Tarik Asis droht Justizmord im Irak

29. Oktober 2010

Die Verurteilung des irakischen Ex-Außenministers Tarik Asis zum Tod durch den Strang ist ein barbarischer politischer Racheakt der Marionettenregierung der Amerikaner in Bagdad. Sie ist ein weiteres Kriegsverbrechen, das die Washingtoner Regierung ihrer langen Liste seit der Invasion von 2003 hinzufügt.

Asis war Jahrzehnte lang Iraks Chefdiplomat auf der Weltbühne. Er begab sich 2003 freiwillig in die Hände des US-Militärs. Er verließ sich offenbar darauf, dass seine langjährige internationale Reputation und seine diplomatischen Beziehungen zu mehreren amerikanischen Regierungen ihn schützen würden.

Stattdessen wurde der kränkliche 74-Jährige mehr als sieben Jahre in Isolationshaft gehalten, zuerst in amerikanischer militärischer Obhut in Camp Cropper in der Nähe des Flughafens von Bagdad, und zuletzt in einem irakischen Polizeigefängnis. Als die amerikanischen Besatzungstruppen Asis im Juli an die irakische Regierung übergaben, vertraute er seinem Rechtsanwalt an: „Ich bin sicher, dass sie mich töten werden.“

Asis wurde schon zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, an der Exekution von Basarhändlern wegen überhöhter Preise während des US-UN-Embargos des Irak, und an der Unterdrückung der kurdischen Opposition im Norden des Landes beteiligt gewesen zu sein.

Diese Gefängnisstrafe bedeutete praktisch lebenslänglich, da Asis’ Gesundheitszustand sehr schlecht ist. Im Gefängnis erlitt er mehrere Schlaganfälle, und seine Lunge ist angegriffen. Im Januar musste er wegen eines Blutgerinnsels im Gehirn operiert werden.

Jetzt wurde der Ex-Außenminister zum Tode verurteilt, weil das Baath-Regime in den 1980er Jahren schiitische Islamisten, darunter die Da’wa Partei, unterdrückt hat. Anhänger der Partei führten damals mehrere vom Iran unterstützte Terroranschläge durch. Unter anderem versuchten sie, Saddam Hussein und Asis zu ermorden. Man sollte sich daran erinnern, dass Washington Saddam Hussein damals unterstützte, weil es in ihm einen Garanten gegen die Ausbreitung der iranischen Revolution auf die schiitische Bevölkerung der arabischen Welt erblickte.

Das Tribunal, das diese Urteile fällte, wurde durch eine Verordnung der Provisorischen Koalitionsbehörde unter der Kontrolle der amerikanischen Besatzung geschaffen. Sein Zweck war, Mitglieder der Baath-Regierung, die von der amerikanischen Invasion gestürzt worden war, abzuurteilen. Die Mitarbeiter an diesem Tribunal sind handverlesen und werden von der amerikanischen Botschaft in Bagdad bezahlt. Vom ersten Tag an arbeitete dieses Femegericht mit den primitivsten Methoden der „Siegerjustiz“.

Der Mann, der wahrscheinlich Asis’ Todesurteil unterzeichnen wird, ist Iraks amtierender Ministerpräsident al-Maliki, der führende Politiker der Da’wa Partei. Der Richter, der das Urteil verkündete, Mahmud Saleh al-Hasan, ist Mitglied von Malikis schiitischem Block, der Rechtsstaatskoalition.

Asis musste seine zahlreichen Prozesse weitgehend ohne rechtlichen Beistand bestreiten, weil Anwälte, die es wagten, ihn zu verteidigen, von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht wurden.

Im Grunde genommen wurde er für die Verbrechen von Saddam Husseins Geheimpolizei mit der Begründung schuldig gesprochen, er sei als oberster Diplomat des Landes Teil der irakischen Regierung gewesen. Kenner der Funktionsweise des Baath-Regimes zweifeln diese Logik an und weisen darauf hin, dass Asis nie Mitglied des inneren Machtzirkels gewesen sei, der die Sicherheitsdienste kontrollierte; diese wurden weitgehend aus Husseins Clan in Tikrit rekrutiert.

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass Asis wegen religiöser Verfolgung zum Tode verurteilt wurde. Er stammt aus einer armen christlichen Familie im Norden des Iraks. Er wurde mit etwa zwanzig Jahren in nationalistischen Kreisen aktiv und arbeitete für den Sturz der von Großbritannien unterstützten Monarchie. Wie viele radikalisierte junge Leute seiner Generation in der arabischen Welt glaubte er, dass eine nationalistische Revolution die Region vom Kolonialismus und den religiösen Spaltungen befreien könne, die der europäische Imperialismus durch sein bewährtes „Teile und Herrsche“ noch verstärkte.

Die Politiker im Irak, die ihm den Prozess machen, sind eng mit den Milizen verbunden, die – ermutigt durch die amerikanische Besatzung – ein enormes religiöses Blutbad angerichtet haben. Die christliche Bevölkerung des Irak wurde dezimiert, und die Möglichkeit, dass ein Christ wie Asis ein prominentes Amt bekleiden könnte, ist im heutigen Irak gleich Null.

