Karzai fordert Reduzierung der Militäraktionen in Afghanistan

Von Bill Van Auken
19. November 2010

In einem Interview mit der Washington Post von Sonntag forderte Präsident Hamid Karzai die Reduzierung der in Afghanistan stationierten US-Soldaten und ein Ende der aggressiven Militäreinsätze, die eine wachsende Zahl ziviler Opfer fordern.

Während der afghanische Präsident dies sagte, nahmen die Kämpfe mit blutigem Ausgang noch einmal erheblich zu. So wurden am Sonntag fünf Nato-Soldaten getötet, und am Wochenende ging der bewaffnete Widerständler überall im Land zu einer Reihe von Angriffen über.

Karzais Äußerungen zeigen, dass die Beziehung zwischen der Obama-Regierung und dem afghanischen Präsidenten erheblich gelitten haben. Karzai war bisher Washingtons Strohmann bei der US-Besatzung, die vor mehr als neun Jahren begonnen hat.

Im Gegensatz zu Karzais Forderung, die Kampfhandlungen und die Präsenz des US-Militärs in Afghanistan zu reduzieren, geht das Pentagon zu einer großen Offensive in der Provinz Kandahar über, einer Hochburg der Taliban. Vor wenigen Monaten sind die letzten der zusätzlichen 30.000 Soldaten angekommen, die die neue Offensive tragen, die Präsident Obama im letzten Dezember verkündet hatte.

„Ich meine, zehn Jahre sind für einen Militäreinsatz eine lange Zeit“, erklärte Karzai gegenüber der Post. „Die Zeit ist gekommen, um die Militäreinsätze zurückzufahren. Die Zeit ist gekommen, um, na ja, die Anzahl der Stiefel auf afghanischem Boden zu verringern ... um die Einmischung in das tägliche Leben in Afghanistan zu reduzieren... damit es wieder ziviler wird.“

Er fuhr fort, es sei „für das afghanische Volk nicht wünschenswert, hunderttausend oder mehr ausländische Soldaten unbefristet im Land zu haben“. Die Stationierung sei untragbar und eine „unnötige Last“ für die amerikanischen Steuerzahler.

Karzai erklärte, das afghanische Volk wolle nicht, dass „sein Land, seine Dörfer, Häuser und Städte derart von militärischer Präsenz erdrückt werden“, und er schlug vor, die US-Truppen sollten auf ihren Stützpunkten bleiben und nur eingesetzt werden, um gegen grenzüberschreitende Übergriffe aus Pakistan zu kämpfen.

Er verurteilte besonders die wachsende Zahl von nächtlichen Razzien durch US-Spezialeinheiten. Diese versuchen jeweils, Talibankämpfer und andere, die verdächtigt werden, gegen die Besatzung zu kämpfen, zu töten oder gefangen zu nehmen.

„Nachts Häuser zu überfallen, das ist entsetzlich, entsetzlich“, erklärte der afghanische Präsident. „Das ist ein schwerwiegender Grund, weswegen das afghanische Volk von der Nato und der afghanischen Regierung so enttäuscht ist. Das ist nicht die Aufgabe von ausländischen Truppen.“

Ebenso verurteilte er „die Gewalt und die Missachtung unserer Gesetze“ durch private Sicherheitsfirmen, die gemeinsam mit Privatunternehmen dazu beitrügen, eine „Parallel-Regierung“ in Afghanistan zu schaffen.

