Scottish National Party verschiebt Referendum über die Unabhängigkeit

Von Stephen Alexander
6. Oktober 2010

Die Minderheitsregierung der Scottish National Party (SNP) hat die Pläne für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands aus ihren Gesetzesvorhaben für den Rest der Legislaturperiode des gegenwärtigen schottischen Parlaments gestrichen.

Der Text des Referendums, das die SNP ursprünglich für den 30. November geplant hatte, sah drei Optionen für eine größere Dezentralisierung der steuerlichen und rechtlichen Befugnisse bis hin zur vollständigen Unabhängigkeit vor.

Eine überwältigende Mehrheit der Oppositionsparteien im schottischen Parlament hat allerdings gedroht, den Gesetzentwurf zu blockieren. Die öffentliche Unterstützung für die Unabhängigkeit außerhalb des Parlaments liegt auf einem Allzeittief. Laut einer zu Beginn dieses Jahres durchgeführten "YouGov"-Umfrage unterstützen 27 Prozent die Unabhängigkeit, während 55 Prozent dagegen sind.

Angesichts dieser Tatsachen hoffen die Nationalisten das Referendum kurz nach den nächsten schottischen Wahlen im Jahr 2011 nachholen zu können. Die SNP hofft die Wahlen mit der Behauptung zu gewinnen, Schottland könne durch die Unabhängigkeit von der weltweiten Finanzkrise verschont bleiben. Vor der globalen Wirtschaftskrise beruhten die Unabhängigkeitsbestrebungen der SNP auf den ökonomischen Annahmen eines starken Finanzsektors, erhöhten Öleinnahmen aus der Nordsee und der Hoffnung, Investitionen durch Senkung der Unternehmenssteuern zu gewinnen.

Diese Strategie wurde 2008 durch die Finanzkrise untergraben. Die in Schottland ansässigen Finanzinstitute Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds-HBOS mussten von der britischen Regierung durch eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Rettungsaktion in Höhe von 27 Milliarden Pfund vor dem Zusammenbruch gerettet werden, was die Ressourcen eines unabhängigen Schottlands weit übersteigt. Darüber hinaus ist der Ölpreis deutlich von seinem Hoch von 147 Dollar pro Barrel im Jahr 2008 gefallen und betrug im vergangenen Jahr etwa die Hälfte dieses Betrags oder weniger.

Die Unabhängigkeit wird nun als Alternative zu den Ausgabenkürzungen der konservativ-liberalen Regierung in Höhe von 100 Milliarden Pfund im Vereinten Königreich angepriesen. Die Kürzungen reduzieren das schottische Budget um 4,8 Milliarden Pfund oder 16,1 Prozent bis in die Jahre 2015-16.

Zu diesem Zweck behauptet der Wirtschaftsrat der Regierung, der vom ehemaligen Chef der RBS, Sir George Mathewson, geleitet wird, dass Schottland im Gegensatz zum übrigen Vereinigten Königreich nicht in einer Rezession stecke. Der Rat stützt sich dabei auf die Tatsache, dass die Steuereinnahmen Schottlands im Haushaltsjahr 2008-9 um 1,27 Milliarden Pfund über den Ausgaben gelegen hätten, verglichen mit einem Defizit von 48,9 Milliarden Pfund für den gleichen Zeitraum im Vereinigten Königreich. Diese Täuschung beruht auf der Annahme, dass Schottland nur für 700 Millionen Pfund des landesweiten Rettungspakets haften müsse und dass Schottland Anrecht auf einen viel höheren Anteil an den Öleinnahmen aus der Nordsee habe.

In einem aktuellen Artikel in der Zeitung "The Herald" aus Glasgow schrieb der schottische Finanzminister John Swinney: "Die Verantwortung für die Finanzen würde uns ermöglichen, die Wirtschaft zu fördern sowie den Umsatz anzukurbeln und damit zusätzliche Steuereinnahmen aus einer dynamischen Wirtschaft zu generieren, anstatt uns nur mit den Kürzungen aus Westminster herumzuschlagen."

Hinsichtlich der Kürzung der Staatsausgaben sagte er, "nur die SNP Regierung bietet eine alternative Zukunft für Schottland."

Die bisherige Amtszeit der SNP ist ein Beweis für die Tatsache, dass sie keine Alternative zu den Sparmaßnahmen bietet, die einstimmig sowohl in Westminster als auch in Holyrood unterstützt werden. Die SNP kam im Jahr 2007 an die Regierung, weil die Unzufriedenheit mit der Labour Partei und ihrer rechten wirtschaftsfreundlichen Politik und mit der Beteiligung an zwei illegalen Kriegen stark zugenommen hatte. Die SNP beendete damit eine fünfzigjährige Regierungszeit der Labour-Partei in Schottland.

Höhere Pro-Kopf-Staatsausgaben in Schottland, die seit dem Jahr 2000 jährlich um durchschnittlich fünf Prozent angestiegen waren, haben es den nachfolgenden Regierungen einschließlich der SNP ermöglicht, dem Namen nach linksgerichtete Ausgabenprogramme zu beschließen. Doch während die SNP unermüdlich daran arbeitete eine Politik im Einklang mit den Interessen der schottischen Wirtschaft durchzusetzen, hat sie sich von fast allen diesen Ausgabenverpflichtungen losgesagt. Sie begründete das mit der Schwierigkeit, als Minderheitsregierung eine "stabile Mehrheit" aufzustellen.

