Ägyptische Opposition beschließt Wahlteilnahme

Von Johannes Stern
20. Oktober 2010

In den vergangenen Tagen haben nahezu alle offiziellen Oppositionsparteien in Ägypten bekannt gegeben, dass sie an den Parlamentswahlen im November teilnehmen werden. Sie ignorieren damit den Aufruf des ehemaligen Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und des bekanntesten ägyptischen Oppositionspolitikers Mohamed el Baradei, die Parlamentswahlen zu boykottieren.

El Baradei und seine Anfang des Jahres gegründete parteiunabhängige Plattform „Nationale Allianz für den Wandel“ hatten Anfang September erklärt, eine Wahlteilnahme richte sich gegen den „nationalen Willen“, in Ägypten demokratische Strukturen zu schaffen. Die Mubarak-Regierung werde die Wahlen fälschen und versuchen, sie zur Stabilisierung der eigenen fragilen Herrschaft zu missbrauchen. Ein Boykott sei deshalb der einzige Weg, der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) die Legitimation zu entziehen.

Mit seiner Boykottforderung sprach el Baradei für den Teil der ägyptischen Bourgeoisie, der über den wachsenden Unmut der Bevölkerung zutiefst besorgt ist und die Meinung vertritt, dass nur eine Bewegung außerhalb des offiziellen politischen Rahmens in der Lage sei, diese aufzufangen und zu kanalisieren. In einem Fernsehinterview Ende September erklärte el Baradei, das Mubarak Regime befinde sich auf Grund von Unzufriedenheit, Repression und Armut am Rande des Kollapses. Seine Reformagenda sei darauf ausgerichtet, eine „Revolution der Hungrigen“ zu verhindern.

Dass die gesamte Opposition andere Pläne verfolgt als el Baradei und bis auf die liberale al-Ghad-Partei Kandidaten ins Rennen schicken will, verwundert nicht. In Ägypten entscheidet ein Parteienkomitee, das aus drei Ministern, drei vom Präsidenten ernannten Richtern sowie dem Parlamentspräsidenten besteht, über die Zulassung oder Nichtzulassung von Parteien. Dies bedeutet, dass die NDP und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak de facto die Oppositionsparteien reglementieren und kontrollieren. Von einer wirklichen Opposition kann nicht die Rede sein.

Am Samstag verkündete nun auch der Führer der ägyptischen Muslimbrüder, Mohamed Badie, auf einer Pressekonferenz in Kairo, Kandidaten für 30 Prozent der Parlamentssitze aufzustellen. Die offiziell verbotene aber seit langem tolerierte Muslimbrüderschaft ist die größte Oppositionsgruppierung in Ägypten. Sie hatte el Baradei und seine Plattform bislang unterstützt und einen Großteil der Unterschriften für seine Kampagne gesammelt. Von vielen Beobachtern wurde die Entscheidung der Muslimbrüder deshalb als schwerer Rückschlag für el Baradei gewertet. So sagte der Direktor des Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies in Kairo, Gamal Abd al-Gawad, die Wahlteilnahme der Islamisten werde den kommenden Wahlen politische Legitimität verleihen.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2005 gewannen die als „Unabhängige“ ins Rennen gegangenen Kandidaten der Muslimbrüderschaft 88 Sitze (20 Prozent der abgegebenen Stimmen). Ob sie dies wiederholen können, ist laut Maye Kassem, einer Politikwissenschaftlerin an der Amerikanischen Universität in Kairo, jedoch fraglich. Gegenüber Media Line sagte sie, die herrschende Partei habe immer mehr als drei Viertel der Parlamentssitze gewonnen habe und die NDP werde es Oppositionsparteien nie erlauben, Mehrheiten zu gewinnen. Kassem fügte hinzu, es bestehe nur eine geringe Chance, dass die engen Beziehungen zwischen den USA und Ägypten durch einen Erfolg der Islamisten bei den Wahlen gefährdet würden.

Neben der ägyptischen Opposition haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt auch US-amerikanische Medien gegen die Boykottaufrufe el Baradeis ausgesprochen. Am 13. September veröffentlicht die Los Angeles Times einen Leitartikel unter dem Titel „The boycott blunder“, der den Boykottaufruf el Baradeis als „groben Fehler“ bezeichnete. El-Baradei würde besser daran tun, „die Ägypter aus ihrem Zustand politischer Apathie und Resignation zu reißen und dabei zu helfen, Mitglieder der Opposition ins Parlament zu wählen“. Dort hätten sie dann bessere Möglichkeiten, auf Reformen zu drängen.

Ein Artikel im Foreign Policy Magazine vom 20. September mit dem Titel „Is Gamal Mubarak the best hope for Egyptian democracy?“ spricht sich ebenfalls gegen el Baradei aus und kommt zum Schluss, eine Machtübergabe an den Präsidentensohn Gamal Mubarak sei die beste Lösung auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen in Ägypten.

