Die Politik der USA verschärft Währungs- und Handels-Konflikte

Von Barry Grey
23. Oktober 2010

Der weltweite Währungs- und Handelskrieg hat sich nach dem von Auseinandersetzungen gekennzeichneten Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 9. bis 10. Oktober in Washington verschärft. Die Rolle des stärksten Scharfmachers spielen dabei die USA.

Die Vereinigten Staaten ermutigen bewusst zum Abstoßen von Dollars auf den internationalen Währungsmärkten, um die entsprechenden Wechselkurse ihrer wichtigsten Handelsrivalen nach oben zu treiben; damit sollen deren effektive Preise für Exporte in die USA erhöht werden, während die US-Exporte auf ihren Märkten billiger werden.

Während Washington in hohem Maße verantwortlich ist für das wachsende Finanzchaos, beschuldigt es ganz speziell China, die globale Wirtschaftserholung zu gefährden, weil es sich weigert, den Wechselkurs seiner Währung, den Renminbi (auch als Yuan bekannt), schneller anzuheben. Indem die US-Regierung alles tut, um den Wert des Dollars zu drücken, erhöht sie zusammen mit der US-Notenbank in wachsendem Maße den Druck auf China, damit es abwertet; sie ignorieren dabei die Warnungen Pekings, dass eine schnelle Anhebung seiner Währung die Exportindustrie beeinträchtigen und damit zu Massenentlassungen und sozialen Unruhen führen wird.

Die protektionistische Politik des billigen Dollars hat auch eine wichtige politische Funktion im Inland. Sie zielt darauf ab, den wachsenden Volkszorn über die Weigerung der Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen oder eine ernstzunehmende Unterstützung für die Arbeitslosen bereit zu stellen, von der Obama-Regierung und dem Kongress abzulenken und China und dem „Ausland“ allgemein die Schuld zuzuschieben. Besonders begeistert wird diese Politik unter anderen von der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt.

Der Bericht des US-Wirtschaftsministeriums von Donnerstag letzter Woche, dass das US-Handelsdefizit im August um fast neun Prozent gestiegen ist, vor allem aufgrund des Rekorddefizits in Höhe von 28 Milliarden Dollar mit China, wird benutzt, um zu rechtfertigen, dass mit weiteren Handelskriegsmaßnahmen Druck auf China ausgeübt wird.

Die US-Politik und die wachsenden internationalen Spannungen waren beim IWF-Treffen in Washington deutlich erkennbar. Der US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte, Chinas Währung sei unterbewertet und forderte den IWF auf, einen härteren Kurs gegen Überschussländer wie China einzuschlagen, die ihre Währungen nicht aufwerten und ihre Exporte nicht verringern.

Chinas Zentralbankgouverneur, Zhou Xiaochuan, erhob den Vorwurf, die Erwartungen, die US-Notenbank werde durch eine Ausweitung der Geldmenge noch mehr Dollar in den Markt pumpen, würden die Ungleichgewichte verschlimmern und die Schwellenländer mit destabilisierenden Kapitalzuflüssen überschwemmen.

Da die Vertreter der größten und zweitgrößten Wirtschaften der Welt untereinander zerstritten waren, gelang es dem IWF nicht, eine Vereinbarung in Bezug auf die Währungskrise zu erreichen. Washingtons Verbündete wie Deutschland und Japan signalisierten Unterstützung für eine Aufwertung des Renminbi, sie scheuten sich jedoch, sich einer US-geführten diplomatischen Offensive gegen Peking anzuschließen

Das führte dann tatsächlich dazu, dass die Konfrontation zwischen den USA und China bis zum nächsten G20-Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte vom 11. bis 12. November in Seoul in Südkorea aufgeschoben wurde.

In der darauf folgenden Woche weitete Washington seine Politik des billigen Dollars weiter aus; die Notenbank gab zu verstehen, dass sie vorhat, wahrscheinlich schon auf ihrer nächsten Sitzung am 2.-3. November durch die so genannte „Ausweitung der Geldmenge“ erneut Hunderte von Milliarden Dollar sozusagen elektronisch zu drucken. Sie tut das angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen, der wichtigste Effekt der neuerlichen Aufkäufe von US-Bundeschatzpapieren durch die Notenbank wird jedoch darin bestehen, dass die großen US-Banken und Konzerne mit faktisch zinslosen Krediten versorgt werden und ein weiteres Ansteigen der Aktien und der Unternehmensprofite unterstützt wird.

