Die Streikwelle in Europa und der Niedergang der bürgerlichen Demokratie

Von Barry Grey
22. Oktober 2010

Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse in Europa und international gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierungen zeigen die Realität hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie. In jedem Land streichen die Regierungen, konservative oder „linke“, gleichermaßen Arbeitsplätze , kürzen drastisch die Sozialleistungen und kümmern sich nicht um die Opposition der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.

Wahlen oder Parlamentsdebatten haben keine Auswirkungen auf die Politik. Der Staat erfüllt die Gebote der Finanzaristokratie, den Lebensstandard der Massen im Interesse der Banker zu zerschlagen, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Finanzleute und Konzernvorstände verdienen mehr Geld denn je, indem sie die Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Not ausnutzen, um Löhne zu senken und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern.

Wo die stärksten Bemühungen der Gewerkschaften nicht ausreichen, um die Arbeiter in Schach zu halten und Kämpfe ausbrechen, die wie in Griechenland und vor allem in Frankreich die Pläne der Kapitalisten zu durchkreuzen drohen, da setzt der Staat seine Sicherheitskräfte ein, um Streiks zu brechen und Proteste niederzuschlagen. In Frankreich hat die Regierung Sarkozy die Bereitschafts-Polizei (CRS) eingesetzt, um die Blockaden der Erdöldepots durch die Arbeiter zu durchbrechen und Studierende mit Tränengas und Gummigeschossen anzugreifen sowie Hunderte im ganzen Land festzunehmen.

In Griechenland hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung, die mit Unterstützung der Gewerkschaften gewählt worden ist, im August den Streik der Lastwagenfahrer durch das Militär brechen lassen. In der letzten Woche setzte die gleiche Regierung Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Beschäftigte des Kulturministeriums ein, die die Akropolis besetzt hatten, um gegen Massenentlassungen zu protestieren.

Trotz dieser Angriffe nimmt der Widerstand der Arbeiterklasse zu. In der gegenwärtigen Streik- und Protestwelle in Frankreich drückt sich dieses neue Stadium des internationalen Klassenkampfs am deutlichsten aus. Es markiert eine Wende in der politischen Weltlage von historischen Ausmaßen. Die Arbeiterklasse tritt wieder einmal zum Kampf gegen die Kapitalisten an.

In den vergangenen Tagen hat sich die Streikbewegung in Frankreich ausgebreitet, Ein Streik in Griechenland hat das Eisenbahnnetz des Landes lahmgelegt und in Rom haben Hunderttausende gegen die Politik der Regierung Berlusconi demonstriert.

In Spanien, Portugal und Irland fanden eintägige Streiks und Massenproteste statt und auch in Rumänien streikten Arbeiter. Autoarbeiter in China und Arbeiter in Indien, Kambodscha und Bangladesch führten machtvolle Streiks.

Die konservativ-liberale Koalitionsregierung in Großbritannien verhängt beispiellose Kürzungen in Höhe von 94 Milliarden Euro, durch die mindestens 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und weitere 500.000 in der Privatwirtschaft vernichtet werden.

Die britischen Arbeiter haben wiederholt versucht, gegen die Angriffe von Regierung und Konzernen Widerstand zu leisten, aber bis jetzt wurden sie durch den Verrat der Gewerkschaften daran gehindert. Diese wenden sich gegen jegliche ernsthafte Streikaktion oder soziale Mobilisierung. Die Arbeiter der Londoner U-Bahn haben gegen Privatisierung und Massenentlassungen gestreikt, was die Regierung als Aufforderung nahm, um Anti-Streik-Gesetze zu entwerfen. Die Beschäftigten von BBC und British Airways habe für Streik gestimmt, aber die Gewerkschaftsführer haben sich geweigert ihn auszurufen.

In den USA, wo Obama an die Macht kam, indem er an den tiefen Hass der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend auf die unternehmerfreundliche, militaristische Politik von Bush und den Republikanern appellierte, führt er jetzt eine gleichermaßen rechte, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik durch. Damit zerstört er die Illusionen der Millionen, die ihn gewählt haben. Die Unfähigkeit des Weißen Hauses und der demokratischen Partei, sich auch nur im Geringsten von der Konzern- und Finanzelite zu distanzieren, wurde durch die Maßnahmen der Regierung in der letzten Woche, gerade einmal zwei Wochen vor den Kongresswahlen, noch unterstrichen.

