Die soziale Konterrevolution in Amerika und die Aufgaben der Arbeiterklasse

14. Mai 2011

Zweieinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch der Wall Street und nach den Bailouts in mehrfacher Billionenhöhe für die Finanzschwindler führt die herrschende Klasse einen beispiellosen brutalen Angriff auf den Lebensstandard Dutzender Millionen von Arbeiterfamilien in den Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund einer hartnäckigen Rezession mit einer Langzeitarbeitslosigkeit wie seit den 1930ern nicht mehr zerstört die politische Elite aus Demokraten und Republikanern gemeinsam wichtige Sozialprogramme, auf welche die Arbeiter angewiesen sind.

Was in den Vereinigten Staaten gegenwärtig geschieht, kann man nur als soziale Konterrevolution bezeichnen. Es ist die rücksichtslose und systematische Zerstörung grundlegender Errungenschaften und sozialer Rechte, die von der Arbeiterklasse in einem Jahrhundert durch harte Kämpfe errungen wurden.

Im Gesundheitsbereich haben sich die Obama-Regierung und die Kongressrepublikaner darauf geeinigt, Medicare und Medicaid, die Programme für die Alten und Armen, um Billionen Dollar zu verringern. Wie eine Studie aufzeigt, würde ein Vorschlag der Republikaner zur Kürzung von Medicaid – den die Onama-Regierung offenbar bewusst nicht kritisiert – die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den nächsten Zehn Jahren um 44 Millionen erhöhen. Staatsregierungen im ganzen Land, die von der Wirtschaftskrise in den Bankrott getrieben werden und von der Bundesregierung der Mittel beraubt werden, führen obendrein noch ihre eigenen Kürzungen bei Dienstleistungen ein und verkleinern den Kreis der Berechtigten.

Seit über 150 Jahren haben sich fortschrittliche Bewegungen in den Vereinigten Staaten für staatliche Bildung eingesetzt. Jetzt wird sie abgebaut. Städte in allen Teilen des Landes schließen Schulen, lassen immer mehr Privatschulen zu, erhöhen die Klassenstärken, entlassen Tausende Lehrer und setzen scharfe Kürzungen bei den Löhnen und Sozialleistungen durch. Wegen Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung erhöhen öffentliche Colleges und Universitäten die Studiengebühren so stark, dass sie für die Mehrheit der Arbeiterjugendlichen unerreichbar bleiben.

Gleichzeitig zeigen neueste Zahlen, dass die Krise am Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten nicht nachlässt. Die Konzerne nutzen die hartnäckige Arbeitslosigkeit, um die Löhne und Sozialleistungen jener, die noch Arbeit haben, zu drücken. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt weiter auf Rekordniveau, und die Staaten ergreifen Schritte, noch mehr Arbeitern die Sozialleistungen zu streichen. Michigan hat die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld schon auf zwanzig Wochen gesenkt, abgesehen von Nothilfen der Bundesregierung. Das Parlament in Florida hat gerade eine ähnliche Maßnahme verabschiedet.

Staatsregierungen beschließen Gesetze, die Arbeitern verwehren sollen, sich kollektiv gegen die Forderungen der Konzerne und Staaten zu wehren. Mehrere Staaten, zuletzt die Demokratische Regierung von Massachusetts, sind dem Beispiel Wisconsins gefolgt und haben Tarifverträge für Staatsbedienstete abgeschafft und Streiks gesetzlich verboten.

Die herrschende Klasse versucht die noch verbliebenen Sozialreformen des 20. Jahrhunderts mit enormer Geschwindigkeit zu zerstören. Diese Programme wurden in harten Kämpfen gewonnen. Damals versuchte die herrschende Klasse die Klassenkonflikte im Zaum zu halten und das kapitalistische System durch Reformmaßnahmen zu stabilisieren. Die russische Revolution von 1917 inspirierte die Kämpfe von Arbeitern in aller Welt und bedrohte selbst die Vereinigten Staaten mit der sozialistischen Revolution.

Die Generalstreiks in Toledo, San Francisco und Minneapolis 1934 und die großen Besetzungsstreiks in Michigan 1936 und 1937 waren die Triebkraft für die Reformen des New Deal. Dazu gehörten auch die Rentenversicherung Social Security und die Verbesserungen für die Produktionsarbeiter im ganzen Land. Medicare und Medicaid waren das Nebenprodukt der Massenmobilisierung von Arbeitern in der Bürgerrechtsbewegung und der militanten Streikkämpfe der Nachkriegszeit.

In den letzten gut dreißig Jahren wurden diese Errungenschaften immer wieder angegriffen. Der Reichtum wurde in großem Umfang von unten nach oben zur Finanz- und Wirtschaftselite umverteilt. Das war der Stoff, aus dem der Börsenboom der 1990er und 2000er Jahre gemacht war.

