Wahlen in Lettland: Sparkurs soll fortgesetzt werdem

Von Markus Salzmann
1. Oktober 2010

Am 2. Oktober wird in Lettland ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise statt. Der seit zwei Jahren andauernde Sparkurs hat weite Teile der sozialen Infrastruktur zerstört. Arbeitslosigkeit und Inflation haben Höchststände erreicht.

Das 2,2 Millionen Einwohner zählende baltische Land war bis 1991 Bestandteil der Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch wurde Lettland unabhängig, 2004 trat es der Europäischen Union und der Nato bei. Politisch wurde das Land seit der Unabhängigkeit von rechten, bürgerlichen Parteien regiert, die sich in raschem Wechsel bildeten, spalteten und wieder auflösten. Allein seit Ende 2007 kam es deshalb zu drei Regierungswechseln, ohne dass das Parlament neu gewählt wurde.

In Lettland gibt es außerdem eine große russische Minderheit. Sie verfügt über eigene Parteien, die teilweise aus der Erbmasse der Kommunistischen Partei hervorgegangen sind. Fast ein Drittel der Bewohner des Landes haben Lettisch nicht als Muttersprache. Größtenteils handelt es sich um Russen, die während der Sowjetzeit zugewandert sind. Rund 350.000 von ihnen besitzen bis heute keinen lettischem Pass, sondern lediglich ein Aufenthaltsrecht mit Arbeitserlaubnis.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Lettland außerordentlich hart getroffen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel gesunken. Die Arbeitslosigkeit hat sich verdreifacht. Anfang des Jahres überstieg sie die 20-Prozentmarke und ging seither nur dank Rechentricks auf 16 Prozent zurück. Die Steuereinnahmen sind im letzten Jahr um 30 Prozent gesunken. 

Ein Bankrott des baltischen Staats konnte nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union vermieden werden. Beide Institutionen verbanden den Kredit mit drastischen Auflagen. Die lettische Regierung musste die Ausgaben zurückfahren, um das Haushaltsdefizit bis 2012 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. 2009 hat die Regierung den Haushalt um 500 Mio. Lats (714 Mio. Euro) gekürzt. Bis Ende dieses Jahres sollen noch einmal 300 Mio. Lats eingespart werden.

Die rechtsliberale Regierung unter dem 39-jährigen, seit eineinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Vladis Dombrovskis, hat deshalb Schulen und Krankenhäuser geschlossen, die Löhne der öffentlich Bediensteten gekürzt und weitere Sparmaßnahmen beschlossen.

So wurden die Löhne im Öffentlichen Dienst um 30 bis 50 Prozent gekürzt, die Einkommensteuer von 23 auf 26 Prozent und die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben. Über die Hälfte der 56 Krankenhäuser des Landes wurden geschlossen, darunter auch das mit 650 Betten größte lettische Krankenhaus Rigas Prima Slimnca. Die Regierung plant noch weitere Kürzungen, vor allem eine Beschneidung der ohnehin niedrigen Renten.

„Es gibt – zumal, wenn man in der Eurozone ist – keine Alternative zum Sparen, wenn man seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen will. Das sollte sehr schnell und brutal und nicht zögerlich umgesetzt werden“, rechtfertigte Dombrovskis seinen Kurs im Mai in der Süddeutschen Zeitung.

Die soziale Lage vieler Letten ist verzweifelt. Das Land hat den höchsten Anteil an Armen im Euroraum. Arbeitslosenhilfe wird maximal neun Monate lang bezahlt. Anschließend gibt es für höchstens 45 Monate eine extrem niedrige Sozialhilfe. Nach den neuesten Plänen soll dieses Geld an einen zwangsweisen Arbeitsdienst, wie das Reinigen von Straßen, geknüpft werden. Wer sich weigert, verliert alle Ansprüche. 

