Europaweite Proteste gegen Sparpolitik und Kürzungen

Von unserem Korrespondenten
1. Oktober 2010

Bis zu 100.000 Menschen nahmen am Mittwoch an einer Demonstration zum Gebäude der Europäischen Union in Brüssel teil, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert wurde.

Die Demonstration in der belgischen Hauptstadt war das offizielle Herzstück europaweiter Demonstrationen gegen Sparpolitik und Kürzungen. Der bei weitem deutlichste Ausdruck des Unmuts der Arbeiter über den Angriff auf ihren Lebensstandard war aber ein Generalstreik in Spanien. 

Viele Flüge in Brüssel wurden gestrichen oder waren verspätet, weil die Fluglotsen streikten. Innereuropäische Flüge waren am stärksten betroffen. Auch in Lüttich und Charleroi kam es zu Flugausfällen.

Für die Gewerkschaften waren die Proteste eher ein Mittel, um Dampf abzulassen, als um ernsthaften Widerstand gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen zu leisten. Der Vorsitzende der französischen Gewerkschaft Force Ouvriere sagte auf der Kundgebung: „Es ist nie zu spät, weil die Sparmaßnahmen jetzt erst festgelegt werden. Wir befinden uns daher in einer Periode, in der soziale Bewegungen anderer Art in den kommenden Wochen und Monaten von großem Wert sein werden.“

An der Spitze der Demonstration gingen EGB-Generalsekretär John Monks und EGB-Präsident Wanja Lundby-Wedin. Monks war früher Vorsitzender des britischen Gewerkschaftsdachverbands TUC, der für sich in Anspruch nimmt, die führende Rolle bei der Organisierung der Proteste gespielt zu haben. Aber in Großbritannien organisierte der TUC keinerlei Aktionen, weil selbst ein symbolischer Protest seine Verbündeten in der Labour Party in Verlegenheit gebracht hätte, die gerade ihren Parteitag abhalten.

Die Solidaritätsadresse, die TUC Generalsekretär Brendan Barber  auf der Demonstration verlesen ließ, war politisch entlarvend. Er beklagte: „Überall in Europa sind Regierungen besessen davon, die Staatsdefizite unmittelbar zu reduzieren und stürzen sich auf die Kürzung von Sozialprogrammen in einer solchen Größenordnung, dass der noch schwache Aufschwung in Europa in Gefahr gerät.“

„Die Gewerkschaften erwarten von den Regierungen nicht, die Defizite zu ignorieren”, versicherte er der herrschenden Elite, “sondern lediglich, den Zeitplan zu modifizieren, der den sofortigen Defizitabbau verlangt, und sich stattdessen auf Anstöße für Wachstum und Arbeitsplätze zu konzentrieren.“

Neben Monks nahmen die Führer von fünfzig Gewerkschaftsorganisationen teil, die Arbeiter aus dreißig europäischen Ländern repräsentieren. Aber die meisten von ihnen hatten keinerlei Proteste organisiert. Und wenn, dann waren sie von äußerst beschränkter Art.

Das war mit der Ausnahme von Spanien vor allem in den so genannten PIIGS-Staaten der Fall, die am meisten unter der Sparpolitik zu leiden haben.

Die griechischen Gewerkschaftsverbände, die ungefähr 2,5 Millionen Arbeiter vertreten, hatten für Mittwoch nicht zu Streiks aufgerufen und organisierten nur eine abendliche Demonstration vor das Parlament. Nur einige kleinere Gewerkschaften riefen zu Streiks auf. Die Krankenhausärzte legten zum Beispiel für 24 Stunden die Arbeit nieder. Bus- und Straßenbahnfahrer streikten für mehrere Stunden und die Athener U-Bahn stand über Mittag für eine zeitlang still.

In Irland gab es in Dublin und Derry Kundgebungen mit in paar hundert Teilnehmern. Ein Mann fuhr einen mit Protestparolen gegen die Banken dekorierten Zementmischer in das Tor vor dem irischen Parlament in Dublin, um gegen den Bailout der Banken zu protestieren. 

In Portugal gab es Proteste in Lissabon und Porto. Den Angaben der Gewerkschaften zufolge nahmen an der Abenddemonstration in Lissabon ca. 20.000 Menschen teil.

Die meisten anderen Proteste gab es Osteuropa. In Polen zogen Tausende durch Warschau und protestierten gegen den Plan der Regierung, Löhne einzufrieren und einige Steuern zu erhöhen. Sie forderten von der Regierung Arbeitsplatzsicherheit und den Verzicht auf Steuererhöhungen. In Litauen führten 400 Arbeiter in Vilnius eine  illegale Demonstration durch. In Slowenien setzte ungefähr die Hälfte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren unbegrenzten Streik fort. Sie protestieren gegen das Vorhaben der Regierung, einen zweijährigen Lohnstopp zu verhängen.

Obwohl die Proteste sehr beschränkt waren, ist sich die herrschende Elite darüber bewusst, dass die Fähigkeit der Gewerkschaftsführung, die soziale Unzufriedenheit unter Kontrolle zu halten, ihre Schranken hat. James Shugg von der führenden australischen Bank Westpac mutmaßte, dass die gestrigen Proteste nur ein erstes Wetterleuchten gewesen seien.

Er ging auf das Beispiel Lettland ein, dass einen IWF-Beistandskredit erhalten hatte und dafür drastische Kürzungen durchführen musste: “Krankenhäuser in ländlichen Gebieten wurden geschlossen, Renten und Löhne gekürzt, die Sterberate ging nach oben, weil viele Ältere sich das Heizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten konnten. Man hört tatsächlich schon Berichte, dass Menschen dort wegen der Haushaltskürzungen gestorben sind. Das ist die Zukunft für Griechenland, Portugal, Spanien und vielleicht in geringerem Maße für Italien, wenn die Kürzungen richtig zu wirken beginnen.