Pakistan: Nach den Fluten nehmen Unzufriedenheit und militärische Intrigen zu

Von unserem Korrespondenten
13. Oktober 2010

Die Überschwemmungen vom August 2010 in Pakistan haben nicht nur 21 Millionen Menschen aus ihren Heimstätten vertrieben, sondern zudem eine schwere Nahrungsmittelknappheit verursacht, die sich in den kommenden Tagen zuspitzen wird.

Das Hochwasser hat beispiellose Schäden angerichtet. Abgesehen vom unmittelbaren Verlust an Menschenleben und Sachgütern, werden die weitergehenden Auswirkungen der Katastrophe bei weitem größer und schwerwiegender ausfallen, als bisher angenommen. Experten schätzen den entstandenen Schaden auf 43 Milliarden US$. Die Katastrophe hat das Leben von Tausenden Menschen gekostet, massiven Verlusten an Nutzvieh, Ernten und der Milchwirtschaft gebracht. Straßen, Eisenbahnstrecken und das Stromnetz wurden schwer in Mitleidenschaft gezogen, 1,2 Millionen Häuser wurden zerstört.

Die Millionen Obdachlosen sehen sich nun mit der Verknappung von Nahrung und Wasser konfrontiert, Krankheiten verbreiten sich schnell. Der Children´s Fund der Vereinten Nationen schätzt, dass 105.000 Kinder in den nächsten sechs Monaten an Unterernährung zu sterben drohen. Nach einer Schätzung der Weltgesundheitsorganisation waren bereits vor den Überschwemmungen 30 bis 35 Prozent der Kinder in Pakistan unterernährt.

Die Hochwasser verschärfen aber auch die politische Krise in Pakistan. Sie vertiefen die Konflikte innerhalb der herrschenden Klassen und erhöhen die Gefahr der Rückkehr zu einer Militärdiktatur. In der Öffentlichkeit gibt es eine große Unzufriedenheit mit der Reaktion auf die Fluten.

Während die Überschwemmungen selbst eine Naturkatastrophe waren, sind ihre Auswirkungen größtenteils von der Politik der herrschenden Klassen und der imperialistischen Mächte verursacht, welche die Region Jahrhunderte lang ausgebeutet haben. Pakistan wird vom Weltmarkt als Niedriglohnland ausgebeutet und verfügt nur über eine mangelhafte Infrastruktur, während das Volk unter Armut leidet.

Aufgrund des vollständigen Versagens des Staates, mit der Katastrophe fertig zu werden und den Opfern die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, haben die meisten Betroffenen keine andere Wahl, als selbst ihr Überleben sicherzustellen. Die herrschenden Klassen, der Staat und das Militär entschlossen sich häufig, mit der Zerstörung von Dämmen und Flutwehren ihr Eigentum, ihre Ernten und US-amerikanische Militärbasen zu retten und nicht die Dörfer und Schulen ihrer ärmeren Wähler.

Die Verlogenheit der imperialistischen Mächte und ihrer Finanzinstitutionen - des IWF, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank – traten klar zu Tage. Bis jetzt versprach die US Regierung lediglich magere 345 Millionen US$ für Hilfsmaßnahmen in Pakistan, während jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge für die neo-koloniale Besatzung des benachbarten Afghanistan ausgegeben werden.

Während die Finanzinstitutionen den Flutopfern nur beschränkte Hilfe gewähren, wurden bereits jetzt strikte Regelungen für zukünftige Kredite verfügt. Von der pakistanischen Regierung werden strikte Sparmaßnahmen und andere Angriffe auf das soziale Fundament der arbeitenden Bevölkerung gefordert. Die Tragödie der Überschwemmung verwandelt sich so in eine Gelegenheit für Großunternehmen und das Finanzkapital noch größere Profite aus den Massen herauszupressen.

Die Fluten werden nicht nur von der Finanzoligarchie als Chance wahrgenommen, sondern auch vom pakistanischen Militär, das von der neun Jahre dauernden Diktatur des General Pervez Musharraf stark diskreditiert war. Die bürgerlichen Medien sind bereits dabei die Korruption der zivilen Regierung im Detail bloßzustellen und die Rolle des Militärs bei den Hilfsaktionen hervorzuheben. Damit verstärkt das Militär seinen Einfluss auf die Regierung, auch wenn die gegenwärtige politische Krise das Ergebnis der Zusammenarbeit der Armee mit der US-Invasion und Besetzung Afghanistans ist.

Die Hochwasser haben nicht nur die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Demokratie hinweggefegt – die selbst Kuhhandel mit dem Militär betreibt und dem US-Krieg in Afghanistan zu Diensten steht –, sondern auch die Struktur der Gesellschaft selbst angegriffen.

Die politische Krise bewegt sich unübersehbar auf eine weitere mögliche Militärintervention zu. Die bürgerlichen Parteien Pakistans schließen beständig direkt und indirekt Kompromisse mit dem Militär, betrügen die Massen und ebnen den Weg für die Restauration eines Militärregimes. Die Arbeiterklasse kann ihre demokratischen Rechte nicht mit bürgerlichen Parteien wie der PPP verteidigen, auch nicht mit der Justiz, die als Instrument des kapitalistischen Staates tief in den imperialistischen Krieg verstrickt ist.

Die Frage der Nationalen Versöhnungs-Anordung (National Reconciliation Ordinance, NRO) ist ein spezielles Damoklesschwert, das über dem Kopf der Regierung hängt. Das höchste pakistanische Gericht entschied in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009, dass die NRO unwirksam sei.