Seit August, als die Notenbank die ersten Schritte unternahm, um erneut in großem Umfang Schuldtitel aufzukaufen ist der Dow-Jones-Aktienindex um mehr als zehn Prozent gestiegen, trotz des anhaltenden Rückgangs der US-Löhne.

In einer lang erwarteten Rede am Freitag in der Notenbank von Boston deutete Notenbank-Präsident Ben Bernanke vage an, er befürworte eine baldige Fortsetzung der Ausweitung der Geldmenge. Er erklärte unter Hinweis auf das Federal Open Market Committee (FOMC) der Notenbank, das die Richtlinien bestimmt: „In Anbetracht der Zielvorgaben des Komitees sieht es so aus – wenn alles so bleibt wie bisher –, dass weitere Maßnahmen notwendig sind.“

In hohem Maße ungewöhnlich war Bernankes Äußerung, die gegenwärtige Inflationsrate sei zu niedrig und die Politik der Notenbank bewege sich darauf hin, die Inflationsrate durch monetäre Impulse auf etwa 2 Prozent zu erhöhen. „Demnach ist die Inflationsrate“, erklärte er „tatsächlich zu niedrig im Verhältnis zu dem, was das Komitee in Bezug auf seinen zweifachen Auftrag [für Preisstabilität zu sorgen und die Arbeitslosigkeit in Schach zu halten] auf lange Sicht für erforderlich hält.“ [Hervorhebung von Bernanke]

Die Forderung nach einer inflationären Geldpolitik wird nicht, wie Bernanke die Öffentlichkeit glauben machen will, von dem Wunsch gelenkt, die Arbeitslosenrate zu senken. Die Notenbank würde nicht erklären, die Inflationsrate sei zu niedrig, wenn sie nicht sicher wäre, dass die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit es den Konzernen möglich macht, die Löhne weiterhin zu senken und einen Wiederanstieg der Löhne zu verhindern

Als er seine Rede hielt, war sich Bernanke sehr wohl bewusst, dass schon allein die Tatsache, dass er die Lockerung der Geldpolitik und eine Reflation ansprach, ein weiteres Abstoßen von Dollars in Gang setzen würde. Und tatsächlich beschleunigte sich der erneute Fall des Dollars, der nach dem IWF-Treffen begonnen hatte, am letzten Freitag.

Gewichtet in Bezug auf den Handel fiel der Dollar nach der Rede von Bernanke um 0,7 Prozent auf ein neues Jahrestief. Der australische Dollar erreichte zum ersten Mal, seit der Wechselkurs 1983 freigegeben wurde, Gleichstand mit dem US-Dollar. Und auch zum kanadischen Dollar fiel der US-Dollar auf ein 1:1-Verhältnis.

Darüber hinaus sank der Dollar auf einen neuen Tiefststand im Vergleich zum Schweizer Franken. Nahezu sämtliche asiatischen Währungen stiegen im Vergleich zum Dollar, Gold erreichte ein neues Rekordhoch, und andere Rohstoffe wie Silber, Kupfer und Getreide setzen ihre Aufwärtsspirale fort.

Der Dollar hat jetzt den tiefsten Stand der letzten fünfzehn Jahre gegenüber dem Yen erreicht und den niedrigsten Stand gegenüber dem Euro seit neun Monaten.

Das Wall Street Journal veröffentlichte am Samstag einen scharfen Leitartikel, in dem unverblümt die auf Währungs- und Handelskrieg hinweisenden Folgerungen aus Bernankes Rede gezogen wurden. Der Artikel beginnt: „Mitten in der Dollar-Schlappe der 70er-Jahre erklärte Finanzminister John Connally bekanntermaßen einer Gruppe besorgter Europäer, dass der Dollar, ‘unsere Währung, aber Euer Problem ist’. Wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, dann hat der Präsident der Zentralbank Ben Bernanke gestern mehr oder weniger dasselbe gesagt, als er für eine weitere Lockerung der Geldpolitik von Seiten der Notenbak plädierte.“

