Russlands Präsident verteidigt autoritäre Herrschaft im Namen der "Demokratie"

Von Wladimir Wolkow und Andrea Peters
1. Oktober 2010

Der russische Präsident Dmitri Medwedew legte am 10. September auf dem World Political Forum in Jaroslawl seine Ansichten über die Bedeutung der Demokratie dar. Wie schon frühere Erklärungen des Präsidenten über die "Modernisierung" des Landes, unterstreichen seine jüngsten Aussagen den rechten und arbeiterfeindlichen Charakter seiner Politik. Dabei bewegt sich Medwedews Demokratie-Definition ganz im Trend der allgemeinen Rechtswende in der offiziellen europäischen Politik.

Der russische Präsident betonte, dass das politische System, das heute in Russland existiert, demokratisch sei und zu dem Land passe, es müsse nichts "radikal verändert werden". Medwedew skizzierte fünf Kennzeichen dieser "Demokratie":

Sie beinhalte "die rechtliche Verkörperung der humanistischen Werte und Ideale", "die Fähigkeit des Staates, eine hohe Rate an technologischer Entwicklung zu garantieren und zu fördern, die einen würdigen Lebensstandard für die Bürger sichert", "die Fähigkeit des Staates, seine Bürger vor den Gefahren krimineller Vereinigungen zu schützen", "ein hohes Maß an Kultur, Bildung, Kommunikationsmittel und Informationsaustausch", und schließlich die Überzeugung der Bürger, "dass sie in einem demokratischen Staat leben".

Medwedew behauptete, "repräsentative Demokratie" sei für Russland nicht akzeptabel, und schloss deshalb Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht zu wählen, die Freiheit der Presse, die Trennung von Staat und Kirche und die anderen Grundrechte der bürgerlichen Demokratie von seinen fünf Prinzipien aus.

Der Präsident legte den Russen nahe, das Internet als Mittel zur Beeinflussung der Behörden zu nutzen, so wie früher das stalinistische Regime behauptet hatte, die Arbeiter in der UdSSR könnten ihre Wünsche frei äußern und der herrschenden Bürokratie mittels Briefen „Aufträge“ erteilen.

Medwedew erklärte, derzeit sei "Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in der Praxis innerhalb klar festgelegter, rechtlicher Grenzen gewährleistet“, und dies werde auch in Zukunft so bleiben. Dabei billigte er stillschweigend die jüngste Erklärung des Ministerpräsidenten Wladimir Putin, der gesagt hatte, jeder, der an öffentlichen Demonstrationen teilnehme und so die (äußerst restriktiven) russischen Versammlungsgesetze verletze, könne "einen Knüppel auf den Kopf bekommen".

In seiner Rede zitierte Medwedew Karl Popper und Seymour Lipset, zwei Ideologen des Imperialismus und Ikonen der neokonservativen Bewegung, welche die offizielle amerikanische Politik seit Jahrzehnten dominiert.

Die russischen und westlichen Medien stellen Medwedew häufig als eine demokratischere Alternative zu Putin hin. Seine Rede unterstreicht jedoch seinen reaktionären Charakter und den des russischen Kapitalismus. Wie hohl sind die Behauptungen aus den 1980er und 1990er Jahren, die Wiederherstellung der Marktwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion werde eine neue Periode der Freiheit und der Demokratie einläuten.

Medwedew reagiert ein Land, indem die Ungleichheit atemberaubende Ausmaße annimmt. Genau wie Putin ist er jeder politischen Einrichtung zutiefst abhold, durch welche die Arbeiterklasse in irgendeiner Weise ihre Klasseninteressen zum Ausdruck bringen könnte. Jede Opposition gegen die Regierung und die superreichen Oligarchen des Landes wird unterbunden.

Russland wird sogar bei den Punkten, die Medwedew selbst aufzählte, in keiner Weise den Anforderungen einer Demokratie gerecht: Das betrifft den Humanismus, einen hohen Lebensstandard, physische Sicherheit, eine gut ausgebildete Bevölkerung mit Zugang zu modernen Technologien, wie auch die Auffassung in der Bevölkerung, die Gesellschaft sei demokratisch.

Wer immer In Russland Widerstand gegen die offizielle Linie des Kremls leistet, muss damit Rechnen, mit dem Schlagstock der Polizei Bekanntschaft zu machen. Vor kurzem brannten mehrere Dörfer bis auf die Grundmauern nieder, weil die Feuerwehr im Fall bei Waldbränden nicht über die elementarste Ausrüstung verfügt. Woche für Woche sterben Dutzende Menschen im Kaukasus in einem brutalen Bürgerkrieg, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über die Region aufrecht erhalten will. Zu Beginn dieses Jahres schlug die Duma (Parlament) ein Gesetz vor, das die kostenlose öffentliche Bildung wirksam liquidiert hätte, wenn es denn verabschiedet worden wäre. Jeder Russe weiß, dass die Regierung alle Fernsehsender des Landes kontrolliert und zensiert.

