Wahl in Brasilien deutet auf Fortsetzung des “Lulaismus”

Von Bill Van Auken
5. Oktober 2010

Bei der Wahl in Brasilien am 3. Oktober deutet alles darauf hin, dass die Präsidentschaft an die Kandidatin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores oder PT), Dilma Rousseff, übergehen und die vom amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verfolgte kapitalistische Politik fortgesetzt wird.

Am letzten Tag des Wahlkampfes kam es zu einer Fernsehdebatte zwischen Rousseff (in Brasilien allgemein Dilma genannt), ihrem rechtsgerichteten Gegner José Serra von der brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PBDS), Marina Silva von der Grünen Partei und Plínio de Arruda Sampaio von der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL), einer Abspaltung von der PT.

In Umfragen liegt Rousseff mit fünfzig bis einundfünfzig Prozent der Stimmen weit vorn. Eine absolute Mehrheit würde eine Stichwahl mit Serra am Ende des Monats verhindern. Serra ist mit zwanzig Prozent der Stimmen weit abgeschlagen, während Silva von der Grünen Partei, die vor ihrem Bruch mit der PT Lulas Umweltministerin war, mit etwa dreizehn Prozent rechnen kann. Sampaio und die PSOL können gerade einmal auf zwei Prozent der Stimmen hoffen.

In fundamentalen Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bot die offizielle Debatte zwischen den beiden Spitzenkandidaten vor der Wahl wenig Neues.

Rousseff, eine kaum bekannte Beamtin, die sich vor ihrer Ernennung zur Kandidatin der PT nie um ein Amt beworben hat, tritt ausschließlich als Vollstreckerin von Lulas Erbe an. Meinungsumfragen zeigen, dass der amtierende Präsident, dem das Gesetz eine dritte Amtsperiode verbietet, eine Popularitätsrate von 75 Prozent und mehr genießt. Er selbst hat sich in den Mittelpunkt der Dilma-Kampagne gestellt und tritt bei ihren öffentlichen Versammlungen als Stargast auf.

Serra seinerseits ist unter der blutleeren Parole “Brasil pode mais” („Brasilien kann mehr“) angetreten, die auf seine grundsätzliche Unterstützung der Politik der PT-Regierung verweist. Mit leichter Verspätung hat er noch das populistische Versprechen nachgeschoben, den monatlichen Mindestlohn auf 600 Reais (etwa 360 US-Dollar) anzuheben,.

Statt Lulas Politik herauszufordern, haben Serra und die PBDS ihre Angriffe auf die Korruption innerhalb der PT-Regierung konzentriert, die in den vergangenen acht Jahren zu einer Reihe von Skandalen geführt hat. Diese reichen von der sogenannten mensalão-Affäre, in der Abgeordnete monatliche Schmiergelder erhielten, um mit der Regierung zu stimmen, bis zu neuerlichen Vorwürfen der Einflussnahme gegen Dilma Rousseffs Nachfolgerin als Lulas Stabschefin, Erenice Guerra, deren Familie vorgeworfen wird, sich öffentliche Aufträge verschafft und Kredite gegen Schmiergelder eingestrichen zu haben.

Rousseffs Kandidatur wird weithin als Nebenprodukt dieser Skandale angesehen, die zur Aussonderung näher liegender Präsidentschaftskandidaten wie José Dirceu, ihrem Vorgänger als Stabschef, geführt haben.

Die Korruptionsenthüllungen scheinen Serra wenig genützt zu haben - möglicherweise, weil solche Skandale mittlerweile vertrauter Teil der politischen Landschaft geworden sind.

Die PBDS hat versucht, die durchsickernden Informationen über die Rückzahlung von Steuergeldern an Serras Familienmitglieder zum Wahlkampfthema zu machen, aber die Proteste scheinen nach hinten losgegangen zu sein und unterstreichen nur den Schulterschluss des Kandidaten mit São Paulos Finanzelite.

Lula und Dilma haben diese Angriffe mit dem Versuch beantwortet, sich und die PT als Opfer einer vom Großkapital und den Medienkonzernen gesteuerten Verleumdungskampagne darzustellen.

