Der Pestgestank der Diktatur

2. Oktober 2010

Die Razzien des FBI gegen Antikriegsaktivisten in der vergangenen Woche sind eine düstere Warnung für die ganze Arbeiterklasse. Die Polizeistaatsmethoden zeigen, wie weit der Verfall demokratischer Rechte schon fortgeschritten ist und was die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung in den USA noch wert sind.

Die Obama-Regierung ordnete den Überfall auf die Privatwohnungen mehrerer Personen – vornehmlich Mitglieder der Organisation Freedom Road Socialist – und die Beschlagnahmung von Dokumenten, Computern, Handys, Kameras und anderem persönlichen und politischen Material an. Die Zielpersonen wurden für den 12. Oktober vor eine Grand Jury geladen, und ihnen könnten Prozesse wegen „materieller Unterstützung“ des Terrorismus bevorstehen.

Was steckt hinter diesem Vorgehen? Es gibt vage und unbelegte Verdächtigungen, dass diese Personen Gruppen getroffen hätten, die die amerikanische Regierung als „terroristisch“ einstuft. Diese Einstufungen sind völlig von den Bedürfnissen der amerikanischen Außenpolitik bestimmt. D.h. ob eine Organisation als „terroristisch“ eingestuft wird, hängt davon ab, ob sie die Interessen der USA im Nahen Osten, Lateinamerika oder anderen Teilen des Globus unterstützen oder sich ihnen widersetzen.

Und nicht nur die eine Organisation steht unter Angriff. Die Regierung und ihre zahlreichen Sicherheitsdienste wollen politisch abweichende Meinungen in großem Umfang kriminalisieren.

Die Initiative des FBI und der Obama-Regierung ist ein Versuchsballon. Sie wollen einen Präzedenzfall schaffen und die Reaktion der Öffentlichkeit und der Medien testen. Was den letzten Punkt angeht, kann die Regierung zweifellos zufrieden sein. Fast die ganze Presse wahrte Schweigen. Die Zeitungen haben die Geschichte begraben, und das Fernsehen hat gar nicht erst darüber berichtet. Die New York Times, die Stimme des liberalen Establishments, druckte einen kleinen Artikel in den Innenseiten.

Die angeblich “linke” Presse schweigt ebenfalls. Die Nation hat bis jetzt noch keinen Artikel oder Kommentar auf ihrer Website veröffentlicht. Das ist kein Zufall. Die Nation und die Organisationen im Umfeld der Demokratischen Partei unterstützen die Obama-Regierung und ihre Politik, auch die Ausdehnung des Kriegs, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die weitere Unterhöhlung demokratischer Rechte in den Vereinigten Staaten. Ihr zentrales Anliegen ist, den wahren Charakter der Regierung zu verschleiern.

Obama hat die Politik Bushs an allen Fronten fortgesetzt. Er hat die Macht des Staates, zu spionieren und seine Gegner einzusperren, zu foltern und zu morden, enorm ausgeweitet. Parallel zu den Polizeirazzien wurde bekannt, dass die Regierung versucht, ihre Ausforschungsmöglichkeiten bei Facebook, Skype und Blackberry zu erweitern. Wenn es um Gerichtsverfahren gegen außerordentliche Überstellungen, Folter und Lauschangriffe geht, beruft sich die Regierung immer wieder auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen, um solche Verfahren ohne richterliche Verfügung zu blockieren.

Die Regierung maßt sich das Recht an, auf Anweisung des Präsidenten zu morden, auch wenn es dabei um amerikanische Staatsbürger geht. Sie hat den Patriot Act und andere antidemokratische Gesetze der Bush-Ära verlängert. Im Moment steckt die Regierung tief in einer Verleumdungs- und Einschüchterungskampagne gegen WikiLeaks, weil diese Organisation den kriminelle Charakter der amerikanischen Kriege entlarvt hat.

Der Abbau der amerikanischen Demokratie ist mit zwei weiteren Prozessen verbunden. Erstens bringen die amerikanischen Kriege die USA immer direkter in Konflikt mit der Weltbevölkerung. Folter, die Betreibung des Gefangenenlagers Guantánamo und andere antidemokratische Maßnahmen sind letztlich Ergebnis dieser kriminellen Kriege. Mit den gleichen Mitteln wird immer stärker die Opposition im Innern der Vereinigten Saaten unterdrückt.

Im Moment führt Obama eine blutige Offensive in Afghanistan und Pakistan und verschärft die Spannungen mit China und anderen Mächten, was sich zu einem globalen Konflikt ausweiten könnte. Die dabei verfolgte Methode ist nicht neu: Imperialistische Mächte kriminalisieren den Widerstand gegen ihre Interessen, indem sie ihm das Label „Terrorismus“ aufdrücken. Wenn der Begriff überhaupt eine Bedeutung hat, dann muss er sicherlich auf die Methoden der US-Regierung selbst angewendet werden: Sie greift wehrlose Zivilisten in entfernten Weltgegenden mit Drohnen an, die von CIA-Leuten in klimatisierten Räumen in Langley gesteuert werden.

Zweitens ist die Krise der amerikanischen Demokratie untrennbar mit der sozialen Krise in den Vereinigten Staaten selbst verbunden. Die Ungleichheit hat in den USA Rekordhöhen erreicht. Die Finanzaristokratie beutet die Krise aus, die sie selbst verursacht hat, und bereichert sich nochmals massiv daran. Jetzt fordert sie, dass die Arbeiterklasse die Rechnung in Form von Lohnsenkungen, Massenarbeitslosigkeit und Sparpolitik begleicht.

Die Socialist Equality Party schreibt in ihrem Programm (“Der Zusammenbruch des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten“): „Die Zunahme sozialer Ungleichheit ist mit Demokratie unvereinbar. Die neue Aristokratie stützt sich auf das aristokratische Prinzip, in dem der Staat immer offener als Instrument der Klassenherrschaft funktioniert.“

Die herrschende Klasse weiß sehr wohl, dass ihre Politik auf den Widerstand der Bevölkerung stoßen wird. Sie ist entschlossen, ihren erschlichenen Reichtum mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie wird dabei zu immer offeneren Formen der politischen Unterdrückung greifen.

Auch wenn die Socialist Equality Party viele unüberbrückbare politische Differenzen mit der maoistischen und nationalistischen Politik der FRSO und ähnlicher Gruppen hat, verteidigt sie doch bedingungslos ihre demokratischen Rechte. Wir fordern ein sofortiges Ende der Untersuchungen und der Einschüchterungskampagne der amerikanischen Regierung.

Krieg, Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Grundrechte sind das Produkt des kapitalistischen Systems und der politischen und wirtschaftlichen Diktatur der Banken und großen Konzerne. Diese Grundrechte können nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisiert wird. Die SEP fordert jeden, der sich an diesem Kampf beteiligen will, dazu auf, ihr Programm zu studieren und der Socialist Equality Party beizutreten.

Joe Kishore