„Stuttgart 21“

Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten

Von Peter Schwarz
2. Oktober 2010

Die baden-württembergische Landesregierung hat ihre Taktik geändert und geht nun mit exzessiver Gewalt gegen die Gegner des Bahnhofneubaus in Stuttgart vor. Von Dialog ist keine Rede mehr. Am Donnerstag zog sie mehrere Hundertschaften Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, die Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einsetzten.

Eine Anti-Stuttgart21-Demonstration Eine Anti-Stuttgart21-Demonstration

Die Szenen im Stuttgarter Schlosspark erinnerten zeitweise an die Zustände in einer Militärdiktatur. Die Polizisten prügelten wahllos auf die versammelten Menschen ein, darunter minderjährige Schüler und betagte Rentner. Die Veranstalter meldeten mehrere Hundert Verletzte. Neben Augenentzündungen, Platzwunden, Blutergüssen und Übelkeit gab es auch Rippenbrüche und Gehirnerschütterungen. Mehrere Opfer der Prügelorgie mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Der Angriff erfolgte völlig unprovoziert. Die Behauptung, Demonstranten hätten vorher Steine auf Polizisten geworfen, musste das Stuttgarter Innenministerium offiziell wieder zurückziehen. „Da waren wir falsch informiert“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstagabend.

Die Polizei hatte sogar eine Schülerdemonstration genehmigt, die sich in der Nähe des Schlossparks befand, als dort am Donnerstagvormittag Sperrgitter errichtet wurden, um im Rahmen des umstrittenen Bauprojekts Bäume zu fällen. Als sich die Kunde verbreitete, dass das Abholzen der Bäume unmittelbar bevorstehe, wichen die Schüler von der geplanten Marschroute ab und strömten – wie Tausende andere Stuttgarter auch – zum Schlosspark.

Dass die Schüler zum Schlosspark ziehen würden, war abzusehen, gehört doch der Schutz der 300 teilweise hundertjährigen Bäume, die „Stuttgart 21“ zum Opfer fallen, zu den zentralen Anliegen der Gegner des umstrittenen Bauprojekts. So genannte „Parkschützer“ hatten seit Tagen die Baumkronen besetzt und sich teilweise an den Bäumen angekettet.

Als sich dann einige Schüler auf einen Polizei-LKW mit Absperrgittern setzten und Demonstranten die Zufahrtswege versperrten, schlug die Polizei zu. Mehrere Hundertschaften marschierten auf und begannen, Jung und Alt anzubrüllen und wegzuzerren, um die Absperrungen aufzustellen. Schwarz gekleidete Polizisten mit Helm und heruntergeklapptem Visier prügelten auf die Menschen ein. Wasserwerfer drangen in den Park und richteten ihre starken Fontänen zum Teil in die Baumkronen, um die so genannten „Parkschützer“ herunterzuspritzen.

Laut Augenzeugen besprühte die Polizei Schülerinnen und Schüler mit Pfefferspray und schlug sie unprovoziert ins Gesicht. Die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm berichtete, sie sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. Im Internet und im Fernsehen erschienen Bilder von blutüberströmten Demonstranten und von erschütterten Teilnehmern, die noch nie etwas Vergleichbares erlebt hatten.

„So eine Prügeltruppe, das habe ich noch nie gesehen“, zitierte die taz einen Beobachter. Ein anderer kommentierte: „Im Sekundentakt werden hier verletzte Leute vorbeigeführt. Ich weiß nicht, was noch Schlimmeres in unserem Land passieren kann.“

Der brutale Polizeieinsatz war eine gezielte Provokation, die von der Landesregierung sorgfältig geplant und vorbereitet wurde. Das zeigt in Blick auf seine Vorgeschichte und die politischen Umstände, unter denen er stattfand.

Seit Sommer hatten Woche für Woche Zehntausende friedlich gegen „Stuttgart 21“ demonstriert, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kam. Die Landesregierung hatte den Protest erst ignoriert und gehofft, er werde nach und nach im Sand verlaufen. Als er stattdessen zunahm und immer mehr Menschen auf die Straße gingen, willigte sie in einen Dialog ein, ohne jedoch inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Die Forderung nach einem Baustopp lehnte sie kategorisch ab.

Am vergangenen Freitag fanden dann trotzdem erstmals Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts statt. Doch da Bahn, Land und Stadt die Baumaßnahmen weiterhin energisch vorantrieben und damit vollendete Tatsachen schufen, führten die Gespräche zu nichts.

In Wirklichkeit hatte sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) längst für einen Konfrontationskurs entschieden. Der 44-Jährige muss sich im März 2011 erstmals einer Landtagswahl stellen. Er hatte sein Amt vor einem Jahr von Günther Oettinger geerbt, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte. Als Frontmann des konservativen Flügels der Union, ist er entschlossen, den Wahlkampf auf der Grundlage eines strammen Law-and-Order-Kurses zu führen und keine Zugeständnisse an den „Druck der Straße“ zu machen – selbst wenn sich unter den Demonstranten viele bisherige CDU-Wähler befinden.

Vor zwei Wochen erhielt Mappus die offizielle Rückendeckung der CDU-Vorsitzenden. In der Haushaltsdebatte des Bundestags stellte sich Kanzlerin Angela Merkel uneingeschränkt  hinter „Stuttgart 21“ und erklärte die baden-württembergische Landtagswahl vom kommenden März zur Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt. Damit verknüpfte sie ihr eigenes politisches Schicksal eng mit dem von Mappus. Eine Niederlage in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg, in der die Christdemokraten seit 1952 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellen, würde Merkel als Parteivorsitzende und auch als Kanzlerin kaum überleben.

In derselben Rede kündigte Merkel an, sie werde sich nun entschlossen für die Ziele der schwarz-gelben Koalition einsetzen. Zuvor hatten ihr die Medien monatelang Handlungsschwäche vorgeworfen. Seither ist kaum ein Tag vergangen, an dem die Regierung nicht neue, provokative Angriffe auf breite Bevölkerungsschichten und Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby beschlossen hat. Die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Gesundheitsreform und die neuen Hartz-IV-Sätze sind die markantesten Beispiele dafür.

Der Polizeieinsatz in Stuttgart steht in diesem Zusammenhang. Er sollte ein Exempel statuieren und nicht nur die Gegner von Stuttgart 21, sondern jegliche Opposition gegen den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Bundes- und der Landesregierung einschüchtern. Mappus versucht außerdem die Auseinandersetzung zu verschärfen, um so den rechten Bodensatz zu mobilisieren, der auf seine Law-and-Order-Politik anspricht.

Es ist gut möglich, dass der Polizeieinsatz mit dem Kanzleramt abgesprochen war. Auf jeden Fall war er sorgfältig geplant. Anders lässt sich nicht erklären, dass Mappus und sein Innenminister Rech Polizeihundertschaften aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen anforderten, um einen kleinen Bereich des Schlossparks frei zu räumen, in dem vorläufig nur 25 Bäume gefällt werden sollen.

Während die Polizei auf Schüler und Demonstranten einprügelte, ließ sich Mappus dann demonstrativ auf dem Stuttgarter „Bauerntag“ beim Biertrinken fotografieren. Rech erklärte, es sei die Pflicht der Polizei, das Recht der Bahn als Bauträger durchzusetzen, denn „wir leben in einem Rechtsstaat“. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauck, beschimpfte die Demonstranten mit den Worten, er wehre sich dagegen, sich „unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren“.