Serra hat auch versucht, sich der Rechten anzubiedern und die Unterstützung reaktionärer Teile der brasilianischen herrschenden Elite zu gewinnen, indem er die Außenpolitik der Lula-Regierung verurteilte, besonders die Festigung der Beziehungen zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und kürzlich zur islamischen Republik Iran. Seine Haltung in diesen Fragen stimmt jedoch großenteils mit der Washingtons überein und kollidiert mit dem brasilianischen Nationalismus, der von der PT geschürt wird.

Sowohl Rousseff, 62, als auch Serra, 68, gehören zur „68’er-Generation“, die durch die gesellschaftlichen Kämpfe in Brasilien und den Staatsterror des Militärregimes nach dem von den USA unterstützten Putsch 1964 radikalisiert worden war. Wie viele ihrer Generation haben sie von der Radikalität ihrer Jugend bis zur staatstragenden Funktion im bürgerlichen Establishment einen weiten Weg zurückgelegt.

Vom katholischen Aktivismus, wie auch vom Marxismus beeinflusst, trat Rousseff als Studentin einer Guerilla-Organisation, der VAR-Palmares (Palmares Armed Revolutionary Vanguard) bei, bevor sie für drei Jahre inhaftiert und gefoltert wurde. Nach ihrer Freilassung studierte sie Volkswirtschaft und trat in der Provinz Rio Grande do Sul in den Staatsdienst ein. Als Anhängerin der Arbeiterpartei von Leonel Brizola trat sie der PT erst 2000 bei, nachdem diese mehrere Wahlen auf kommunaler und Provinzebene gewonnen hatte.

Serra war Vorsitzender der nationalen Studentenvereinigung und verbrachte nach dem Putsch von 1964 vierzehn Jahre im Exil. Danach unterstützte er die Brasilianische Demokratische Bewegung, die offiziell anerkannte bürgerliche Opposition gegen das Militärregime, und bekleidete eine Reihe von Regierungsämtern auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Als Gouverneur des Staates São Paulo - er wurde 2007 gewählt - entsandte der einst ins Exil geschickte Studentenführer Sondereinheiten der Militärpolizei zur Unterdrückung von studentischen Streiks und Demonstrationen.

Beide Kandidaten bewerben sich als Führer von Koalitionen mit weiteren korrupten rechtsgerichteten kapitalistischen Parteien. Im Fall Serras sind dies die Demokraten, eine Nachfolgeorganisation der ARENA, der Partei der Militärdiktatur, die den Vizepräsidentschaftskandidaten Índio da Costa stellt. Im Fall Rousseff ist dies die PMDB, die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung, die Nachfolgerin der offiziellen Opposition unter der Militärdiktatur. Ihr Vizepräsidentschaftskandidat Michel Temer ist ein Führer der Partei, ein ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender des Nationalkongresses.

Lula hat den Wahlkampf, den er an der Seite seiner glanzlosen handverlesenen Nachfolgerin dominiert, in eine Art Ehrenrunde zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit verwandelt. Der scheidende Präsident ist in letzter Zeit zum Objekt überschwänglicher Begeisterung geworden. Präsident Barack Obama bezeichnete ihn als „den beliebtesten Politiker der Welt“, während die Zeitschrift Time ihn zur „weltweit einflussreichsten Person“ ernannte.

Als Führer einer Welle von Metallarbeiterstreiks in São Paulos ABC-Industrievororten, die in den späten siebziger Jahren begannen, als Brasilien noch eine Militärdiktatur war, verbrachte Lula kurze Zeit im Gefängnis. 1980 schloss er sich einer Gruppe von Akademikern, Intellektuellen, liberalen Katholiken, anderen Gewerkschaftsfunktionären und verschiedenen linken Organisationen an, um die PT oder Arbeiterpartei zu gründen und wurde schnell zu deren führender Figur.

Die Partei und der Gewerkschaftsverband CUT, dem sie angeschlossen ist, wurden zu einem Instrument, um die Militanz und den Massenwiderstand brasilianischer Arbeiter und unterdrückter Bevölkerungsschichten in die Kanäle parlamentarischer Politik zu lenken.