Die Argumentation des Autoren Tarek Masoud, eines Professors an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard Universität, ist dabei an Zynismus kaum zu überbieten. Er schreibt: „Ja, die Wahlen, die Mr. Mubarak an die Macht bringen werden, werden manipuliert sein. Aber es werden nicht die letzten Wahlen sein, denen er sich stellen muss. Alle sechs Jahre wird es neue geben. Und auch wenn diese Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder gefälscht werden, wird jede von ihnen ein Körnchen Unsicherheit mit sich bringen. Überraschungen an den Wahlurnen, wenn auch selten, können passieren.“

Falls Hosni Mubarak auf Grund gesundheitlicher Probleme bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr nicht erneut als Kandidat antreten wird, haben Teile der US-Elite nicht das geringste Problem damit, offen für eine Machtübergabe an seinen Sohn zu argumentieren, der vor allem in außenpolitischen Fragen für den Erhalt des Status quo steht.

Washington beobachtet den wachsenden Unmut der ägyptischen Massen gegenüber der Mubarak-Regierung mit Sorge. Mubarak ist seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar al-Sadat 1981 an der Macht und regiert das Land seitdem mit Notstandsgesetzen. Seine Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat weite Teile der Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. 44 Prozent der ägyptischen Bevölkerung leben von weniger als zwei Dollar am Tag.

Obwohl das Mubarak-Regime vor den Wahlen immer härter gegen Oppositionelle vorgeht, löst dies kaum Proteste aus. Neben zahlreichen Festnahmen in den letzten Tagen hat die National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) jüngst in einem offensichtlichen Versuch, regierungskritischen Aktivismus zu unterbinden, neue Einschränkungen für das Versenden von SMS verfügt. Die International Federation for Human Rights (FIDH), die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR) und das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) wiesen in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hin, dass es „eine ganze Reihe von Vorkommnissen“ gegeben habe, die darauf abzielten, in einem koordinierten Versuch abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Die Haltung der USA und des Westens gegenüber dem Mubarak-Regime ist ein Musterbeispiel der Doppelbödigkeit im Umgang mit unterdrückerischen Regimes. Während westliche Politiker und Medien während der Wahlen im Iran im letzten Jahr den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad verteufelten und den Führer der Opposition Mousavi zum demokratischen Heilsbringer hochstilisierten, findet man zu den Parlamentswahlen in Ägypten schwerlich einen kritischen Artikel – und auch keine Lobpreisungen von el Baradei.

Der Grund hierfür ist offensichtlich: Ägypten ist neben Israel der Hauptverbündete der Westmächte in der Region, und el Baradei ist den USA spätestens seit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Irakkrieg ein Dorn im Auge.

El Baradei hat sich auch immer wieder gegen die amerikanisch-israelischen Pläne ausgesprochen, den Iran militärisch anzugreifen. In einem Interview mit dem Kolumnisten der New York Times, Roger Cohen, im April 2009, gab er zu Bedenken, dass ein Militärschlag gegen den Iran die ganze Region in einen Feuerball verwandeln würde. Erst im Juni dieses Jahres sagte er in einem Interview mit Spiegel Online, er glaube nicht, dass der Iran dabei sei, Atomwaffen zu produzieren. Die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran werde überschätzt und von manchen sogar bewusst hochgespielt.

In ihrem Streben, die Vormachtstellung in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Erde auch mit militärischen Mitteln aufrecht zu erhalten, sind die USA bereit, die Unterstützung für Ägypten sogar noch zu intensivieren. Erst vor wenigen Tagen entschied die US International Development Agency (USAID), die Hilfsgelder für Ägypten um 20 Prozent auf 250 Millionen US-Dollar anzuheben. Der neue Direktor der USAID in Kairo, James A. Bever, sagte, dass „dieses neue Kapitel in der Zusammenarbeit mit Ägypten von der Strategie des Präsidenten Obama inspiriert ist, Hilfsgelder mit gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Zielen zu verbinden.“

Was diese gemeinsamen Ziele nach Obamas Meinung sein sollen, unterstrich der in der letzten Woche zwischen den USA und Israel unterzeichnete Waffendeal über die Lieferung von 20 F-35 Kampfflugzeugen.

Die ägyptische Tageszeitung Al Masry Al Youm bemerkte, die Verkäufe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den USA und Israel mit dem Iran zunehmen. Erst vor kurzem haben die USA einen gigantischen Waffendeal über 60 Milliarden Euro mit Saudi-Arabien unterzeichnet, einem weiteren wichtigen Verbündeten der USA in der Region. Ägypten selbst unterzeichnete im Dezember letzten Jahres einen Vertrag über 20 F-16 Kampfflugzeuge.