Millionen demonstrieren in Frankreich gegen Rentenreform

Von Alex Lantier
21. Oktober 2010

Etwa 3,5 Millionen Arbeiter und Studenten demonstrierten gestern landesweit bei einem Aktionstag gegen die Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy. Das neue Gesetz sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre und eine entsprechende Erhöhung der Beitragsjahre vor. Obwohl die entscheidenden Bestimmungen des Gesetzespakets bereits verabschiedet sind, muss das Gesetz noch offiziell vom Senat gebilligt werden.

Die große Beteiligung an den Protestaktionen zeigt deutlich, dass Arbeiter und Jugendliche entschlossen sind, gegen Sarkozys Politik zu kämpfen. Streiks und Demonstrationen nehmen seit einer Woche immer noch zu.

Die Schlussabstimmung im Senat sollte planmäßig am Mittwoch stattfinden, doch dann wurde sie erst auf Donnerstag und vielleicht sogar auf Samstag verlegt.

Die Streiks wurden auf Ölraffinerien, Öldepots, Häfen und Speditionen ausgedehnt und haben in ganz Frankreich zu einer wachsenden Benzinknappheit geführt. Die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse ist ungebrochen und hat spürbare wirtschaftliche Auswirkungen. In dieser Situation sind prominente Gewerkschaftsführer offenbar bereit, die Massenbewegung abzubrechen, sobald der Senat das Rentengesetz endgültig verabschiedet hat.

Die Gewerkschaftsführer haben von Anfang an versucht, die Streiks und Demonstrationen als Hebel zu nutzen, um der Regierung einige kosmetische Zugeständnisse abzuringen, während sie die hauptsächlichen Verschlechterungen durch die “Reform” akzeptieren. Sie lehnen es ab, für Sarkozys Sturz zu kämpfen, und bestehen darauf, dass die Bewegung nicht darüber hinausgehen dürfe, Druck auf den Präsidenten und das Parlament auszuüben.

Sie hatten gehofft, dass eintägige Aktionstage die Opposition von Arbeitern und Studenten erschöpfen würden, aber bis jetzt hat sich der Widerstand nur weiter verhärtet.

Sarkozy beginnt, mithilfe der Polizei zahlreiche Blockaden von Öldepots durch Arbeiter zu brechen. Vergangene Woche beendete eine große Anzahl Bereitschaftspolizisten die Blockade eines strategischen Depots in der Nähe von Marseille. Bis jetzt haben die Gewerkschaftsverbände die Streikposten vor den Öldepots noch nicht verstärkt.

Das Ausmaß der Demonstrationen in den größten französischen Städten Frankreichs erreichte oder überstieg noch die Rekordzahlen beim letzten Aktionstag am 12. Oktober. Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten in Paris 330.000, in Marseille 240.000, in Toulouse 155.000, in Bordeaux 140.000, in Clermont-Ferrand, Rouen, Le Havre und Caen je 60.000, in Rennes 50.000 und in Lyon 45.000 Menschen.

Mittlerweile drängen kleinere regionale Gewerkschaftsverbände auf breitere Streikaktionen. In den Ardennen verabschiedete der Gesamtverband der Gewerkschaften eine Resolution, in der ein Generalstreik „in allen Wirtschaftsbereichen“ gefordert wird. Eisenbahner und Peugeot-Arbeiter stimmten mit großer Mehrheit für diese Resolution.

Auf France3 erklärte der Vertreter der CGT in den Ardennen, Patrick Lattuada, seine Mitglieder hätten „die Nase endgültig voll“. Sie seien „es leid, dass die Regierung sich nicht um die Forderungen und Erwartungen der Bevölkerung schert“. Die Demonstration am 12. Oktober in Charleville-Mézières mit 10.000 Teilnehmern war die größte in der Region seit dem Generalstreik von Mai-Juni 1968.

Auch die Proteste der Schüler sind rekordverdächtig. Das jedenfalls besagen die Zahlen der Vertretungen der Oberschüler. Die Schülerorganisation FIDL gab bekannt, dass 1.200 der 4.302 Oberschulen Frankreichs sich im Streik befinden, 850 seien blockiert. An zehn Universitäten fanden Vollversammlungen statt, und es wurde beschlossen, die Einrichtungen zu blockieren. Demonstrierende Jugendliche riefen: „Arbeitslos mit 25, ausgebeutet mit 67, Nein, nein, Nein“

Im ganzen Land kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. In Lyon setzte die Polizei auf dem Platz Bellecour und in den angrenzenden Stadtvierteln Tränengas ein und kämpfte gegen Demonstranten. Dutzende Autos wurden umgeworfen und Schaufenster eingeschlagen. Die Polizei macht „1.300 gewalttätige Demonstranten“ für die Ausschreitungen verantwortlich.