Armut und sinkender Lebensstandard führen zu einer starken Abwanderung. Rund 30.000 Menschen verlassen jährlich das Land. Bereits jetzt sind Fachkräfte Mangelware. Privatverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit haben außerdem zu einer sinkenden Inlandsnachfrage geführt. Mit einem Rückgang der Verbraucherpreise um 3,7 Prozent verzeichnet Lettland 2010 die weltweit höchste Deflation.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht die Fortführung des harten Sparkurses, der trotz des gewaltigen Unmuts der Bevölkerung von den meisten Parteien unterstützt wird. Präsident Valdis Zatlers hat alle Parteien aufgefordert, sich im Falle eines Wahlsieges an die Vereinbarungen mit dem IWF zu halten und den Sparkurs nicht in Frage zu stellen. „Ich bin recht zuversichtlich, dass es Kontinuität geben wird“, erklärte er kürzlich und beschwor die Unumgänglichkeit der Sparmaßnahmen.

Drei konservative bürgerliche Parteien haben sich zu einem Wahlbündnis namens „Einheit“ zusammengeschlossen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Ihm gehört auch die „Neue Zeit“ des amtierenden Regierungschefs Dombrovskis an.

Trotzdem ist das konservative Lager heillos zerstritten. Vier Minister haben vor kurzem ihren Rücktritt eingereicht. Dombrovskis’ Mitte-Rechts-Koalition ist dadurch auf vier Parteien zusammengeschrumpft und verfügt nur noch über 47 der 100 Abgeordneten im Rigaer Parlament. Zu Regierungskoalition zählt auch die ultrarechte Partei für Freiheit und Vaterland (LNKK), die gegen die russische Minderheit hetzt und über enge Kontakte zur Neo-Nazi-Szene verfügt.

Um den harten Sparkurs auch nach der Wahl eine Mehrheit zu sichern, finden deshalb seit Tagen intensive Manöver hinter den Kulissen statt. Laut Berichten in lettischen Medien gibt es entsprechende Vorabsprachen zwischen der rechtsbürgerlichen „Einheit“ und dem „Harmoniezentrum“, zu dem sich die Parteien der russischen Minderheit zusammengeschlossen haben. Letztere sind teilweise aus der Erbmasse der stalinistischen Kommunistischen Partei hervorgegangen und bezeichnen sich heute als „sozialdemokratisch“.

Auch die USA und der Internationale Währungsfonds sollen an diesen Absprachen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Tageszeitung Neatkariga Riga Avize hat Washington mit dem IWF-Berater Janis Platais bereits einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ausgesucht. Dem Bericht zufolge haben darüber zahlreiche Gespräche zwischen ranghohen lettischen Politikern und IWF-Vertretern hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Initiative sei über die US-Botschaft in Riga gelaufen. Ziel sei es, Kräfte in die Regierung zu bringen, die trotz seiner Unpopularität für die Fortführung des Sparkurses Dombrovskis’ eintreten.

Gegen den Sparkurs treten lediglich einige einflussreiche lettische Oligarchen auf, die ihre eigenen Parteien gegründet haben. Ainars Slesers und Andris Skele gehen als Spitzenkandidaten des neu gebildeten Rechtsbündnisses „Für ein gutes Lettland“ ins Rennen. Aivars Lembergs tritt wie schon früher als Spitzenkandidat der Grünen und Landwirte an.

Diese Figuren, die ihr Vermögen mit der Zerschlagung öffentlichen Eigentums in den 1990er Jahren gemacht haben, scheren sich nicht um das Elend der Bevölkerung. Sie verurteilen das Diktat des IWF, weil sie von der direkten Einmischung dieser US-dominierten Institution eine Beschränkung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen fürchten. So hat Aivars Lembergs als Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils sein Vermögen mit dem Transit russischen Erdöls gemacht. Die Opposition breiter Bevölkerungsschichten gegen den katastrophalen Sparkurs bringt keine Partei zum Ausdruck.

In den jüngsten Umfragen liegen der rechtsliberale Block „Einheit“ und das von ethnischen Russen dominierte „Harmoniezentrum“ vorn. Angesichts der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich das Land befindet, bleibt aber der Wahlausgang ungewiss.