Neue WikiLeaks-Enthüllungen entlarven außenpolitische Verschwörungen der USA

Von David Walsh
30. November 2010

250.000 klassifizierte Dokumente hat WikiLeaks publik gemacht, indem die Organisation das Material an mehrere Zeitungen weiterleitete. Jene Teile, die am Sonntag bereits veröffentlicht waren, werfen ein neues Licht auf die schmutzigen Intrigen und Verschwörungen des amerikanischen Imperialismus in aller Welt.

Die WSWS wird die Dokumente in weiteren Artikeln noch gründlicher analysieren, aber einige vom Guardian und in der New York Times veröffentlichte „Highlights“ sind bereits entlarvend.

Das bekannt gewordene Material besteht aus klassifizierter Mitteilungen aus amerikanischen Botschaften rund um den Globus, die zum Teil erst Anfang 2010 versandt wurden. Die E-Mails, hauptsächlich aus den Jahren 2007 bis 2010, enthalten Kommentare amerikanischer Diplomaten über ausländische Regierungen und Politiker und Spekulationen über die Aktivitäten und Manöver der Staatslenker. Es geht auch um Detailfragen der amerikanischen Außenpolitik.

Es ist nicht gerade eine Überraschung, dass sich das US-Außenministerium und die amerikanische Diplomatie ganz allgemein als ein riesiges Spionagenest entpuppen.

Der Guardian erklärt, die WikiLeaks Dokumente zeigten, “wie die USA ihre Botschaften in ein globales Spionagenetz eingebunden haben. Die Diplomaten haben nicht nur die Aufgabe, Informationen von Menschen zu sammeln, mit denen sie zusammentreffen, sondern sie beschaffen auch Auskünfte über persönliche Fragen wie häufige Flugziele, Kreditkarteninformationen und selbst DNA-Material.“

“Mit den klassifizierten ‘Anweisungen an Agenten’ werden im Namen von Hillary Clinton oder ihrer Vorgängerin Condoleezza Rice die Mitarbeiter instruiert, Informationen zu militärischen Anlagen, Bewaffnung, Details der Fahrzeuge von führenden Politikern sowie Iris-Scans, Fingerabdrücke und DNA zu sammeln.“

Die britische Zeitung berichtet weiter, dass Washingtons “umstrittenste Zielpersonen die Führer der Vereinten Nationen waren”. Eine der enthüllten Direktiven bittet um „die technische Spezifikation von Telekommunikations- und IT-Systemen hoher UN-Beamter und ihrer Mitarbeiter und um Details über ‚private VIP-Netze, die für offizielle Kommunikation genutzt werden. Sie sollten Upgrades, Sicherheitsvorkehrungen, Passwörter und persönliche Verschlüsselungsdaten umfassen’.“ Ein UN-Sprecher kommentierte das mit der diskreten Bemerkung: „Wir kennen die Berichte.“

Neben vielen anderen Enthüllungen wird klar: Vertreter zahlreicher arabischer Regimes haben die US immer wieder aufgefordert, den Iran zu bombardieren und sein Atomprogramm zu zerstören. Die Financial Times berichtet gestützt auf diese Dokumente: „Der saudische Botschafter in Washington … sprach im April 2008 mit General David Petraeus, der damals gerade das US-Zentralkommando übernahm, über die ‚häufigen Mahnungen König Abdullahs an die USA, den Iran anzugreifen’.“

Die reaktionären arabischen Staaten “fürchten, ein nuklear bewaffneter Iran werde die unumstrittene Supermacht in der Region, besonders zu einer Zeit, in der die Macht ihres eigenen Verbündeten, der USA, schwindet“.