Die Verwaltung der Universität Lyon-2 schloss den Lehrbetrieb bis auf Weiteres, nachdem Studenten eine Blockade beschlossen hatten. Auch die Verwaltung der Universität Le-Mirail in Toulouse schloss die Tore, nachdem 75 Prozent der Teilnehmer einer 2.000-köpfigen Versammlung eine Blockade beschlossen hatte. Auch Rennes-2 wurde geschlossen.

In zahlreichen Pariser Vororten kam zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. In Argenteuil griff die Polizei offensichtlich vorsätzlich Jugendliche an. Der Sprecher des Bürgermeisters, Nicolas Bougeard, sagte der Zeitung Le Parisien: „Es hätte schlimmer kommen können. Ein Vorgehen wie dieses erfordert monatelange Vorbereitung. Wir hatten zwanzig sehr erfahrene Leute im Einsatz [nach Angaben der Zeitung offizielle Mediatoren mit offiziellen Westen], die die Jugendlichen und die Gegend genau kennen.“ Polizeihubschrauber flogen über der Szene und beobachteten die Kämpfe.

In dem Badeort Deauville, in dem sich Nicolas Sarkozy mit Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu einem Gipfel traf, bekräftigte der Präsident am Dienstagmorgen: „Ich werde das Gesetz durchsetzen und die öffentliche Ordnung bewahren.“ Sarkozy äußerte sich besorgt über die Lage, aber an den Kürzungen werde nichts mehr geändert. „Fürchte ich Exzesse? Natürlich, und ich werde nicht leichten Herzens damit umgehen. Aber der schlimmste Exzess wäre, wenn ich meine Pflicht nicht erfüllte, die darin besteht, die Rentenfinanzen neu zu ordnen.“

Er drohte Arbeitern, die Raffinerien und Depots belagern, mit den Worten: „Es gibt Leute, die wollen arbeiten, und denen kann man nicht den Sprithahn zudrehen.“ Bei seiner Rückkehr nach Paris traf sich Sarkozy mit Premierminister François Fillon, Innenminister Brice Hortefeux und mehreren anderen Staatsbeamten. Er erklärte, auf dem Treffen sei versucht worden, „mehrere Knoten zu lösen“.

Die Regierung gestand gestern ein, dass Frankreich zunehmend in einer Benzinkrise stecke. Umwelt- und Verkehrsminister Jean-Louis Borloo gab an, 4.000 der 12.500 Tankstellen des Landes hätten kein Benzin mehr. Premierminister Fillon sagte, es werde vier bis fünf Tage dauern, bis die Treibstoffversorgung wieder normal laufe.

Spediteure klagten, dass zahlreiche Unternehmen bald auf dem Trockenen säßen und den Betrieb schließen und ihre Beschäftigten beurlauben müssten. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge gab die Industrie- und Handelskammer von Caen gestern einen Bericht heraus, in dem es hieß: „In unserer Region gibt es gegenwärtig kein Benzin mehr… Die wirtschaftliche Tätigkeit geht zurück. Sie könnte innerhalb von 48 Stunden vollkommen zum Stillstand kommen, wenn die Lieferungen nicht wieder aufgenommen werden.“

Zwischen der Arbeiterklasse und dem Staat bahnt sich ein offener Kampf an. Die Polizei versucht den Ölstreik zu brechen und die Unternehmen wieder zu beliefern. Damit nimmt sie den Arbeitern ihre schärfste Waffe im Kampf gegen Sarkozys Kürzungen. Nachdem die Bereitschaftspolizei CRS den Streik der Ölarbeiter vor den Toren von Marseille gebrochen hat, wurden die Arbeiter von Grandpuits formell „eingezogen“ und mit der Drohung einer fünfjährigen Gefängnisstrafe zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen.

Einem Bericht zufolge wurden bei einem bestreikten Öldepot in Le Havre Manager heimlich über See ins Werk geschmuggelt, um die Belieferung des Flughafens Roissy-Charles-de-Gaulle mit Kerosin wieder in Gang zu bringen. Arbeiter äußerten die Befürchtung, dass sie nicht garantieren könnten, dass die Manager die Anlage zur Produktion von Kerosin sicher bedienen könnten. In Caen beseitigte die Polizei die Barrikaden der Arbeiter mit einem Bulldozer und eskortierte Tanklaster hinein und heraus.

