Was will die SAV in der Linkspartei?

Von Lucas Adler und Peter Schwarz
6. November 2010

Knapp zwei Jahre lang haben sich führende Mitglieder der Sozialistischen Alternative (SAV) erfolglos um ihre Aufnahme in die Linkspartei bemüht. Nun haben sie es geschafft. Seit Ende August sind Lucy Redler, Sascha Stanicic und Holger Dröge Mitglieder der Linken.

SAV-Sprecherin Lucy Redler hatte vor zwei Jahren in einer Pressemitteilung ihren Beitritt zur Linkspartei verkündet und ihre „Mitstreiterinnen und Mitstreiter” aufgefordert, es ihr gleichzutun. Doch während die meisten SAV-Mitglieder ohne Schwierigkeiten in der Linkspartei Einlass fanden, blockierte der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Aufnahme von führenden Vertretern.

Der Fall gelangte im Januar 2009 vor die Landes- und im Mai 2009 vor die Bundesschiedskommission der Linkspartei. Beide entschieden für Ernst und gegen die SAV-Führung. Als sich diese dann in diesem Jahr erneut um eine Mitgliedschaft bewarb, legte ihr das Karl-Liebknecht-Haus keine Hindernisse mehr in den Weg, obwohl Ernst inzwischen an die Spitze der Partei aufgerückt war.

Hauptstreitpunkt zwischen Linkspartei und SAV war das Verhalten der SAV während der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006. Damals hatte die Berliner WASG, in der die SAV erheblichen Einfluss ausübte, mit einer eigenen Liste gegen die PDS kandidiert, obwohl die beiden Parteien im Jahr zuvor gemeinsam zur Bundestagswahl angetreten waren und ihr Zusammenschluss zur Linkspartei unmittelbar bevorstand. Spitzenkandidatin der Berliner WASG war SAV-Mitglied Lucy Redler.

Grund für den Alleingang der WASG war die Beteiligung der PDS an der Berliner Landesregierung. Als Juniorpartner der SPD hatte die PDS seit 2002 im Berliner Senat ein brutales Spar- und Kürzungsprogramm mitgetragen, das ihre Propaganda Lügen strafte, sie verteidige die Interessen der sozial Schwachen. Die SAV fürchtete, dies könnte die im Entstehen begriffene Linkspartei bundesweit diskreditieren, und entschloss sich zu einem Manöver: Während sie auf Bundesebene die Gründung der Linkspartei unterstützte, trat sie in Berlin als linke Scheinalternative zur PDS auf.

Nach der Gründung der Linkspartei ließ die SAV dann eine Schamfrist verstreichen, bevor sie sich auch in Berlin der neuen Partei anschloss. Im April 2007 rief sie eine Organisation namens Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG) ins Leben. Nur eineinhalb Jahre später erklärte sie ihren Beitritt zur Linken.

„Wir sind in die Partei eingetreten, weil wir davon überzeugt sind, dass der Partei Die Linke eine bedeutende Aufgabe zukommt, in der tiefsten kapitalistischen Krise seit Jahrzehnten einen sozialistischen Ausweg aufzuzeigen und den Widerstand gegen Schwarz-Gelb und die Arbeitgeber aufzubauen und politisch zu stärken“, begründeten Redler, Stanicic und Dröge ihren Eintritt.

Eine erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass sich die Politik der Linkspartei seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 überhaupt nicht verändert hat. Sie sitzt nach wie vor im Berliner Senat und hält an ihrem Sparkurs fest. Außerdem unterstützt sie mittlerweile auch in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Landesregierung und verfolgt auf Bundesebene ausdrücklich das Ziel, eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. Wie eine solche Regierung „einen sozialistischen Ausweg aufzeigen“ soll, bleibt – insbesondere nach den Erfahrungen mit der Regierung Schröder-Fischer und dem Berliner Senat – das Geheimnis von Redler und Stanicic.