Weiter merkt die Financial Times an: „Die öffentlich gewordenen Dokumente verstärken den Verdacht, dass Israel einen Schlag gegen iranische Anlagen plant. Laut den Berichten warnte Verteidigungsminister Ehud Barak im Jahre 2009, das die Welt sechs bis achtzehn Monate Zeit habe, das Problem des iranischen Nuklearprogramms zu lösen.“

Nach den neuen WikiLeaks-Enthüllungen versuchen die USA seit 2007, „aus einem pakistanischen Forschungsreaktor hoch angereichertes Uran zu entfernen, weil man fürchtet, dass es in die Produktion einer illegalen Atomwaffe umgelenkt werden könnte” (New York Times). Pakistan wiederum hat Angst, dass dieser Abtransport des Kernbrennstoffs öffentlich bekannt würde und das Bild entstände, die USA nähmen Pakistan die Atomwaffen ab.

Die New York Times berichtet auch über dieses Schmankerl: “Als amerikanische Diplomaten Druck auf andere Länder ausübten, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, wurden sie widerstrebend Mitspieler in einer Version von ‚Let’s Make a Deal’ des US-Außenministeriums. Slowenien erhielt das Angebot, Präsident Obama werde das Land besuchen, wenn es einen Gefangenen aufnähme. Dem Inselstaat Kiribati wurden im Gegenzug für die Aufnahme von gefangenen muslimischen Chinesen Vorteile in Höhe von mehreren Millionen Dollar versprochen. Belgien lockten die Amerikaner mit dem Hinweis, mehr Gefangene zu akzeptieren sei ein preisgünstige Weise in Europa stärker ins Gespräch zu kommen.“

Die Dokumente zeigen auch, dass sich amerikanische Vertreter über die weitgehende Korruption des afghanischen Regimes völlig im Klaren sind. Die Times berichtet, Grenzbeamte der Vereinigten Arabischen Emirate hätten entdeckt, dass der afghanische Vizepräsident Ahmed Zia Massoud 52 Millionen Dollar bei sich trug, als er letztes Jahr einzureisen versuchte. Der E-Mail zufolge „durfte Massoud das Geld letztendlich behalten, ohne seinen Ursprung oder seine Bestimmung anzugeben.“

Die amerikanische Regierung ist empört, dass die Weltbevölkerung einen Einblick in ihre schmutzigen Operationen bekommt. Das Weiße Haus verurteilte WikiLeaks am Sonntag scheinheilig für das „verantwortungslose und gefährliche Vorgehen“. In der Presseerklärung hieß es, WikiLeaks „gefährdet nicht nur die Sache der Menschenrechte sondern auch das Leben und die Arbeit der [in den Dokumenten genannten] Personen.“

Am Vorabend der Veröffentlichung der Dokumente schrieb das US-Außenministerium WikiLeaks einen drohenden Brief mit der Behauptung, dass die Veröffentlichung des Materials illegal sei und „das Leben zahlloser Menschen gefährdet”. Der Brief vom 28. November behauptet auch, dass „militärische Operationen“ und die „Zusammenarbeit mit anderen Ländern gefährdet“ seien.

Am Sonntagnachmittag berichtete WikiLeaks, dass die Website der Organisation angegriffen wurde. „Wir sind gegenwärtig einem Distributed Denial of Service (DDOS) Angriff ausgesetzt“, teilte WikiLeaks über Twitter mit. Ein DDOS-Angriff bedeutet, eine Website für die Öffentlichkeit unerreichbar zu machen, indem sie in der Regel durch massenhafte Datenabfragen außer Gefecht gesetzt wird.

Der Brief des State Departments war von Rechtsberater Harold Hongju Koh unterzeichnet und an WikiLeaks Mitbegründer Julian Assange und seine Anwältin Jennifer Robinson adressiert. Assange und Robinson hatten einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Großbritannien Louis B. Susman geschrieben und gefragt, welche Personen durch die neuen Enthüllungen bedroht seien. Offenbar hatten sie eine begrenzte Bearbeitung der Dokumente angeboten.

In seiner Antwort erklärte Koh: “Wir werden keine Verhandlungen über die weitere Veröffentlichung oder Verbreitung von klassifiziertem Material der amerikanischen Regierung führen, das auf illegalem Weg beschafft wurde.“ Der Brief des Beamten des State Departments beinhaltet zwei verärgerte Verweise auf die „Verletzung von amerikanischem Recht“ bei der Übergabe der Dokumente an, sowie der Aneignung und Veröffentlichung durch WikiLeaks.