Karzai wies auch Behauptungen der USA und der Nato zurück, der Krieg in Afghanistan diene der Terrorismusabwehr. „Meiner Meinung nach, und der Meinung der absoluten Mehrheit des afghanischen Volks nach, kann der Krieg gegen den Terror nicht in Afghanistan geführt werden, weil er nicht dort ist. Der ist woanders“, erklärte er. „Wir sind hier nur mit den Konsequenzen konfrontiert.“

Der afghanische Präsident betonte erneut: „Ich möchte, dass die nächtlichen Razzien eher früher als später ein Ende haben, unabhängig davon, wie effektiv sie im Sinn des Militärs der Vereinigten Staaten oder der Nato sind, auch unabhängig davon, wie zufrieden man in Amerika oder in der Nato damit sein mag.“ Er fügte hinzu: „Wie kann man den Verlust von Menschenleben, den Tod von Kindern und Frauen in Kauf nehmen, nur weil man ein einziges Mitglied der Taliban gefangen nehmen kann? Ist der so wichtig, dass dafür zehn weitere Menschen, Zivilisten, getötet werden? Wer entscheidet das?“

Karzai blieb auch den Korruptionsvorwürfen aus Washington gegen seine Regierung keine Antwort schuldig. Er machte dafür US-Verträge verantwortlich, und auch Gelder, die ins Land fließen und nicht von seiner Regierung kontrolliert werden. Diese Gelder, erklärte er, gehen oft an Kinder und Verwandte von führenden afghanischen Amtsträgern.

Das Interview mit Karzai kommt kurz vor dem Nato-Gipfel, der Ende der Woche in Lissabon stattfinden soll. Ein Thema soll die Strategie in Afghanistan sein. So durchkreuzen Karzais Forderungen unmittelbar die Absicht der US-Regierung, alle Illusionen in der Bevölkerung ein für allemal zu zerstreuen, Obama hätte die Absicht sein Versprechen vom vergangenen Dezember einzulösen und im Juli nächsten Jahres mit dem Rückzug der amerikanischen Truppen zu beginnen.

Stattdessen sprechen amerikanische, europäische und kanadische Politiker jetzt unisono von einem „Übergang“ 2014, was bedeutet, dass die Kontrolle über das Land gegen Ende 2014 von den US-geführten Besatzungstruppen auf afghanische Sicherheitskräfte übergehen werde. Diese Kräfte sollen von der Nato ausgebildet werden. Die Truppenstärke soll hoch bleiben und Kampfhandlungen sollen bis dahin und noch länger weitergehen.

Die Washington Post berichtete am Samstag, auf dem Nato-Gipfel von Lissabon solle ein „Übergangsprozess“ verkündet werden, wozu kein unmittelbarer Truppenabzug gehöre. „Die Nato wird außerdem ihre Absicht verkünden, bis zum Jahr 2014 Kampftruppen in Afghanistan zu behalten“, heißt es dort.

Die Post berichtete auch: „Zwischen der Nato und Afghanistan wird ein Abkommen über eine ‘dauerhafte Partnerschaft‘ ausgehandelt, das die Unterstützung in Sicherheitsfragen auf unbestimmte Zeit ausweiten wird.“ Das Abkommen, so die Zeitung, soll im Januar geschlossen werden.

General David Petraeus, der oberste US-Befehlshaber in Afghanistan, wird voraussichtlich auf dem Gipfel von Lissabon berichten, dass die Offensive der 30.000 Soldaten schon zu Veränderungen in Afghanistan geführt habe, und dass die Besatzer gegenüber den Taliban und anderen Widerstandskräften an Boden gewännen.

Der US-General stützt sich auf die Zahl der Toten, die das Pentagon unter den angeblichen Führern und Anhängern des Aufstands ermittelt hat. Diese Menschen wurden bei den Spezialeinsätzen getötet, von denen Karzai fordert, dass sie aufhören sollen.

Nach den Zahlen, die das Pentagon CNN im letzten Monat zur Verfügung gestellt hat, haben die Spezialeinheiten 339 „aufständische Führer“ und 983 „einfache Mitglieder des Aufstands“ getötet. In einem Zeitraum von neunzig Tagen wurden bis zum 21. Oktober bei mehr als 3.400 Operationen 2.500 angebliche Kämpfer gefangen genommen. Karzais Äußerungen weisen darauf hin, dass bei diesen Einsätzen auch eine große Zahl von Zivilisten getötet wurde.

