Erneut Zehntausende gegen „Stuttgart 21“

Von unseren Korrespondenten
12. Oktober 2010

Vergangenen Samstag, den 9. Oktober 2010, strömten erneut Zehntausende in die Stuttgarter Innenstadt und in den Schlossgarten. Die Demonstration, an der sich Fußgänger, Radfahrer und Inline-Skater beteiligten, war der bisher größte Protest gegen den Bau eines unterirdischen Großbahnhofs. Die Veranstalter sprachen von 150.000, die Polizei von 63.000 Teilnehmern.

Oben bleiben für Parkerhalt Oben bleiben für Parkerhalt

„Sofort Baustopp, dann Gespräche“, lautete die Devise der Abschlusskundgebung im Schlossgarten. Sie bezog sich auf das Hin- und Her der letzten Tage um die angekündigte Schlichtung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, den sowohl die Grünen als auch die CDU zwei Tage zuvor als Schlichter bestellt hatten, hatte einen vorläufigen Baustopp für die Zeit der Gespräche angekündigt – doch dieser war von der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Grube sofort wieder dementiert worden.

Unter den Teilnehmern waren alle Generationen und die unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten vertreten. In vielen Bäumen hingen Kletterer als „Parkschützer“, die sich teilweise für die Nacht mit Schlafsäcken in luftiger Höhe eingerichtet hatten. Überall hingen Spruchbänder mit der Aufschrift „Oben bleiben!“, die den Erhalt des heutigen, ebenerdigen Kopfbahnhofs und damit des alten Parks forderten.

Zwei Fragen trieben die meisten Teilnehmer um: Das Missverhältnis zwischen dem gigantischen, steuerfinanzierten Prestigeprojekt des Tiefbahnhofs und den aktuellen Kürzungsprogrammen, die alle Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens betreffen. Und die Rücksichtslosigkeit, mit der die Regierenden ihr Milliardenprojekt auf Biegen und Brechen durchsetzen und die immer stärker an einen Polizeistaat erinnert.

Keiner der Sprecher, die an diesem Samstagnachmittag im Schlossgarten auftraten, ging auf diese Fragen ein oder hatte eine Antwort darauf. Die Wortbeiträge kreisten ausschließlich um Gleisanlagen, Fahrpläne und überschaubare Kosten, sowie um das jüngste Gesprächsangebot von CDU-Landeschef Mappus.

Zu letzterem sagte Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, man sei zu Gesprächen bereit, wenn die Landesregierung ihrerseits bereit sei, „über einen Ausstieg aus dem Projekt nachzudenken“. Es war mit Händen zu greifen, dass die Vertreter der Linken und der Grünen sorgfältig darauf bedacht waren, die Bewegung unter Kontrolle zu halten.

Polizeieinsatz vom 30. September Polizeieinsatz vom 30. September

Kaum ein Redner ging auf den gewaltsamen Polizeieinsatz ein, der zehn Tage zuvor an dieser Stelle stattgefunden hatte. Am 30. September waren bei einem Einsatz von Wasserwerfern, Knüppeln und Reizgas gegen wehrlose Schüler und Ältere über hundert Menschen verletzt worden. Mindestens zwei von ihnen lagen noch während der Demonstration mit schwersten Augenverletzungen im Krankenhaus, die sie durch den direkten Wasserwerferstrahl erlitten hatten.

Viele Teilnehmer kamen an diesem Samstag zur Demonstration, um gegen den brutalen Polizeieinsatz der Landesregierung vom 30. September zu protestieren.

Auf Plakaten und Transparenten stand zum Beispiel: „Und jetzt Panzer und Soldaten, Herr Mappus?“, „Ja zur Versammlungsfreiheit!“ oder: „Jetzt erst recht! Hände weg von Baum und Bahnhof!“ Ein Schild am Bauzaun vor dem abgerissenen Nordflügel trug die Aufschrift: „Platz des Himmlischen Friedens“ (und spielte damit auf das Massaker auf dem chinesischen Tienanmen-Platz im Juni 1989 an).

