Währungskriege: ein weiterer Schritt im kapitalistischen Zusammenbruch

12. Oktober 2010

Vergangenen Samstag ging in Washington die Halbjahrestagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank zu Ende. Sie war von dem schwersten Zusammenbruch globaler wirtschaftlicher Beziehungen seit der großen Depression der 1930er Jahre überschattet, als es zu Handelskrieg und konkurrierenden Abwertungen kam.

Die Volkswirtschaften der Großmächte stagnieren weiter, und das Risiko neuer globaler Finanzprobleme wächst. Mit den USA an der Spitze führen die Großmächte einen offenen Handelskrieg gegen China. Sie fordern, dass der chinesische Yuan deutlich steigen müsse.

Die desolate globale Wirtschaftslage und der Rückfall in Konflikte, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gab, unterstreichen die Tatsache, dass der Zusammenbruch der Lehman Brothers im September 2008 nicht etwa der Beginn eines konjunkturellen Abschwungs war, dem wieder ein Aufschwung folgen sollte. Vielmehr begann damit ein Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden war.

Schon eine Tatsache weist auf das Ausmaß und die Tiefe dieses Prozesses hin: So genannte liberale Wirtschaftskommentatoren fordern Handelskriegs- und Währungskriegsmaßnahmen. In der großen Depression war die Verabschiedung des Smoot-Hawley-Gesetzes im Juni 1930 durch den US-Kongress, das diverse Zollbarrieren errichtete, unter liberalen Ökonomen verpönt. Es wurde als eine wichtige Ursache für die Abwärtsspirale im Welthandel von 1929 bis 1932 und der Spaltung der Welt in feindliche Handelsblöcke gesehen, das schließlich zum Zweiten Weltkrieg führte.

Vor zwei Wochen berief sich der Wirtschaftskommentator Robert Samuelson auf Smoot-Hawley, als er einen Handelskrieg gegen China forderte. Zehn Tage später erklärte der Wirtschaftskommentator der Financial Times, Martin Wolf, der früher immer vor den Konsequenzen mangelnder Wirtschaftskooperation gewarnt hatte, die Zeit für einen Währungskrieg gegen China sei gekommen, dazu gebe es keine Alternative mehr. Was gestern noch undenkbar war, ist heute schon notwendig!

Die globalen wirtschaftlichen Spannungen haben das Institute of International Finance (IFF), das mehr als 400 der führenden Banken und Finanzinstitute vertritt, veranlasst, ein neues Währungsabkommen zu fordern, auf das sich die führenden Länder bis zum G-20 Treffen in Seoul im nächsten Monat einigen sollten.

Ein Brief des IIF-Direktors, Charles H. Dallara, vom Montag warnte, dass die Weltwirtschaft vor einer ähnlich kritischen Situation wie Anfang 2009 stehe. Damals gingen Industrieproduktion, Welthandel und Börsen schneller zurück als in der vergleichbaren Periode nach dem Schwarzen Freitag im Oktober 1929.

“Die Länder versuchen, individuell mit dem schwachen globalen Wachstum fertig zu werden, und häufig auch mit ungewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit. Es ist dringend notwendig, den beunruhigenden Trend zu einseitigen, makroökonomischen Schritten, Handels- und Währungskrieg aufzuhalten“, schrieb er.

Dallara forderte die politischen Entscheidungsträger auf, “multilaterale Verhandlungen“ zu führen, um auf einander abgestimmte und sich gegenseitig stützende Maßnahmen zu ergreifen. Ein „Kommuniqué voller Plattitüden“ des G-20 Gipfels riskiere, das Vertrauen der Märkte weiter zu unterhöhlen.

Der Milliardär George Soros unterstützte in der Financial Times vom Samstag mit seiner Stimme die Forderung an China, wegen seiner Währung Schritte zu unternehmen. „Die Chancen für ein positives Ergebnis stehen schlecht“, schrieb er, „aber wir müssen uns wenigstens bemühen, weil die Welt ohne internationale Kooperation auf einen Abgrund zusteuert.“

Wer jedoch die Ursachen und die Entwicklung von Währungskriegen untersucht, erkennt rasch, warum eine solche Zusammenarbeit unmöglich ist.

Als Anfang 2009 Regierungen in aller Welt Konjunkturprogramme auflegten, um ihre Wirtschaft zu stützen, wurde über die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit gesprochen, aber das war nur von kurzer Dauer. Ende 2009 hatten sich schon neue Gegensätze entwickelt. Der Beinahe-Bankrott Dubais und die griechische Finanzkrise ließen die so genannte Krise der Staatsfinanzen erkennen.

Im Mai stand das europäische Bankensystem vor dem Kollaps und konnte nur mit einem Stützungsprogramm von 750 Milliarden Euro stabilisiert werden. Die Krise veranlasste einen Politikwechsel, der den nationalen Regierungen von den Finanzmärkten diktiert wurde. Von da an forderten sie, Konjunkturprogramme einzustellen und weitgehende Sparprogramme zur Haushaltssanierung zu entwickeln, welche die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der ganzen Nachkriegsperiode zerstören sollten.

Gleichzeitig hatte eine Niedrigzinspolitik zur Stimulierung ihre Wirksamkeit eingebüßt. In Japan und den USA sind die langfristigen Zinsen so niedrig, dass die Geldbehörden die Geldmenge dadurch vermehren, dass sie Regierungspapiere aufkaufen, um die langfristigen Zinsen zu senken.

Aber auch diese Maßnahmen steigern das Wirtschaftswachstum nicht. In sechs der großen Volkswirtschaften hat das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal von 2010 immer noch nicht wieder das Niveau der gleichen Periode von 2008 erreicht. Außerdem liegt die Auslastung der Anlagen ungefähr zehn Prozent unter dem langfristigen Trend.

Weil Konjunkturprogramme inzwischen ausgeschlossen sind und Zinssenkungen nicht mehr wirken, versuchen die Regierungen ihre Exporte zu steigern, indem sie den Wert ihrer Währungen drücken. Das ist das einzig verbleibende Mittel, um die Wirtschaft zu stützen. Von ihrer Natur her kann Exportförderung nicht die Weltwirtschaft insgesamt steigern. Konkurrierende Abwertungen sind also kaum ein Rettungsboot, wie das Wall StreetJournal jüngst anmerkte. Sie ähneln eher einer Situation, in der schiffbrüchige Seeleute versuchen, sich über Wasser zu halten, indem sie sich gegenseitig auf die Schultern steigen.

Im Moment hat der Konflikt noch eine wirtschaftliche Form. Aber andere, tödlichere Folgen sind unvermeidlich.

Ein Überblick über die aktuelle Situation erinnert an Trotzkis Bemerkungen im Gründungsprogramm der Vierten Internationale von 1938.

“Die Bourgeoisie selbst”, schrieb er, “sieht keinen Ausweg… Sie schlingert jetzt mit verschlossenen Augen auf eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe zu.“

Die Katastrophe kann nur durch den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse abgewendet werden, die für den sozialistischen Internationalismus kämpft, d.h. für die Beseitigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des reaktionären Nationalstaatensystems und für die Umgestaltung der Weltwirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Gesellschaft. Das ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Nick Beams