Unter der Obama-Regierung tritt diese Politik der verbrannten Erde heute in eine neue Phase ein. Der erste Schritt wurde letztes Jahr unter dem Deckmantel einer Gesundheitsreform gemacht, die unter der Parole „Eine Krankenversicherung für jeden“ ein Kostensenkungsprogramm für die Wirtschaft und Ausgabensenkungen für die Regierung versteckte. Jetzt wird kaum noch damit hinter dem Berg gehalten, dass die Regierung die Nutzung von Gesundheits- und anderen Sozialprogrammen stark einschränken will.

Gleichzeitig steigt der Reichtum der Reichen in ungeahnte Höhen. Die Firmenprofite werden im ersten Quartal dieses Jahres den Rekord des letzten Quartals, das auch schon ein Rekordquartal war, brechen und 1,68 Billionen Dollar erreichen. Die Einkünfte der CEOs (Firmenchefs) überschreiten die Rekordmarken von vor der Krise. Der addierte Reichtum der lediglich 400 reichsten Amerikaner beträgt nach jüngster Zählung 1,37 Billionen Dollar – ungefähr die gleiche Summe, die über zehn Jahre durch Kürzungen, die das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen bedrohen, bei Medicaid eingespart werden soll.

Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten steht an einem entscheidenden historischen Punkt. Sie muss ihre kollektive Stärke gegen die um sich greifende soziale Konterrevolution mobilisieren. Andernfalls wird sie einen verheerenden Niedergang ihres Lebensstandards erleben.

Die soziale Konterrevolution kann nicht allein durch Proteste aufgehalten. Die Ereignisse in Wisconsin im Februar haben bewiesen, dass die Proteste der Arbeiterklasse den Kurs der Staatsregierung nicht ändern können.

Die gesamte Logik der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung bringt die Arbeiterklasse in Konflikt mit dem kapitalistischen System und seinen politischen Vertretern.

Für die Arbeiter gibt es nur eine Lösung der Krise, wenn sie sich direkt dagegen wenden, dass die Wirtschaft den Profitinteressen der Bank- und Wirtschaftsgiganten untergeordnet bleibt. Die politischen Vertreter des Kapitalismus, die Demokraten und die Republikaner, verkünden, dass es keine Alternative zu einer drastischen Absenkung des Lebensstandards der großen Mehrheit der Bevölkerung gebe. Das ist in Wirklichkeit das Eingeständnis, dass ihr System völlig bankrott ist.

Die Kämpfe der amerikanischen Arbeiter sind Teil eines globalen Kampfs. Ihre Lage unterscheidet sich nicht grundlegend von der Lage der Arbeiter in anderen Ländern. Nach brutalen Kürzungen im letzten Jahr drohen den europäischen Arbeitern erneute Kürzungen, die in den nächsten Monaten noch zunehmen werden. Die Massenkämpfe in Ägypten, im ganzen Nahen Osten und in Nordafrika in diesem Jahr sind eine Reaktion auf die Ungleichheit und Ausbeutung, wie sie auch in den Vereinigten Staaten existiert. Die Arbeiter aller Länder müssen sich zu einem gemeinsamen Kampf zusammenschließen.

Letzten Endes haben die Kämpfe der Arbeiter einen politischen Charakter. Wenn sie erfolgreich sein sollen, erfordern sie den Aufbau einer neuen politischen Partei und einer neuen Führung. Die von hoch bezahlten Funktionären kontrollierten Gewerkschaften tun alles, um die Arbeiter an die Demokratische Partei zu fesseln. Sie lehnen es ab, gegen diesen offenen Klassenkrieg den Kampf aufzunehmen. Sie konzentrieren schon jetzt ihre ganze Energie auf die Wiederwahl Barack Obamas 2012. Kurz gesagt, sind sie entschlossen, ihr Bündnis mit dieser Regierung zu festigen.

Im ganzen Land gibt es Anzeichen wachsender Empörung gegen die überbordende Gier der herrschenden Elite und ihren unersättlichen Hunger nach immer größerem Reichtum auf Kosten der grundlegenden Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Das starke Anwachsen von Armut und sozialer Ungleichheit steht in starkem Gegensatz zu den demokratischen und egalitären Stimmungen, die tief in der Arbeiterklasse verankert sind. Arbeiter fühlen sich von einem wirtschaftlichen und politischen System verraten; es zeigt Tag aus, Tag ein, dass es ihren Interessen und Bedürfnissen gegenüber völlig gleichgültig ist.

Die Arbeiterklasse sucht nach einem Weg, um dagegen zu kämpfen.

Die entscheidende Frage ist die der politischen Führung. Im vergangenen Monat organisierte die SEP drei regionale Konferenzen zum Thema „Der Kampf für Sozialismus heute“. Sie fanden in Ann Arbor (Michigan), Los Angeles und New York City statt. In diesen Konferenzen wurden mehrere Resolutionen diskutiert und verabschiedet.

Wir fordern alle Leser in den USA und international auf, diese Resolutionen zu studieren und sie zur Grundlage einer Erneuerung des Kampfs der Arbeiterklasse zu machen. Wer mit diesem Programm übereinstimmt soll Mitglied werden und die Socialist Equality Party aufbauen.

Joseph Kishore