Konflikte auf G-20-Treffen übertüncht

Von Nick Beams
30. Oktober 2010

Die Gruppe der G-20 wurde als Reaktion auf den Finanzkrach, der im September 2008 begann, als führendes internationales Wirtschaftsforum eingerichtet. Mit ihrer Gründung war die Hoffnung verbunden, dass sie die Konflikte und Ungleichgewichte überwinden könnte, welche die kapitalistische Weltwirtschaft in den Ruin trieben. Man hoffte auf einen Mechanismus, um politische Maßnahmen abzustimmen und neues Wachstum zu garantieren.

Das ganze Jahr 2009 hindurch herrschte noch breiter Konsens über die Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen. In den letzten Monaten wurden diese Hoffnungen angesichts der Warnungen vor einem internationalen „Währungskrieg“ und den sich verschärfenden Konflikten zwischen den Großmächten, speziell zwischen den Vereinigten Staaten und China, jedoch massiv gedämpft.

Die Differenzen sind so schwerwiegend, dass die Zukunft der Organisation im Vorfeld des Treffens der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs am letzten Wochenende in Gyeoungju, Südkorea, selbst in Frage gestellt wurde.

Das Treffen, das die Tagung der G-20-Führer vom 11. bis zum 12. November in Seoul vorbereiten sollte, verhinderte dann aber doch das Allerschlimmste und es wurde ein Kommuniqué herausgegeben, das jedem gerecht wurde und die Konflikte übertünchte – zumindest vorerst.

In der Erklärung heißt es, dass auf dem Treffen „eine Gefühl der Dringlichkeit“ geherrscht habe und sie suggeriert, die G-20 werde sich „in Richtung auf ein marktgesteuertes Wechselkurssystem bewegen, das die zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten widerspiegelt und einen Abwertungswettlauf zwischen den Währungen vermeidet“.

Das deckte sich mit Behauptungen der USA, China weigere sich, eine Aufwertung seiner Währung, des Yuan (der auch Renminbi genannt wird), zuzulassen, um seine Exporte zu erhöhen und seine Währungsreserven aufzustocken. China hatte zusammen mit anderen Ländern darauf bestanden, dass das wirkliche Problem nicht der Yuan sei, sondern die Politik der niedrigen Zinsen und „der Geldvermehrung“ in den USA – durch den Aufkauf von Bundesschatzanleihen durch die US-Notenbank. Das führe dazu, dass der Rest der Welt mit Geld überflutet werde und dass Anlageblasen in den Wirtschaften der so genannten Schwellenländer entstünden.

Dementsprechend enthielt das Kommuniqué Teile, die diesen Einwänden entgegenkamen.

„Die entwickelten Länder“, heißt es, „einschließlich derjenigen mit einer Reservewährung [d.h. die Vereinigten Staaten], werden wachsam sein gegenüber exzessiver Volatilität und abrupten Bewegungen der Wechselkurse. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das Risiko exzessiver Volatilität bei den Kapitalflüssen abzuschwächen, mit denen einige der Schwellenländer konfrontiert sind.“

Im Vorfeld des Treffens hatte US-Finanzminister Timothy Geithner einen Brief an die Teilnehmer geschickt, in dem er vorschlug, die G-20-Mitglieder sollten die Außenhandelsüberschüsse ihrer Länder unter einen gewissen Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts drücken. Obwohl offiziell keine Zahl genannt wurde, deuteten US-Vertreter an, sie solle bei vier Prozent des BIP festgelegt werden.

In einem Kommentar auf der Internetseite der Financial Times, bemerkt Gavyn Davies, nachdem diverse Ausnahmen berücksichtigt worden wären, wäre nur ein Land in dem „anormalen Überschuss“-Club übrig geblieben – China. Er schreibt: „Obwohl die US-Vorschläge in multilateraler Sprache abgefasst sind, sieht es so aus, als seien sie vor allem auf ein bekanntes bilaterales Ziel gerichtet.“

China äußerte sich nicht öffentlich zu dem Plan, es gab aber Einwände aus Deutschland und Japan, die beide hohe Expotüberschüsse aufweisen. Japans Finanzminister erklärte, zahlenmäßig festgelegte Ziele seien schwer durchzusetzen.