Im Leitartikel heißt es weiter: „In einer fast 4000 Worte umfassenden Rede erwähnte der Notenbankchef nicht ein einziges Mal den Wert des Dollars. Er sprach überhaupt nicht von Wechselkursen, trotz der Turbulenzen auf den Weltwährungsmärkten und während der Dollar in Erwartung einer weiteren Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbank weiter fällt... Die Botschaft des Präsidenten besteht darin, dass die Notenbank sich vollständig auf die heimische US-Wirtschaft konzentriert und so viele Dollar drucken wird, wie nötig sind, um sie wieder anzukurbeln. Der Rest der Welt ist auf sich selbst gestellt und kann seine Politik so ausrichten, wie die verschiedenen Länder es für nötig halten. Wenn andere Währungen im Vergleich zum Dollar in die Höhe schnellen, dann ist das Problem der anderen.“

Anfang der Woche veröffentlichte der Leitartikler der Financial Time, Martin Wolf eine Kolumne, in der er gleichermaßen auf den einseitigen und nationalistischen Kern der US-Politik hinwies. „Kurz gesagt“, schreibt Wolf, „werden die US-Politiker alles tun, um eine Deflation zu vermeiden. In der Tat wird die Notenbank ihren Kurs fortsetzen, bis die USA wieder ausreichend in Gang gekommen sind. Was diese Maßnahmen für den Rest der Welt bedeuten, ist nicht ihr Problem...

Statt Zusammenarbeit bei der Austarierung der Wechselkurse und Auslandskonten versuchen die USA, den anderen per Druckerpresse ihren Willen aufzuzwingen... Auf dem Höhepunkt der Krise haben die Führer zusammengehalten. Jetzt ist die Notenbank dabei sie alle einzeln für sich allein hängenzulassen.“

Die Financial Times brachte am letzten Freitag einige Hinweise auf die wachsende Entrüstung innerhalb Europas über die Geldpolitik der USA. Sie zitiert einen „leitenden europäischen Politiker“, der die Politik der Notenbank „unverantwortlich“ nannte. Der Artikel zitiert den russischen Finanzminister Alexei Kudrin mit den Worten, einer der Gründe für die Turbulenzen bei den Wechselkursen sei „die stimulierende Geldpolitik einiger entwickelter Länder, in erster Linie der Vereinigten Staaten, die versuchen, auf diese Weise ihre Strukturprobleme zu lösen.“

Nach der Rede von Bernanke, verkündete die Obama-Regierung zwei weitere Schritte ihrer Konfrontationspolitik mit China. Das Finanzministerium verschob die Veröffentlichung ihres halbjährlich erscheinenden Gutachtens über die Währungspolitik der wichtigsten US-Handels-Konkurrenten. Es erklärte, es würde den Bericht bis nach dem G20-Gipfel in Seoul im nächsten Monat zurückhalten.

Die Regierung steht unter Druck von Seiten demokratischer Abgeordneter, unterstützt von den Gewerkschaften, China zum Währungsmanipulierer bei der Festsetzung der Währungskurse zu erklären; das könnte zu Vergeltungsabgaben und -Zöllen gegen chinesische Importe führen. Die Regierung hat sich jedoch einem solchen offen feindseligen Schritt widersetzt; er würde zudem den G20-Diskussionen über die Frage der Währungen zuvorkommen. Sie würde lieber eine Koalition aus europäischen und asiatischen Staaten gegen China bilden.

Gleichzeitig verkündete aber der US-Handelsvertreter, in erster Linie um die protektionistischen Falken in der Demokratischen Partei zu besänftigen, er würde eine Untersuchung über die Klage der Vereinigten Stahlarbeiter-Gewerkschaft einleiten, die China beschuldigt, ihre Öko-Energieindustrie ungerechtfertigt und illegal zu subventionieren.

Die globalen Auswirkungen der US-Geldpolitik

Washingtons Politik des billigen Dollars erhöht den Druck auf die großen Überschuss-Länder – China, Deutschland und Japan – wie auch auf die Wirtschaft der Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas, darauf zu reagieren, indem sie ihre eigenen Währungen abwerten, um den Handelsvorteil der Rivalen mit fallenden Währungen auszugleichen – in erster Linie den der Vereinigten Staaten.

Das ist das klassische Szenario konkurrierender Abwertungen und einer „Runiere-Deinen-Nachbarn“-Politik, die charakteristisch war für die Große Depression der 1930er-Jahre und dem Aufbrechen des Weltmarkts in feindliche Handels- und Währungsblöcke, was letztendlich zum 2. Weltkrieg führte.

