Frankreich: Akademiker der neuen Antikapitalistischen Partei empfiehlt Kapitulation vor Sarkozys Einschnitten

Von Alex Lantier
29. Oktober 2010

Am Samstag veröffentlichte die französische Tageszeitung Le Monde Kommentare zur derzeitigen Streikbewegung gegen Präsident Sarkozys Sparpolitik, darunter Bemerkungen von Philippe Corcuff, einem Universitätssoziologen und Mitglied der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Zusammen mit anderen „Philosophen“ machte Corcuff aus seiner Feindseligkeit gegenüber den Streikaktionen gegen Sarkozy keinen Hehl.

Dass Le Monde solchen Kräften eine Plattform bietet, ist ein kalkulierter Schachzug, um die Streikbewegung in einer kritischen Phase zu demoralisieren und für ihre Desorientierung zu sorgen.

Trotz überwältigender öffentlicher Unterstützung für die Ausdehnung der Streiks und Demonstrationen gegen die Einschnitte haben die Gewerkschaften alle weiteren landesweiten Streikaktionen so lange aufgeschoben, bis Sarkozys Rentenreform das Parlament passiert hat. Das entschlossene Handeln der Öl- und Transportarbeiter hat eine verheerende Benzinknappheit zur Folge gehabt, doch die Gewerkschaften isolieren ihre Streiks ganz bewusst.

Sarkozy nutzt die Atempause, die ihm die Gewerkschaften gewähren, um mit Hilfe von Sondereinheiten der Polizei die Streikketten und Blockaden der Raffineriearbeiter zu brechen und die Streiks in Grandpuits, Fos und andernorts zu beenden.

Corcuffs Reaktion ist eine erbärmliche Kapitulation vor Sarkozy und der französischen herrschenden Klasse. Während die Arbeiter vor einem politischen Kampf gegen den Staat stehen, fahren Corcuff und seine Kollegen ihnen dazwischen, indem sie über Le Monde zu einer Politik der Selbstaufgabe aufrufen.

Corcuff sagt, die Arbeiter sollten sich auf “spielerische” Protestaktionen konzentrieren. Er fürchtet, dass heftigere Aktionen der Arbeiter in der Presse kritisiert werden könnten und Sarkozy wiederum „dazu legitimieren könnten, auf die Sicherheitskräfte zurückzugreifen.“

Sein Vorschlag klingt sehr nach der Linie der (CGT). Die stalinistisch geführte CGT sagte, sie würde nur „symbolische“ Aktionen gegen den Einsatz von Bereitschaftspolizei zur Öffnung der bestreikten Grandpuits-Raffinerie nahe Paris unterstützen.

Corcuff unterstützt den Verrat der Gewerkschaften vorbehaltlos. Le Monde warnt, dass weitere wirtschaftliche Engpässe „einen Bruch mit der öffentlichen Meinung provozieren würden“ und zitiert Corcuff: „Das Gefühl, die Unterstützung der Öffentlichkeit im Rücken zu haben, ist für Gewerkschaftsfunktionäre sehr wichtig.“

In Wahrheit ist das Gegenteil dieser demoralisierten Perspektive von Corcuff der Fall. Charakteristisch für die gegenwärtige Situation ist die massenhafte Ablehnung der Einschnitte – 70 Prozent entsprechend neueren Umfragen – und die überwältigende öffentliche Unterstützung für die Streiks. Der sicherste Weg, die öffentliche Unterstützung der Arbeiter zu zersetzen, ist es, die Aktionen zu verzögern und mangelnde Bereitschaft zu zeigen, den Kampf bis zu Ende zu führen.

Die Meinung, vor der sowohl Corcuff als auch die Gewerkschaften katzbuckeln, ist nicht die der breiten Öffentlichkeit, sondern die der Bourgeoisie und ihrer Medien-Sprachrohre. Dies ist allerdings beileibe nicht das Ergebnis fehlerhafter Analyse oder einer Fehleinschätzung der Situation. Im Gegenteil, die Gewerkschaften – und ihre Gefolgsleute in der NPA – sind sich der brodelnden Stimmung in der Arbeiterklasse voll bewusst und sie reagieren darauf mit Angst und Feindseligkeit. Sie bemühen sich nach Kräften, die besten Mittel und Wege zu finden, um die Massenbewegung zu schwächen und zu unterdrücken.

