EU erhöht Druck für Sparmaßnahmen

Von Peter Schwarz
30. Oktober 2010

Die Europäische Union hat den Druck auf hoch verschuldete Mitgliedsländer verschärft, ihre Defizite durch drastische Einsparungen abzubauen. Treibende Kraft ist dabei Deutschland, das sein ökonomisches Gewicht rücksichtslos einsetzt, um den schwächeren Ländern seine Bedingungen zu diktieren.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag, den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen. Wer die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP nicht einhält, soll in Zukunft früher und härter bestraft werden als bisher. Die Sanktionen reichen von der Hinterlegung von „Sicherheiten“ in Milliardenhöhe bis zu empfindlichen Geldstrafen.

Außerdem beschloss der EU-Gipfel, einen permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Zone zu schaffen. Er soll den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm ablösen, der während der griechischen Schuldenkrise eingerichtet worden war, um die Spekulation gegen den Euro abzuwehren. Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, bis Dezember entsprechende Veränderungen der EU-Verträge auszuarbeiten.

Ziel ist eine Art Insolvenzrecht für Euro-Staaten. Es soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherstellen, dass auch private Gläubiger für Verluste geradestehen müssen, wenn Staaten ihre Schulden nicht mehr finanzieren können. In Wirklichkeit werden aber nicht private Banken und Investoren, sondern hoch verschuldete Staaten Opfer der neuen Regelung sein. Sie werden Staatsanleihen nur noch zu extrem hohen Zinsen oder gar nicht mehr verkaufen können, wenn die Käufer bei einer Staatsinsolvenz einen Teil ihrer Forderungen verlieren. Auch diese Maßnahme dient also dazu, den Druck für den Schuldenabbau zu erhöhen.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Deutschland die anderen EU-Mitglieder regelrecht erpresst, um ein Spardiktat zu erzwingen. Bundeskanzlerin Merkel verlangte, dass Sanktionen gegen Defizitsünder in Zukunft automatisch, ohne vorherigen Beschluss der europäischen Finanzminister in Kraft treten. Außerdem forderte sie, dass EU-Mitglieder bei anhaltenden Verstößen gegen die Defizitregeln ihr Stimmrecht verlieren. Sie drohte, Deutschland werde der Reform des Stabilitätspakts nicht zustimmen, wenn der EU-Grundlagenvertrag nicht gleichzeitig entsprechend geändert werde.

Auch den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm setzte Merkel als Druckmittel ein. Sie machte deutlich, dass ihn Deutschland als größter Geldgeber nicht verlängern werde, wenn er 2013 ausläuft. Ist bis dahin kein neuer Krisenmechanismus in Kraft, droht Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und anderen hoch verschuldeten Ländern der Bankrott.

Die deutschen Ultimaten lösten heftige Spannungen aus. Während Merkels Forderung nach automatischen Sanktionen von mehreren Ländern in Mittel- und Nordeuropa unterstützt wurde, stieß sie in Frankreich und Südeuropa auf Ablehnung.

Der Stimmrechtverlust für Defizitsünder wurde nahezu einhellig zurückgewiesen. Selbst Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sonst kein Freund deutlicher Worte, lehnte Merkels Vorschlag unmissverständlich ab. Um ihn zu verwirklichen, müsste der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon, der vor einem Jahr in Kraft trat, neu verhandelt und in einigen Ländern durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Das gilt als aussichtslos. Trotzdem hatte Merkel noch am Mittwoch, vor ihrer Abreise nach Brüssel, in einer Regierungserklärung auf ihrer Forderung beharrt.

Eine Woche zuvor hatte sie sich am Rande eines französisch-deutsch-russischen Dreiergipfels in der Normandie mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Merkel machte leichte Abstriche bei ihrer Forderung nach automatischen Sanktionen, während Sarkozy Veränderungen in den EU-Verträgen und härteren Sanktionen gegen Defizitsünder zustimmte.

Für Sarkozy, der sich mitten im Konflikt über die Rentenreform befand, war der Schulterschluss mit Merkel von großem Wert. Während auf den Straßen Frankreichs Millionen Arbeiter gegen die Erhöhung des Rentenalters protestierten, erhielt er die Rückendeckung Berlins für seinen Sparkurs.

Begünstigt wurde dieser Schulterschluss durch die nationalistische Politik der Gewerkschaften, die sich hinter die Politik ihrer jeweiligen Regierung stellen. Während die französischen Gewerkschaften den Widerstand gegen die Rentenreform zügelten und eine Offensive zum Sturz Sarkozys kategorisch ablehnten, rührten die deutschen Gewerkschaften keinen Finger zur Unterstützung der französischen Proteste.

Die Rückendeckung der Gewerkschaften ist auch der Grund dafür, dass Merkel in Europa so arrogant auftreten kann. Viele deutsche Konzerne sind gestärkt aus der Krise hervorgegangen, weil ihnen die Gewerkschaften durch jahrelange Lohnzurückhaltung Rekordprofite ermöglicht und ihre Wettbewerbsposition gestärkt haben. So hat der Autokonzern Daimler seine Gewinnerwartungen für dieses Jahr von 2,3 auf 7 Milliarden Euro korrigiert. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften die Herausbildung eines Niedriglohnsektors unterstützt, auf dem mittlerweile Millionen zu Minimallöhnen schuften.

In Brüssel stieß die deutsch-französische Vereinbarung auf Empörung. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, bezeichnete sie als „nicht hinnehmbar“. Merkel und Sarkozy hätten sich ohne Rücksprache mit ihm geeinigt, sagte er der Welt. „Der Stil ist schlicht unmöglich.“

Doch nachdem Merkel alle 26 Regierungschefs der EU persönlich am Telefon bearbeitet hatte, konnte sie sich in Brüssel weitgehend durchsetzen. Offenbar wirkte die Drohung mit dem Rückzug aus dem Euro-Rettungsschirm. Nicht eine einzige europäische Regierung ist bereit oder in der Lage, sich dem Diktat der Banken und Konzerne zu entziehen, deren Interessen Merkel vertritt. Selbst SpiegelOnline bezeichnete ihr Vorgehen als „glatte Erpressung“ und stellte fest: „Das hegemoniale Auftreten erregt Unmut quer durch Europa.“

Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel mit ihren Kernforderungen durchgesetzt – einem strikten Spardiktat und der Verankerung eines permanenten Krisenmechanismus in den EU-Verträgen. Sie ist zwar von ihren Maximalforderungen nach Stimmrechtsentzug und automatischen Sanktionen abgerückt, doch diese dienten von Anfang an als Verhandlungsmaße, um den Druck auf die anderen Länder zu erhöhen.

Die Änderung der EU-Verträge soll so gestaltet werden, dass sie ohne Parlaments- oder Volksabstimmung von den Regierungen beschlossen werden kann. Keine europäische Regierung glaubt derzeit, dass sie dafür eine Mehrheit der Wähler gewinnen könnte.