Der Jammer der Liberalen:

Warum kämpft Obama nicht?

Von David Walsh
18. November 2010

Für jemanden, der die Politszene in den USA beobachtet, ist es nicht schwer festzustellen, wie rückgratlos sich Präsident Obama und die Demokratische Partei angesichts der Front der Republikaner und ihrer Medien verhalten. Die Kapitulation der Demokraten auf ganzer Linie springt einem im täglichen Leben ins Gesicht und gehört zu den charakteristischen Zügen der gegenwärtigen Regierung.

Das jüngste Zugeständnis des Weißen Hauses und der Demokraten im Kongress bestand darin, auf die Forderung der Republikaner einzugehen, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu verlängern.

Dies hat erneut dazu geführt, dass die offiziellen liberalen Medien ihre Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Sie lamentieren in der einen oder anderen Weise über die jüngste Kapitulation Obamas und fragen, ob oder wann der Präsident die innere Kraft aufbringen wird, um den Kampf aufzunehmen. Dieses kollektive Lamentieren ist geradezu zu einem allgemeinen Kennzeichen politischer Kommentare geworden.

In einem Artikel mit dem Titel "Wer wird den Superreichen entgegentreten?" merkt der Kolumnist Frank Rich an, dass die Republikaner geschworen haben, in der Frage der Steuersenkungen der Bush-Ära "bis zum Ende zu kämpfen. Das wird aber kaum nötig sein, wenn man die ängstliche Opposition Präsident Obamas und die Demokratische Kongressmehrheit sieht, deren Verfallsdatum schon feststeht."

Rich schreibt, dass Obama in einem Interview im CBS-Programm “60 Minutes” "schon einem weiteren ‘Kompromiss’ entgegenwankt, bei dem er den größten Teil des Entgegenkommens beisteuert."

Er bezieht sich auf ein neues Buch von den Politologen Jacob S. Hacker and Paul Pierson Winner-Take-All-Politics (Die Gewinner übernehmen die gesamte Politik). Darin wird aufgezeigt, dass die soziale Ungleichheit nicht einfach das unvermeidliche Ergebnis diverser soziologischer und technologischer Trends ist, sondern vielmehr "das Ergebnis einer bestimmten Politik..., die von den Demokraten und Republikanern in Washington gleichermaßen ausgeheckt wird."

Rich bemerkt, dass das Werk dieser Autoren "auf eine vernichtende Anklage beider Parteien" hinausläuft. Aber Rich zieht aus dieser entschiedenen Feststellung keinerlei einschneidende Schlussfolgerungen.

Der Kolumnist der Times schließt mit den Worten: "Man weiß, dass die Dinge schlimm liegen, wenn man zu wünschen beginnt, dass der Präsident sich auf seine innere Linda McMahon [eine frühere Wrestling-Promoterin und gescheiterte republikanische Kandidatin für den US-Senat in Connecticut] besinnen möge."

Richs Kolumnistenkollege bei der Times, der liberale Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman, grummelt in "Die Welt, wie er sie vorfindet" über den Pragmatismus und Opportunismus der Obama-Regierung: "Der Kontrast zwischen der gegenwärtigen Haltung der Regierung, wie ein geprügelter Hund daherzuschleichen, und den hoch tönenden Worten Obamas als Präsidentschaftskandidat ist frappierend."

Krugman stellt kritisch fest, dass Obama 2008 nicht auf einer festen programmatischen Grundlage antrat, sondern mit der Behauptung, dass "Parteiengezänk und der traditionelle Politikstil Männer und Frauen guten Willens daran gehindert haben, zusammenzufinden und unsere Probleme zu lösen." Und Krugman fährt fort: "Er konnte hochkommen – aber konnte er kämpfen? Die Antwort lautet bis jetzt Nein."

Zur Frage der Steuersenkungen schreibt er: „Obama könnte und sollte auf die Republikaner einhämmern, weil sie versuchen, die Mittelklasse zu Geiseln zu nehmen, um die Steuersenkungen für die Reichen zu sichern."

