Fidesz gewinnt Kommunalwahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann
7. Oktober 2010

Zwanzig Jahre nach dem Sturz des stalinistischen Regimes entwickelt sich in Ungarn wieder ein Ein-Parteien-Staat, allerdings unter kapitalistischen Vorzeichen. Der rechts-konservative Bürgerbund (Fidesz), der seit den Parlamentswahlen im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, beherrscht seit den Kommunalwahlen vom Sonntag auch sämtliche Landtage und – bis auf das südungarische Szeged – alle größeren Städte.

Der Fidesz sicherte sich 596 von insgesamt 649 Bürgermeister- und Gemeindevorstehermandaten. 49 Mandate gingen an die Sozialisten (MSZP). Insgesamt erhielt Fidesz 58 Prozent der Stimmen, 17 Prozent entfielen auf unabhängige Kandidaten und 11 Prozent auf die Sozialisten.

Auch die Hauptstadt Budapest wird erstmals seit der Wende 1990 von einem Politiker des rechten Lagers regiert. Fidesz-Kandidat Istvan Tarlos gewann den Kampf um das Amt des Oberbürgermeisters mit 53,5 Prozent vor seinem sozialistischen Kontrahenten Csaba Horváth mit 29,1 Prozent.

Die neo-faschistische Partei Jobbik, die bei der Parlamentswahl noch 17 Prozent der Stimmen errungen hatte, kam nur noch auf fünf Prozent. In drei armen Bezirken des Nordostens wurde Jobbik aber zweitstärkste Kraft vor den Sozialisten. Erstmals erhält ein Mitglied der Neofaschisten das Amt eines Bürgermeisters. Außerdem sitzen sie in zahlreichen Gemeindevertretungen und Landesparlamenten.

Die Grünen-Partei LMP erzielte landesweit nur 1,3 Prozent. Die von anderen europäischen Grünen aufgebaute Partei versuchte, mit einem bürgerlich-liberalen Programm vom Niedergang der Sozialisten zu profitieren.

Der Wahltriumph von Fidesz ist auf zwei Gründe zurückzuführen.

Erstens auf den politischen Bankrott der Sozialisten und das Fehlen jeder fortschrittlichen Alternative. Die Nachfolger der früheren stalinistischen Staatspartei haben sich während zwei Legislaturperioden durch ihre zynische, arbeiterfeindliche Politik vollständig diskreditiert. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 46,7 Prozent konnte Fidesz deshalb große Mehrheiten gewinnen, ohne dass sie über eine entsprechende Unterstützung in der Bevölkerung verfügt. Besonders niedrig lag die Wahlbeteiligung in Budapest. Auch in anderen Großstädten gingen teilweise nur 30 bis 40 Prozent der Berechtigten zur Wahl.

Zweitens hat Regierungschef Viktor Orban die Zeit seit der Amtsübernahme genutzt, um den Staatsapparat im Interesse von Fidesz umzukrempeln. Allein während der ersten hundert Tage wurden gut ein halbes Dutzend Anträge auf Verfassungsänderungen gestellt und mehr als 50 Gesetze verabschiedet.

Das Verfassungsgericht, staatsnahe Unternehmen und vor allem die öffentlichen Medien unterstehen jetzt dem straffen Regime der Regierungspartei. Um nicht linientreue öffentliche Beschäftigte entfernen zu können, hatte das Parlament kurz nach der Wahl ein Gesetz beschlossen, dass die fristlose Entlassung aller Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Begründung erlaubt.

Ein neues Mediengesetz unterwirft die öffentlichen Medien und das Internet der Kontrolle der Regierung. Es wurde von der OSZE scharf gerügt. Gesetze wie diese seien „eigentlich nur aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken“, kritisierte die OSZE.

Durch höhere Fristen und Quoren im Kommunalwahlgesetz hat es Fidesz zudem vielen aussichtsreichen Bewerbern unmöglich gemacht, die nötigen Unterstützungsunterschriften rechtzeitig zusammen zu bekommen.

Die faschistische Jobbik, die ursprünglich aus ihren Reihen hervorgegangen ist, benutzt Fidesz wie eine Art Kampfhund, der von Zeit zu Zeit von der Leine gelassen wird, um rassistische Stimmungen anzuheizen. So durfte Jobbik mit Hassparolen gegen Roma Wahlwerbung machen. Das Oberste Gericht wies die öffentlichen Sender an, einen entsprechenden Wahlspot auszustrahlen, in dem Jobbik gegen „Zigeunerkriminalität“ hetzt.

Bei den Sozialisten machen sich nach dem Debakel bei der Kommunalwahl bereits erste Auflösungserscheinungen bemerkbar. Ex-Parlamentspräsidentin Katalin Szili hat die MSZP und deren Parlamentsfraktion verlassen und eine eigene Partei namens Soziale Union gegründet.

Am Sonntag hatte die Politikerin das schlechte Ergebnis der MSZP in einem Fernsehinterview mit den Worten kritisiert, die Sozialisten seien nicht in der Lage gewesen, seit der schweren Niederlage bei den Parlamentswahlen im April „die Gründe ihrer gesellschaftlichen Zurückdrängung zu analysieren und mit ihren neoliberalen Ansichten zu brechen“.

Szili war bereits im September letzten Jahres nach sieben Jahren Amtszeit von ihrer Funktion als Parlamentspräsidentin zurückgetreten, um sich für den „Neuaufbau“ der Linken in Ungarn einzusetzen. Bereits damals hatte sie ein „Bündnis für die Zukunft“ mit dem Ziel einer „linken Wende“ gegründet, aus dem nun die Soziale Union hervorgegangen ist. Damals hatte sie betont, sie dränge auf die Schaffung einer Vereinigung, in welcher der „moderne linke Gedanke zur organisierenden und mobilisierenden Kraft wird“.

Szili versucht mit diesem politischen Manöver den Untergang der MSZP zu verhindern. In der Sozialen Union sollen vor allem enttäuschte MSZP-Mitglieder – Gewerkschafter und ehemalige stalinistische Funktionäre – ein neues politisches Heim finden. Von diesen Kräften ist keine Opposition gegen die Angriffe der Orban-Regierung zu erwarten, geschweige den linke Politik.

Mit dem Sieg bei den Kommunalwahlen verstärkt sich der Druck von EU, IWF und Wirtschaftsverbänden auf Orban. Er hatte nach dem Wahlsieg im Frühjahr den vom IWF diktierten, radikalen Sparkurs der Vorgängerregierung fortgesetzt, aber den Charakter seiner Sparmaßnahmen durch die Einführung einer Bankensteuer und dem Verschieben einiger Reformvorhaben etwas verschleiert.

Nun schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg: „Die Investoren setzten darauf, dass das Wahlergebnis Orban jetzt die Freiheit verschafft, die konkreten Wirtschaftsmaßnahmen und Kürzungen zu verwirklichen, auf die sie während der viermonatigen Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds gewartet haben, die die Finanzmärkte verärgert haben.“

Es steht außer Zweifel, dass Orban seinen Sparkurs in den nächsten Wochen und Monaten verschärfen wird. Laut einer Meldung der rechten, regierungsnahen Zeitung Magyar Nemzet will Orban mit Wirtschaftsressortchef György Matolcsy in Kürze den ersten Minister feuern. Orban würde damit auf die Kritik führender Unternehmer reagieren, die Matolcsy offen kritisiert haben. Matolcsy tritt seit seinem Amtsantritt für einen langsameren Sparkurs ein, aus Angst die Nachfrage im Inland könne völlig zusammenbrechen.