Die Analogie wird der gegenwärtigen Lage zwar nicht gerecht, aber Kohs Versuch könnte man mit einem Mafiakiller vergleichen, der an den Augenzeugen eines Mordes schreibt und sich bitterlich über die kommende Aussage beschwert. Die Handlungen der USA im Irak und in Afghanistan sind in höchstem Grade kriminell und mörderisch. WikiLeaks hat nicht nur jedes Recht sondern auch die moralische Verpflichtung, alles zu tun, um diese blutigen Operationen zu stören. Es gereicht den Mainstream-Medien zur ewigen Schande, dass sie nicht schon längst in der gleichen Richtung arbeiten.

Washington versucht die Wirkung des WikeLeaks-Materials abzuschwächen, indem es Mitte letzter Woche seine eigene Geschichte über das Material durchsickern ließ. Amerikanische Regierungsvertreter und Diplomaten, darunter Außenministerin Hillary Clinton wirbelten in den vergangenen Tagen umher, um einige der Regierungen und Politiker, um die es in den Dokumenten geht, vorzuwarnen und zu beruhigen.

Per Videokonferenz teilte Assange Reportern mit: „Das Material, das wir veröffentlichen werden, deckt praktisch jedes wichtige Thema in jedem Land ab.“

Der Guardian und die New York Times veröffentlichen das Material Stück für Stück. Weitere Enthüllungen sind noch in der Pipeline. Dazu scheint zu gehören, dass die USA jahrelang die kurdische PKK in der Türkei unterstützt haben, die sowohl Washington wie Ankara auf ihren Listen von Terrororganisationen führen.

Deborah Guido, Sprecherin der amerikanischen Botschaft in Ankara, sagte den Medien, dass die amerikanische Regierung „niemals die PKK unterstützt hat oder unterstützen wird. Jeder Versuch, das anders darzustellen, ist Unsinn.“ Türkische Kommentatoren waren eher geneigt, dem Bericht zu glauben.

Mehmet Yegin, Experte beim Center for American Studies vermutet in der englischsprachigen Ausgabe der türkischen Tageszeitung Hürriyet: „Hinter der amerikanischen Unterstützung für die PKK könnte die Entscheidung der türkischen Regierung von 2003 stehen, den USA nicht zu erlauben, von der Türkei aus in den Irak einzufallen.“

Zu dem heikleren Material, das noch zur Veröffentlichung ansteht, gehören Dokumente zum amerikanisch-britischen Verhältnis. E-Mails von US-Diplomaten sollen vernichtende Bemerkungen über britische Operationen in Afghanistan und über den britischen Premierminister David Cameron enthalten. Die britische Daily Mail berichtet: „Die Dokumente beinhalten hoch peinliche und schädliche Mitteilungen amerikanischer Botschaften aus aller Welt und besonders aus London. Sie enthüllen die Wahrheit hinter dem Schleier der so genannten Sonderbeziehung zwischen den USA und Großbritannien.“

“Der amerikanische Botschafter stattete der Downing Street, dem Sitz der britischen Regierung, einen beispiellosen persönlichen Besuch ab, um den Premierminister vorzuwarnen, dass WikiLeaks alsbald veröffentlichen werde, was Washington im Geheimen tatsächlich von Großbritannien hält.”

Die von den WikiLeaks-Dokumenten ausgelöste internationale diplomatische Krise beleuchtet die äußerst unstabile internationale Situation mit ihren zahlreichen Konfliktpunkten, die nicht viel Zündstoff erfordern, um hochzugehen.

Dass eine kleine Organisation mit einem Server und Sympathisanten im amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat ein solches Chaos anrichten kann, ist Beleg für den Niedergang des amerikanischen Imperialismus und für das Chaos und die Desorientierung, die seine täglichen Aktivitäten kennzeichnen. Das amerikanische außenpolitische Establishment rettet sich von einem improvisierten und gewalttätigen Plan zum nächsten und misstraut und fürchtet „Freund“ und Feind gleichermaßen.