In einem Interview, das er im Sommer 2009 dem Internetportal Linke Zeitung gab, drückte sich Stanicic etwas vorsichtiger aus. Er gab zu, dass „die Kräfte, die für die Exekutierung von Sozialabbau und arbeitnehmerfeindlicher Politik im Berliner Senat und für weitere Regierungsbeteiligungen mit der pro-kapitalistischen SPD stehen, … im Apparat, den Fraktionen und der Führung der Linken dominieren“.

Die Linke sei aber „eine widersprüchliche Partei“, fuhr er fort. Es gebe „viele tausend Mitglieder und Millionen Wählerinnen und Wähler, die in der Partei die Chance sehen, die Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten auf der politischen Ebene zur Sprache zu bringen.“ Die Auseinandersetzung zur Frage, wie eine kämpferische und sozialistische Arbeiterpartei programmatisch und organisatorisch beschaffen sein solle, finde vor allem in der Linken und um sie herum statt.

Dieser Versuch, die Unterstützung der Linkspartei mit angeblichen Illusionen von „Millionen Wählerinnen und Wählern“ zu begründen, ist weder neu noch originell. Er gehört zum Standardrepertoire des Opportunismus.

Denn selbst wenn wirklich Millionen Arbeiter Illusionen in die Linkspartei hätten, wäre es die Aufgabe von Marxisten, diese Illusionen zu bekämpfen, anstatt sich daran anzupassen. Erfolgreiche marxistische Parteien – wie die Bolschewiki, der Spartakusbund oder die Vierte Internationale – sind in einem unversöhnlichen politischen und theoretischen Kampf gegen die Linksparteien ihrer Zeit entstanden. Es ist die Pflicht von Marxisten, Arbeitern stets die Wahrheit zu sagen – auch wenn diese mit vorhandenen Illusionen kollidiert.

Die millionenfachen Illusionen in die Linkspartei sind aber eine Erfindung Stanicics. Viele Wähler und die große Mehrheit der Mitglieder unterstützen diese Partei, weil sie den Klassenkampf unterdrückt, und nicht, weil sie sie für eine kämpferische, sozialistische Bewegung halten. Der Daseinszweck der Linkspartei besteht darin, soziale Kämpfe zu verhindern. Das zeigt nicht nur ihre politische Praxis, sondern auch ihre soziale Zusammensetzung, ihre Geschichte und ihre Programmatik.

Die Linkspartei stützt sich auf eine kleinbürgerliche Schicht, die in den ersten vier Nachkriegsjahrzenten von der Versöhnung der Klassengegensätze lebte – und das nicht schlecht. In Westdeutschland sammelte sich diese Schicht in den Gewerkschaften und der SPD, die den Klassenkampf mit den Mitteln der Sozialpartnerschaft und der Mitbestimmung erstickten. In Ostdeutschland ließ sie sich in der SED nieder, die die Arbeiterklasse politisch knebelte und mittels sozialer Zugeständnisse ruhig hielt.

Die Globalisierung der 1980er Jahren untergrub die Methoden des sozialen Ausgleichs, die bis dahin die Existenzberechtigung und die Einkommen der bürokratischen Apparate gesichert hatten. Diese reagierten mit einem scharfen Ruck nach rechts. Die SED schlug den Weg zur kapitalistischen Restauration und zur Wiedervereinigung ein, der – in den Worten Hans Modrows, des letzten SED-Ministerpräsidenten und derzeitigen Vorsitzenden des Ältestenrats der Linkspartei – ihrer Ansicht nach „unumgänglich notwendig war und mit Entschlossenheit beschritten werden musste“. Die SPD und die Gewerkschaften machten die sozialen Reformen 60er und 70er Jahre rückgängig und unterstützten die Agenda 2010 der Regierung Schröder.

Millionen wandten den Gewerkschaften und der SPD deshalb den Rücken. Die SPD verlor rund die Hälfte ihrer Mitglieder und einen Großteil ihrer Wähler. Die Möglichkeit, dass eine radikalere Alternative Unterstützung gewinnt, war mit Händen zu greifen. Um dies zu verhindern, erfolgte die Gründung der Linkspartei.

