Wie die NPA den Kampf gegen Sarkozys Kürzungen desorientiert

Von Alex Lantier
20. Oktober 2010

Die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) ist eine kleinbürgerliche Partei. Wenn Arbeiter einen wirklichen Kampf gegen Präsident Nicolas Sarkozys Rentenreform führen wollen, müssen sie diese Partei aus dem Weg räumen. Die NPA gibt sich zwar auf Demonstrationen und im Fernsehen ein linkes Image, tut aber nichts, um die Streiks in einen Kampf um die politische Macht zu führen. Stattdessen werden die Protestaktionen wirtschaftsfreundlichen Kräften im politischen Establishment untergeordnet.

NPA-Sprecher Olivier Besancenot forderte am 14. Oktober in einem Kommuniqué einen „neuen Mai ’68“, d.h. eine Wiederholung jenes Generalstreiks von zehn Millionen Arbeitern im Mai 1968, der die stalinistische KPF überrascht und die Präsidentschaft General de Gaulles erschüttert hatte. Besancenot versucht, sich auf die breite und wachsende Stimmung in der Bevölkerung zu stützen, die einen Generalstreik gegen Sarkozys Kürzungen begrüßen würde.

Auf die Frage, wie er die Proteste einschätze, antwortete Besancenot letzte Woche: “Wenn die Eisenbahner dabei sind, und die Studenten sind auch dabei, dann ruft das gute Erinnerungen wach… Ein Duft von 1995 liegt in der Luft [als ein Eisenbahnerstreik die teilweise Rücknahme der Rentenkürzungen von Premierminister Alain Juppé erreichte], und vom Kampf gegen den Erstarbeitsvertrag (CPE).“ 2006 erzwangen Jugendproteste die Rücknahme des CPE, der die Entlassung junger Arbeiter aus ihrer ersten Arbeitsstelle erleichtern sollte.

Auf die Frage, zu welchen Bündnissen mit anderen Linken die NPA bereit sei, wozu auch die bürgerliche Sozialistische Partei zählt, ging Besancenot einer klaren Aussage aus dem Weg. Er sagte allerdings, die NPA habe „nie den Standpunkt vertreten, selbst die Lösung aller Probleme zu sein“.

Das Kommuniqué beleuchtet die Methode der NPA, ein rechtes Programm mit linken Phrasen zu verbrämen. Für Besancenot und die NPA bedeutet der Aufruf zu einem Generalstreik nicht etwa, Massenstreiks gegen Sarkozy zu organisieren, dessen Regierung zu stürzen und eine Arbeiterregierung zu schaffen. Mit keinem Wort kritisiert Besancenot die Weigerung der Gewerkschaften, einen politischen Kampf gegen die Regierung zu führen.

Vielmehr veranschaulicht seine Erklärung die Art und Weise, wie die NPA einerseits Protestpolitik betreibt und andrerseits Allianzen mit der herrschenden Klasse schmiedet. Diese Politik dient vor allem dazu, Massenkämpfe der Arbeiterklasse gegen die Regierung und ihre Sparpolitik zu verhindern. Besancenot war clever genug, das nicht klar auszusprechen. Anders NPA-Mitglied Sandra Demarcq. Sie wurde in einer kürzlichen Erklärung mit dem Titel „Eine explosive Situation“ deutlicher.

Sie schrieb: “Die NPA beteiligt sich mit der gesamten französischen Linken, einschließlich der PS, … an der einheitlichen Kampagne gegen Rentenkürzungen.“ Sie gestand allerdings zu, dass es innerhalb der „einheitlichen Koalition“ zahlreiche „Meinungsverschiedenheiten“ gebe.

Es ist aber keine Kleinigkeit, wenn die größte Kraft in dieser „Kampagne“ Kürzungen unterstützt. Demarcq schreibt: „Besonders mit der Sozialistischen Partei gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Forderungen. Sie stimmt mit der Forderung überein, das Mindestrenteneintrittsalter bei sechzig Jahren zu lassen, aber sie sind dafür, dass Arbeiter länger arbeiten müssen, um die volle Rente zu bekommen. Deswegen haben sie mit den rechten Abgeordneten für die Heraufsetzung des Alters gestimmt, mit dem Arbeiter das Recht auf eine volle Rente haben.“

Die Behauptung, die PS sei gegen die Anhebung der Renteneintrittsalters auf über sechzig Jahre, ist ein Betrug. Weil die erforderlichen Einzahlungsjahre auf 41 und höher angehoben werden sollen, und die meisten Beschäftigten ihre Berufslaufbahn erst frühestens mit zwanzig Jahren beginnen, ist das Mindestrenteneintrittsalter praktisch bedeutungslos. Trotzdem bezeichnet die NPA die PS auch nach ihrer Zustimmung zu den Kürzungen immer noch als linke Partei.

Warum ist die PS angesichts ihrer rechten Bilanz überhaupt an einer Koalition mit der NPA interessiert, die doch zu Protesten aufruft? Das wird klarer, wenn man sich die Kämpfe von 1995 und 2006 anschaut, die Besancenot so lobt.

In beiden Fällen haben die Vorläufer der NPA es abgelehnt, Streikkämpfe gegen die Regierung in großem Ausmaß zu organisieren. Stattdessen betonten sie, dass die Gewerkschaften die Arbeiterkämpfe planen und organisieren müssten, obwohl die Gewerkschaften eindeutig nicht die Absicht hatten, politische Massenstreiks gegen die Regierung zu führen.

