Spanische Bergleute im Streik gegen Lohnausfälle und Zechenschließungen

Von Paul Stuart
2. Oktober 2010

Bei einem nationalen Bergarbeiterstreik in Spanien am 22. und 23. September kam die Produktion im Bergbau zum Erliegen. Es handelte sich um einen Solidaritätsstreik für die Arbeiter der Bergwerksgesellschaften Alonso und Viloria, die die Zahlung ausstehender Löhne und die weitere staatliche Subventionierung dieses Industriesektors fordern.

In Spanien gibt es nur noch siebzehn Zechen, in ihnen arbeiten neuntausend Bergleute, 40.000 weitere Menschen in Zulieferfirmen. Vor dem Streik kam es zu Betriebsbesetzungen, Zusammenstößen mit der Polizei sowie brennenden Barrikaden auf Straßen und Schienen.

Der Appell eines besetzten Bergwerks rief zu einer allgemeinen Mobilisierung auf: „Wir sind uns sicher, dass die Bergleute hier die Fackel zu einer Mobilisierung entzündet haben, die das ganze Land erfassen wird.“ Die Gewerkschaften Comisiones Obreras, (Arbeiterkommissionen, CC.OO) und Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) hatten die Arbeiter zuvor „aus humanitären Gründen“ dringlich zur Beendigung des Streiks gemahnt, was von diesen jedoch verweigert wurde. Als Arbeiter brennende Barrikaden auf der Autobahn AP66 errichteten, distanzierte sich Alberto González, der Generalsekretär der Industriegewerkschaft CC.OO von Leon im Namen seiner Organisation von diesen Aktionen.

Die Gewerkschaften sahen sich zur Ausrufung eines zweiten Streiks vom 28. bis zum 29. September gezwungen. Dies fällt zeitlich mit dem Streik der CC.OO und UGT gegen die arbeitsrechtlichen Reformen der Regierung der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zusammen.

Am 21. September begannen 200 Bergleute in Bilbao einen “Schwarzen Marsch”, der am 29. September in Leon ankommen sollte. An diesem Tag fand ein Treffen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel statt, bei dem ein Beschluss über die Rechtmäßigkeit eines so genannten Königlichen Erlasses der spanischen Regierung gefasst werden sollte, nach welchem mit Hilfe staatlicher Kredite Energieunternehmen zum Einsatz einer bestimmten Menge heimischer Kohle veranlasst werden sollen. 

Ministerpräsident Jose Zapateros Erlass wird umfangreiche Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen, da die Energiefirmen nur einen prozentualen Anteil an heimischer Kohle aufkaufen müssen, um die Bedingungen für die Kreditvergabe zu erfüllen. Wie die Gewerkschaften angekündigt haben, werde der Marsch im Falle einer Ablehnung bis nach Madrid fortgesetzt. 

Der Kampf begann, nachdem 35 Prozent der Bergleute zwei Monate lang keinen Lohn erhalten hatten. Ungeachtet aller Versuche, sie auszutricksen, besetzten am 1. September fünfzig Bergleute das Kohlebergwerk Cuevas de Velilla in Palencia. 

Victorino Alonso, Vorsitzender der Angestelltengewerkschaft Carbunion, sagte, dass im Bergbau trotz staatlicher Subventionen kein Geld zur Bezahlung der Bergleute zur Verfügung stehe, da seit Februar keine Kohle mehr verkauft worden sei. Kohle verbrennende Energieunternehmen würden sich für den Kauf der billigeren ausländischen Kohle entscheiden. Es werden immer noch 30 Prozent der spanischen Energie aus Kohle gewonnen.

Die Europäische Kommission blockiert die Vorschläge der PSOE und bezeichnet den Königlichen Erlass als unerwünschten Eingriff in die liberalisierten Marktabläufe. Sie besteht auf der Reduzierung der Subventionierung der Kohlegewinnung in ganz Europa. Nach Oktober 2014 müssen alle Untertagebergwerke stillgelegt werden, die es bis dahin nicht geschafft haben, konkurrenzfähig zu produzieren. Untertage abgebaute Kohle ist auf dem spanischen Markt nicht einmal mit Hilfe von Subventionen konkurrenzfähig.