Während die Partei in den späten 1980ern begann, wichtige kommunale und staatliche Wahlen zu gewinnen, verlor Lula von 1989 bis 1998 drei aufeinanderfolgende Rennen um die Präsidentschaft. Die Reaktion auf die Niederlagen war ein Rechtsruck der Partei und ihres Kandidaten, der sich während seiner letzten beiden Wahlkämpfe Zeit für Reisen zur Wallstreet nahm, um sein Festhalten an der Politik des IWF und seine Verpflichtung gegenüber dem freien Unternehmertum zu unterstreichen.

Als er schließlich 2002 die Präsidentschaft gewann, geschah das nicht zuletzt deswegen, weil einflussreiche Teile der herrschenden Klasse Brasiliens die PT als das bestgeeignete Instrument betrachteten, um soziale Unzufriedenheit, durch jahrzehntelange „strukturelle Anpassungsprogramme“ angefacht, in geordnete Bahnen zu lenken.

Kaum an der Macht, verfolgte die PT ein Programm der Kontinuität mit den wesentlichen politischen Zielen ihrer rechtsgerichteten Vorgängerregierung. Die Partei selbst stützte sich zunehmend auf eine wachsende Schicht von Beamten und Gewerkschaftsbürokraten, deren Geldgier zu endlosen Korruptionsskandalen führte, während sie der Arbeiterklasse gegenüber immer feindseliger wurden.

Dank ökonomischen Kräften, die zum großen Teil außerhalb seiner Kontrolle stehen – die globale Integration des Kapitalismus und ein sechzehnjähriger Waren-Boom – fiel Lulas Präsidentschaft in eine Zeit dramatischen Wachstums und zunehmender Konzentration brasilianischen Kapitals. Bankprofite sind seit seinem Amtsantritt um 420 Prozent in die Höhe geschossen, angefacht durch die zum Teil weltweit höchsten Zinssätze.

International operierende brasilianische Großkonzerne sind zu führenden Kapitalexporteuren geworden. Hierzu gehören Brasil Foods, der inzwischen weltweit größte Exporteur von verarbeitetem Fleisch; Petrobas, eines der vier größten Energiekonglomerate der Erde; die privatisierte Vale do Rio Doce, der zweitgrößte Bergbaukonzern der Welt; und der Flugzeughersteller Embraer, der gleich hinter Boeing und Airbus liegt.

Im Wahlkampf trat Lula in der Börse von São Paulo auf, um ein massives siebzig Milliarden Dollar schweres Aktienausgabeprogramm der Petrobas vorzustellen Der Konzern bereitet sich darauf vor, riesige Ölreserven auszubeuten, die vor Brasiliens Küsten entdeckt wurden.

Mit den Medien scherzend sagte Lula: “Vor zehn Jahren erzitterten die Leute vor Furcht, wenn ich an der Börse vorbeiging. Sie fragten: ‚Wohin geht der Kapitalistenfresser?’ Heute ist genau dieser Kapitalistenfresser Teil dieses positivsten Augenblicks für den Weltkapitalismus. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit haben wir eine Kapitalisierung dieser Größenordnung gehabt.“

Wie die Financial Times es letzten Monat ausdrückte, ist Lulas Präsidentschaft geprägt von der „Umarmung des Kapitalismus und der Globalisierung. In seinen frühen Kampagnen hat er den ‚Neoliberalismus‘ verurteilt. Im Amt hat er den Kampf gegen die Inflation aufgenommen, Schulden zurückgezahlt und Bedingungen geschaffen, damit brasilianische Geschäfte international gedeihen konnten.“

Während sie mit ihrer pro-kapitalistischen Politik die Unterstützung der brasilianischen herrschenden Elite und des internationalen Kapitals gewann, versuchte die Lula-Regierung, gesellschaftliche Unruhe mit Hilfe eines Sozialprogramms zu unterdrücken, das als Bolsa Familia (Familienbeihilfe) bekannt ist und den ärmsten Familien des Landes minimale finanzielle Unterstützung bietet. Diese Zahlungen – zwölf Dollar pro Monat für jedes schulpflichtige Kind und eine Grundzahlung von vierzig US-Dollar für die, die in extremer Armut leben – ging an jeden vierten Brasilianer und garantierte der PT eine solide Unterstützung, vor allem im verarmten Nordosten des Landes.

