Britische Regierung gibt beispiellose Sozialkürzungen bekannt

Von Ann Talbot
22. Oktober 2010

Die Kassensturz-Kommission der konservativ-liberaldemokratischen Koalition hat das brutalste Kürzungsprogramm vorgelegt, das es in Großbritannien je gegeben hat. Eine halbe Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, um den Haushalt um 93,5 Milliarden Euro zu entlasten. Als Folge davon werden eine weitere halbe Million Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verschwinden.

Die Sozialausgaben werden um insgesamt 20,3 Milliarden Euro zusammengestrichen, wenn man die Kürzungen hinzurechnet, die schon im Laufe des Jahres beschlossen wurden.

Das Militär muss acht Prozent weniger ausgeben. Bedeutende Programme müssen entsprechend der Strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik abgespeckt oder verschoben werden.

Die Kürzungen sind zusätzlich zu denen zu verstehen, die von der Vorgängerregierung geerbt wurden. Schon vor der Wahl hatte Labour dem Nationalen Gesundheitsdienst Kürzungen von 22,5 Milliarden Euro verordnet.

Die Koalitionsregierung will das Haushaltsdefizit Großbritanniens von 122,8 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren dramatisch verringern. Das Defizit in Höhe von elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist eins der höchsten aller OECD-Länder und das zweithöchste in Europa nach Irland. Großbritanniens gesamte Staatsverschuldung erreichte im September 64,6 Prozent des BIP, oder 1,073 Billionen Euro. Allein im vergangenen Monat lieh sich die Regierung achtzehn Milliarden Euro. Das ist die höchste jemals erreichte Summe in einem September.

Diese Rekordverschuldung hat die Regierung dem Druck von „Wächtern der Staatspapiere“ ausgesetzt, wie die Financial Times sie nennt. Das sind Großinvestoren, die Staatsanleihen verkaufen, um Regierungen zu zwingen, die Staatsausgaben zu senken. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben diesen Druck schon zu spüren bekommen und mit harten Kürzungsprogrammen reagiert. Das britische Sparpaket ist vergleichsweise härter als alle anderen, aber die Anleihemärkte und das Pfund konnten ihre Position am Mittwoch trotzdem nur knapp behaupten.

Schon vorher waren so viele Bestandteile der Sparpläne durchgesickert, dass die Maßnahmen keine Überraschung mehr für die Märkte waren und diese das Kürzungsniveau schon eingepreist hatten. Die Händler sind jetzt eher besorgt, dass das Tempo der von Schatzkanzler George Osborne angekündigten Kürzungen Großbritannien in eine weitere Rezession stürzen könnten.

Durchschnittlich werden in allen Ministerien neunzehn Prozent der Ausgaben gestrichen. Aber einige Ministerien müssen wesentlich höhere Kürzungen verkraften.

Das Innenministerium muss 23 Prozent einsparen, und das Außenministerium 24 Prozent. Die Kommunen müssen mit Überweisungen der Zentralregierung auskommen, die um 28 Prozent geringer als bisher ausfallen. Universitäten drohen Kürzungen von vierzig Prozent. Die Regierung will die Ausgaben pro Student um 9.000 Pfund senken. Das Ministerium für Kultur, Medien und Sport muss 41 Prozent einsparen. Das Budget für Sozialwohnungsbau wird gar um sechzig Prozent gekürzt.

Der Wohnungsbau ist besonders stark betroffen. Neue Sozialwohnungsmieter werden wesentlich höhere Mieten zahlen müssen, die auf achtzig Prozent des Marktniveaus steigen werden. Diese Mieter werden nur kurzfristige Mietverträge bekommen und nicht die langfristige Sicherheit wie die Altmieter haben. Einkommensschwache Menschen, die eine Wohnung brauchen, werden auf den privaten Wohnungsmarkt gedrängt oder laufen Gefahr, obdachlos zu werden. Kürzungen beim Wohnungsgeld für Niedrigverdiener werden dazu führen, dass zahlreiche Mieter Räumungsklagen zum Opfer fallen.

Den Behinderten drohen brutale Kürzungen. Der Beschäftigungs- und Unterstützungszuschuss, der physisch oder psychisch Arbeitsunfähigen Hilfe leistet, wird auf ein Jahr begrenzt. Danach muss der Behinderte die gleichen Beschäftigungsbedingungen akzeptieren wie alle anderen auch. Behinderte, die im Moment Mobilitätsbeihilfen bekommen, werden diese Leistung verlieren, wenn sie in einer Betreuungseinrichtung leben. Viele werden in Zukunft praktisch im Zimmer eingesperrt sein.

Die Änderungen bei den Leistungen für Behinderte und die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre bis 2020 wird die Senioren hart treffen. Kürzungen bei den kommunalen Ausgaben werden alle behinderten und älteren Bürger treffen, die auf Leistungen der Kommunen wie Transportdienste, Tageszentren und ambulante und stationäre Pflege angewiesen sind.

