Polnische Präsidentenwahl: Nach Komorowskis Sieg kommt der soziale Kahlschlag

Von Marius Heuser
6. Juli 2010

Mit der Wahl Bronislaw Komorowskis zum polnischen Präsidenten sind alle zentralen politischen Positionen des Landes von Vertretern der regierenden konservativ-neoliberalen Bürgerplattform (PO) besetzt.

Schon im Wahlkampf hatte die Partei angekündigt, die Präsidentschaft zu nutzen, um die lange geplanten Angriffe auf die Sozial- und Gesundheitssysteme durchzusetzen und die Privatisierung voranzutreiben. Der polnische Zloty reagierte am Montag mit einer deutlichen Wertsteigerung und legte gegenüber dem Euro um 0,8 Prozent auf 4,12 Zloty je Euro zu.

Komorowski setze sich am Sonntag in der Stichwahl mit 53,01 Prozent gegen seinen Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski durch, der 46,99 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Kaczynski war angetreten, nachdem sein Zwillingsbruder Lech im April auf dem Weg zum Gedenken an das Katyn-Massaker bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war.

Als Präsident hatte Lech Kaczynski aus Angst vor sozialen Verwerfungen und aus machtpolitischen Erwägungen bei einigen der unsozialen Gesetzesinitiativen der PO-Regierung sein aufschiebendes Veto eingelegt. Auch sein Bruder Jaroslaw, der selbst von 2005 bis 2007 die Regierung führte, war darum bemüht, die Kürzungen herunterzuspielen. Im Wahlkampf bediente er sich sozialer Demagogie.

Demgegenüber war Komorowski von Anfang an der "Wunschkandidat der Unternehmen und Finanzmärkte" (Financial Times Deutschland). Er ist ein enger Freund des Regierungschefs Donald Tusk und war auch bei der innerparteilichen Nominierung dessen Favorit.

Die Regierung Tusk hat bereits in den letzten drei Jahren heftige Angriffe auf die Arbeiter durchgesetzt und vor allem die Privatisierung von staatlichen Betrieben massiv vorangetrieben. Im Februar 2009 beschloss die Regierung Einsparungen von 19,7 Mrd. Zloty (etwa 4,2 Mrd. Euro), die neben 2 Mrd. Zloty im Verteidigungshaushalt vor allem Kürzungen bei Bildung und Sozialem beinhalten. Zudem wurde das Arbeitsrecht dahingehend liberalisiert, dass Arbeiter leichter gekündigt oder auf Kurzarbeit gesetzt werden können. In den nächsten Monaten werden aufgrund der Sparprogramme allein im öffentlichen Dienst über 12.000 Entlassungen erwartet.

Hinzu kommen die vielen Entlassungen oder Lohnkürzungen in den privatisierten Unternehmen. So sollen bei dem soeben an die Börse gegangenen ehemaligen Versicherungsunternehmen PZU 2.000 Beschäftigte entlassen werden. Allein 2009 erzielte der Staat 14,3 Mrd. Zloty Erlös aus der Privatisierung von Unternehmen. 2010 sollen es 25 Mrd. werden.

Das Ziel der Regierung hat Finanzminister Jacek Rostowski gegenüber der Nachrichtenagentur PAP erläutert: Das Defizit soll bis 2012 oder spätestens 2013 von derzeit 6,9 auf unter 3 Prozent des BIP gedrückt werden. Dies ist eins der Kriterien, um der europäischen Währungsunion beitreten zu können. Der Zentralbanker Zyta Gilowska hält für diesen Regierungsplan Kürzungen von 60 Mrd. Zloty in den nächsten zwei Jahren für erforderlich.

Ein solches Sparprogramm bedeutet fraglos heftige soziale Angriffe auf die Bevölkerung. Diese sollen nun von Tusk und Komorowski gemeinsam durchgesetzt werden. Gleich am Wahlabend erklärte der neue Präsident: "Ab Montag müssen wir damit beginnen, noch härter zu arbeiten. Wir wollen vernünftig Geld ausgeben, und das erfordert die Unterstützung von Politikern wie Bürgern. Ich werde meine politischen Partner und das Parlament bitten, mir dabei zu helfen, etwas mehr Disziplin in unseren Haushalt zu bekommen."