Reporter der World Socialist Web Site sprachen mit mehreren Schülern, die am 30. September den brutalen Übergriff der Polizei am eignen Leib erlebt hatten. Einige von ihnen berichteten, dass an jenem Donnerstag die Schüler vor dem Wasserwerferangriff mehrmals gezielt provoziert worden waren.

Stephane Stephane

Stephane berichtete, am Morgen hätten zahlreiche Schüler während einer angemeldeten Demonstration im Stadtzentrum von Stuttgart über SMS den „Parkschützeralarm“ erhalten. Dieser Alarm war das Zeichen, dass die hundertjährigen Bäume im Park akut gefährdet waren. Die Schüler eilten sofort in den Schlossgarten, um das Fällen der Bäume zu verhindern.

„Wir waren im Park“, berichtete Stephane, „da kamen auf einmal Polizisten im Zivil zu uns, die konnte man nur an ihren gelben Warnwesten erkennen. Sie begannen uns herumzuschubsen, beleidigten uns und pöbelten uns an – kurz gesagt, sie wollten uns offensichtlich zu Gewalttaten provozieren.“ Kurz danach sei dann der bekannte Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatz erfolgt.

Stephane weiter: „Die Frage ist doch, warum standen hier an diesem Tag, an dem eine Schülerdemo mit Zwölf- und Vierzehnjährigen angemeldet war, solche Wasserwerfer bereit? Man ging offenbar von vorneherein davon aus, hier gewaltsam durchzugreifen. Die Strategie der Regierenden war, die Leute so lange zu provozieren, bis sie selbst zu Gewalt greifen und zum Beispiel Pflastersteine werfen. In den ersten Polizeimeldungen wurde ja dann auch gesagt, wir hätten Pflastersteine geworfen. Das war eine blanke Lüge und musste später dementiert werden.“

Auch Luis (15 Jahre) war am 30. September im Schlossgarten dabei. „Die Politiker lügen unverschämt und verdrehen die Tatsachen“, sagte Luis, der selbst Pfefferspray in die Augen bekommen hatte. „Meiner Meinung nach wollten sie den Protest eskalieren lassen, deshalb wurde eine derartige Polizeiaktion durchgezogen.“

Lena Lena

Lena war am Donnerstag ebenfalls dabei: „Wir hatten alle den Eindruck, dass die Polizei von vorneherein auf Gewalt aus war und versuchte, uns einzuschüchtern. Wir haben uns zu einem Sitzstreik niedergesetzt, da fuhren sie mit ihren Wasserwerfern auf. Als ich dann sah, dass ein Polizist einen Sieben- oder Achtjährigen brutal zur Seite schleuderte, bin ich erschrocken: Was haben die vor?“

Lena berichtete weiter vom Wasserwerfereinsatz und was danach geschah: „Plötzlich kamen viele Polizisten auf uns zu und bildeten einen Kreis um uns, dass wir nicht mehr wegkamen. Sie klappten die Visiere ihrer Helme herunter. Einer begann, uns aus der Nähe mit dem Tränengas zu besprühen, das war richtig schlimm. Meine Freundin rutschte aus und lag auf dem Boden. Ein Polizist drehte ihr einen Arm auf den Rücken und zog sie daran hoch. Danach war ihr Arm ausgekugelt, und noch heute hat sie große Schmerzen.“

Lena zog das Fazit: „Ich werde jedenfalls nicht mehr CDU oder FDP wählen. Auch in die SPD hab ich das Vertrauen verloren, weil sie überhaupt nicht mehr sozial ist, eher wie die CDU.“ Über die Grünen, die sie bisher am ersten gewählt hätte, sagte Lena: „Eigentlich kann man überhaupt keine Partei mehr wählen. Auch bei den Grünen ist es so, dass sie das, was sie im Wahlkampf sagen, später gar nicht machen. Es braucht eigentlich eine ganz neue Partei, die gegen Kapitalismus und gegen Ausbeutung ist.“

Viele Plakate wiesen auf die Diskrepanz der sozialen Krise und dem milliardenschweren Projekt Stuttgart 21 hin. Beschäftigte des Klinikums schrieben zum Beispiel: „Ihr verbuddelt Milliarden für den UnSinn21, während wir dringend Personal brauchen!“