In der Presse werden in drohendem Ton die juristischen Möglichkeiten aufgezählt, die gegen Blockaden zum Einsatz kommen könnten. So zitierte Le Monde Juristen, denen zufolge Arbeiter auf der Stelle ohne jede Entschädigung entlassen werden könnten. Schüler seien von der Schule zu verweisen, wenn sie sich an der Blockade einer Schule beteiligen, die gar nicht ihre eigene ist; zusätzlich könnten sie mit drei Jahren Haft und Bußgeldern von bis zu 45.000 Euro bestraft werden.

Die nationale Gewerkschaftsführung verteidigt die Arbeiter bisher mit keinem einzigen Wort. Ohne Zweifel verhandelt sie mit der Regierung über die Bedingungen eines Ausverkaufs. Für Donnerstag ist ein Treffen der großen Gewerkschaftsverbände angesetzt, bei dem die nächsten Schritte abgestimmt werden sollen.

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Dienstag marschierte Bernard Thibault, der Chef der Stalinisten-freundlichen Gewerkschaft CGT. Er appellierte an Sarkozy mit den Worten: „Bitte seien Sie vernünftig, akzeptieren Sie Gespräche mit den Gewerkschaften. Verschließen sie sich uns nicht mit einer einseitigen Option.“

Thibault machte vage Andeutungen, das Ausmaß der Demonstrationen erlaube es der Gewerkschaft, „noch andere Initiativen in Betracht zu ziehen”. Dennoch unterließ es der Gewerkschaftsdachverband, wie bei frühern Gelegenheiten das Datum der nächsten Aktion bekanntzugeben.

Frankreichs zweitgrößte Gewerkschaft, die CFDT, die der Sozialistischen Partei nahesteht, ließ durchblicken, falls die Kürzungen vom Senat verabschiedet würden, sei sie gegen weitere Aktionen. CFDT-Funktionäre sagten der Wirtschaftszeitung Les Echos: „Wenn die Streiks weitergehen und noch größer werden, dann müssen wir sie führen. Aber wenn es in wenigen isolierten Branchen zu harten Auseinandersetzungen kommt, dann werden wir sie nicht auf unbestimmte Zeit unterstützen können.“

Die Funktionäre fügten hinzu, dies werde wohl nicht zum Bruch mit der CGT führen, denn Thibault sei der gleichen Meinung. „Die Situation ist schwierig für uns, aber für die CGT auch. Bernard Thibault drängt vorwärts, aber er kann seinem aktivistischen Flügel, der seine Führung in der Gewerkschaft herausfordert, nicht allzu viel Rückendeckung geben.“

Thibault gerät wegen seiner rechten Politik, die selbst unter CGT-Arbeitern auf Widerstand stößt, immer mehr in Verruf. So hat der CGT-Vertrauensmann Xavier Mathieu von Continental Thibault letztes Jahr öffentlich kritisiert. Funktionäre wie Thibault, so Mathieu, seien „Abschaum, die nur dazu gut sind, sich bei der Regierung anzubiedern und die Leute ruhig zu stellen“.

Thibault steht auch in der Kritik, weil er 2007 Rentenkürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgehandelt hat, und weil er vergangenes Jahr, als die Sans-Papiers das CGT-Büro in Paris besetzt hielten, CRS-Polizisten zu Hilfe rief und Schläger der Gewerkschaft einsetzte.

Die Gewerkschaften handeln praktisch als Sarkozys Berater; sie geben ihm Ratschläge, wie die Kürzungen am besten durchzusetzen seien. Sie empfehlen der Regierung, das Rentengesetz nicht zu rasch zu verabschieden, um den Widerstand der Arbeiterklasse nicht in einem Ausmaß zu provozieren, das nicht mehr zu kontrollieren wäre.

CGT-Sprecherin Nadine Prigent sagte Agence France Presse: „Es ist nicht gesagt, dass die Dinge zur Ruhe kommen, wenn der Senat dafür [für die Kürzungen] stimmt.“ Die UNSA (Nationaler Verband autonomer Gewerkschaften) warnte: “Niemand weiß, was ein solches Abstimmungsergebnis für Auswirkungen hätte.“