Marlene Holzner, die Sprecherin von Energiekommissar Günter Oettinger sagte: “Es ist das allerletzte Mal, dass wir eine Ausnahme zulassen… Europäische Kohle ist nicht konkurrenzfähig, und die Europäische Union ist sich darüber völlig im Klaren. Wir wollen keinen Industriezweig subventionieren, der aus eigener Kraft nicht überlebensfähig ist.“

EU- Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia (ehemaliger spanischer Arbeitsminister und Chefökonom der Gewerkschaft UGT) meinte dazu: “Firmen müssen subventionsfrei realisierbare Wege finden. Es geht um Fairness gegenüber den Konkurrenten, die ohne staatliche Hilfe arbeiten.“

Im letzten Mai lehnte die Europäische Kommission grundsätzlich zusätzliche Rettungsmaßnahmen für staatlich subventionierte Industrien ab. In ganz Europa wurde das Ende des Untertageabbaus von Kohle zum Programm erhoben. In Belgien und Großbritannien wurde er tatsächlich schon aufgegeben. Frankreich stellt sich auf die Schließung der Hälfte seiner letzten mit Kohle betriebenen Kraftwerke bis zum Jahr 2015 ein. Deutschland setzt sich zusammen mit Spanien für eine Verlängerung der Kohlesubventionierung ein.

Neben der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), haben sich die USA um ein beschleunigtes Tempo bei den Einsparungsmaßnahmen in Spanien bemüht. Das Wall Street Journal kommentierte: „Wenn irgendetwas längst überfällig ist, dann die Kürzung der Kohlesubventionierung durch die Europäische Union. Anstatt zu argumentieren, dass die Einstellung der Subventionen allen Spaniern zugute kommt und Madrids überstrapazierte öffentliche Finanzen von einer Milliarde Ballast befreien würde, bedient der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero die Hoffnung der Bergleute auf öffentliche Wohltaten.“

Vor 25 Jahren gab es noch 50.000 Bergleute in Spanien. Jetzt sind es um die 9.000. PSOE und die Gewerkschaften haben das Schicksal der Bergleute in die Hände der Europäischen Kommission und der Finanzelite gelegt. Deren Sparpolitik hat ganze Ökonomien an den Rand des Bankrotts getrieben und den Menschen zunehmende Armut beschert.

In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit mit 20,9 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die PSOE-Regierung stimmt allen Austeritätsforderungen von EU, IWF und internationalen Investoren zu und setzt diese durch.

Carlos Mesa, ein regionaler UGT-Sekretär unternahm den bewussten Versuch, die Bergleute von einer Vereinigung mit den europäischen Arbeitern abzuhalten, die von ähnlichen Angriffen bedroht sind. Er appellierte an die Bergleute, anstatt dessen “eine gemeinsame Front” mit den Unternehmern und der Regierung zu bilden, um Druck auf die Europäische Kommission auszuüben. In einem Brief vom 14. September drang Cayo Lara, der Vorsitzende der stalinistischen Vereinigten Linken (IU) auf die Unterstützung der Bergleute für eine derartige Gruppierung zur Unterdrückung der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse  und sagte, damit würde „eine viel verheißende Tür geöffnet“. 

Wie die EU auch entscheidet, es wird den Interessen der Finanzelite, und nicht denen der Bergleute entsprechen. Die Bergleute können ihre Arbeitsplätze nicht auf der Grundlage eines Bündnisses mit den Arbeitgebern, der PSOE und den Gewerkschaften verteidigen, mit Hilfe dessen die Europäische Union zur Aufrechterhaltung der Subventionen gedrängt werden soll. Protektionistische Maßnahmen in einem Land, machen nur ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern wahrscheinlicher.

Stattdessen müssen sich die Bergleute mit ihren europäischen und internationalen Kollegen im Kampf für sozialistische Perspektiven und eine koordinierte Energiepolitik vereinen. Voraussetzung dafür ist eine demokratische Diskussion über die Interessen der arbeitenden Menschen sowie die Gewähr, dass Arbeitsplatzverluste in einem Industriezweig in anderen Bereichen wieder ausgeglichen werden.