Demagogie und Doppelbödigkeit der Demokraten im Wahlkampf 2010

Von Patrick Martin
16. Oktober 2010

Präsident Barack Obama und die Demokratische Partei, denen nur noch drei Wochen für die Wahlkampagne 2010 bleiben, versuchen eine massive Niederlage zu verhindern, indem sie in letzter Minute in betrügerischer Absicht an die Feindschaft der Bevölkerung gegen die Wall Street und die großen Wirtschaftsinteressen appellieren.

Am Sonntag sprach Obama auf einer Kundgebung in Philadelphia vor einem Publikum, das sich hauptsächlich aus Gewerkschaftsbürokraten zusammensetzte. Er griff „Millionäre und Milliardäre“, die „Wall Street Banken“, „Konzerne“, die „Ölindustrie“, die „Versicherungswirtschaft“ und „Kreditkartenfirmen“ an.

Er behauptete, ein ehemaliger Lobbyist von AIG und Exxon Mobile sei an der Formulierung des Programms der Republikaner „Ein Versprechen an Amerika“ beteiligt gewesen. Dann erklärte er, „im Zentrum dieses Versprechens stehe eine Steuersenkung über 700 Mrd. Dollar, die ausschließlich den obersten zwei Prozent, den zwei reichsten Prozent der Amerikaner zugute komme“.

Die wirtschaftskritische Demagogie wurde in der letzten Woche mit hässlichem amerikanischem Chauvinismus garniert. Obama und die Demokraten im Kongress verbreiten, ihre Gegner erhielten Geld von „ausländischen Konzernen“, das angeblich über die Amerikanische Handelskammer, der größten Spendenbeschafferin der Republikanischen Partei, ins Land geschleust werde.

Der Vorwurf, ausländisches Geld sei im Spiel, ermöglicht es den Demokraten, ihren Patriotismus hervorzukehren und mit den Republikanern bei Appellen an Nationalismus und einwandererfeindliche Vorurteile zu konkurrieren. Die Republikanische wie auch die Demokratische Partei sind ein Instrument der amerikanischen Banken und Konzerne, die überall auf der Welt tätig sind.

Obama und die Demokraten kombinieren pseudo-populistisches Gerede mit rechter Politik im Interesse der Wirtschafts- und Finanzelite. Den Dutzenden Millionen von Arbeitern, die von Arbeitslosigkeit und dem Gespenst von Obdachlosigkeit und bitterer Armut bedroht sind, haben sie nichts zu bieten.

Obama behauptet, dass seine Regierung die Finanzbranche, die den größten Wirtschaftszusammenbruch seit der Großen Depression verursacht hat, „jetzt endgültig zur Verantwortung zieht”. Dabei hat Bushs und Obamas Rettungsaktion der Wall Street die gesamten Finanzmittel der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Die Regierung hat es abgelehnt, direkt Arbeitsplätze durch ein Programm öffentlicher Arbeiten zu schaffen; genauso wenig war sie an irgendwelchen ernst zu nehmenden Maßnahmen interessiert, mit denen die zunehmende Armut und die massenhafte Not in einer Krise vermindert werden könnte, die jetzt schon bald ins vierte Jahr geht. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist noch nie höher gewesen.

Trotz seiner völlig hohlen populistischen Phrasen, die Obama diese Woche verbreitete, gingen seine Sprecher auf Sendung, um Forderungen nach einem landesweiten Moratorium für Zwangsversteigerungen zurückzuweisen; und das obwohl es immer mehr Beweise für systematischen Betrug vonseiten der Banken und Hypothekengeber gibt.

Das eigentliche Ausgang der Kongresswahlen im nächsten Monat steht jetzt schon fest, gleichgültig ob am 2. November die Republikaner im Kongress die Mehrheit erringen, oder ob die Demokraten trotz Verlusten die Mehrheit halten können. Die Obama-Regierung wird noch weiter nach rechts gehen – angeblich als Reaktion auf die öffentliche Meinung.

Die offizielle Schilderung der Wahlkampagne 2010, die übereinstimmend von den wirtschaftsfreundlichen Medien sowohl den offen rechten wie auch den angeblich liberalen verbreitet wird, lautet, dass Obama zu weit nach links abgedriftet sei. Seine angeblich enormen staatlichen Ausgabenprogramme sind den Medien zufolge in der gesamten Öffentlichkeit auf großen Unmut gestoßen, was an der wachsenden Unterstützung für die Kampagne der Tea Party abzulesen sei.

