Moldawien vor Neuwahlen

Von Diana Toma und Markus Salzmann
28. Oktober 2010

Am 28. November finden in der Republik Moldau Neuwahlen statt. Es ist der dritte Wahlgang innerhalb von zwei Jahren. 2009 war das Parlament im April und, nach heftigen Protesten der Opposition, im Juli neu gewählt worden. Seither ist es dem damaligen Wahlsieger, einem pro-europäischen Vierparteienbündnis, nicht gelungen, einen Staatschef zu wählen und eine stabile, handlungsfähige Regierung zu bilden.

Die ehemalige Moldauische Sowjetrepublik, die im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU-Mitglied Rumänien grenzt, ist seit der Unabhängigkeit vor 19 Jahren politisch nicht zur Ruhe gekommen und bildet einen internationalen Spannungsherd.

Im Osten hat sich vor zwanzig Jahren Transnistrien abgespalten, das, obwohl international nicht anerkannt, de facto einen eigenständigen Staat bildet und sich an Russland anlehnt.

Im Westen stellt Rumänien die moldawische Grenze in Frage. Die Regierung in Bukarest hat sich bisher geweigert, einen Grenzvertrag zu unterzeichnen. Sie begründet dies damit, dass die gegenwärtige Grenze ein Ergebnis des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sei, der Teile des heutigen Moldawien von Rumänien abgetrennt hatte.

Die Innenpolitik wird vom Gegensatz zwischen pro-russischen und pro-rumänischen Kräften beherrscht – wobei die Grenzen zwischen den Lagern fließend sind und sich immer wieder ändern.

Stärkste Kraft ist die Kommunistische Partei (PCRM), die von 2001 bis 2009 die Regierung und den Staatspräsidenten Vladimir Voronin stellte. Als die Kommunistische Partei die Wahl vom April 2009 erneut deutlich gewann, beschuldigte die Opposition sie des Wahlbetrugs und mobilisierte mehrere Tausend meist jugendliche Demonstranten, die von extrem rechten Gruppen angeführt wurden. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Obwohl internationale Beobachter die Wahlen als fair einschätzten, beugte sich Voronin der Opposition und stimmte erneuten Wahlen im Juli zu, die er verlor. Die Kommunistische Partei wurde zwar erneut stärkste Kraft im Parlament, verfügte aber über keine eigene Mehrheit mehr und musste die Regierung an ein Bündnis von vier marktradikalen, westlich orientierten Parteien abtreten.

Sie bildeten die Regierung und stellten mit Parlamentspräsident Mihai Ghimpu den kommissarischen Staatspräsidenten. Die Wahl eines regulären Präsidenten, für die 61 der 101 Abgeordnetenstimmen erforderlich sind, scheiterte aber am Widerstand der Kommunistischen Partei.

Anfang September 2010 versuchte das Regierungsbündnis, das Patt durch eine Verfassungsänderung zu überwinden und das Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen zu lassen. Doch das Referendum über die Verfassungsänderung scheiterte an der mangelnden Wählerbeteiligung. Die Kommunistische Partei hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Bei den nun stattfindenden Neuwahlen gehen Voronin und die Kommunistische Partei als Favoriten ins Rennen, obwohl ihre Unterstützung mehr und mehr abnimmt. In ihren acht Regierungsjahren hatten sie scharfe Angriffe auf die verarmte Bevölkerung durchgesetzt. Und trotz der starken Bindung an Moskau, sucht auch Voronin den Kontakt zur Europäischen Union, was in der breiten Bevölkerung höchst skeptisch betrachtet wird.

Die Stärke der Kommunistischen Partei resultiert hauptsächlich aus der Schwäche der marktradikalen Oppositionsparteien. Diese verfügen über keine nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung. Sie vertreten jene schmale Schicht von Geschäftsleuten und Unternehmern, die sich durch eine enge Bindung an Rumänien und die EU Vorteile erhoffen.

Drüber hinaus sind die pro-westlichen Kräfte der „Allianz für die europäische Integration“ heillos zerstritten.

Marian Lupus Demokratische Partei (PDM) hat in den letzten Wochen einen scharfen Schwenk vollzogen. Lupu besuchte mehrmals Moskau, das in Moldawien erheblichen Einfluss ausübt. Das wird als Anzeichen gewertet, dass er wieder ein Bündnis mit Voronin eingehen könnte. Lupu, der früher im Dienst des Internationalen Währungsfonds stand, war erst im letzten Jahr aus der Kommunistischen Partei ausgetreten.

Bereits im Juni war es zum Bruch zwischen Lupu und seinem bisheriger Partner Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei (PL) gekommen. Ghimpu, der als provisorisches Staatsoberhaupt fungiert, hatte ohne Absprache mit den anderen Regierungsparteien den 28. Juni per Erlass zum „Tag der sowjetischen Okkupation und Gedenktag für die Opfer des Kommunismus“ erklärt.

Ghimpu gehört zu den rechtesten Kräften in Moldawien. Ende der 80 Jahre hatte er die „Volksfront” gegründet, die durch das Schüren von Antikommunismus und Nationalismus eine Vereinigung mit Rumänien erzwingen wollte.

Auch die Liberaldemokraten (PLDM) um Regierungschef Vlad Filat orientieren sich wieder stärker an Moskau. Filat hat Gespräche mit der nicht anerkannten Regierung in Transnistrien aufgenommen, was pro-rumänische Kräfte als Affront betrachten.

Teile der Elite setzen offenbar darauf, den Transnistrien-Konflikt mit Hilfe der Kommunistischen Partei und Moskaus zu lösen. Der Konflikt war entstanden, als 1989 die so genannte „Volksfront“ versuchte, Moldawien von der Sowjetunion abzuspalten. Dem hatten sich Industriearbeiter im Osten des Landes widersetzt. Nach einem Generalstreik im Sommer 1989 hatte sich dann in einem Referendum eine große Mehrheit für eine unabhängige „Sowjetrepublik Transnistrien“ ausgesprochen.

Nachdem Moldawien im Sommer 1990 ebenfalls seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt hatte, versuchte es, sich die abtrünnige Republik gewaltsam wieder einzuverleiben. Bis zum Frühjahr 1992 eskalierte der Konflikt zu einem Krieg mit rund tausend Todesopfern. Mithilfe der in Tiraspol stationierten russischen Truppen behielt Transnistrien seine Unabhängigkeit.

Auch wenn es zwischen den verschiedenen politischen Kräften Moldawiens erhebliche Konflikte über die außenpolitische Ausrichtung des Landes gibt, sind sie sich innenpolitisch weitgehend einig. Sowohl die Kommunistische wie die verschiedenen „demokratischen“ Parteien wollen mit weiteren Spar- und Privatisierungsmaßnahmen auf die massive ökonomische Krise antworten. Das wird die soziale Misere im Armenhaus Europas weiter verschlechtern.

Ende Juli 2010 hatte sich die Regierung bereits mit 18 Milliarden Leu (1,1 Mrd. Euro) verschuldet. Das sind 36 Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt mit 539 US-Dollar gerade ein Fünfzigstel des deutschen.

Auch die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen rasant an. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen seit zwei Jahren immer weiter. Die Nahrungsmittelpreise lagen im Juli 2010 um 1,4 Prozent höher als im Dezember 2009, die Preise für Dienstleistungen um 9,3 Prozent, die Preis für Strom um 20,4, für Heizung um 25,3 und für Gas um 26,2 Prozent. Die Wirtschaftsproduktion ging gegenüber dem Vorjahr leicht zurück.