Französische Streikbewegung am Scheideweg

28. Oktober 2010

Die Streikbewegung in Frankreich gegen Präsident Nicolas Sarkozys Rentenreform steht politisch am Scheideweg. Obwohl Sarkozy zutiefst unpopulär ist, und seine Sparpolitik auf ungeteilte Ablehnung stößt, geht die Regierung in die Offensive und fordert von den Arbeitern, sich mit dem jüngst vom Senat verabschiedeten Rentengesetz abzufinden.

Der Hauptgrund dafür ist die verräterische Rolle der Gewerkschaften und der so genannten linken Parteien. Die Medien üben Druck auf die Arbeiter aus, dass sie ihren Kampf aufgeben, und jetzt signalisieren auch noch Gewerkschaftsvertreter, dass sie die Streiks beenden wollen. Im Fernsehsender France2 erklärte CGT-Chef Bernard Thibault am Montagabend, der Widerstand werde von nun an „andere Formen annehmen“.

Der Chef der SP-nahen CFDT, François Chérèque, sagte seinerseits, Sarkozys Reform sei immer noch „verbesserungsfähig“, und man werde „mit dem Ende der parlamentarischen Debatte eine andere Haltung einnehmen“.

Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde lobte gestern die Gewerkschaften. Sie sagte, nach ihrer Meinung befinde sich der Kampf an einem „Wendepunkt“. Hohe Staatsvertreter und Gewerkschaftsführer erwarten, dass die Streikenden an die Arbeit zurückgezwungen werden, weil sie politisch isoliert werden und auch allmählich die Lohnverluste spüren.

Die Gewerkschaftsbürokraten verraten die Streiks schamlos, obwohl diese noch immer starke wirtschaftliche Auswirkungen haben. Häfen sind weiterhin geschlossen, öffentliche Bedienstete und Beschäftigte von Verkehrsbetrieben setzen ihre Ausstände fort, und die meisten französischen Raffinerien befinden sich nach wie vor im Streik, obwohl die Polizei immer wieder versucht, Blockaden zu durchbrechen und die Beschäftigten an die Arbeit zurückzutreiben. Am Dienstag demonstrierten mehr als 70.000 Jugendliche gegen Sarkozys Reformen, und etwa 25 Prozent der Tankstellen sitzen immer noch auf dem Trockenen.

Wenn die Gewerkschaften die Streikenden jetzt im Regen stehen lassen, ist das nur die logische Folge ihrer bankrotten Protestpolitik, mit der sie von Anfang an an die Sache herangegangen sind. Dabei wurde ihnen von den so genannten linken Parteien der Rücken frei gehalten.

Für diese Kräfte waren die Streiks ein Mittel, Sarkozy und den Senat an den Verhandlungstisch zurück zu zwingen, um die Reformen erneut mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Streiks mit dem Ziel, die Regierung zu besiegen und zu stürzen, lehnten sie vollkommen ab. Sie wollten nur Druck ausüben. Auch die überwältigende Unterstützung der Öffentlichkeit für die Streikbewegung und die Unbeliebtheit Sarkozys brachten sie nicht davon ab.

Die Gewerkschaften standen hinter den Kulissen ohne Zweifel in ständigem Kontakt mit der Regierung und diskutierten mit ihr über die beste Methode, die Luft aus der Massenbewegung herauszulassen und sie auf Linie zu bringen. Schon als die Regierung die Arbeiter, die Öldepots und Raffinerien belagerten, mit Streikbrecheroperationen angriffen, weigerten sich die Gewerkschaften, die ganze Arbeiterklasse dagegen zu mobilisieren. Das war ein deutliches Signal ihrer Bereitschaft zur Kapitulation.

Sarkozy blieb hartnäckig, obwohl die breite Bevölkerung gegen ihn war. Er stützte sich dabei auf die Bereitschaft der Gewerkschaften, die Bewegung zurückzuhalten. Und jetzt raten die Gewerkschaftsführer, das „Unvermeidliche“ zu akzeptieren.

Soll dieser Verrat überwunden werden und der Kampf gegen die Zerstörung des Lebensstandards weitergehen, dann müssen Arbeiter und Jugendliche aus diesen Ereignissen grundlegende politische Lehren ziehen. Es gibt eine politische Arbeitsteilung zwischen den Gewerkschaften, den offiziellen „linken“ Parteien und den „extrem linken“ Parteien. Ihre Aufgabe besteht darin, den Klassenkampf zu erdrosseln und der herrschenden Klasse zu ermöglichen, ihre Angriffe durchzusetzen.

Die Gewerkschaften verteidigen nicht die Arbeiterklasse, sondern fungieren als wichtiges Bollwerk für die Bourgeoisie und den Staat. Sie unterstützen bewusst die Bemühungen der Finanzelite, die volle Last der Wirtschaftskrise den Arbeitern aufzuladen. Sie fürchten in erster Linie eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse. Deswegen sind sie so entschieden gegen einen Generalstreik zum Sturz der Sarkozy-Regierung.

Die Arbeiter zeigen ihre wachsende Frustration und Entfremdung von den Gewerkschaften und ihren Wunsch, ihre enorme gesellschaftliche Macht im Kampf gegen die Regierung einzusetzen. Die hartnäckigen Blockaden der Häfen und Öldepots wurden weitgehend trotz und nicht wegen der Gewerkschaften durchgeführt.

Die offiziellen “linken” Parteien, die Sozialistische Partei und die Kommunistische Partei, arbeiten eng mit den Bürokratien von CFDT bzw. CGT zusammen.

Deswegen werden die kleinbürgerlichen, pseudosozialistischen Organisationen so von den bürgerlichen Medien hofiert. Das gilt in erster Linie für die Neue Antikapitalistische Partei (NPA). Ihre Rolle ist es, die Entwicklung von politischem Bewusstsein zu verhindern, zu verbreiten, dass Massenproteste ausreichten, um die Regierung und die herrschende Klasse zum Einlenken zu bewegen, und den Verrat der Gewerkschaften zu verschleiern. Als linke Verteidiger der Gewerkschaftsbürokratie sind sie für die Bourgeoisie in ihrem Krieg gegen die Arbeiter unverzichtbar.

Die Komplizenschaft der NPA bei dem Verrat der Gewerkschaften an der Streikbewegung lässt sich auch daran ablesen, dass ihr Sprecher, Olivier Besancenot, seit einigen Tagen nichts mehr von sich hören lässt. Das entspricht der Rolle der NPA, die Arbeiterklasse politisch zu desorientieren und zu entwaffnen.

Derweil präsentieren die bürgerlichen Medien die Predigten der NPA-“Theoretiker”, in denen sie auffordern, den Gewerkschaften zu folgen und sich Sarkozy zu unterwerfen. Nachdem die CGT angekündigt hatte, sie werde gegen die Polizeiangriffe auf Raffinerien nur „symbolische“ Proteste organisieren, sagte der NPA-Akademiker Philippe Corcuff zu Le Monde, er rate Arbeitern, sich auf „spielerische“ Aktionen zu beschränken.

Die Streiks können nur auf der Grundlage einer revolutionären politischen Orientierung weitergehen und sich ausdehnen. Die Abstimmung im Senat muss missachtet und die Sarkozy-Regierung gestürzt und durch eine Arbeiterregierung ersetzt werden. Das erfordert eine Rebellion der Arbeiter gegen die Gewerkschaftsbürokratie und die so genannten linken Parteien.

Die World Socialist Web Site fordert Arbeiter auf, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um die Streikbewegung auszuweiten, und für eine politische Offensive der Arbeiterklasse zu kämpfen. Diese Offensive muss unabhängig von allen Parteien der Bourgeoisie – den linken wie den rechten – stattfinden.

Die Streikbewegung hat vor allem die Frage des Aufbaus einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung gestellt. Die große Schwäche der Massenbewegung ist, dass sie über kein klares ausgearbeitetes Programm und keine Perspektive verfügt. Die Sarkozy-Regierung ist zwar schwach und isoliert, aber sie hat gegenüber den Arbeitern den Vorteil eines klareren Bewusstseins hinsichtlich ihrer Ziele und Methoden.

Sarkozy regiert offen und rücksichtslos als Vertreter des Finanzkapitals. Dieses verlangt, dass die demokratische Fassade beiseite geschoben werde, damit der französische Kapitalismus die globale Krise des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse überleben kann.

Die europäischen Staaten häufen massive Defizite auf, um Banken-Bailouts und die Folgen der Wirtschaftskrise zu finanzieren. Dadurch geraten sie in immer größere Abhängigkeit von ihren Gläubigern, d.h. den großen Banken und Milliardären, die von der Krise profitiert haben. Jeder Staat versucht, die Löhne und Sozialausgaben zu kürzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Spekulationen gegen ihre Staatsfinanzen zu vermeiden. Dabei werden sie von den Gewerkschaften des jeweiligen Landes unterstützt.

Im Vergleich zu den neuen Kürzungen in Großbritannien von bis zu 81 Milliarden Pfund (91,5 Milliarden Euro) und den eine Million Arbeitsplätzen, die dabei zerstört werden, sind Sarkozys aktuelle Kürzungen nur ein erster Anfang der Angriffe auf die französische Arbeiterklasse.

Völlig unbeliebte Regierungen waren in der Lage solche Maßnahmen durchzusetzen, indem sie sich auf die Gewerkschaften und ihre linken Anhängsel als Bollwerk gegen den Widerstand der Arbeiterklasse stützten. In der griechischen Schuldenkrise im Frühjahr setzten die Regierungen Griechenlands und Spaniens scharfe Kürzungen durch, während die Gewerkschaften den Widerstand der Arbeiter auf ein paar eintägige nationale Proteste beschränkten. In Großbritannien haben die Gewerkschaften klar gemacht, dass sie Premierminister Camerons Kürzungen keinen Widerstand leisten werden.

Die Arbeiter brauchen ein revolutionäres Programm, das sie dem konterrevolutionären Programm der herrschenden Klasse entgegen setzen. Das erfordert den Aufbau einer neuen, revolutionären Führung.

Die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse erfordern den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung für den Kampf um die Macht. Die einzige Partei, die für diese Perspektive kämpft, ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Wir fordern die französischen Arbeiter und Studenten auf, die World Socialist Web Site zu lesen, Kontakt mit uns aufzunehmen und den Kampf für den Aufbau der neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse aufzunehmen.

Alex Lantier