Die allgemein akzeptierte Weisheit besteht darin, dass die amerikanische Bevölkerung, die Bush und die Republikaner erst vor zwei Jahren abgelehnt hat, jetzt, inmitten einer in der Nachkriegszeit beispiellosen sozialen Krise genau von dieser wirtschaftsfreundlichen Politik, der sie mit ihrer Wahl 2008 ein Ende bereitet hat, noch mehr verlangt: Steuersenkungen für die Reichen, Deregulierung, Abbau von Sozialprogrammen.

Nach dieser Vorstellung teilt sich die amerikanische Politik in die rechten Republikaner und die „linken“ Demokraten, wobei die meisten, die mit beiden Partien unzufriedenen sind, sich irgendwo zwischen diesen beiden angeblich entgegen gesetzten Polen befinden. Doyle McManus fasste in der Los Angeles Times in einem Artikel über die Wahlen diese gängige Auffassung folgendermaßen zusammen: „Die Partei, die das Zentrum zu sich hinüberzieht, wird gewinnen.“

Abgesehen davon, dass so die in Wirklichkeit rechte Bilanz der Obama-Regierung völlig verzerrt dargestellt wird, lässt dieses Portrait des amerikanischen politischen Lebens eine entscheidende Tatsache außer Acht: die tatsächliche Stimmung der arbeitenden Bevölkerung, die die übergroße Mehrheit der Bevölkerung stellt.

Noch nie in der Geschichte hat eine tiefe Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems zu einer politischen Entwicklung unter den Massen zu Gunsten der Kapitalisten geführt. Im Gegenteil, eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Wall-Street-Spekulanten und Wirtschaftsbosse in zunehmendem Maße verhasst sind, weil sie – völlig korrekt – für die Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Lebensstandards verantwortlich gemacht werden. Die Massen in Amerika gehen nach links, nicht nach rechts.

Diese Entwicklung hat in der besonderen politischen Struktur der Vereinigten Staaten noch keinen politischen Ausdruck gefunden, weil sie auf zwei offiziell anerkannte Parteien beschränkt ist, die beide von der Wirtschaft kontrolliert werden und nur rechte Politik zu bieten haben. Aber selbst die Umfragen während des augenblicklichen Wahlkampfs, die von der Grundannahme beeinflusst sind, dass die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Strukturen unveränderlich seien, widerlegen die Behauptung, dass die enorme, wachsende Unzufriedenheit mit der Obama-Regierung sich in deutlicher Unterstützung für die Politik der Republikanischen Rechten niederschlage.

Eine Umfrage von Zogby International unter unabhängigen Wählern fand heraus, dass nur dreizehn Prozent die Demokraten im Kongress positiv beurteilten, und sogar nur fünf Prozent die Republikaner. Diese erstaunlichen Zahlen geben einen Einblick in die tiefe Unzufriedenheit mit beiden großen kapitalistischen Parteien.

Eine Umfrage von Bloomberg vom 7. bis 10. Oktober ergab, dass mehr als 40 Prozent der einstigen Anhänger Obamas ihn nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl von 2008 entweder weniger oder gar nicht mehr unterstützten. Obamas jüngste populistische Äußerungen wurden von den Republikanern und Teilen der Medien als „wirtschaftsfeindlich“ angegriffen. Eine Mehrheit der von Bloomberg Befragten wiesen diese Kritik zurück und noch mehr waren der Meinung, dass die Obama-Regierung der Wall Street gegenüber zu weich sei und nicht zu hart.

Eine Mehrheit der von Bloomberg Befragten wandte sich bei fast allen bedeutenden Programmen der Bundesregierung gegen Kürzungen: Sozialversicherungsrente, Krankenversorgung der Alten (Medicare), Straßenverkehr und öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsforschung und Bildung. Sie wiesen rundheraus eine Privatisierung des Sozialversicherungsrente oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zurück. Die meisten waren auch gegen eine Verlängerung von Bushs Steuersenkung für die Reichen.

Millionen von Arbeitern in den Vereinigten Staaten bewegen sich auf einen Zusammenstoß mit der Politik der Finanzaristokratie und ihrer beiden Parteien zu. Den Novemberwahlen wird eine Wende zur Sparpolitik folgen. Das wird Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Medicare, die öffentliche Bildung und die Krankenversorgung beinhalten. Es wird eine Verschärfung des Kriegs in Afghanistan bedeuten und eine Fortführung der amerikanischen Militärinterventionen im Irak und anderswo. Die Angriffe auf demokratische Rechte zu Hause werden intensiviert werden.

Nur eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse kann Arbeitsplätze, den Lebensstandard und demokratische Rechte gegen diesen Angriff der Wirtschaftsinteressen verteidigen. Die Socialist Equality Party tritt mit einem politischen Programm auf der Grundlage sozialistischer Politik für die Verteidigung der sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung ein. Wir fordern die Leser der WSWS auf, dieses Programm zu studieren und sich dafür zu entscheiden, Mitglied der SEP zu werden.