Die deutschen Vertreter erklärten, der Überschuss ihres Landes sei ein Zeichen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und hätte keinen Zusammenhang mit dem Wechselkurs der Währung. In einer gezielten Spitze, die sich an die USA richtete, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Wir sollten uns in Richtung Marktwirtschaft und nicht in Richtung Planwirtschaft bewegen.“

Angesichts dieser Opposition enthielt das Kommuniqué keine Hinweise auf spezifische Ziele. Es erklärt, die G-20-Länder würden „eine ganze Palette politischer Maßnahmen ergreifen, um übertriebene Ungleichgewichte zu vermeiden und die gegenwärtigen Leistungsbilanzungleichgewichte auf vertretbarem Niveau zu halten“. „Andauernd hohe Ungleichgewichte“ würden anhand von „Richtlinien bewertet, die noch beschlossen werden“. Dadurch würde „eine Einschätzung ihrer Ursachen“ gewährleistet und „die Notwendigkeit anerkannt, nationale und regionale Umstände zu berücksichtigen, wozu auch große Warenproduzenten gehören.“

Oh Suk Tae, Volkswirtschaftler bei der SC First National Bank Korea, erklärte gegenüber Bloomberg: „Die Bestimmungen in Bezug auf die Währungspolitik sind so vage und weit gefasst, dass sie von jedem Land wie auch den Marktakteuren ganz verschieden ausgelegt werden können.“

Mit anderen Worten könnte der Währungskrieg nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sein.

Darüber hinaus ist der Währungsstreit selbst nur Ausdruck von tiefer liegenden Problemen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum der kapitalistischen Großmächte liegt zehn Prozent unter dem zu Beginn des Jahres 2008, vor dem Ausbruch der Finanzkrise; und daraus resultiert ein immer erbitterterer Kampf um die globalen Märkte.

Das lässt Befürchtungen aufkommen, die Währungsauseinandersetzungen könnten nur der Vorläufer eines internationalen Handelskriegs sein.

Diese Befürchtungen äußerte der Präsident der Bank von England, Mervyn King, in einer Rede am letzten Dienstag. King warnte, die Bemühungen, die Weltnachfrage wiederherzustellen, würden durch „die hohen Handelsungleichgewichte konterkariert, die wieder zu wachsen beginnen“. Wenn sich die Großmächte nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigten, werde der Konflikt „zu einer unerwünscht niedrigen Weltproduktion führen, wodurch es allen Ländern schlechter gehen würde“.

Das internationale Währungssystem sei „verzerrt“ worden, weil die großen Überschuss- und Defizit-Länder eine Politik verfolgten, die in direktem Widerstreit miteinander liegen: „Deshalb geht es in dieser Frage um viel mehr als um einen bilateralen Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten.“

King stellte fest, auf dem G-20-Treffen im Oktober 2008 sei man fest entschlossen gewesen zusammenzuarbeiten, aber diese Stimmung habe sich „verflüchtigt“.

„Die Notwendigkeit, im kollektiven Interesse zu handeln, muss noch erkannt werden. Wenn sie nicht erkannt wird, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eins oder mehrere Länder zum Handelsprotektionismus greifen, als einzigem Instrument, um das notwendige Gleichgewicht wiederherzustellen. Das könnte wie in den 1930er Jahren zu einem verheerenden Zusammenbruch der Umsätze überall auf der Welt führen. Jedes Land würde unter den ruinösen Folgen leiden.“

King erklärte, notwendig sei ein „umfassendes Abkommen“ zwischen den Hauptakteuren der Weltwirtschaft, und die G-20 sei der Ort für ein solches Abkommen.

Er schien aber nicht sehr überzeugt davon, dass es zustande kommt. King hielt seine Rede im Black Country der West Midlands, der Wiege der britischen industriellen Revolution, und erklärte: „Um die regelmäßige Runde internationaler Treffen zu einer wirkliche Einigung zu bewegen, bedarf es einer Revolution von anderem Charakter, aber nicht weniger einschneidend als diejenige, die das Black Country bekannt gemacht hat“.

Eine solche „Revolution“, die eine internationale Zusammenarbeit gewährleisten soll, ist unter dem Kapitalismus unmöglich, weil die schärfer werdenden und möglicherweise katastrophalen Konflikte dem Profitsystem selbst und dem nationalstaatlichen System, in dem es verankert ist, entspringen.

Die Weltwirtschaft kann unter dem Kapitalismus nicht vereinigt werden. Das ist die Aufgabe der internationalen sozialistischen Revolution.