Cheerleader für die AFL-CIO:

Die Pseudo-Linke und die Demonstration in Washington am 2. Oktober

Von Patrick Martin
15. Oktober 2010

Die AFL-CIO-Gewerkschaften, die Bürgerrechtsorganisation NAACP und weitere liberale Gruppen hatten am 2. Oktober zur Demonstration in Washington aufgerufen, um die Chancen der Demokratischen Partei in den Kongresswahlen am 2. November zu erhöhen. Diverse pseudosozialistische Organisationen, aus denen die kleinbürgerliche Linke in Amerika besteht, unterstützten die Demonstration begeistert.

Diese Gruppen und ihre Zeitungen kennt man unter vielen Namen: International Socialist Organization, Workers World Party, Labor Notes, Solidarity, Socialist Action, In These Times, Party of Socialism and Liberation, etc. Sie haben verschiedene organisatorische Wurzeln und verbinden in unterschiedlicher Gewichtung stalinistische, revisionistische und reformistische Positionen. In der Bewertung der Demonstration vom 2. Oktober und in ihrer allgemeinen Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation in den USA nehmen sie allerdings eine bemerkenswert einheitliche Position ein – eine Position, die den Perspektiven und dem Programm der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site diametral entgegensteht.

Obwohl diese pseudolinken Gruppen die Führung von AFL und CIO wegen ihrer widerlichen Unterordnung unter die Demokratische Partei mehr oder weniger kritisierten, begrüßten sie die Demonstration. Sie stellten sie als einen eindeutigen Schritt vorwärts für die Gewerkschaften dar, als Beginn wachsender Militanz und Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Minderheiten, und sprachen sich für eine Wiederholung in größerem Maßstab aus.

Hier einige Beispiele:

Glaubt man der ISO, nahmen sage und schreibe 175.000 Menschen an der Demonstration teil, die „die Gelegenheit bot, für all jene die Stimme zu erheben, die Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der amerikanischen Politik für dringend geboten halten.“

Labor Notes schwärmte: “Die Demonstration am Samstag unter dem Motto One Nation lieferte einen wichtigen Beweis: Die Gewerkschaften können immer noch Massen mobilisieren. Die überwiegende Mehrheit der Zehntausende Demonstranten waren Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaften der Angestellten im Dienstleistungsbereich, der Lehrer, Autoarbeiter und der in der Kommunikationsbranche Beschäftigten waren stark vertreten.“ 

Im Leitartikel von Workers World konnte man lesen: Es ist in jedem Fall beachtlich, wenn man 200.000 Arbeiter für eine Demonstration in Washington auf die Beine kriegt; leider geschieht das viel zu selten. Man muss die Organisatoren der Demonstrationen lobend hervorheben. An irgendeinem Punkt muss der Gegenangriff einsetzen, auch wenn dabei noch Fehler gemacht werden, und das war ein - wenn auch widersprüchlicher - Versuch, damit zu beginnen.“

Es fällt ins Auge, dass all diese Gruppen die Teilnehmerzahl, die die Organisatoren selbst nannten, und die frei erfunden sind, unbesehen übernahmen. Jeder ehrliche Bericht über die Demonstration gestände ein, dass dies die vielleicht am Schlechtesten besuchte Veranstaltung war, die von der AFL-CIO organisiert war, und zu der noch dazu unzählige als Unterstützer aufgeführte Organisationen aufgerufen hatten. Noch nie sind so wenige dem Ruf so vieler Organisationen gefolgt.

Der Autor dieser Zeilen schritt den Block der UAW ab, der einer der größten war und höchstens ein paar Tausend Demonstranten zählte. Die Mehrheit der Teilnehmer gehörten zur UAW und zu fünf weiteren großen Gewerkschaften: der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union), der größten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes AFSCME (American Federation of State, County and Municipal Employees), der Gewerkschaft der Beschäftigten im Kommunikationsbereich CWA (Communications Workers of America), der Lehrergewerkschaft AFT (American Federation of Teachers) und der Beschäftigten im Bildungssektor, NEA (National Education Association). Die NAACP und ähnliche Gruppen boten noch einige Tausend zusätzliche Demonstranten auf.

Eine großzügige Schätzung käme wohl auf 20-40.000 Teilnehmer. Presseberichte vom folgenden Tag räumten ein, dass die Demonstration sehr viel kleiner ausfiel als der Andrang der Leute, die vor einem Monat am selben Ort den ultrarechten Talkshow-Master Glenn Beck hören wollten.

Vor fast dreißig Jahren rief der AFL-CIO am Solidarity Day zu einer Demonstration auf der National Mall (einem großen Straßenzug) auf. Der Streik der PATCO-Fluglotsen war seit einem Monat im Gange. Damals genossen die Gewerkschaften, ungeachtet der rechten, prokapitalistischen Politik der AFL-CIO, noch beträchtliche Unterstützung in der Arbeiterklasse. Im September 1981 strömten die Massen heraus, etwa eine Million an der Zahl.