Außerdem sind das Gericht und das Regime selbst Geschöpfe eines kriminellen Kriegs und der Besatzung des US-Imperialismus. Das Todesurteil wurde aus Washington diktiert.

Während die Europäische Union das Todesurteil gegen Tarik Asis als „inakzeptabel“ bezeichnet und der Vatikan und mehrere europäische Regierungen um Gnade bitten, legt die Obama-Regierung ein verräterisches Stillschweigen an den Tag.

Der juristische Lynchmord an Tarik Asis wirft folgende Frage auf: Mit welchem Recht maßt sich die Regierung in Washington, maßen sich ihre Kompradoren vor Ort an, irgendjemanden wegen Verbrechens gegen das irakische Volk zu verurteilen?

Wie Tarik Asis selbst im einzigen Interview seit seiner Inhaftierung vergangenen August dem britischen Guardian sagte: „Wir alle sind Opfer von Amerika und Großbritannien. Sie haben unser Land getötet.“

Während der Besatzung unter Führung der USA ist in den letzten siebeneinhalb Jahren die irakische Gesellschaft zerstört worden und über eine Million Menschen mussten sterben. Mehr als vier Millionen wurden zu Flüchtlingen gemacht, und weitere Millionen wurden in Hunger und Arbeitslosigkeit gestoßen und der elementarsten Versorgung beraubt.

Tarik Asis zum Tod zu verurteilen, während die Urheber dieser Verbrechen – ob in der Bush- oder in der Obama-Regierung – straflos bleiben, ist nicht bloß kriminell, es ist geradezu obszön.

Asis’ Verteidiger wiesen darauf hin, dass das Todesurteil ganz überstürzt gefällt worden sei, ohne die übliche Vorwarnzeit von dreißig Tagen; das Urteil, so sagten sie, sei politisch motiviert. Sie beschuldigten das Gericht, es habe auf Weisung von Maliki und dessen Hintermännern in Washington gehandelt, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Enthüllungen von WikiLeaks abzulenken. WikiLeaks hatte vergangenes Wochenende beinahe 400.000 geheime Dokumente veröffentlicht, die das Massaker an Zivilisten entlarven und beweisen, dass das irakische Marionettenregime systematisch Folter anwendet – mit stillschweigender Zustimmung der USA.

Das Standgericht, das Asis zum Tod verurteilte, ist nicht weniger ein Instrument der amerikanischen Politik als die berüchtigte, von den USA ausgebildete Wolfsbrigade. An diese Brigade übergeben, wie WikiLeaks enthüllte, US-Soldaten oftmals Gefangene, damit sie mit Elektrokabeln, Hochspannungsschlägen und Instrumenten raffinierter Brutalität gefoltert und nicht selten getötet werden.

Die Washingtoner Regierung hat ihre eigenen Gründe, den früheren irakischen Außenminister lieber tot als lebendig zu sehen. Der eine oder andere im Establishment nimmt ihm heute noch die deutlichen Worte übel, mit denen er damals den Vorwand für die US-Invasion – die „Massenvernichtungswaffen“ und Verbindungen zu al-Qaida – zurückgewiesen hat.

Mehr noch, Asis’ lange diplomatische Karriere verschafft ihm eine einzigartige Position, um die kriminelle Bilanz der Politik des US-Imperialismus im Irak zu entlarven. Er war der erste, der Donald Rumsfeld (Bushs Verteidigungsminister zurzeit der Invasion von 2003) empfing, als er 1983 als Präsident Reagans Sondergesandter geschickt wurde, um Saddam Hussein die Hilfe der USA im Iran-Irak-Krieg anzubieten.

Er stand im Zentrum der diplomatischen Manöver Washingtons und Bagdads, die dem ersten Golfkrieg vorausgingen. Damals hatte die US-Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, dem Irak praktisch Grünes Licht für die Invasion in Kuwait gegeben, die dann den Casus Belli für die massive Intervention des amerikanischen Militärs am Persischen Golf abgab.

Er könnte ferner bloßstellen, dass Washington systematisch alle Beweise ignorierte, die belegten, dass der Irak keine “Massenvernichtungswaffen” hatte, und jeden Versuch sabotierte, den Krieg von 2003 zu verhindern.

Die amerikanische herrschende Elite hat ein Interesse daran, dass Tarik Asis sein Wissen über die amerikanisch-irakischen Beziehungen der letzten dreißig Jahre mit ins Grab nimmt. Warum sollte sie einen Mann leben lassen, der bei ihrem eigenen Kriegsverbrecherprozess der Zukunft als Kronzeuge auftreten könnte?

Deswegen sollte die internationale Arbeiterklasse sich gegen die Hinrichtung von Tarik Asis wenden und seine sofortige Freilassung fordern. Dem leidenden irakischen Volk kann nur Gerechtigkeit widerfahren, wenn die Verantwortlichen für den illegalen Aggressionskrieg und die sich daraus ergebenden zahllosen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Bill Van Auken