Die Regierung hob das Moratorium für die Ölbohrungen im Golf von Mexiko auf, kündigte an, dass Empfänger von Sozialhilfe keine Erhöhung ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten werden und wies die Forderung nach einem Moratorium für Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern zurück.

Die wachsende Opposition der amerikanischen Arbeiterklasse drückt sich in einer beginnenden Rebellion von Arbeitern gegen die Autoarbeitergewerkschaft UAW aus. Diese versucht, eine 50-prozentige Lohnkürzung für neu eingestellte Arbeiter, die im letzten Jahr zwischen der Gewerkschaft, der Obama-Regierung und den Autobossen ausgehandelt worden war, zur neuen Grundlinie für die Industrie zu machen.

Die Verachtung der herrschenden Klasse Amerikas für den demokratischen Willen der Bevölkerung wurde in einem Leitartikel der New York Times vom Dienstag über die Ereignisse in Frankreich zusammengefasst. Das wichtigste Organ des „liberalen“ Establishments der Demokratischen Partei erkannte an, dass es in der französischen Bevölkerung große Unterstützung für die Streiks und Proteste gegen Sarkozys Pläne zur Heraufsetzung des Rentenalters gibt. „Trotz der verbreiteten Unbequemlichkeiten und wirtschaftlichen Verluste“, schrieb die Zeitung, „blieb die Sympathie der öffentlichen Meinung gegenüber den Gewerkschaften erhalten.“ (Die Umfragen in Frankreich ergaben über 70 Prozent Unterstützung für die Streikenden).

Dies hinderte die Times jedoch nicht daran zu betonen, dass „das französische Parlament die Gesetzesnovelle für die Reform des Renteneintrittsalters verabschieden sollte“ und fügte hinzu, “Sogar wenn es auf 62 heraufgesetzt wird, werden weitere schmerzhafte Anpassungen vor dem Ende dieses Jahrzehnts notwendig sein.“

Hunderte Millionen Menschen überall auf der Welt machen die Erfahrung, dass das kapitalistische System mit ihren grundlegendsten Bedürfnissen unvereinbar ist. Die Zunahme des Klassenkampfs zeigt, dass die bürgerliche Demokratie kaum mehr als ein Feigenblatt für die Diktatur der Banken und Konzerne über das wirtschaftliche und politische Leben ist.

Daraus müssen politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Kampf für Arbeitsplätze, einen angemessenen Lebensstandard, Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle anderen sozialen Rechte ist ein politischer Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Das bedeutet nicht, den Staat nach links zu drängen, ihn zu reformieren oder eine bürgerliche Regierung durch eine andere auszutauschen, sondern ihn mittels einer revolutionären Mobilisierung der Arbeitermassen durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und Arbeiterdemokratie beruht.

Der Kampf für Arbeitermacht erwächst organisch und unvermeidlich aus den Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Bourgeoisie. Er muss bewusst in Opposition zu den Gewerkschaften, den offiziellen „linken“ Parteien und den verschiedenen kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich geführt werden. Denn diese versuchen, die Arbeiterklasse in den existierenden politischen Bahnen festzuhalten und sie daran zu hindern, einen unabhängigen Kampf um die Macht zu führen.

Darüber hinaus ist dieser Kampf international. Arbeiter in Europa und überall auf der Welt sind mit den gleichen Angriffen konfrontiert und kämpfen gegen den gleichen Feind. Ganz gleich wie tief die Differenzen zwischen den herrschenden Eliten der verschiedenen Nationen sein mögen, sie sind sich einig darin, die volle Last der Krise der Arbeiterklasse aufzuladen. Das internationale Finanzkapital führt eine koordinierte Offensive gegen die Arbeiter. Diese müssen sie beantworten, indem sie ihre Kämpfe über die nationalen Grenzen hinweg vereinigen und für das Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen.