Friedensnobelpreis: ein weiteres Beispiel für politischen Zynismus

13. Oktober 2010

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den eingekerkerten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo ist eine hoch politische Entscheidung. Die USA und die europäischen Mächte spielen im eigenen Interesse die „Menschenrechts"-Karte aus.

US-Präsident Obama nutzte die Preisverleihung sofort, um die Freilassung Lius zu verlangen. Er erklärte: „Das erinnert uns daran, dass politische Reformen nicht [mit dem Wirtschaftswachstum] Schritt gehalten haben, und dass die Menschenrechte jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes respektiert werden müssen."

Der diesjährige Preis an Liu liegt auf der gleichen Ebene wie der vom letzten Jahr an Obama. Der US-Präsident erhielt den Preis, obwohl er den neokolonialen Krieg gegen Afghanistan und Pakistan weiter verschärft hatte. Beide Preise haben nichts mit „Frieden" oder „Demokratie" zu tun.

Der Preis 2009 signalisierte, dass die europäischen Eliten die Beziehungen mit Washington, die unter Bush stark gelitten hatten, wieder verbessern wollten. Genauso zeigt der Preis 2010 die Unterstützung Europas für Obamas Druck auf Peking in mehreren Fragen, die vom Wechselkurs bis zur „Freiheit der Schifffahrt" reichen. Letzteres ist für amerikanische Kriegsschiffe wichtig, die in Gewässern vor dem chinesischen Festland kreuzen.

Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das chinesische Regime verärgert und verurteilte die Wahl des norwegischen Nobelkomitees als „obszön", weil es einen „Kriminellen" ehre, der von den chinesischen Justizbehörden „verurteilt wurde, weil er chinesisches Recht gebrochen hat". Das chinesische Außenministerium bestellte den norwegischen Botschafter zu einer Standpauke ein und warnte, die chinesisch-norwegischen Beziehungen könnten beschädigt werden.

Liu wurde letztes Jahr verhaftet, weil er die Kampagne "Charta 08" für demokratische Rechte begonnen hatte, und im Januar wurde er „wegen Anstachelung zur Subversion" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Er spricht für eine Schicht der herrschenden Elite, die für beschränkte demokratische Rechte eintritt, weil sie sie für das beste Mittel halten, eine soziale Explosion zu verhindern. In seiner Charta 08 steht die Warnung: „Proteste und Streiks könnten militanter werden und gewaltsame Konflikte von potentiell zerstörerischem Ausmaß auf die Tagesordnung setzen." Lius Inhaftierung richtete sich weniger gegen ihn persönlich, sondern sollte die Schleusen für eine breitere politische Opposition der Arbeiterklasse geschlossen halten.

Dies alles unterstreicht, dass China immer noch ein Polizeistaat ist, der nicht nur auf den demokratischen Grundrechten kleinbürgerlicher Dissidenten herumtrampelt, sondern auch auf denen Hunderter Millionen Arbeiter. Aber die Entscheidung, Liu aus seiner relativen Unbekanntheit ins Rampenlicht zu ziehen, wurde nicht getroffen, um in China der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um die Interessen der europäischen Mächte und der USA gegen einen aufsteigenden Rivalen zu fördern.

Man muss sich nur an die Reaktion des Westens auf das Massaker auf dem Tienanmenplatz 1989 erinnern. Liu war einer der führenden liberalen Intellektuellen, die damals die Studentenproteste initiierten. Diese wurden von Soldaten und Panzern niedergeschlagen, sobald Arbeiter sich ihnen anschlossen und ihre eigenen Klassenforderungen zu erheben begannen. Hunderte, wenn nicht Tausende wurden getötet, und sehr viele Studenten und Arbeiter wurden darüber hinaus in Peking und in vielen Städten Chinas verhaftet.

Die USA und die europäischen Mächte vergossen ein paar Krokodilstränen über die Toten und verhängten über China ein symbolisches Waffenembargo. Ende 1989 verlieh das Nobelkomitee dann dem Dalai Lama den Friedensnobelpreis und brüskierte damit Peking erneut in der Menschenrechtsfrage.

