Wachsende Differenzen am IWF-Treffen

Von Nick Beams
14. Oktober 2010

Die Währungs- und Handelskonflikte zwischen den kapitalistischen Großmächten mehren sich. So ging am Halbjahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergangenen Samstag in Washington die Sorge um, die schwächelnde Weltwirtschaft könnte sich noch verschlechtern. Kein Problem wurde gelöst, und es wurde deutlich, dass der Streit zwischen den Großmächten, besonders zwischen den Vereinigten Staaten und China, sich noch verschärfen wird.

Am 11. Oktober hieß es in der Financial Times: „Die Feindseligkeiten zwischen Washington und Beijing eskalieren weiter und entwickeln sich zu einer Art Stellungskrieg.“

Am Vorabend des Treffens warnte der IWF-Vorsitzende Dominique Strauss-Kahn vor der Bedrohung, welche die weltweit wachsende Arbeitslosigkeit für die politische Stabilität darstellt, und dass dies sogar zum Krieg führen könne. Grund für die wachsende Arbeitslosigkeit ist das verlangsamte Wachstum in den größten Industrieländern.

“Während dieser Krise” führte er aus, “gingen der Wirtschaft weltweit ungefähr dreißig Millionen Arbeitsplätze verloren. Zu alledem werden in den kommenden Jahrzehnten 450 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt strömen, das heißt, wir werden mit der Gefahr einer verlorenen Generation konfrontiert.“

“Wer seine Arbeit verliert, verliert oft auch die Gesundheit. Wer seine Arbeit verliert, dessen Kinder werden oft schlechter ausgebildet. Der Verlust der Arbeitsplätze schadet der sozialen Stabilität und gefährdet die Demokratie und selbst den Frieden.“

In seiner Rede sprach Strauss-Kahn die Delegierten direkt an und sagte, sie hätten sich “in einem historischen Moment“ versammelt und stünden „vor einer äußerst unsicheren Zukunft“. „Es gibt zwar wieder Wachstum“, sagte er, „aber wir alle wissen, wie fragil und ungleichmäßig es ist“. Die Geschichte zeige, dass der Einsatz der Währungen als Waffe nicht funktioniere und sogar in die Katastrophe führen könne.

Doch Strauss-Kahns rhetorische Bemühungen konnten die Großmächte in keiner wesentlichen Frage zu einer Annäherung bewegen, am allerwenigsten, als es um die Festsetzung der Währungen ging.

Die Vereinigten Staaten, die sich zurzeit sehr um die Belebung ihres Exports bemühen, fordern eine Korrektur des Wertes des chinesischen Renminbi (Yuan). Außerdem solle China mehr für die Ankurbelung seiner heimischen Wirtschaft tun. Die chinesische Administration wies ihrerseits jedoch darauf hin, dass eine Aufwertung, sollte sie überhaupt kommen, nur in kleinen Schritten und nicht mittels einer „Schocktherapie“ durchgeführt werden könne.

Das IWF-Schlusskommuniqué der versammelten Politiker versprach „sich für ein besser ausbalanciertes Schema des globalen Wachstums einzusetzen“. „Die Länder mit Überschüssen, bzw. Defiziten, müssen zu ihrer Verantwortung stehen“, heißt es darin, und weiter: „Sie müssen sich den Herausforderungen riesiger und brisanter, potentiell zerstörerischer Kapitalbewegungen stellen.“

Nach dem Treffen jedoch gab Strauss-Kahn zu, die ganzen Reden seien “wirkungslos” und vermöchten die Dinge nicht zu ändern.

Da jede Großmacht nur ihre eigenen Interessen im Auge hat, lassen die Erklärungen der Zentralbanker und Finanzminister ihre fehlenden Gemeinsamkeiten nur noch deutlicher hervortreten.

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner wies darauf hin, dass „zu geringe Erfolge beim Wachstum“ der größten Volkswirtschaften ein besonderes Risiko für die Weltwirtschaft darstellten. Seine Erklärung lief auf eine Kritik an China hinaus, ohne dass er das Land beim Namen nannte.