Deswegen blieben die Kämpfe ohne politische Perspektive und verloren ihren Schwung. Das ermöglichte der herrschenden Klasse, sich neu zu formieren und weitere soziale Angriffe durchzuführen. Sarkozys arrogante Weigerung, seine Kürzungen zu modifizieren, zeigt, dass die herrschende Klasse einen ähnlichen Verlauf auch jetzt erhofft. Die PS ist bereit, der NPA eine Rolle zuzubilligen, weil sie auf ein gleiches Ergebnis hofft wie damals.

Die Bilanz ist aber ganz klar. Die Wahl 1997 brachte die sozialistische Regierung von Lionel Jospin ans Ruder, die umfangreiche Privatisierungsprogramme durchführte. 2006 gab Sarkozy den Protesten sichtbar Rückendeckung gegen seinen Rivalen, Premierminister Dominique de Villepin. Das tat seinen Umfragewerten gut und half ihm, die Präsidentschaftswahl 2007 zu gewinnen und seine rechten Sparprogramme zu betreiben.

Diese ganze Entwicklung hat verheerende Folgen für die Generation, die in der Zwischenzeit herangewachsen ist. Heute gibt es kaum noch sichere Normalarbeitsplätze. Viele Arbeiter sind gezwungen, Zeitarbeitsplätze anzunehmen, oder werden arbeitslos. Gleichzeitig gibt es heute viel weniger Arbeitslosengeld. Die Wochenarbeitszeit ist verlängert worden, und Sarkozys „Rentenreform“ bildet den Höhepunkt einer Reihe von Rentenkürzungen, um nur die schlimmsten Einschnitte zu erwähnen.

Die NPA bestätigte das vor kurzem in einer Erklärung („La jeunesse emmerde Sarkozy et Fillon – Die Jugend nervt Fillon und Sarkozy“), als sie schrieb: „Die Jugend versteht sehr gut, dass ihre Generation geopfert wird und sie schlechter leben wird als frühere Generationen.“

Wer aber diese Aussage ernst nimmt, muss zum Schluss kommen, dass die Kämpfe von 1995 und 2006 trotz ihrer zeitweisen Erfolge letztlich schlimme Niederlagen bedeuteten. Warum also spricht Besancenot vom „Duft von 1995“?

Die jüngste Einlassung von Pierre-François Grond, einem Mitglied der nationalen Führung der NPA, lässt vermuten, dass der „Duft“, den die NPA wahrnimmt, ein Duft von Staatsbanketts, feinen Parfüms und anderen Vorteilen sein könnte, die mit möglichen Ministerposten in einer künftigen Koalitionsregierung mit der PS zusammenhängen.

In seinem Artikel, “Für einen sozialen und demokratischen Aufstand”, schreibt Grond: “Das Kräfteverhältnis für 2012 [für die nächste Präsidentschaftswahl] wird jetzt bestimmt. Eine Bedingung für den Sieg ist die Fähigkeit …breite Bevölkerungsschichten zu mobilisieren, die sich auf eine sozial und politisch vereinte Linke stützen, die den Kampf führt“.

Trotz des Wirrwarrs von Adjektiven ist die Bedeutung von Gronds Worten ziemlich klar. Indem sie sich das Verdienst der Organisierung von Protestaktionen an die Brust heftet, hofft die NPA, einen Sieg für eine „vereinte Linke“ bei der nächsten Wahl zu ermöglichen. Ein Sieg brächte einen sozialistischen Präsidenten ins Amt, der sich verpflichtet sähe, der NPA [und der KPF und ähnlichen rechten Gruppierungen] ein paar Ämter minderer Bedeutung zu übertragen.

Wes Geistes Kind eine solche Regierung wäre, ergibt sich schon aus dem Politiker, der als der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat der PS für 2012 angesehen wird: Dominique Strauss-Kahn, der heutige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Strauss-Kahn hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, vielen verschuldeten Staaten, in erster Linie Griechenland, drastische Sparmaßnahmen aufzuzwingen. Der IWF gab kürzlich auch einen Bericht zu den französischen Renten heraus, der die Position der PS untermauerte. Er unterstützte das „Haushaltsgleichgewicht“ von Sarkozys Kürzungen, empfahl aber das Renteneintrittsalter bei sechzig Jahren zu belassen.

Alleine schon, dass die NPA die Möglichkeit in Betracht zieht, ein Bündnis mit Strauss-Kahn oder auch nur mit seiner künftigen Regierung einzugehen, spricht Bände über den Klassencharakter einer solchen Regierung.

Die sozialdemokratische Regierung von Giorgos Papandreou in Griechenland lässt erahnen, wie schnell eine solche Regierung zu massiven Kürzungsmaßnahmen gegen die Arbeiter übergehen könnte. Papandreou wurde im Oktober 2009 gewählt, weil er versprach, die Sozialausgaben um Milliarden Euro zu erhöhen. Sobald er im Amt war, entdeckte er angeblich auf einmal, dass Griechenlands Defizite viel größer waren als bis dahin angenommen. Wie seine sozialdemokratischen Amtsbrüder in Portugal und Spanien trat Papandreou alsbald in Verhandlungen mit dem IWF und der EU über enorme Sozialkürzungen ein.

Die NPA und das gesamte „linke“ bürgerliche Establishment gehen als Feinde der Arbeiterklasse in die bevorstehenden sozialen Kämpfe. Für Arbeiter, die heute in Massenstreiks und politische Kämpfe gehen, muss es heißen: Kein Vertrauen in die kleinbürgerlichen Freunde des IWF!

siehe auch:

Soziale Bewegungen in Frankreich: Politische Lehren aus zehn Jahren (Teil 1)

Soziale Bewegungen in Frankreich: Politische Lehren aus zehn Jahren (Teil 2)