Laut der Post haben US-Geheimdienste Petraeus‘ Erfolgsmeldung über diese Einsätze der Todesschwadronen in Frage gestellt. „Sie bestätigen zwar, dass die US-Streitkräfte eine große Zahl von Taliban der mittleren Führungsebene getötet haben. Sie sehen allerdings keine wirkliche Veränderung in den Möglichkeiten der Aufständischen, da die Anführer und Kämpfer schnell ersetzt werden.“

Laut diesem Artikel hätten die Geheimdienste erklärt: „Die Armee versucht, die fortdauernde Mission zu rechtfertigen und den versprochenen Truppenabzug einzuschränken.“ Die Post zitiert einen Beamten mit den Worten, der US-Geheimdienstapparat sei der Meinung, „Petraeus erzählt Unsinn“, aber „vor dem Präsidenten mag niemand mit Petraeus streiten“.

Vertreter der USA und der Nato äußerten ihr Befremden über Karzais Bemerkungen. Sie machten allerdings gleichzeitig deutlich, dass die Militärstrategie des Pentagon in Afghanistan nicht von der Meinung eines Präsidenten beeinflusst werde, den Washington als seine Marionette betrachtet.

„Wir verstehen Präsident Karzais Bedenken, aber ohne diese nächtlichen, hoch präzisen Einsätze wären wir bei unserem Druck auf das Netzwerk nicht so weit gekommen, wie wir es jetzt sind“, erklärte ein Nato-Militärsprecher gegenüber der Post. „Ich sehe zu dieser Art von Einsätzen keine kurzfristige Alternative.“

Der Republikanische Senator Lindsey Graham, Mitglied des Senatskomitees für die Streitkräfte, nahm an einer Kongressdelegation teil, die sich vorige Woche mit Karzai getroffen hat. Er sagte, er sei über dessen Äußerungen „einfach nur sprachlos“.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Graham, Karzai habe im Verlauf ihrer Diskussionen keine nächtlichen Razzien oder Meinungsverschiedenheiten mit Petraeus wegen der US-Militäreinsätze in Afghanistan erwähnt. Er fügte hinzu, es seien unter anderem „langfristige Perspektiven für Afghanistan“ diskutiert worden, „um auf Dauer zwei Luftwaffenstützpunkte in Afghanistan zu haben, die die Stabilität sichern sollen“.

Graham tat die Meinung des afghanischen Präsidenten ab und erklärte gegenüber AFP: „Die Petraeus-Strategie muss fortgesetzt werden, damit wir Erfolg haben. Der Zuwachs an Sicherheit ist offensichtlich. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir gehen in die richtige Richtung.“

Die US-Offensive bedeutet eine neue Welle schwerer Kampfhandlungen. Wie Vertreter der Besatzungsstreitkräfte berichten, sind am Sonntag fünf Nato-Soldaten gestorben. Das ist die höchste Zahl an Todesopfern seit über einem Monat. Drei davon kamen in Kämpfen mit Partisanen im Osten des Landes ums Leben, zwei weitere starben bei Explosionen im Süden. Wie verlautete, kamen auch am Samstag drei Nato-Soldaten ums Leben.

2010 ist jetzt schon das Jahr mit den meisten toten Besatzungssoldaten, seitdem die USA vor mehr als neun Jahren in Afghanistan einmarschierten. Insgesamt sind dieses Jahr bisher 639 Soldaten der US-amerikanischen und anderen Besatzungstruppen umgekommen. Im Vergleich dazu waren es 521 im gesamten Jahr 2009.

Wie Nato-Vertreter einräumten, haben US-Truppen, die im Distrikt Zhari in der Provinz Kandahar kämpfen, am Sonntag ein Kind mit Artilleriefeuer getötet und ein weiteres schwer verwundet.