“Für eine nachhaltige Erholung, … ist es notwendig, das Schema des globalen Wachstums zu verändern. Allzu lange richteten viele Länder ihre Wirtschaft an exportorientierter Produktion aus statt am Inlandskonsum, und verließen sich darauf, dass die USA viel mehr Güter und Dienstleistungen einkauften, als sie selbst von uns bezogen.“

China hält ausländische Währungsreserven von fast 2,5 Billionen Dollar, und Geithner sagte weiter, Länder mit hohen Überschüssen müssten eine Politik der Stimulierung der Inlandsnachfrage betreiben. „Für Länder mit deutlich unterbewerteter Währung ist das besonders wichtig.“

Im Weiteren forderte er vom IWF “eine strengere Überwachung der Wechselkurspolitik sowie der Praktiken bei der Bildung von Reserven“.

Chinesische Regierungsvertreter äußerten ihrerseits Kritik. Zhou Xiaochuan, chinesischer Zentralbankchef, erläuterte vor dem IWF, dass hohe Schulden, niedrige Zinssätze und unübliche Konjunkturmaßnahmen in den reicheren Nationen ein erhebliches Problem für die Welt darstellten.

Zhou erklärte in seiner Rede: “Wenn wichtige Staatsbanken extrem niedrige Zinssätze und eine anormale Geldpolitik beibehalten, stellt dies für die Geldpolitik aufsteigender Länder eine extreme Herausforderung dar.“ Obwohl die USA nicht ausdrücklich angesprochen wurden, bestand kein Zweifel, gegen wen die Geschosse des Zentralbankers gerichtet waren.

Zhou forderte den IWF auf, die Politik der entwickelten Länder zu kontrollieren, die „dem globalen Wirtschaftswachstum größeren Schaden zufügen“. Bei der Beobachtung der Wechselkurspolitik ließe der IWF „die hochentwickelten Länder außer Acht“.

“Die zurzeit wichtigsten Probleme bestehen darin, dass die hochentwickelten Länder ihre Finanzsysteme nur schleppend wiederherstellen und reformieren, und dass die Stabilität des Finanzsektors immer noch von politischer Unterstützung abhängt“, sagte er.

Zhou weiter: „In Anbetracht der in diesem und im kommenden Jahr anschwellenden riesigen Schuldenberge und Haushaltsdefizite in den entwickelten Ländern könnten nationale Risiken jederzeit zu Zusammenbrüchen führen. Das hätte möglicherweise systemische Auswirkungen auf die globale Finanzbalance.“

Auch andere Politiker schoben die Interessen ihres eigenen Landes in den Vordergrund. Der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda versuchte, die Kritik zu entschärfen, die Bank von Japan habe interveniert, um den Yen auf den Währungsmärkten abzuwerten. Er gab vor, Japan habe damit die Märkte stabilisieren, und nicht Exportvorteile durch Abwertung erzielen wollen.

Jean-Claude Juncker, der führende Finanzchef der Euro-Zone, trat klar dafür ein, zu den Zuständen zurückzukehren, als die alten Mächte die Finanzwelt noch beherrschten. „Es sind zu viele Menschen und Interessen in das Rahmenwerk der G20 eingebunden, um wirklich eine Regelung der Währungsfragen zu erreichen“, sagte er zu Reuters. „Das ideale Forum wäre G7 (die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan) und dazu noch China.“

Einige machten den Wunsch zum Vater des Gedankens. So der brasilianische Finanzminister, der letzten Monat noch vor einem internationalen „Währungskrieg“ warnte. Jetzt sagte er, er sei optimistisch, dass ein harter Kampf vermieden werden könne. „Meiner Meinung nach können wir bei den G20-Treffen eine ähnliche Vereinbarung wie beim Plaza Accord erzielen.“ Er bezog sich damit auf eine Vereinbarung von fünf Großmächten, mit Hilfe derer 1985 eine Abwertung des US-Dollar erreicht wurde.

Der australische Finanzminister Wayne Swan, ganz auf die Nachrichtenlage im eigenen Land fixiert und anscheinend nicht in der Lage, umfassendere Fragen in seine Überlegungen mit einzubeziehen, betonte unablässig, um wie viel besser sich die Arbeitsmarktsituation in Australien darstelle als in den USA, wo im letzten Monat 95.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Das Interesse wird sich jetzt auf das nächste G20-Treffen richten, das für den nächsten Monat in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul geplant ist. Die Entwicklung auf der IWF-Tagung lässt jedoch mit Sicherheit erwarten, dass sich bis dahin die Widersprüche um einiges verschärft haben werden.