Die Regierung behauptet, ihr Kürzungspaket sei “fair”, und die Lasten würden auf alle Teile der Gesellschaft aufgeteilt. Vorläufige Berechnungen auf Grundlage von Zahlen des Finanzministeriums weisen allerdings darauf hin, dass die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung am härtesten getroffen werden. Der größte Teil der Kürzungen wird Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen treffen. Das Institut für Haushaltsstudien bezeichnete das Ergebnis der Ausgabenprüfung als „regressiv“, weil die ärmere Hälfte der Gesellschaft die größten Lasten zu tragen hätte.

Schulen wurde 0,1 Prozent mehr Geld versprochen. Aber dieser Zuwachs wird nur einigen Schulen helfen und wird durch höhere Schülerzahlen aufgefressen. Das meiste des sogenannten zusätzlichen Geldes wird anderswo im Bildungsetat eingespart werden müssen.

Etwa 40.000 Lehrer werden nach offiziellen Angaben ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Finanzierung für 16- bis 19-Jährige wird gekürzt. Sie werden den Bildungszuschuss verlieren, der als Anreiz gedacht war, weiter die Schule zu besuchen oder eine berufliche Ausbildung zu machen. Jugendliche und Kinder werden unter den Kürzungen für kommunale Jugendeinrichtungen und psychologische und soziale Betreuung leiden.

Journalisten vergleichen die Politik der Regierung mit den 1920er-Jahren, und andere erinnern an die Sparmaßnahmen der Nachkriegs-Labour-Regierung, als der Staat darum kämpfte, die Schulden abzutragen, die im Zweiten Weltkrieg aufgehäuft worden waren. Beide Vergleiche sind jedoch unpassend. Die Labour-Regierung von 1945 baute gleichzeitig den Sozialstaat auf, während sie den Haushalt zu konsolidieren versuchte. Und in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg existierte überhaupt noch kein moderner Sozialstaat.

Schatzkanzler Osbornes Haushaltsrevision ist der Versuch, soziale Errungenschaften zurückzudrängen, die in Großbritannien im ganzen zwanzigsten Jahrhundert geschaffen wurden. Seine Maßnahmen senken nicht nur die Staatsausgaben, sondern demontieren den Sozialstaat.

Die Regierung nutzt die Finanzkrise als Chance, um die gesellschaftliche Uhr im großen Stil zurückzudrehen. Ihr Kassensturz hat zum Ziel, die gewaltige Ungleichheit, die sich in den letzten dreißig Jahren entwickelt hat, festzuschreiben und zur Regel zu machen. Darin drücken sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Finanzaristokratie aus, die heute in Großbritannien und weltweit das Sagen hat.

Nicht nur das Ausmaß der geplanten Kürzungen ist beispiellos in der Geschichte, das gleiche gilt auch für die Reaktion der Labour Party und der Gewerkschaften. An einer gewerkschaftlichen Demonstration vor dem Unterhaus beteiligten sich am Dienstag gerade mal 500 bis 2.000 Menschen. Für die kommenden Wochen sind hier und da im Land ähnlich zurückhaltende Kundgebungen geplant.

Ed Miliband, Führer der Labour Party, nahm nicht einmal an der Demonstration teil, obwohl er das versprochen hatte. Mehrere Labour-Sprecher gaben zu, die Opposition unterstütze das Ziel, den Sozialstaat zu beschneiden: Zum Beispiel sagte Schattenkanzler Alan Johnson, er akzeptiere die Notwendigkeit, Leistungen für Behinderte zu beschneiden, wie im Disability Living Allowance Plan vorgesehen. Er unterstützt auch die Abschaffung der Kinderfreibeträge für bedürftige Familien in Höhe von 2,4 Milliarden Pfund.

Der ehemalige Labour-Schatzkanzler Alistair Darling hat sich bereits für Haushaltskürzungen ausgesprochen, die noch weiter gehen als in den 1980er Jahren unter Margaret Thatcher. Hätte Labour die Wahlen gewonnen, hätten sie jedem Ministerium mindestens zwanzig Prozent der Ausgaben gekürzt.

In den 1920er Jahren haben die Sparmaßnahmen letztlich zum Generalstreik von 1926 und einer Herrschaftskrise in Großbritannien geführt. Heute tun die Gewerkschaften alles, um vergleichbare Reaktionen auf die Angriffe der Koalitionsregierung auf Arbeitsplätze und Existenzbedingungen zu verhindern.

Lord Fowler, der unter Margaret Thatcher erst Staatssekretär für Gesundheit und Soziales und später Arbeitsminister war, hat vor sozialen Unruhen gewarnt: „Wir stehen vor einer turbulenten Zeit von Demonstrationen, Protesten und Arbeitskämpfen“, sagte er. Dabei haben die Gewerkschaften bisher nichts dergleichen angedroht.

Die Gewerkschaftsführer haben nie bestritten, dass das durch die Bankenrettung entstandene Haushaltsdefizit wieder abgebaut werden müsse, noch haben sie Einwände gegen den Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan, der nun schon fast zehn Jahre dauert. Sie befürchten nur, dass zu rasch durchgesetzte Kürzungen eine Rezession auslösen könnten.

Weder die Labour Party, noch die Gewerkschaften werden die radikalen Sparpläne verhindern. Widerstand zu leisten, ist nur möglich, wenn sich eine Rebellion gegen die Organisationen entwickelt, die sich der Unterdrückung des Klassenkampfs verschrieben haben.