Streikwelle in Frankreich: Ein neues Stadium im Klassenkampf

Von Joe Kishore
20. Oktober 2010

Die Streiks und Massendemonstrationen in Frankreich gegen die Verschlechterungen der Rente sind der jüngste und schärfste Ausdruck eines neuen Stadiums im Klassenkampf: Die internationale Arbeiterklasse nimmt im großen Stil den Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten auf Arbeitsplätze und Lebensstandard auf.

Diese Ereignisse widerlegen die Behauptung vollkommen, die Arbeiterklasse sei veraltet und der Klassenkampf ein Relikt aus der Vergangenheit. Die enorme gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse tritt wieder hervor. Unter den Bedingungen des historischen Zusammenbruchs des Weltkapitalismus zeigt sich erneut die grundlegende Spaltung der modernen Gesellschaft in Bourgeoisie und Arbeiterklasse.

Allen Berichten ist zu entnehmen, dass die Streiks gegen die Anhebung des Renteneintrittesalters an Intensität gewinnen. Zu Beginn der Woche ging im ganzen Land einer Tankstelle nach der andern das Benzin aus, weil die Raffinerien bestreikt werden. LKW-Fahrer haben sich den Arbeitskämpfen angeschlossen und blockieren durch Langsamfahren den Verkehr auf den großen Verkehrsadern. Hunderte Schulen mussten wegen der Schülerproteste geschlossen werden. Und täglich sind neue Massenproteste geplant. Vergangene Woche strömten schon einmal mehr als drei Millionen Menschen auf die Straße.

Mit der Ausdehnung der Streiks reagiert die Arbeiterklasse auf die Unterdrückungsmaßnahmen der Sarkozy-Regierung. Diese hatte die Bereitschaftspolizei eingesetzt, um die Blockade von Treibstoffdepots zu brechen. Die Ausdehnung ihrer Kämpfe bringt die Arbeiter in immer offeneren Konflikt mit den Gewerkschaften, die die Massenaktionen zurückzufahren versuchen.

Die Streiks haben die überwältigende Unterstützung der französischen Bevölkerung. Umfragen zufolge sprechen sich siebzig Prozent der Bevölkerung für die Streikenden aus. Unter Jugendlichen im Alter von 18 bis 24 Jahren beträgt die Unterstützung sogar 84 Prozent. Sarkozys Popularität dagegen ist absolut im Keller.

Die Ereignisse in Frankreich haben weltweite Bedeutung. Sie sind Bestandteil eines wachsenden Widerstandswillens in allen Ländern. In Europa richtet sich der entschlossene Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen, die nach der Staatsschuldenkrise im Frühjahr europaweit beschlossen wurden. In Griechenland und Spanien gab es eintägige Generalstreiks. Am Wochenende demonstrierten in Rom Hunderttausende gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung.

Die Wiederbelebung des Klassenkampfs beschränkt sich nicht auf Europa. China wird von Streiks in der Autoindustrie erschüttert; in Kambodscha und Bangladesch haben Textilarbeiter Massenaktionen durchgeführt; und Foxconn-Arbeiter in Indien haben trotz Polizeiunterdrückung gestreikt. In den Vereinigten Staaten braut sich eine Rebellion von Autoarbeitern gegen brutale Lohnsenkungen zusammen, die von den Autokonzernen in Zusammenarbeit mit der Regierung und der Gewerkschaft United Auto Workers ausgekocht werden.

Die herrschende Klasse gibt nicht nach. Sarkozy reagiert auf den Flächenbrand von Streiks, indem er sich auf die Hinterbeine stellt und an den Kürzungen festhält. Hinter Sarkozy stehen die französischen und europäischen Banken. Sie haben die Regierung gewarnt, dass ein Zurückweichen bei den Kürzungen zu einer Verschlechterung der französischen Kreditkonditionen führen werde. Im Weltmaßstab ist die Wirtschafts- und Finanzelite entschlossen, die Krise des kapitalistischen Systems voll und ganz der Arbeiterklasse aufzuhalsen.

Diese Ereignisse zeigen, dass es nach der Finanzpanik vom September 2008 keine harmonische Stabilisierung der Weltwirtschaft mehr geben kann. Der Zusammenbruch des Kapitalismus führt in eine neue Periode gesellschaftlicher Umwälzung und Revolution.

Der offene Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und dem Staat, der die Banken und Konzerne vertritt, stellt in jedem Land die Frage der Macht auf die Tagesordnung. In wessen Interesse wird die Gesellschaft gelenkt? Wenn die Herrschaft der Kapitalistenklasse weiter besteht, wird die Bevölkerung immer mehr verarmen, die demokratischen Rechte werden zerstört, und immer heftigere und blutigere militärische Zusammenstöße sind die Folge.

Eine Alternative besteht nur, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht ergreift und die Weltwirtschaft auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse umgestaltet. Sie muss die Diktatur der Banken und Konzerne über jeden Aspekt des wirtschaftlichen und politischen Lebens brechen.

Die Frage der politischen Macht stellt sich nicht erst in ferner Zukunft. Sie ergibt sich organisch und mit Notwendigkeit aus dem neuen Stadium des Klassenkampfs. Die Forderungen der französischen Arbeiter und die Forderungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in aller Welt können anders nicht erfüllt werden.

Das größte Hindernis für die Lösung der Krise im Interesse der französischen Arbeiter ist nicht die Sarkozy-Regierung, die schwach und isoliert ist. Es sind vielmehr die Gewerkschaftsführung und ihre Verbündeten in der Sozialistischen Partei und der KPF und in den angeblich linken kleinbürgerlichen Organisationen, die sich bemühen, den Widerstand im Rahmen des kapitalistischen Systems und seiner politischen Repräsentanten zu halten. Sie versuchen, den Kampf zu demobilisieren und die Arbeiter zu demoralisieren, indem sie den Weg zu einem politischen Kampf um die Macht verbauen.

Ob die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich (die in ihrer jüngsten Erklärung schreibt, die Streiks würden „die Regierung zur Kapitulation zwingen“), ob die Linkspartei in Deutschland, SYRIZA in Griechenland oder die International Socialist Organisation in den USA – alle diese Tendenzen verfolgen das gleiche Ziel: Sie wollen verhindern, dass die Arbeiter die Lage, in der sie sich befinden, verstehen und den Kampf um die politische Macht aufnehmen.

Der Kampf in Frankreich kann nur Erfolg haben, wenn er sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften befreit und einen unabhängigen Weg einschlägt. Arbeiter müssen neue demokratische Kampforganisationen, d.h. Aktionskomitees, aufbauen. Nur so können sie die breiteste Einheit aller Arbeiterschichten herstellen. Nur so können sie erreichen, dass Studenten, Jugendliche, Selbständige und unterdrückte Mittelschichten aktiv an einer Offensive teilnehmen, die sich gegen die Regierung und die herrschende Klasse richtet. Die Aktionskomitees müssen einen Generalstreik vorbereiten, um die Sarkozy-Regierung zu stürzen. An ihre Stelle müssen sie eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm setzen.

Die Schlüsselfrage ist der Aufbau einer neuen Führung in der Arbeiterklasse, um die Bewegung mit einem klar ausgearbeiteten, revolutionären Programm zu bewaffnen. Was Leo Trotzki vor 72 Jahren im Gründungsprogramm der Vierten Internationale schrieb, hat noch nichts von seiner Aktualität verloren: Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus. Die Lösung dieser Krise erfordert den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in jedem Land.

siehe auch:

Die Gründung der Vierten Internationale; in: Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit, Teil 5