In einem weiteren Interview mit Le Monde vertritt Professorin Cynthia Fleury noch offener die Intervention von kleinbürgerlichen Elementen, um den Massenwiderstand gegen Sarkozy zu beenden. Le Monde zufolge spezialisiert sich Fleury auf die theoretische Ausarbeitung von „Methoden zur Regulierung der Demokratie“ – oder, um der Wahrheit die Ehre zu geben, sie zu erwürgen.

Die Wahrheit verhöhnend behauptet sie, die Bevölkerung sei „mit dem Endziel, der Rentenreform einverstanden“ und fügt hinzu, dass „die Straße, die durch ihre Veto-Macht regiere“, als eine Art „negativer Souverän“ erwachsen sei, dessen Kontrolle „die große Herausforderung sei, vor der moderne Demokratien stünden.“ Fleury kommt zu dem Schluss, dass die „neue Demokratie“ sich aus „der Bildung qualifizierter Mehrheiten in der öffentlichen Diskussion, sei es durch Gewerkschaftsfunktionäre, Professoren usw.“ ergeben könne.

Sie erklärt, der Widerstand komme nicht von den “Plebejern”. „Das ist vorbei“, erklärt sie. „Es gibt keine ‚Menschenmengen‘, keine ‚Massen‘, es gibt statt dessen gebildete und organisierte Individuen, die eine Kraft darstellen, um politische Vorschläge zu machen.“

Gestalten wie Fleury und Corcuff sprechen für privilegierte und arrogante Teile des Kleinbürgertums, die den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse mit Angst und Verachtung beobachten. Überzeugt von der Notwendigkeit sozialer Einschnitte, sind sie von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber dem Kampf der Arbeiterklasse gegen Sarkozy beseelt, weil sie erkennen, dass er schnell zu einer Konfrontation mit der Gewerkschaftsbürokratie führen könnte. Dies würde sowohl die Gewerkschaften, als auch die Politik der Klassenzusammenarbeit der NPA entlarven.

Die Aussicht, dass eine Bewegung der Arbeiterklasse für einen Generalstreik unabhängig von den Gewerkschaften entstehen könne, löst bei Corcuff Angst und Schrecken aus. Im letzten Posting seines Blogs („Für dauerhafte und pazifistische soziale Guerilla-Kriegsführung“) erklärt er: „Das Maß an Zustimmung und Radikalisierung innerhalb des nationalen gewerkschaftlichen Dachverbandes erlaubt uns nicht, auf breite, lang anhaltende Streiks zu hoffen. Man mag dies bedauern, aber man muss von dieser Wirklichkeit ausgehen.“

Corcuff erklärt nicht, warum die Weigerung der Gewerkschaften, industrielle Massenaktionen zu organisieren, bedeutet, dass die Arbeiter den Gewerkschaften folgen müssen und sich auf keinen Fall selber organisieren dürfen. Stattdessen schreibt er: „Besteht die Hauptaufgabe nicht darin, die unvermeidliche Gemeinschaft der klugen und radikalen Pole zu erhalten?

Solche Kommentare enthüllen die grenzenlose Scharlatanerie der Neuen Antikapitalistischen Partei. Jeder ernsthafte Kampf gegen den Kapitalismus und den kapitalistischen Staat zieht einen politischen Kampf gegen die Verfechter der Klassenzusammenarbeit wie die von der CGT nach sich. Corcuffs sogenannter „Antikapitalismus“ geht allerdings nicht einmal so weit, diese erste Vorbedingung für einen Kampf gegen das Profitsystem zu erfüllen.

Gewiss, Corcuff hat nichts dagegen, den Begriff “Generalstreik” zu gebrauchen. Nur besteht er darauf, dass dem Begriff eine neue völlig impotente Bedeutung gegeben wird – so dass sogar ein Rechter wie Corcuff ihn bei Interviews mit der bürgerlichen Presse benutzen kann. Für Corcuff bedeutet Generalstreik „eine Forderung zur Verallgemeinerung auf Grund konkreter Erfahrungen.“ Was dieser Kauderwelsch zu bedeuten hat, behält er allerdings für sich.

Die World Socialist Web Site fordert die Arbeiter auf, Aktionskomitees zur Koordinierung unabhängiger Streikaktivitäten gegen Sarkozy zu gründen. Ziel der Komitees ist es, alle Teile der arbeitenden Bevölkerung zu vereinigen und den Kampf gegen Sparmaßnahmen und Arbeitslosigkeit auszuweiten und so den Boden für einen Generalstreik zu bereiten, um die Sarkozy-Regierung zu stürzen und sie durch eine Arbeiterregierung auf der Grundlage sozialistischer Politik zu ersetzen.