Aber die wirkliche Haltung der westlichen Regierungen und Konzerne drückt sich am deutlichsten in den Hunderten Milliarden Dollar aus, die in China investiert werden. Den Investoren geht es zuallerletzt um die Verteidigung der Menschenrechte. Für sie war das Massaker ein Zeichen, dass das chinesische Regime alles tun werde, um jede wirkliche Bedrohung ihres Eigentums und ihrer Profite durch die rasch anwachsende Arbeiterklasse zu neutralisieren.

Chinas Status als "Billiglohn-Werkbank der Welt" führte dazu, dass das Land in den letzten zwei Jahrzehnten eine ungeheure wirtschaftliche Expension erlebt hat. 1989 war China noch die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt, dieses Jahr ist es die zweitgrößte. Die globale Finanzkrise, die 2007-2008 ausbrach, brachte den relativen Niedergang der Vereinigten Staaten ans Licht und verstärkte die Debatte in Washington darüber, wie mit dem Problem China umzugehen sei.

Der Friedensnobelpreis für Liu stärkt die ideologische Komponente der aggressiven Kampagne der Obama-Regierung, die von Peking wirtschaftliche Zugeständnisse verlangt. Dabei geht es vor allem um die Aufwertung des Yuan und die Zurückdrängung des wachsenden chinesischen Einflusses in Asien und international. Die schlechte „Menschenrechtslage" verstärkt den Vorwurf an China, auf der Weltbühne repressive Regimes wie Burma oder den Sudan zu unterstützen. Über die unterdrückerischen militärischen Besatzungen des Irak und Afghanistans durch die USA wird dagegen der diplomatische Mantel des Schweigens gebreitet.

Die Bekanntgabe des Nobelpreiskomitees platzte mitten in den drohenden Währungskrieg um den unterbewerteten Yuan hinein. Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete jüngst ein Gesetz, das es Washington ermöglicht, Zölle gegen China zu verhängen, weil es angeblich seinen Wechselkurs manipuliere. Auf dem Treffen des Internationalen Währungsfond Ende letzter Woche forderte US-Finanzminister Timothy Geithner die „Länder mit unterbewerten Währungen" erneut auf, mehr für den inländischen Konsum und für ein gleichgewichtiges globales Wachstum zu tun. Gemeint war China.

Im vergangenen Jahr hat die Obama-Regierung ihre strategischen Interessen in Asien aggressiv vorgetragen. Obama traf Anfang des Jahres demonstrativ den Dalai Lama, obwohl Peking heftig dagegen protestierte, und verkaufte hoch entwickelte Waffen an Taiwan. Daraufhin brach China hochrangige Gespräche zwischen Peking und Washington über militärische Fragen ab. Auf einem ASEAN-Gipfel im Juli unterstützte US-Außenministerin Hillary Clinton ASEAN-Mitglieder in ihren Gebietsstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer. Jüngst unterstützten die USA Japan stillschweigend in seinem diplomatischen Konflikt mit China über umstrittene Eilande im Ostchinesischen Meer.

Während die Obama-Regierung Lius Nobelpreis nicht mit diesen breiteren wirtschaftlichen und strategischen Fragen zusammenbrachte, waren die amerikanischen Medien nicht so zurückhaltend. Die New York Times erklärte am vergangenen Freitag in einem Leitartikel, China solle sich wegen Luis Inhaftierung schämen, und forderte dann zum Kampf auf: „Peking bringt in jüngster Zeit in Währungs- und Handelsfragen, im Südchinesischen Meer und in vielen anderen Fragen sein volles Gewicht zum Einsatz. Zu viele Regierungen und Firmen scheuen sich, dagegenzuhalten. Vielleicht wird jetzt jemand in Chinas Führung erkennen, dass der Ellbogeneinsatz keine Strategie für eine aufstrebende Weltmacht ist."

Der Hinweis auf Chinas rücksichtloses Vorgehen, das so genannte Chinese bullying, wird zum Schlachtruf, mit dem die USA Unterstützung suchen, um selbst andere in Asien und weltweit zu tyrannisieren. Indem das Nobelkomitee sich vor diesen Karren spannen lässt, hilft es nicht dem „Frieden", sondern befeuert Währungs- und Handelskriege, die letztlich in den heißen Krieg führen.

John Chan