Medwedews Rede sollte in erster Linie zeigen, dass er die autoritären Herrschaftsformen unterstützt, die sich in der post-sowjetischen Ära nach der Restauration des Kapitalismus entwickelt haben. Seine Rede war sowohl an ein nationales wie auch internationales Publikum gerichtet.

Medwedew will sich damit der Unterstützung einflussreicher Schichten der russischen herrschenden Elite versichern, da eine neue Runde von Wahlen und 2012 die Präsidentschaftswahlen bevorstehen. Er zeigte, dass auf ihn Verlass sei, dass er weiterhin die bestehende politische Ordnung stützen und den unrechtmäßig erworbenen Reichtum der herrschenden Elite verteidigen werde, unabhängig von seinem in den Medien verbreiteten Ruf als mehr bürgernahe Alternative zu Putin.

Die Bemerkungen des russischen Präsidenten waren auch für die Ohren der internationalen Investoren gedacht, die er für seine neue Wirtschaftspolitik gewinnen will.

Seit einem Jahr ruft Medwedew unablässig zur Förderung der "Modernisierung" Russlands auf. Der Präsident wirbt für eine Erweiterung der Wirtschaft des Landes mittels einer Kombination von staatlicher Unterstützung und internationalen Investitionen, und er beklagt die "wirtschaftliche Rückständigkeit" und die übermäßige Abhängigkeit von Rohstoffen. Seine Forderungen verband er mit Aufrufen zu Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere bei der Sozialhilfe und den Renten.

Der Klasseninhalt von Medwedews "Modernisierungs"-Kampagne wird aus dem Projekt deutlich, in Skolkowo, am Stadtrand von Moskau, eine "Innovative Stadt" zu schaffen. Dieses Projekt sieht Investitionen von nicht weniger als 60 Milliarden Rubel (ca. 1,93 Milliarden Dollar) an öffentlichen Geldern vor. Damit sollen moderne Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen geschaffen werden, die dann an führende private Unternehmen kostenlos abgegeben werden.

Diese Unternehmen genießen den Schutz eines separaten Zoll-, Steuer- und Inspektions-Reglements, das weitgehend von staatlicher Aufsicht oder steuerlichen Pflichten befreit ist. Am 18. September verabschiedete die Regierung eine Reihe von zusätzlichen rechtlichen Bestimmungen, die Skolkowos für ausländische Investoren attraktiv machen sollen.

Wie Arkadi Dworkowitsch, ein Berater von Präsident Medwedew, prahlte: "In Skolkowo bauen wir die besten Golfplätze, die besten Clubs und Restaurants."

In krassem Gegensatz dazu kündigte Finanzminister Alexej Kudrin am Montag den Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in den nächsten drei Jahren an, ein Zeichen dessen, was "Modernisierung" für die Arbeiterklasse Russlands bedeutet. Zuvor schlug Kudrin vor, Russlands Rentenalter auf ein Niveau anzuheben, das selbst die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer übersteigt.

Der Kreml und Russlands herrschende Elite wissen, dass die Folgen dieser neuen ökonomischen Politik für die arbeitenden Menschen auf Widerstand stoßen werden, obwohl sie sich bemühen, die "Modernisierung" als etwas Fortschrittliches darzustellen, von dem die gesamte Bevölkerung profitiere. Besonders in den letzten zwei Jahren wurde Russland von einer Reihe von gewaltsamen Protesten gegen die elenden sozialen und wirtschaftlichen Zustände erschüttert.

Im Jahr 2009 blockierten verarmte Bewohner der Industriestadt Pikalewo eine Bundesstraße aus Protest gegen die Entlassungen und verspäteten Lohnzahlungen. Im Mai dieses Jahres demonstrierten Bergleute nach einem tödlichen Unfall in einer Kohlegrube gegen die Regierung und drückten ihre Empörung über die staatliche Reaktion auf diesen Todesfall aus. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deshalb sollte Medwedews Rede in Jaroslawl alle Bedenken der russischen Elite oder am internationalen Kapitalmarkt beschwichtigen, dass seine "Modernisierung"-Kampagne etwa die Kontrolle des Kreml über das Land schwächen könnte. Der russische Präsident nutzte die Gelegenheit, um klarzumachen, dass er nach wie vor zu einer Politik der Unterdrückung steht.