind kein Stück besser als die von Pollitt; sie sind nur noch hysterischer.

Wolf, eine Mitherausgeberin der International Socialist Review, der Zeitschrift der ISO, zollt der Unschuldsvermutung kaum ein Lippenbekenntnis. Sie weiß, was sich in Strauss-Kahns Hotelzimmer zugetragen hat; ihre kleinbürgerliche Identitätspolitik ist ihr dabei unfehlbare Leitschnur.

Wie sie ihren Lesern mitteilt, ist Strauss-Kahn „ein mehrfacher Frauenfeind, der ein Zimmermädchen in einem Hotel vergewaltigt hat – er ist nicht wegen einer Affäre im Gefängnis. Sofern nicht alle seine weiblichen Untergebenen Lügnerinnen sind, ist Strauß-Kahn ein arrogantes Dreckschwein mit enormer Macht, und ist mit Dingen durchgekommen, für die man in den meisten Staaten 25 Jahre oder lebenslänglich bekommen kann.

Die Freilassung auf Kaution wurde ihm verweigert, „wahrscheinlich weil seine politischen Gegner in der französischen Regierung grünes Licht dafür gegeben haben, ihn abzusägen“ Wolf äußert sich hierzu: „Die Franzosen würden sagen ‚Tant pis‘ – ich würde frei übersetzt sagen: dumm gelaufen!“

In den USA ist diese Art von knallharter Law and Order-Rhetorik das Ressort der Rechtsextremen. Jede linke Publikation in Amerika ist so etwas gewohnt – feindselige Briefe mit antikommunistischem Inhalt, voller Kraftausdrücke, Rückständigkeit und Gift.

Aber von welcher sinnvollen Perspektive kann Wolf dann eigentlich als Linke gelten? Sie streut ein paar Sätze „linker“ Kritik an der Sozialistischen Partei Frankreichs ein, aber das Gros ihrer Kolumne verwendet sie für Rufmord, vorgetragen in wild subjektivem und moralisierendem Tonfall. Zum Beispiel:

„Wenn die Überschriftenschreiber der New York Daily News nicht gerade gegen Muslime hetzen, sondern die politische Hoffnung einer Partei auf der Titelseite als ‚Le Perv‘ verunglimpfen, ist es Zeit, sich zu sammeln. Dominique Strauss-Kahn wird beschuldigt, in seinem Hotelzimmer, das 3.000 Dollar pro Nacht kostet, ein Zimmermädchen in Manhattan – nennen wir die Sache ruhig bei ihrem richtigen Namen – VERGEWALTIGT zu haben, sie damit während ihrer Arbeitszeit traumatisiert zu haben, seine politische Karriere zertrümmert zu haben, und die französische Politik in Aufruhr versetzt zu haben.“

Wolf stellt es als erwiesene Tatsache dar, „dass eine der mächtigsten Persönlichkeiten der internationalen Finanz und Politik eine Journalistin, die ihn für ein Buch interviewen wollte, belästigt hat, eine ihm untergeordnete IWF-Ökonomin dazu manipuliert hat, während einer Konferenz mit ihm zu schlafen, und jetzt ein Zimmermädchen vergewaltigt hat, die sein Hotelzimmer saubermachen wollte.

Sie schließt: „In den kommenden Wochen werden wir erleben, wie die Institutionen die er repräsentiert, und seine ehemaligen Anhänger sich bemühen werden, ihre Ärsche in Sicherheit zu bringen, aber vorerst können wir etwas Vergnügen aus dem politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Untergang dieses Mannes ziehen. Möge sein Fall etwas Licht auf die Organisationen werfen, die ihn jahrelang beschützt haben.