Dann kommt er zu seinem zentralen Punkt: "Es geht einfach darum: Obama hat immer noch enorme Macht, wenn er sich entscheidet, sie in die Schlacht zu werfen." Nachdem er eine Reihe von Wegen aufgezeigt hat, wie der Präsident seine Autorität und seinen Einfluss in der Innen- und Außenpolitik einsetzen könnte, fährt Krugman fort: "Aber nichts davon wird eine Rolle spielen, wenn der Präsident nicht selbst darauf kommt, wie er seine Macht nutzen kann, um seinen Standpunkt zu vertreten. Und die Zeichen stehen nicht gut."

Aber Krugman gibt die Hoffnung nicht auf.

Robert Reich, Arbeitsminister unter Bill Clinton, ebenfalls ein prominenter Liberaler Akademiker, bemerkt in seinem Blog zu Obamas Äußerungen zu den Steuersenkungen: "Ich hoffe, dass Obama nicht auch hier kapituliert."

Nachdem er festgestellt hat, wie sehr das oberste Prozent der Bevölkerung von der Verlängerung der Steuererleichterungen profitieren würde, schreibt Reich: "Was das bedeutet, ist noch klarer. In den nächsten zwei Jahren muss Obama der Nation klarmachen, auf welcher Seite er steht und auf wessen Seite die Republikaner stehen. Welches Thema wäre besser geeignet, um damit zu beginnen?"

Das ehemalige Kabinettsmitglied stimmt mit seinem eigenen Jammern in den allgemeinen Chor ein. "Wenn der Präsident jetzt keinen eigenen Standpunkt einnehmen kann oder will – solange er noch eine Chance hat, bevor der neue Kongress ihn hindert – wann wird er es dann jemals tun?"

William Greider von der Zeitschrift The Nation lässt sich zum gleichen Thema vernehmen: "Wenn man auf die Wahlergebnisse schaut, dann ist die Frage, die Obama für sich zu entscheiden hat, ob er im wahrsten Sinne des Wortes Präsident sein will. ... Was diesem Präsidenten fehlt ist Entschlossenheit – ein starker Einsatz der Machtbefugnisse, die er besitzt, und der Wille das Land damit zu regieren."

Das ist alles Quatsch und die Kommentatoren sollten das wissen, Die wirkliche Frage ist nicht, warum Obama nicht kämpft, sondern warum diese Leute nicht in der Lange sind irgendwas zu begreifen?

Die liberalen Schwätzer in der Times und der Nation, und die dazwischen, gehen von völlig falschen Voraussetzungen und Auffassungen aus.

Sie nehmen als gegeben hin und hinterfragen nicht, dass Obama als Afroamerikaner per se fortschrittlich sei. Das folgt aus der absurden und reaktionären Logik ihrer Identitätspolitik, die zum Hauptthema der Demokratischen Partei geworden ist und ihre Rechtswende und Abkehr von sozialer Reformpolitik einer früheren Epoche begleitet.

Wer ist Obama? Er hat keine Geschichte von Kämpfen für Bürgerrechte oder andere fortschrittliche Fragen. Seine Erinnerungen The Audacity of Hope [Die Kühnheit der Hoffnung] enthüllen, dass er geradezu ein Bewunderer von Ronald Reagan war, als dieser 1980 an die Macht kam. Obama ist durch und durch ein konventioneller bürgerlicher Politiker, der zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Finanzwirtschaft und dem Demokratischen Parteiapparat in Illinois, dessen Neigungen im Wesentlichen rechtslastig sind, ausgewählt wurde.

Die liberalen Kritiker nehmen auch an, dass es tatsächlich grundlegende Unterschiede zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei gebe. Dieser Annahme sollten die seit Jahrzehnten andauernde Unterstützung beider Parteien für Krieg, Haushaltskürzungen und sozialen Rückschritt inzwischen eigentlich den Garaus gemacht haben.