Die magere Beteiligung am 2. Oktober 2010 war ein wichtiges Anzeichen für den historischen Zusammenbruch der amerikanischen Arbeiterbewegung und die Verwandlung der Gewerkschaften in bloße Apparate, die die Kämpfe der Arbeiter unterdrücken und Walkampf für die Demokratische Partei machen. Dies hier war eine Demonstration dieses Apparates, durch ihn und für ihn, und nicht für die Arbeiterklasse.

Dass die pseudolinken Organisationen diese politische Tatsache ignorieren und keinerlei Schlussfolgerungen daraus ziehen, belegt ihren vollständigen politischen Bankrott. Die angebliche Stärke und Macht der AFL-CIO ist für sie der Ausgangspunkt ihrer politischen Linie, und sie lassen sich dabei von der behaupteten millionenfachen Mitgliederstärke regelrecht hypnotisieren. Sie untersuchen überhaupt nicht die wirkliche, durch und durch feindselige Haltung des Gewerkschaftsapparates gegenüber der Arbeiterklasse.

Der Niedergang und Fall der amerikanischen Arbeiterbewegung im Laufe der letzten drei Jahrzehnte ist für diese Gruppen ein Buch mit sieben Siegeln. Man sollte der erstaunlichen Tatsache Aufmerksamkeit schenken, dass in der Periode, als die Gewerkschaften über Massenunterstützung in der Arbeiterklasse verfügten, und Revolutionäre in der Pflicht standen, in den Gewerkschaften einen energischen Kampf für eine sozialistische Perspektive zu führen, die unterschiedlichen revisionistischen Tendenzen dies vehement ablehnten. Sie verteufelten die Gewerkschaften als „Job-Monopole für Weiße“ und orientierten sich eher an Forderungen der Studentenbewegung, der Farbigen und Latinos gegen Rassendiskriminierung und der Bewegungen für Frauen- und Schwulenrechte.

Heute, da die Gewerkschaften keine wirkliche Verbindung zur Arbeiterklasse mehr haben und nur noch Instrumente der Unternehmen sind, Arbeiter zu disziplinieren und jede echte Form des Klassenkampfs zu unterdrücken, hat sich die Pseudo-Linke um die Arbeiterbürokratie geschart und ist sogar Teil von ihr geworden, oft mit bezahlten Vollzeitstellen im Gewerkschaftsapparat. Das zeigt ihren wesentlichen Klassencharakter: Es sind Organisationen der Mittelklasse, trotz aller Lippenbekenntnisse zum Sozialismus und zu den Arbeitern.

Als Gegenleistung werben die Gewerkschaftsführer für die bürgerliche “Identitäten”-Politik, die typisch ist für die pseudosozialistischen Organisationen. Die politischen Reden und der Verlauf der Demonstration am 2. Oktober brachte dies zum Ausdruck. Ein Gewerkschaftsredner nach dem anderen bekundete seine Solidarität mit den Schwarzen, Hispanoamerikaner, Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen. Vertreter dieser „Identitäten“ wiederum sicherten den Gewerkschaften ihre Unterstützung zu.

In ihrer Berichterstattung über die Demonstration gaben sich die “linken” Organisationen alle Mühe, die AFL-CIO für ihre Ausrichtung auf die Demokratische Partei zu kritisieren. Diese Kritik ist nur vorgetäuscht. Bei genauerem Hinsehen sind die Ex-Radikalen Unterstützer der Demokratischen Partei. Sie unterstützen die Gewerkschaften, und die Gewerkschaften unterstützen die Demokraten.

Sie kritisieren die Politik der AFL-CIO nicht vom Standpunkt des Kampfes für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Formen bürgerlicher Politik, was den Kampf für ein sozialistisches Programm bedeutet. Stattdessen stellen sie der Politik des AFL-CIO, in Wahlen uneingeschränkt für den Erfolg der Demokraten zu werben, einfach eine andere Form bürgerlicher Politik oder Taktik entgegen, Druck auf das politische Establishment auszuüben..

Socialist Action gehörte zu den Gruppen, die weitere Proteste als Alternative zur Stimmenfang-Kampagne der AFL-CIO vorschlugen. In einer vor der Demonstration veröffentlichten Erklärung bejubelte Socialist Action die gleichermaßen bankrotte und relativ kleine Protestkundgebung, die die UAW und Jesse Jackson in Detroit am 28. August organisierten, und die größere Demonstration vom 2. Oktober.