Corcuff macht klar, dass er einen solchen Kampf ablehnt. Es wäre „unflexibel“, so schreibt er, „die Ausdehnung des Streiks auf alle Arbeiter, Studenten und Gymnasiasten zu einer gegebenen Zeit als die einzige Methode zum Aufbau einer konvergenten sozialen Bewegung zur Erringung des Sieges zu betrachten.“ Stattdessen konvergiert Corcuff zurück zu seiner früher geäußerten „Modalität“, eine Allianz mit den rechten Kräften zu fordern: „Eine Perspektive der Verallgemeinerung setzt voraus, zumindest die klügsten und gemäßigten Kräfte auf der Seite der Mobilisierung zu halten.“

Er schreckt entsetzt vor der “Einheit” und der “Zentralisierung” des Klassenkampfes zurück und erklärt: “Dies tendiert dazu, die Vielfalt unter der Hegemonie des Einen zu zerstören.“ In seiner typischen Weise führt er aus: „Politik besteht darin, einen gemeinsame Raum zu schaffen, der von der Pluralität der Menschen ausgeht und diese Pluralität nicht im Namen des Einen zerstört.“

Dieses pseudo-intellektuelle Gefasel reduziert sich auf die Angst privilegierter Teile des Kleinbürgertums vor der Auferstehung der Arbeiterklasse als politisch bewusster und vereinigter gesellschaftlicher Kraft. Das ist es, was Corcuff unausweichlich zur Gewerkschaftsbürokratie hinzieht – eine weitere wohlbegüterte Schicht des Kleinbürgertums, die den Klassenkampf als eine Bedrohung ihrer Privilegien ansieht.

Corcuff ist nicht der einzige Universitäts-Intellektuelle in Frankreich, der sich bemüht, die Leute mit dem Kauderwelsch zu verwirren, mit dem Schüler in Klassenzimmern eingeschläfert werden. Allerdings ist er ein Spezialist, wenn es darum geht, „links“ klingende Formeln zu liefern, um dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse entgegenzutreten. Die Positionen, die er vertritt, unterstreichen die Bedeutung der öffentlichen Zurückweisung der NPA von jeglicher, wenn auch nur verbaler Verbindung mit dem Trotzkismus auf ihrem Gründungskongress 2009. Es war das öffentliche Bekenntnis zur Feindschaft gegenüber dem Marxismus und der Arbeiterklasse.

In einem Artikel vom Mai 2009 mit dem Titel “Anti-Produktivismus und Anti-Kapitalismus: Neue Annäherungen“ beschrieb Corcuff seinen Versuch, eine Allianz zwischen der NPA und Kräften um die Ökologische Bewegung der Gegner wirtschaftlichen Wachstums (MOC) herbeizuführen. Die NPA unternahm in den Regionalwahlen im März mehrere Kampagnen mit der MOC.

Corcuffs Artikel verurteilte wirtschaftliche Produktion und rief zu einer “anti-produktivistischen Kulturrevolution” auf. In ähnlicher Weise beschrieb der verstorbene NPA-Universitätsphilosoph Daniel Bensaïd die Autoindustrie zu einem Zeitpunkt, als sich unter den französischen Autoarbeitern Streiks entwickelten, als „industriell hinfällig und ökologisch problematisch“.

Der zutiefst reaktionäre Inhalt solcher Ansichten spiegelt sich in Corcuffs Angriffen auf Marx wegen dessen angeblicher „produktivistischen Faszination“. Der Herr Professor schreibt: „Es geht nicht darum, ganze Bereiche des Glaubensbekenntnisses der Aufklärung über Bord zu werfen – Vernunft, Wissenschaft oder Fortschritt –, sondern darum, ihnen ihre beherrschende und absolute Stellung zu nehmen und sie nur noch als Wetteinsätze angesichts der ökologischen Angst zu sehen. Ich habe das andernorts als ‚bornierte Aufklärung‘ bezeichnet.“

Mit dieser bornierten Ablehnung der Wissenschaft, des Marxismus und der Arbeiterklasse ist Corcuff ein Teil der intellektuellen Nachhut, die die soziale Reaktion für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse in Zeiten der Krise in der Hinterhand hält. Indem er den Generalstreik ablehnt und die Kapitulation vor Sarkozys Einschnitten predigt, erfüllt er die ihm zugewiesene Rolle: die eines kleinbürgerlichen Agenten der Finanzaristokratie.