Stuttgart 21 – die wirklichen Fragen

8. Oktober 2010

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Der folgende Text wird am Samstag als Flugblatt auf deiner Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 verteilt. Es kann auch in PDF-Form herunter geladen und verbreitet werden.

Die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 geht weit über die Frage hinaus, ob in der schwäbischen Metropole ein neuer Bahnhof gebaut wird und wie dieser aussehen soll.

Seit Jahren erleben die Menschen, wie eine arrogante Finanzelite in Zusammenarbeit mit einer abgehobenen Politikerkaste über ihre Köpfe hinweg regiert.

Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit Monaten demonstrieren jede Woche Zehntausende gegen das Projekt, weil sie sich übergangen und verhöhnt fühlen. Stuttgart 21 wird nach glaubhaften Berechnungen mehr als zehn Milliarden Euro verschlingen. Banken, Immobilienspekulanten und Baukonzerne versprechen sich ein glänzendes Geschäft. Sein Nutzen ist dagegen mehr als zweifelhaft.

Doch wie soll es weiter gehen?

Die von Grünen und CDU vereinbarten Schlichtungsgespräche unter Leitung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler werden offensichtlich nichts lösen. Geißlers Aufgabe besteht darin, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Atempause zu verschaffen. Nach den gegenwärtigen Umfragewerten würde Mappus die Landtagswahl im März haushoch verlieren und damit auch Bundeskanzlerin Merkel in den Abgrund reißen, die ihr Schicksal eng mit Stuttgart 21 verknüpft hat.

Die Grünen machen dieses Spiel mit, weil sie den herrschenden Kreisen beweisen wollen, dass sie eine Protestbewegung unter Kontrolle halten können – und weil sie sich davon Regierungsämter versprechen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am Donnerstag, wenn es Geißler gelinge, für eine Entspannung bei Stuttgart 21 zu sorgen, dann werde sich womöglich auch das Verhältnis der CDU zu den Grünen wieder entspannen, „dann könnte später die Schlichtung gar als Einstieg gelten in eine schwarz-grüne Koalition in Deutsch-Südwest“.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen auf dem Rücken einer Protestbewegung Regierungsämter ergattern und dann ihren eigenen Wählern in den Rücken fallen. 1998 sind sie auf einer Welle der Opposition gegen die Kohl-Regierung in die Bundesregierung gelangt und haben anschließend den Jugoslawien- und den Afghanistan-Krieg sowie die Agenda 2010 unterstützt. 2008 haben sie in Hamburg ihre wichtigsten Wahlversprechen, den Stopp des Kohlekraftwerks Moorburg und der Elbvertiefung, einer Koalition mit der CDU geopfert.

Die Schlichtungsgespräche mit Geißler werden bestenfalls einige kosmetische Veränderungen der Baupläne sowie ein paar zusätzliche Euros für den Schutz des Juchtenkäfers und für das Pflanzen neuer Bäume ergeben. Stuttgart 21 werden sie nicht verhindern und am grundsätzlichen Problem, der Vorherrschaft mächtiger Finanzinteressen über jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens, nichts ändern. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die keineswegs ausgestanden ist, werden die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zunehmen.

Der Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz, mit dem die Polizei am 30. September gegen friedliche Demonstranten vorging, war kein Missverständnis, sondern eine gezielte Provokation. Er sollte den Gegnern von Stuttgart 21 vor Augen führen, was sie erwartet, falls sie sich dem Diktat der Regierung nicht beugen. Der Rechtsstaat müsse auch mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden, rechtfertigte Innenminister Heribert Rech (CDU) das gewaltsame Vorgehen der Polizei.

Mit den Schlichtungsgesprächen vollzieht Mappus keinen Kurswechsel. Er setzt lediglich auf die altbekannte Taktik von Zuckerbrot und Peitsche. Dabei bedient er sich der Unterstützung der Grünen und der SPD. Lässt der Widerstand gegen Stuttgart 21 trotz der Gespräche nicht nach, wird er unweigerlich wieder zur Peitsche greifen.

Bloßer Protest hilft deshalb nicht weiter. Um den mächtigen Interessen hinter Stuttgart 21 entgegenzutreten, ist eine weiterreichende politische Perspektive erforderlich. Das Problem beschränkt sich nicht auf das eine Bahnhofprojekt, auch nicht auf Mappus und noch nicht einmal auf Merkel; das eigentliche Problem ist das kapitalistische Privateigentum, das den großen Banken und Konzernen eine fast uneingeschränkte Macht über Politik und Gesellschaft verleiht.

Der gesellschaftliche Ausgleich im Rahmen der „sozialen Marktwirtschaft“ funktioniert im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr. Weltweit operierende Banken und Konzerne haben eine Machtfülle erlangt, die es ihnen erlaubt, jeder Regierung ihre Bedingungen zu diktieren. Das milliardenschwere Bankenrettungspaket, das die Bundesregierung auf Drängen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann innerhalb weniger Stunden verabschiedete, hat dies unmissverständlich gezeigt.

Mit Demokratie lässt sich das ebenso wenig vereinbaren, wie die wachsende soziale Ungleichheit. In politischen und akademischen Kreisen wird bereits wieder über die Vorzüge diktatorischer Herrschaftsformen diskutiert. So verglich der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Magazin Internationale Politik die Demokratie mit einer „betulichen alten Tante, die zwar alles weiß, aber vieles nicht mehr hinbekommt“. Es gebe jedoch „einen jungen und kraftvollen Neffen, der zur Hilfe bereit ist, aber mitunter diktatorische Neigungen hat“. „Soll man ihn der Tante zur Seite stellen?“ fragte Münkler.

Das ist der tiefere Grund für die Arroganz, Selbstherrlichkeit und Brutalität, die den Gegnern von Stuttgart 21 entgegenschlagen. Sie können nur mit einer Perspektive bekämpft werden, die die kapitalistische Verfügungsgewalt über die Machthebel der Wirtschaft in Frage stellt. Die Banken und großen Konzerne müssen vergesellschaftet, unter demokratische Kontrolle gestellt und zum Wohle der ganzen Gesellschaft, und nicht einzelner Profitinteressen, eingesetzt werden. Nur auf dieser Grundlage wird es möglich sein, große Infrastrukturprojekte wie den Stuttgarter Bahnhof sinnvoll und unter demokratischer Mitwirkung alle Betroffenen zu planen.

Die Verwirklichung einer solchen sozialistischen Perspektive erfordert eine breite Bewegung der arbeitenden Bevölkerung. Voraussetzung dafür ist der politische Bruch mit den Grünen, der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften, die alle den Kapitalismus verteidigen.

Wir appellieren besonders an die jüngeren Demonstrationsteilnehmer, über diese Fragen nachzudenken. Lest die World Socialist Web Site (wsws.de), die die wichtigsten internationalen Ereignisse täglich von einem sozialistischen Standpunkt analysiert. Nehmt Kontakt zur Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und ihrer Jugendorganisation, der ISSE (International Students for Social Equality) auf. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale steht die PSG in der Tradition der linken, trotzkistischen Opposition gegen den Stalinismus.

der Partei für Soziale Gleichheit