„Au revoir, Monsieur Drecksau! Sozialistische Partei Frankreichs und IWF, j’accuse!“

In Wirklichkeit ist Wolf die Klägerin und ihr Schicksal egal. Ohne zu wissen, was am 14. Mai passiert ist, hat sich Wolf dazu entschlossen, alles in ihrer beschränkten Macht stehende zu tun, um Strauss-Kahns Ruf und sein Leben zu zerstören. Sie wäre zufrieden, wenn er verurteilt und Jahrzehnte ins Gefängnis müsste, selbst wenn er in Wirklichkeit unschuldig wäre. So jemand ist keine Sozialistin, sondern jemand, dem die Grundlagen von Menschlichkeit fehlen.

Die Rohheit von Wolfs Sprache ist fast ungehemmt. Man könnte meinen, dass die Anführerin der ISO versucht, ihre Leser, und einen Teil der Mitglieder ihrer eigenen Organisation, einzuschüchtern, die vielleicht versucht wären, unangenehme oder ärgerliche Fragen über die Affäre Strauss-Kahn zu stellen.

Echte linke Argumente basieren ausnahmslos auf Fakten, Logik und Vernunft. Man muss den Eindruck gewinnen, dass Strauss-Kahn für Wolf schuldig ist, und wenn er sich, durch eine furchtbare Verkettung von Ereignissen, als unschuldig erweisen sollte, würde ihre ganze Welt aus den Fugen geraten.

Die Subjektivität, Geringschätzung rationaler Argumente, und Mangel an Rücksicht auf demokratische Prinzipien, die sich in Wolfs Kommentar ausdrücken, verknüpft sich mit reaktionären politischen Zielen und dient diesen. Personen wie Wolf und Pollitt rücken nach rechts.

Die Nation unterstützt natürlich bereits die Obama-Regierung, auch ihren imperialistischen Krieg in Libyen und die geplanten Sparmaßnahmen. Die ISO, deren Quasi-Verbündeter in Frankreich, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die „humanitären“ Bombenangriffe auf Libyen unterstützt, ist ebenfalls nicht viel besser.

Katha Pollitt schließt ihren Artikel mit der Erklärung ab, „mächtige Männer vergreifen sich ungeniert an Frauen, geduldet von Freunden, Ehefrauen, politischen Helfern, einer unterwürfigen Presse und einer Kultur, die den Frauen zutiefst feindselig gegenübersteht. Inwieweit ist die Arbeit des Feminismus da beendet?“

“Feminismus“ ist in diesem Kontext getrennt vom Kampf für demokratische Rechte, darunter das Wahlrecht, gleiche Bezahlung und das Recht auf Abtreibung. Er wird zu einem Rachewerkzeug von Frauen aus der oberen Mittelschicht, die den „mächtigen Männern“ ablehnend, und vielleicht mit Neid, gegenüberstehen. Das ist in Wirklichkeit eine schwere Fehlinterpretation von Feminismus im historischen Kontext.

Es hat nichts mit sozialistischer oder progressiver Tradition zu tun. Eine Marxistin wie Rosa Luxemburg hat verstanden dass die fehlenden Rechte der Frauen nur ein Glied in der Kette der Reaktion sind, die die Leben der Menschen fesselt. Sozialisten haben den Kampf für diese Rechte als Teil der Bestrebung gesehen, die gesamte arbeitende Bevölkerung zu vereinigen und sie auf ihre historische Aufgabe vorzubereiten, die Rechnungen mit dem Kapitalismus zu begleichen.

Identitätspolitik, wie sie von Pollitt und Wolf betrieben wird, ist, wie wir im Fall von Julian Assange geschrieben haben, eines der Mittel, mit dem die herrschende Elite Amerikas und ihre Anhänger die öffentliche Meinung regulieren und in ihrem Sinne manipulieren und „das Thema von großen sozialen Fragen, vor allem der Klassenunterdrückung und sozialer Ungleichheit, hin zu banalen und selbstsüchtigen Interessen zu verschieben.

Das sind rechte, konformistische Elemente, die sich mit ihren Argumente diskreditieren. Die einzige Frage ist: Wie weit werden sie gehen?