Deutliche Gewinne für rechtsradikale FPÖ bei Wien-Wahl

Von Markus Salzmann
21. Oktober 2010

Die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist am 10. Oktober deutlich gestärkt aus der Wiener Gemeinderatswahl hervorgegangen. Mit knapp 200.000 Stimmen konnte sie ihr Ergebnis von 2005 fast verdoppeln. Bei einer Wahlbeteiligung, die mit 68 Prozent deutlich höher lag als vor fünf Jahren, erhielt sie 26 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) des seit 16 Jahren regierenden Bürgermeisters Michael Häupl verlor erstmals seit langem ihre absolute Mehrheit in der österreichischen Hauptstadt. Sie brach um 5 Prozent ein und erreichte nur noch 44 Prozent der Stimmen. Häupl muss jetzt einen Koalitionspartner suchen.

Auch die die konservative Volkspartei (ÖVP), die auf Bundesebene in einer Koalition mit den Sozialdemokraten regiert, erlitt hohe Verluste. Sie sackte von 19 auf 14 Prozent ab und ist damit nur noch drittstärkste Partei, knapp gefolgt von den Grünen, die von 15 auf 13 Prozent zurückfielen.

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das aus einer Spaltung mit der FPÖ hervorgegangen ist, hat den Einzug in den Gemeinderat, der in Wien gleichzeitig Landtag ist, mit 1,3 Prozent klar verfehlt. Ebenso die Kommunistische Partei mit 1,1 Prozent.

Zwei Jahre nach dem Tod ihres langjährigen Führers Jörg Haider kommt Österreichs Rechte damit wieder nahe an ihr Wahlergebnis von 1999 heran. Damals war sie bei den Nationalratswahlen zweitstärkste Partei geworden und unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in die Regierung eingetreten.

Als dann deutlich wurde, dass die rassistische Politik der FPÖ lediglich die Begleitmusik zu massiven Sozialkürzungen war, verlor sie rasch wieder an Einfluss. Etwa zwei Drittel der Wähler kehrten ihr den Rücken. Hatte sie 1999 noch 27 Prozent erreicht, sank ihr Stimmenanteil drei Jahre später auf zehn Prozent. Mit Ausnahme von Kärnten verlor die FPÖ bei sämtlichen Wahlen. Mit den Stimmen- und Mitgliederverlusten wuchs ein Schuldenberg von mehreren Millionen Euro. Den Höhepunkt erreichte ihr Niedergang mit der Spaltung, aus der das BZÖ hervorging.

Ihren erneuten Aufstieg hat die FPÖ vor allem der rechten Politik der Sozialdemokraten zu verdanken, die Österreich seit dreieinhalb Jahren wieder in einer großen Koalition mit den Konservativen regieren. Sie haben auf die internationale Wirtschaftskrise reagiert, indem sie weitere Sparmaßnahmen im Bereich der Bildung, der Gesundheitsversorgung und der Renten beschlossen.

Da die soziale Opposition gegen diese Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Parteien keinen politischen Ausdruck findet, konnte die FPÖ von den wachsenden gesellschaftlichen Spannungen profitieren. So haben die Sozialdemokraten den sozialen Wohnungsbau in Wien massiv zusammengestrichen, was in der Hauptstadt, wo schätzungsweise jeder dritte Einwohner Immigrant ist, vor allem in ärmeren Wohngebieten erhebliche Konflikte auslöste.

Die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache konzentrierten ihren Wahlkampf auf eine wüste Hetze gegen Immigranten. So veröffentlichten sie einen Wahl-Comic, der offen zu rassistischer Gewalt aufrief. Ein blonder, blauäugiger Junge beschoss darin mit der Steinschleuder einen dunkelhäutigen „Mustafa“. Hinzu kam ein Comic, der gegen „Linke“ hetzte. Es enthielt den Begriff „Odal“, eine gezielte Anspielung auf das NS-Blatt „Odal-Monatsschrift für Blut und Boden“ aus den 1930er Jahren.

In Arbeiterbezirken wie Simmering und Favoriten, wo sie vor zwanzig Jahren teilweise über 80 Prozent der Stimmen erreicht hatte, brach die SPÖ massiv ein. Sie hatte der rassistischen Hetze der FPÖ selbst den Weg bereitet, indem sie versuchte, ihr in der Ausländer- und Sicherheitspolitik das Wasser abzugraben. Häupl und andere Wiener SPÖ-Größen forderten im Wahlkampf schärfere Sicherheitsgesetze und verlangten, dass sich Migranten besser integrieren. Explizit unterstützten sie auch Straches Forderung nach einem Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt. Dieser hätte nach Straches Vorstellung die Aufgabe, gegen „Integrationsunwillige“ vorzugehen.

Künftiger Fraktionschef der FPÖ im Wiener Rathaus wird Johann Gudenus sein, der bisherige Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ. Er steht auf dem äußerten rechten Flügel der Partei und ist wegen seiner rassistischen und antisemitischen Ausfälle berüchtigt. In einem Interview mit dem Standard erklärte er jüngst, die ausländerfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin seien eine „Lösung für die Zukunft“.

Trotzdem wird nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen eine Koalition bilden werden. Auch wenn Häupl darauf bestand, keine Sondierungsgespräche zu führen, trafen sich Delegationen beider Parteien bereits mehrfach zu Gesprächen. Dass die SPÖ durchaus mit den Rechten zusammenarbeiten kann, hat die jahrelange Koalition beider in Kärnten bereits deutlich gemacht.

Auch nach der verheerenden Niederlage in Wien beharrt die SPÖ auf ihrem eingeschlagenen Kurs. Bundeskanzler Faymann sieht keinen Anlass für einen Kurswechsel. Gefragt nach einer Regierungsumbildung erklärte er: „Ich habe keine vor.“ Auch ÖVP-Vizekanzler Pröll versicherte, dass es keine personellen und politischen Veränderungen geben werde.

Sozialdemokraten und Konservative rücken sogar noch weiter nach rechts. Faymann hat bereits angekündigt, er werde in den nächsten Wahlen stärker auf die Themen der Rechten einzugehen. Die SPÖ werde bei der Integration „nicht wegschauen“.

Dass die SPÖ trotz katastrophaler Wahlergebnisse hartnäckig an ihrer Politik festhält, kommt nicht von ungefähr. Die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise werden in der Alpenrepublik immer deutlicher spürbar. Die SPÖ ist, wie auch alle anderen Parteien, fest entschlossen, die wachsenden Staatsschulden, die steigende Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichem Niedergang auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Auch wenn die Medien derzeit ein „Ende der Krise“ melden, warnen Experten die Regierung vor einer Abkehr vom Sparkurs. Die momentane „Erholung“ sei nur eine Folge des Aufschwungs beim deutschen Nachbarn und könne sehr schnell wieder ins Gegenteil umschlagen.

Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen weiterhin mit einem Defizit von über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für dieses Jahr und mit ähnlichen Zahlen für das kommende Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist trotz eines leichten Rückgangs in den letzten Monaten noch immer fast drei Prozentpunkte höher als vor zwei Jahren.