An ihrer Spitze stehen bewährte Bürokraten, die ihre Verlässlichkeit in höchsten Staats-, Partei- und Gewerkschaftsämtern unter Beweis gestellt haben. Die Mitgliedschaft rekrutiert sich größtenteils aus ehemaligen SED-, SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern sowie aus „linken“ kleinbürgerlichen Organisationen, die jahrzehntelang im Umfeld der bürokratischen Apparate aktiv waren.

Programmatisch bekennt sich die Linkspartei uneingeschränkt zum kapitalistischen Privateigentum, zur Marktwirtschaft und zum bürgerlichen Staat. Ihr „Sozialismus“ geht nicht über die Forderung nach sozialen Reformen hinaus, wie sie die SPD in der Ära Brandt durchgeführt hat. Dass sich solche Reformen heute unter kapitalistischen Verhältnissen nicht mehr verwirklichen lassen, stellt die Linkspartei jedes Mal selbst unter Beweis, wenn sie irgendwo Regierungsverantwortung übernimmt.

Die Linkspartei versucht, ihre rechte Politik mit einem linken Deckmantel zu tarnen. Das ist der Grund für die Tolerierung unterschiedlicher Flügel innerhalb der Partei. Die SAV wertet dies als Beweis, dass die Linkspartei „eine sozialistische, demokratische, plurale und offene Partei“ sei. Tatsächlich geht es um Arbeitsteilung. Die rechte Führung um Klaus Ernst und Gesine Lötzsch benötigt „linke“ Aushängeschilder wie die Kommunistische Plattform Sahra Wagenknechts, um die Fiktion zu bewahren, die Linkspartei stelle eine Alternative zur SPD dar.

Aus demselben Grund hat nun auch die SAV Einlass in die Linkspartei gefunden. Deren Aufnahme bedeutet keine Niederlage der Kräfte um Klaus Ernst, wie die SAV völlig abwegig behauptet – immerhin ist der Mann erst im Mai dieses Jahren mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Vielmehr benötigt die Linkspartei mehr denn je einen linken Deckmantel. Vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschaftskrise ist sie, wie alle anderen bürgerlichen Parteien auch, weiter nach rechts gerückt und bereitet sie sich auf ein Zusammengehen mit SPD und Grünen vor.

Die SAV verschafft der Linkspartei einen solchen Deckmantel. Sie preist sie als sozialistische Kraft und beteiligt sich aktiv an ihrem Aufbau. Lucy Redler hatte der Zeitung junge Welt schon im September 2008 erklärt, sie trete in die Linkspartei ein, „um eine starke antikapitalistische Partei aufzubauen, die ihren Schwerpunkt auf außerparlamentarische Bewegungen legt und für die der Kampf für Sozialismus keine Utopie, sondern Maßstab ihrer täglichen Arbeit ist”.

Hinter dieser Haltung steckt mehr als eine groteske Fehleinschätzung der Linkspartei. Eine Bewegung der Arbeiterklasse, die sich unabhängig von den alten Bürokratien entwickelt, ist für die SAV schlicht unvorstellbar. So wie gewisse Pflanzen nur überleben können, wenn sie sich von einem Wirt ernähren, benötigt die SAV einen bürokratischen Apparat, um politisch existieren zu können. Sie ist Teil jenes kleinbürgerlichen Milieus, das sich jahrzehntelang im Dunstkreis der bürokratischen Apparate bewegte. Dabei hielt sie an sozialistischen Phrasen fest, aber Träger des Sozialismus waren in ihren Augen nicht die Arbeiter, sondern die bürokratischen Apparate, die die Arbeiterbewegung beherrschten. Der sinkende Einfluss dieser Apparate erfüllt sie mit Schrecken, und sie tut alles, um einen völligen Bruch der Arbeiterklasse mit ihnen zu verhindern.

Die Internationale Strömung, der die SAV angehört, das Committee for a Workers International (CWI), hat sich darauf spezialisiert, selbst den rechtesten sozialdemokratischen Organisationen eine fortschrittliche Rolle anzudichten.