Sämtliche Großmächte und aufstrebenden Wirtschaftsnationen schworen nach dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 auf internationalen Treffen genau dieser Vorgehensweise feierlich ab. Weniger als zwei Jahre waren nötig, bis diese lauthals verkündete globale Koordination sich in gegenseitige Drohungen und einen unverhohlenen Wirtschaftskrieg verwandelte.

Deutschland und Japan, die mehr als glücklich sind, China dazu zu zwingen, seinen Wechselkurs anzuheben, und bereit sind, China zu diesem Zweck einen Schuss vor den Bug zu verpassen, zögern allerdings, sich in vollem Umfang an Washingtons Anti-China-Kreuzzug zu beteiligen, weil sie wissen, dass die Notenbank-Politik des billigen Dollars auch gegen sie gerichtet ist.

Im letzten Monat hat Japan, dessen Währung im Verlauf des letzten Jahrs um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Dollar gestiegen ist, mit einem massiven und unilateralen eintägigen Abstoßen des Yens gekontert. Diesen Monat hat die japanische Zentralbank eine weitere Senkung ihres Zinssatzes und ihr eigenes Programm einer Lockerung der Geldpolitik durch den Aufkauf von 60 Milliarden Dollar an japanischen Staatsanleihen durch die Zentralbank angekündigt.

Schwellenländer wie Südkorea, Thailand, Indien, Taiwan und Brasilien geraten ins Strudeln angesichts des Drucks auf ihre Wechselkurse, der gespeist wird von Strömen spekulativer Dollars auf der Suche nach einer höheren Rendite durch den Aufkauf von Regierungs- und Firmen-Pfandbriefen dieser schnell wachsenden Länder.

Das Institut für Internationale Finanzen, das Lobbyarbeit für große Banken betreibt, schätzt, dass 825 Milliarden Dollar dieses Jahr in Schwellenländer fließen werden, 42 Prozent mehr als 2009. Man erwartet, dass sich die Investitionen in Schuldverschreibungen allein der Schwellenländer auf 272 Milliarden Dollar verdreifachen werden.

Im letzten Monat hat der brasilianische Finanzminister vor dem Ausbruch eines globalen Währungskriegs gewarnt und Anfang des Monats hat seine Regierung eine Verdoppelung der Steuern auf den Kauf von brasilianischen Pfandbriefen verkündet; man versucht damit, den Zufluss von Kapital und den Anstieg der nationalen Währung, des Reals, einzudämmen.

In der letzten Woche hat Thailand mit der Verkündung einer 15prozentigen Quellensteuer auf Zinszahlungen und Kapitalgewinne, die von ausländischen Investoren mit thailändischen Pfandbriefen erzielt werden, ähnliche Schritte unternommen; dies ist ein Versuch, die Aufwertung des Bath zu stoppen, der in diesem Jahr schon um 10 Prozent gegenüber dem Dollar gestiegen ist.

Der Ausbruch von Währungs- und Handelskriegen wird vor allen Dingen von der allgemeinen Wirtschaftsabkühlung auf ein anämisches Niveau vorangetrieben, was eine wirkliche Erholung von der tiefsten Rezession seit den 1930er Jahren unmöglich macht. Konfrontiert mit der Alternative zwischen einer einbrechenden Binnennachfrage und stagnierenden ausländischen Absatzmärkten oder (im Fall der USA) mit einer Kombination aus beiden, konzentrieren sich die großen Wirtschaftsmächte alle darauf, ihre Exporte zu steigern. Da die Aussichten auf eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstumsraten auf das Niveau vor der Rezession sich verdüstern, bricht das System multilateraler Währungs- und Handelsbeziehung aus der Zeit der Abmachungen am Ende des 2. Weltkriegs zusammen. Und dasselbe passiert mit den Aussichten auf eine wirkliche multilaterale Koordinierung.

Letztendlich war die globale Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Großmächten in der Nachkriegszeit in der wirtschaftlichen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten verankert, verkörpert durch die privilegierte Stellung des US-Dollar als Welthandels- und Reservewährung. Mit dem offensichtlichen Niedergang der Position der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft ist dies unwiederbringlich zusammengebrochen.

Das Ergebnis ist ein Kampf jedes einzelnen gegen alle. Damit verbunden ist ein allgemeiner Angriff auf die Arbeiterklasse in jedem Land, die – durch Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen – für den Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft zahlen soll.