Gessica (links) und Ellina Gessica (links) und Ellina

Ellina und Gessica aus Bad Cannstatt sagten der WSWS: „Uns regt auf, dass hier Gelder versenkt werden, die sonst für die Bildung genutzt werden könnten. Wir könnten sie gut für die Schule und für unsre Zukunft brauchen. Wir haben zu wenig Lehrer, der Unterricht fällt dauernd aus.“ Außerdem waren auch sie darüber empört, dass friedliche Jugendliche mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen wurden. „Man wollte nur einen Vorwand schaffen, um das Projekt gewaltsam durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte Ellina.

Max (links) und Jesus Max (links) und Jesus

Max und Jesus sind zwei Auszubildende, die sich für den Erhalt der alten Bäume im Schlosspark einsetzen. „Es gibt so viele Sachen, für die Geld gebraucht wird“, sagt Max, der eine Ausbildung als Industriekeramiker macht. „Schau die HartzIV-Empfänger an, schau dir die vielen Schulen an, die dringend Geld für Lernmaterialien bräuchten. Wegen der Finanzkrise wurde schon überall gekürzt. Und dann, auf einmal, haben sie genug Geld für dieses Milliardenprojekt. Kein Wunder, dass die Bevölkerung auf die Straße geht.“

Jesus, der seine Ausbildung im Altenheim macht, ergänzt: „Gerade in der Altenpflege wird doch viel zu wenig Personal eingesetzt. Ich sehe das jeden Tag: Als Pfleger habe ich gerade mal eine Viertelstunde Zeit pro Bewohner für die aktivierende Pflege, das heißt, eine Viertelstunde, um zu helfen, dass die alten Menschen noch selbständig aufstehen, sich waschen und essen können. Das reicht einfach nicht! Wir brauchen viel mehr Zeit und Personal. Aber dafür fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die alten Menschen werden mehr und mehr wie Tiere in einem Käfig gehalten.“

Am Bücherstand erklärte ein älterer Angestellter: „Seit vierzig Jahren beobachte ich das politische Geschehen, und ich habe gelernt, dass ich nichts glauben kann, was Politiker sagen. Nach sechzehn Jahren Kohl-Regierung kam Rot-Grün mit Schröder und Fischer. Sie haben uns verkauft und HartzIV eingeführt. Auch die Schwaben machen irgendwann mal die Augen auf. Wir sind keine rückständigen Technikverweigerer, weiß Gott nicht, aber die Frage stellt sich: Wem nützt das alles?“

Büchertisch der Partei für Soziale Gleichheit im Schlossgarten Büchertisch der Partei für Soziale Gleichheit
im Schlossgarten

Die Partei für Soziale Gleichheit hatte einen Büchertisch im Schlossgarten aufgebaut und verteilte einen Handzettel: „Stuttgart 21 – die wirklichen Fragen“. Darin wird eine Perspektive vorgeschlagen, welche „die kapitalistische Verfügungsgewalt über die Machthebel der Wirtschaft in Frage stellt. Die Banken und großen Konzerne müssen vergesellschaftet, unter demokratische Kontrolle gestellt und zum Wohle der ganzen Gesellschaft, und nicht einzelner Profitinteressen, eingesetzt werden Nur auf dieser Grundlage wird es möglich sein, große Infrastrukturprojekte wie den Stuttgarter Bahnhof sinnvoll und unter demokratischer Mitwirkung aller Betroffenen zu planen.“

Aber, wie weiter betont wird, ist die Voraussetzung, um eine solche, sozialistische Perspektive zu verwirklichen, „eine breite Bewegung der arbeitenden Bevölkerung“ und „der politische Bruch mit den Grünen, der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften, die alle den Kapitalismus verteidigen“. Mit dieser Perspektive war die PSG am Samstag die einzige auf breiter Flur. Kein Wunder, dass ihre gut 3.000 Handzettel auf großes Interesse stießen und rasch verteilt waren.


  alt
span