Soweit liberale Kritiker des Präsidenten wie der Filmemacher Michael Moore und diverse Kommentatoren der Nation, sich auf Franklin D. Roosevelt und den New Deal beziehen, ignorieren sie verschiedene augenfällige Unterschiede:

Erstens, dass sich der amerikanische Kapitalismus seit den 1930er und 1940er Jahren entscheidend verändert hat und sich wirtschaftlich und industriell im Niedergang befindet. Die herrschende Elite ist weder finanziell noch ideologisch in der Lage, solche großen Sozialprogramme aufzulegen wie es die Regierung des New Deal tat. Es gibt heute keine Führungspersönlichkeit in der Demokratischen Partei, die irgendwelche ernsthaften Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Armut oder die Zwangsversteigerungen vorschlägt. Die beiden Parteien reagieren gleichermaßen auf die Winke und Forderungen der Superreichen.

Zweitens vergessen Obamas liberale Kritiker, dass Roosevelt den New Deal nicht aus Gutherzigkeit eingeführt hat, sondern als Antwort auf den damaligen Aufschwung im Klassenkampf. Der Bonus-Marsch im Frühjahr und Sommer 1932, an dem Tausende von arbeitslosen und verarmten Veteranen des Ersten Weltkriegs teilnahmen, wurde brutal und gewaltsam vom Militär unterdrückt. Als Roosevelt in Amerika unter Bedingungen des Massenelends an die Macht kam, stand bereits die Schrift des sozialen Unfriedens an der Wand. Er handelte, um das Profitsystem vor sich selbst zu schützen.

Rich, Krugman, Reich und Greider sind völlig etablierte Persönlichkeiten. Das Letzte, was sie möchten, ist ein Wiederaufleben des Klassenkampfs. Sie gehören einer privilegierten Schicht der oberen Mittelklasse an, leben in komfortablen und wirtschaftlich ungetrübten Bedingungen. Ihre Schmeicheleien und ihre Tadel für Obama und die Demokraten beweisen sowohl ihre politische Unernsthaftigkeit als auch ihre Distanz zu den Bedingungen, unter denen große Teile der Bevölkerung leben.

Ungefähr 50 Millionen Menschen in den USA leben unter Bedingungen von "ungesicherter Versorgung mit Nahrungsmitteln", geschätzte 80 bis 100 Millionen haben es Tag für Tag schwer, mit dem was sie haben auszukommen. Unsere Kommentatoren ignorieren das. Sie haben seit Langem die Kategorie der gesellschaftlichen Klasse aufgegeben, wenn sie sie überhaupt jemals angewandt haben. Sie fürchten das Wachsen der Rechten, was gegenwärtig in Form der Tea Party Bewegung stattfindet. Sie möchten ruhigere, beschaulichere Zeiten. Mehr als alles andere sehnen sie sich nach Bedingungen, in denen ihre "kulturellen" Bedürfnisse und ihr Lebensstil Befriedigung finden.

Die oben zitierten Kritiker und andere dieser Art deuten auf gewisse offensichtliche Wahrheiten hin – dass die Republikaner energisch kämpfen und die Demokraten immer unehrlich und wankelmütig sind – aber sie sind unfähig, irgendwelche scharfen oder politisch entscheidenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie täuschen sich und andere mit der Hoffnung, dass Obama und seine Regierung mit den richtigen Argumenten und ausreichendem Druck zu Vertretern des Volkes gemacht werden könnten.

Das Wunder wird bis zum jüngsten Gericht nicht geschehen und diejenigen, die ewig solche Illusionen verbreiten, spielen eine reaktionäre Rolle. Diese Art von selbstzufriedener kleinbürgerlicher Politik hat katastrophale Folgen für die Arbeiterklasse. In soweit sie die Kontrolle der wirtschaftsfreundlichen Demokraten über die Arbeiter verstärkt, verwirrt und paralysiert sie die Arbeiter politisch. Der Vormarsch der Ultrarechten und noch schärfere Angriffe auf die sozialen Lebensbedingungen und demokratischen Rechte werden dadurch noch unvermeidlicher.

Rich, Krugman, Reich und Greider sind sich einig: sie versuchen zu verhindern, dass der Klassencharakter und die Geschichte der Demokratischen Partei verstanden werden und die arbeitende Bevölkerung die Notwendigkeit begreift, mit dieser Partei ein für alle Mal zu brechen.