Die NRO wurde von Musharraf im Oktober 2007 verkündet, als er noch Präsident war. Sie war die Frucht einer Übereinkunft mit der verstorbenen Benazir Bhutto, der Vorsitzenden auf Lebenszeit der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan People’s Party, PPP), auf einem geheimen Treffen in Abu Dhabi. Der Deal wurde von den Vereinigten Staaten vermittelt. Das Ziel bestand darin, die PPP auf die Fortführung des Krieges und die Vertretung der US Interessen in der Region vorzubereiten. Die Anordnung erklärt, dass alle Anklagen gegen Politiker - darunter wegen Korruption, [räuberischer] Erpressung, Entführung, Mord und anderen Verbrechen - zurückgezogen werden.

Einige der Profiteure der NRO befinden sich jetzt an der Macht - darunter Benazir Witwer Asif Ali Zardari, der jetzige Präsident Pakistans, wie auch einige seiner wichtigsten Minister und Partner. Ein anderer Nutznießer ist die Vereinigte Volksbewegung (Muttahida Qaumi Movement ,MQM), deren Vorsitzender seit einigen Jahren in London wohnhaft ist. Andere ihrer hochrangigsten Mitglieder müssten sich Anklagen wegen Mordes und anderer Verbrechen stellen.

Das Höchste Gericht beantragte in der letzten Woche bei der Regierung, sich mit den Schweizer Gerichten in Verbindung zu setzen, um einen Korruptionsfall gegen Asif Ali Zardari wieder aufzunehmen, der unter der NRO zu den Akten gelegt worden war. Im Zuge der Anordnungen schickte das Justizministerium eine Zusammenfassung an den Premierminister. Der Konflikt zwischen ziviler Regierung und Justiz eskaliert, da die Regierung darauf besteht, dass der Präsident Immunität gegen jede gerichtliche Verfolgung genießt, somit auch keine Anfrage an Schweizer Gerichte abgeschickt werden dürfe.

Am 27. September trafen sich Präsident Asif Ali Zardari, Premierminister Yousuf Raza Gilani und Generalstabschef Ashfay Parvez Kayani am Nachmittag in den Amtsräumen des Präsidenten um die festgefahrene Situation zwischen Regierung und Justiz zu diskutieren. Derweil akzeptierte das Höchste Gericht eine Anfrage der Regierung, eine Anhörung zu einem Fall auszusetzen, dessen Urteil sich auf die NRO auswirken könnte. Es setzte den Antrag der Regierung auf eine Überprüfung des Urteils auf den 13. Oktober fest.

Die Armee manipuliert den Konflikt, um ihren Griff über die Regierung zu stärken. Am 2. Oktober gab Musharraf während einer Pressekonferenz in London zu, einen "Fehler" gemacht zu haben, vor allem was die NRO angeht. Er lud andere Oppositionspolitiker ein, seiner neuen Partei beizutreten, der Gesamt-Pakistanischen Muslim Liga (All-Pakistan Muslim League).

Währendessen erklärte der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif in einem Fernsehinterview vom 2. Oktober, dass der Regierung die Optionen knapp werden. Er beharrte darauf, dass sich Präsident Zardari bei Allah und der Nation für seine Taten entschuldigen solle.

Hochrangige Vertreter des Staates fühlten sich gedrängt, Gerüchte über einen Putsch zu dementieren. In einer Rede auf einem Dinner in Washington wies Außenminister Shah Mahmmood Qurashi Gerüchte zurück, dass die Streitkräfte Pakistans die demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt jagen wollten. Zardari sprach in seiner Rede am 1. Oktober im Badin Distrikt in der Provinz Sind davon, dass die Regierung ihr Mandat von 170 Millionen Menschen erhalten habe, und dass es nicht "allzu viele tapfere Herzen" gebe, die sie stürzen könnten.

Die Obama Regierung beobachtet die Situation in Pakistan äußerst gemau. Die letzten Übergriffe der NATO und Pakistans Unterbrechung des Nachschubs der NATO Streitkräfte in Afghanistan haben die Spannungen mit Pakistan erhöht, das für die US-amerikanischen Kriegsanstrengungen in Afghanistan ein entscheidender Alliierter ist. Richard Holbrooke, Präsident Obamas Sondergesandter für Pakistan und Afghanistan, bestätigt, dass die amerikanischen Beziehungen zu Pakistan "komplizierter sind, als alle strategischen Beziehungen, an denen ich vorher beteiligt war".

Die USA haben ihre Raketenangriffe mit Drohnen gegen islamische Milizen in den Stammesgebieten entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze in Nordwaziristan - dem Stützpunkt des Haqqani-Netzwerks - verschärft. Pakistanische Vertreter berichteten, dass wenigstens 21 Drohnenangriffe im September an die 120 Menschen töteten. Das ist die bisher höchste Zahl in einem Monat. Der geheime Drohnenkrieg in Pakistan hat seit August 2008 mit 140 Einsätzen bis jetzt 1.140 unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet, darunter auch vereinzelt islamischen Guerillas. Diese Anschläge heizen anti-amerikanische Gefühle weiter an, die seit der Invasion Afghanistans ohnehin schon kochen.

Tägliche Drohnenangriffe und eine in der letzten Woche in einem konstruierten Terrorprozess gegen Aafia Siddiqui verhängte 86-jährige Gefängnisstrafe durch ein US-Gericht haben die öffentliche Meinung in Pakistan auf das Äußerste erregt (siehe auch: "US frame-up victim Affia Siddiqui sentenced to 86 years"). An einem einzigen Tag wurden 29 Treibstofflaster und Container mit Ausrüstung für die NATO-Truppen in Afghanistan angegriffen und verbrannt.