Eine Reform der Gemeindesteuer, die durch eine etwas progressivere Abgabe auf das Einkommen ersetzt worden wäre, wurde im Jahr 2009 angesichts des Widerstands der schottischen Unternehmen zu den Akten gelegt. Das Versprechen der SNP, die Größe der Schulklassen auf achtzehn Schüler zu reduzieren, wurde fallengelassen, weil die SNP die Lohnkosten im Bildungsbereich reduzieren wollte. Die Anzahl derLehrer wurde seit 2007 um rund 2.500 verringert, während die Arbeitsbelastung durch die aktuelle Reform mit dem Namen "Lehrplan für Spitzenleistung" voraussichtlich stark erhöht wird. Die Reform ist darauf ausgerichtet, die Primar- und Sekundarstufe auf die Interessen der Arbeitgeber auszurichten.

Die SNP hat sich auch von ihrer Zusage verabschiedet, alle ausstehenden Rückzahlungen von Studentendarlehen zu streichen. Im Herbst beabsichtigt die Minderheitsregierung eine Kommission über die schottische Studienfinanzierung einzusetzen, die voraussichtlich mindestens eine Gebühr für Graduiertenstudiengänge empfehlen wird. Derzeit gibt es in Schottland keine Studiengebühren.

Es wird erwartet, dass die Regierung Kürzungen in Höhe von 1,7 Milliarden Pfund im Haushalt für 2011-12 vorsehen wird, der in Kürze nach der Vorlage des britischen "Umfassenden Ausgabenhaushaltsplan" im Oktober vorgelegt wird. Dabei müssen die Ministerien 25 bis 40 Prozent ihrer Ausgaben kürzen.

In den nächsten fünf Jahren sollen in Schottland über 127.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Zu weiteren Kostensenkungsmaßnahmen, die in Betracht gezogen werden, gehören das Einfrieren der Löhne und die Demontage der Renten im öffentlichen Sektor, ein Ende der allgemeinen kostenlosen Dienstleistungen wie Altenpflege, Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr und kostenlose Medikamente, sowie das Ende der Einfrierung der Gemeindesteuern.

Die Antikriegshaltung der Partei wurde wegen der starken Abhängigkeit der schottischen Wirtschaft von Großbritanniens Rüstungsausgaben komplett aufgegeben. Die SNP versucht derzeit eine überparteiliche Unterstützung für Rüstungsverträge zum Bau von zwei Flugzeugträgern zusammenzubringen, die der Haushaltsplanung im Oktober zum Opfer fallen könnten und ein Loch in Höhe von fünf Milliarden Pfund in der schottischen Wirtschaft, sowie 10.000 Arbeitsplätze weniger, hinterlassen würden.

Die Nationalisten versuchen dennoch die volle Verantwortung für Kürzungen auf die britische Regierung abzuwälzen, obwohl ein Großteils der schottischen Elite genau die gleichen finanziellen Betrügereien begeht, für die die "City of London" die Welthauptstadt ist. Trotz aller öffentlichen Beteuerungen der SNP ist jedoch bereits ein hohes Maß an Koordination zwischen Holyrood und Westminster entstanden.

Die konservativ-liberaldemokratische Koalition ist aufgrund ihrer mangelnden Unterstützung außerhalb von England stark auf regionale politische Eliten angewiesen, um die erforderlichen Kürzungen für eine landesweite "Haushaltskonsolidierung" in Großbritannien durchzusetzen. Zu diesem Zweck hat die Koalition seit ihrer Amtsübernahme zahlreiche Gespräche mit den Regionalvertretungen geführt.

Sie hat der SNP Regierung erlaubt 332 Millionen Pfund an jährlichen Sparmaßnahmen bis 2011-12 hinauszuzögern, um eine Mehrheit für die Durchsetzung der Kürzungen zu sichern. Die Koalition hat sich zudem verpflichtet, den Empfehlungen der Calman Kommission zur schottischen Regionalregierung Folge zu leisten, die größere Befugnisse bei der Steuererhebung empfiehlt und es der schottischen Regierung ermöglicht, eigene Schulden zu machen. Dies wird von der britischen Regierung unterstützt, da es einen entsprechenden Rückgang des 30 Milliarden Pfund hohen Zuschusses zur Folge hätte, den sie gegenwärtig jedes Jahr nach Schottland überweist.

Die heuchlerische Rolle der SNP hilft der britischen Regierung, die Opposition gegen die Zerstörung des Lebensstandards entlang regionaler und nationaler Kanäle abzulenken. Ihr Zweck ist es, eine einheitliche Opposition der Arbeiterklasse gegen die große Umstrukturierung der sozialen Beziehungen zu verhindern, die bereits in Bewegung gesetzt wurde.

Nichts davon hat die Ex-Linken davon abgehalten der SNP weiterhin politische Rückendeckung zu geben. In der "Scottish Voice"-Ausgabe vom 3. September, behauptet die schottische Socialist Party, dass Schottland "die Sparmaßnahmen verhindern könne", wenn es eine parteiübergreifende Einigung über eine Reform der Gemeindesteuer gäbe, ähnlich wie die von der SNP aufgeschobene Steuerreform, die ihrer Ansicht nach "das Potenzial hat, das schottische Haushaltsdefizit in einen spektakulären Überschuss zu verwandeln. "

Obwohl eine solche Reform in Westminster niemals durchgehen würde, "ist das Gleichgewicht der Kräfte in Schottland anders" ... da die Labour-Partei und die SNP, die zusammen die Mehrheit bilden, "beide stark im öffentlichen Sektor verwurzelt sind."