Die Regierung behauptet, diese Politik habe fünfundzwanzig Millionen Menschen in die “Mittelkasse” aufsteigen lassen – eine zumindest fragwürdige Klassifizierung. Wie groß auch immer die Beseitigung von extremer Armut ist – Brasilien bleibt, was soziale Ungleichheit angeht, unter den Ländern dieses Planeten an vierter Stelle.

Forbes zufolge hat das Land jetzt achtzehn Milliardäre – ein Anstieg um fast fünfzig Prozent gegenüber dem letzten Jahr. Gleichzeitig leben fast 95 Prozent der Bevölkerung von weniger als 550 Dollar im Monat. Die zehn Prozent an der Spitze der Einkommensskala verfügen über 75 Prozent des landesweiten Wohlstands. Lulas Sozialpolitik zielt darauf ab, diese immense Klassenspaltung zu kaschieren – ein Grund, weshalb sie sowohl von Rousseff, als auch von Serra unterstützt wird.

Rousseff, die nicht über Lulas historische Verbindungen zur Arbeiterklasse verfügt, ist bereit, sich noch weiter nach rechts zu bewegen. In den letzten Wochen ihres Wahlkampfs wies sie die Forderung zurück, eine Reichensteuer in das Programm der PT aufzunehmen. Und sie organisierte ein Treffen mit Dutzenden katholischer und protestantischer Führer, um sich „für das Leben“ (d.h. gegen Abtreibung) auszusprechen. Sie lehnte eine Volksabstimmung gegen das Gesetz ab, das Abtreibung in Brasilien für illegal erklärt. Sie bekannte sich öffentlich zu ihrem christlichen Glauben und bestritt, gesagt zu haben, „nicht einmal Jesus Christus“ könne ihren Wahlsieg verhindern.

Aber von ihrer Regierung wird vor allem erwartet, endlich Steuer-, Renten- und Arbeitsgesetze zu reformieren, um die Profitabilität zu erhöhen, Staatsausgaben und Sozialleistungen zu kürzen und Massenentlassungen zu erleichtern. Diese Politik und die unausweichlichen Auswirkungen der globalen kapitalistischen Krise werden die Voraussetzungen für eine Konfrontation mit der brasilianischen Arbeiterklasse schaffen.

Die sogenannten “linken” Parteien, die an der Wahl teilnehmen, bereiten sich nicht auf diese Möglichkeit vor. Nachdem sie vor ihrem Ausschluss aus der PT fast ausnahmslos Illusionen in sie geschürt haben, fahren sie auch danach fort, Illusionen in den Parlamentarismus zu verbreiten, während sie sich selbst an die Gewerkschaftsbürokratie anpassen.

Zu diesen gehört die PSOL, die versucht, die PT mit ihrem ursprünglichen Programm wieder aufleben zu lassen. Während des Wahlkampfes brach sie fast auseinander weil ein erheblicher Teil ihrer Führung forderte, die offen pro-kapitalistischen Grünen zu unterstützen,. Die PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei), die sich selbst trotzkistisch nennt und ihre Wurzeln in der Gruppierung um den verstorbenen argentinischen Nationalopportunisten Nahuel Moreno hat, hat zögerlich ihren eigenen Kandidaten aufgestellt. Sie hatte ohne Erfolg versucht, ein Wahlbündnis mit der PSOL einzugehen, um sie „nach links“ zu drängen.

Die Manöver solcher Organisationen tragen nur dazu bei, die Tatsache zu verschleiern, dass der gesamte Wahlzirkus in Brasilien ausschließlich dazu dient, der Mehrheit der Arbeiterklasse politisch das Wahlrecht zu entziehen. Die Interessen der Arbeiterklasse können nur durch den Aufbau einer neuen revolutionären Partei auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus verteidigt werden.