So arbeitet die italienische Sektion des CWI, Contocorrente, innerhalb der Partei Rifondazione Comunista, die seit ihrer Gründung zu Beginn der 1990er Jahre in jeder politischen Krise die jeweilige bürgerliche Regierung unterstützt hat. 2006 trat sie in die Regierung Prodi ein, die mit ihrer rechten Politik in kürzester Zeit Silvio Berlusconi zu einer dritten Amtszeit verhalf. Die griechische Sektion Xekinima ist Teil von Syriza, die eine entscheidende Rolle dabei spielt, die Regierung Papandreou gegen die Proteste der Arbeiterklasse abzuschirmen.

Die SAV selbst wurde 1973 als Gruppe Voran nach dem Vorbild der britischen Militant-Tendenz gegründet. Sie arbeitete bis Mitte der 1990er Jahre innerhalb der SPD und versuchte, ihr einen linken Anstrich zu verpassen. Erst nachdem ihr britisches Vorbild 1993 aus der Labour Party vertrieben worden war, gab auch die SAV ihre Arbeit in der SPD auf. Die grundsätzliche Orientierung auf die sozialdemokratische Bürokratie hielt sie aber bei. Als 2004 hochrangige SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ins Leben riefen, klammerte sich die SAV sofort an diese Organisation. Mit dem Zusammenschluss von WASG und PDS zur Linkspartei wurde dann diese Partei zum Fokus der SAV-Aktivitäten.

Auf ihrer Website behauptet die SAV, sie stehe „in der Tradition von Leo Trotzki und der von ihm gegründeten Linken Opposition und Vierten Internationale“. Angesichts ihrer politischen Orientierung ist diese Behauptung absurd. Im Mittelpunkt des Programms der Vierten Internationale steht der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen, auch den „linken“ politischen Vertretern der Bourgeoisie.

„Die Vierte Internationale erfreut sich heute schon des verdienten Hasses der Stalinisten, der Sozialdemokraten, der bürgerlichen Liberalen und der Faschisten. Sie kann und will keinen Platz in irgendeiner Volksfront finden. Sie sagt allen an den Rockschößen der Bourgeoisie hängenden politischen Gruppen den unversöhnlichen Kampf an. Ihre Aufgabe ist es, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen. Ihr Ziel ist der Sozialismus. Ihre Methode ist die proletarische Revolution“, heißt es dazu im Gründungsprogramm der Vierten Internationale.

Die SAV vertritt das diametrale Gegenteil. Während sich die Linkspartei, dieses Zerfallsprodukt der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratie, in wachsendem Maße diskreditiert, hämmert die SAV gegen die Tür des Karl-Liebknecht-Hauses und bietet der Linkspartei einen neuen politischen Deckmantel an, damit sie den nötigen Handlungsspielraum für eine weitere Rechtsentwicklung erhält. In Berlin finden im nächsten Jahr erneut Abgeordnetenhauswahlen statt, und es gibt keine besseren Wahlunterstützung für die rechte Politik der Linkspartei als die Mitgliedschaft von vermeintlichen Gegnern wie der SAV im eigenen Wahlkampfteam.

Die erste Bewährungsprobe hat die SAV Ende September in Berlin bereits bestanden. Lucy Redler moderierte vor dem Regierungssitz, dem Roten Rathaus, eine Kundgebung gegen die Sparmaßnahmen der europäischen Regierungen. Dabei war kein kritisches Wort über die Linkspartei und die Gewerkschaften zu hören. Stattdessen erhielt das Vorstandsmitglied der Linkspartei Ulrich Maurer eine Plattform, der eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen energisch befürwortet. Die Buhrufe aus dem Publikum, mit denen Maurer beim Betreten der Bühne empfangen wurde, zeigten, wie dringend die rechten Kräfte in der Linkspartei auf die Unterstützung der SAV angewiesen sind.

Siehe auch:

Ted Grant 1913 – 2006. Eine politische Würdigung des ehemaligen Führers der britischen Militant-Tendenz