Darin hieß es: “Die Bedeutung dieser Ereignisse kann nicht genug hervorgehoben werden. Hier lehnen sich Arbeiter nicht passiv zurück in der Hoffnung, die Politiker würden ihnen ein paar Krumen übrig lassen, nachdem sie Banken und Unternehmen reichlich beschenkt haben. Vielmehr verlassen sie sich in erster Linie auf sich selbst. Sie handeln unabhängig von den beiden großen politischen Parteien, die vor allem den Interessen der Wall Street und der Unternehmen gehorchen.“

Die radikal klingende Rhetorik ändert nichts daran, dass die Bürokratie hier sklavisch verteidigt wird. Die Demonstration vom 2. Oktober war in keinerlei Hinsicht ein vom Zweiparteiensystem „unabhängiges Handeln.“ Sie diente ganz dem Ziel, den drohenden Wahlsieg der Republikaner zu benutzen, um Arbeitern Angst einzujagen, damit sie für die Demokraten stimmen.

Lee Sustar von der ISO lobte in einem Kommentar die Rede des UAW-Vorsitzenden Bob King: “King darf sich zugutehalten, dass er aufrief, öffentliche Gelder statt für den Krieg im Irak und in Afghanistan für Bildung und Arbeitsplätze im Umweltschutz einzusetzen.“

Dieser Aussage kann man nicht entnehmen, dass King der bisher rechteste UAW-Vorsitzende ist. Er versprach den Autobossen auf Dauer eine konfliktfreie Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaft bei der Absenkung der Löhne und Steigerung der Profite.

Des Weiteren verherrlichte der Kommentar der ISO mehrere Protestdemonstrationen und kam außerdem noch auf die Wahlen zu sprechen. Nach einer Missfallensäußerung über Kings Unterstützung für die Demokraten fuhr Sustar fort: „In Illinois jedenfalls gibt es eine progressive Alternative zu den Demokraten. Rich Whitney, der Kandidat der Grünen, der 2006 bei den Gouverneurswahlen zehn Prozent der Stimmen erhielt, als die Gewerkschaften für den inzwischen in Ungnade gefallenen Blagoevich die Trommel rührten.“

Die Grüne Partei in den USA ist, wie ihre Gegenstücke weltweit, eine kapitalistische Partei, die das Profitsystem unterstützt. Wenn die politische Lage es erlaubt, werden die amerikanischen Grünen es ihren deutschen, australischen und schwedischen Konterparts gleichtun: sie werden bürgerliche Regierungen unterstützen und darin Regierungsverantwortung übernehmen, um imperialistische Kriege zu unterstützen und Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

Es ist keine polemische Übertreibung, sondern die reine Wahrheit, von einer vereinigten Front der Pseudo-Sozialisten hinter der AFL-CIO zu sprechen. Die ISO, Solidarity, Socialist Action, Socialist Alternative, die Ortsgruppen der Socialist Party in einigen Staaten, sowie Individuen, die mit der Nation und den Democratic Socialists of America in Verbindung stehen, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung und bildeten ein gemeinsames „sozialistisches Kontingent“ bei der pro-Obama-Demonstration.

Die Erklärung hob die Notwendigkeit hervor, “ein Gegengewicht zu Glenn Beck, der Tea Party und den Republikanern, gegen ihre reaktionäre Politik, rücksichtslose Wirtschaftspolitik und Rassismus zu schaffen“. Mit diesen Argumenten werben auch die AFL-CIO und die NAACP für eine Stimmabgabe zugunsten der Demokraten.

Offiziell distanziert sich die Erklärung zwar vom politischen Ziel des AFL-CIO, am 2. November die Demokraten zum Wahlsieger zu machen; gleichwohl unterstützt sie vorbehaltlos diejenigen, die nur aus diesem Grund zu dieser Demonstration aufgerufen haben.

“Wir schließen uns der Bewegung für diese Demonstration an“; heißt es in der Erklärung. „Wir sind begeistert und euphorisch darüber, dass die Gewerkschaften, die Afroamerikaner und Lateinamerikaner, die Frauen-, Schwulen-, Lesben- und Umweltbewegung auf die Straße gehen.“

In der Erklärung wird nur vage die Notwendigkeit angedeutet, “eine unabhängige politische Kraft zu schaffen”; kein Aufruf zum Bruch mit der Demokratischen Partei, für ein sozialistisches Programm oder für den Aufbau einer neuen Führung in der Arbeiterklasse im Kampf gegen die alten, verkommenen Organisationen. Dies sind die drei Bausteine, ohne die es keine wirklich unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse geben kann.

Das jüngst verabschiedete Programm der Socialist Equality Party erklärt dazu: „Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse erfordert einen Kampf gegen alle kleinbürgerlichen Organisationen, einschließlich so genannter “sozialistischer” Gruppen, die behaupten, die Demokratische Partei könne durch Massendruck nach links gedrückt werden. Diese Einstellung zielt darauf ab, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, ihre eigene unabhängige politische Partei zu schaffen.“

Die Demonstration vom 2. Oktober bestätigte erneut die Richtigkeit dieser politischen Einschätzung.