Bronislaw Komorowski weiß, wovon er spricht, wenn er Haushaltsdisziplin einfordert. 1989 und 1990 war er Kabinettsdirektor im Amt des Ministerrats, und 1990 bis 1993 gehörte er als stellvertretender Verteidigungsminister den Kabinetten an, die Mittels einer ‘Schocktherapie’ über Nacht und mit Brachialgewalt kapitalistische Verhältnisse einführten. Massenarbeitslosigkeit, Armut und Inflation waren die Folge.

Schon in den späten 1970er Jahren gehörte Komorowski zum christlichen Flügel der Opposition gegen den Stalinismus. Als 1980/81 die Gewerkschaft Solidarnosc das Regime erschütterte, versuchten diese Kreise, die Bewegung auf die katholische Kirche und den Westen hin zu orientieren. Nach kurzer Zeit der Internierung während des Kriegsrechts wurde Komorowski Lehrer in einem katholischen Seminar in Niepokalanow.

Nach der Einführung des Kapitalismus blieb Komorowski weiterhin in rechten politischen Formationen aktiv. Zunächst beteiligte er sich an der Freiheitsunion (UW), deren Generalsekretär er von 1993-1995 war. Als die Partei 1997 zusammen mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) an die Regierung kam und erneut einen massiven Sozialabbau durchsetzte, um das Land für den EU-Beitritt fit zu machen, war Komorowski Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. 1999 wurde Polen Mitglied der NATO. Im letzten Jahr der Regierungskoalition, in der diese bereits vollständig diskreditiert war, übernahm er selbst den Posten des Verteidigungsministers.

Zusammen mit zahlreichen anderen Vertretern der Regierungskoalition von Freiheitsunion und Solidarnosc, wie Donald Tusk oder Jan Rokita, verließ Komorowski schließlich das sinkende Schiff und schloss sich einer der neuen Formationen an, die aus den alten Koalitionsparteien entstanden: der Bürgerplattform (PO). Er blieb weiterhin Abgeordneter im Sejm. Als die PO nach den vorgezogenen Neuwahlen 2007 die Regierung übernahm, wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Außenpolitisch will Komorowski - wie der Regierungschef und anders als sein Vorgänger - Polen eher in Richtung Europa orientieren. Für die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erzwungene europäische Austeritätspolitik gab es aus Warschau ohnehin schon Applaus. Nun freute man sich in Berlin über den Sieg Komorowskis. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, Komorowskis Sieg sei ein starkes pro-europäisches Signal. "Mit Präsident Komorowski werden wir genauso wie mit Premierminister Tusk und Außenminister Sikorski einen starken Partner für diesen Kurs des Vertrauens und der Zusammenarbeit haben."

Die wichtigste Qualifikation des rhetorisch blassen und etwas hölzern auftretenden Komorowski ist aus Sicht der herrschenden Elite die Verbundenheit mit seinem langen Weggefährten Donald Tusk. Zusammen wird ihnen zugetraut, die horrenden Einsparungen durchzusetzen.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass das Wahlergebnis derart knapp ausfiel. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent sprachen sich nur etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten für Komorowski aus. Dass er die Wahl überhaupt gewinnen konnte, hat weniger mit ihm als mit dem Mangel an Alternativen zu tun.

Schon im ersten Wahlgang traten als ernsthafte Kandidaten neben Komorowski nur Kaczynski und der Kandidat der Sozialistischen Linksallianz (SLD) Grzegorz Napieralski an. Die Nachfolgerin stalinistischen Staatspartei hat seit ihrer Regierungszeit von 2001 bis 2005 kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Zu groß ist die Ablehnung ihrer Politik in der Bevölkerung. Ähnlich wie andere sozialdemokratische Regierungen in Europa hat sie die heftigsten Angriffe auf die Arbeiter durchgesetzt und das mit Korruption und Vetternwirtschaft gepaart.

Kaczynski, der es verstand, mit sozialer Demagogie von der Rücksichtlosigkeit seines Gegners zu profitieren, ist aber alles andere als eine soziale Alternative zu Komorowski. In seiner Zeit als Premierminister unter der Präsidentschaft seines Bruders schrieb er trotz aller sozialer Demagogie den Sparhaushalt der Vorgängerregierung mit einigen kosmetischen Änderungen fort. Auch der Privatisierungskurs wurde nach kurzem Zögern wieder aufgenommen.

Als Premier band er die beiden rechtsextremen und offen antisemitischen Parteien Liga Polnischer Familien (LPR) und Samoobrona in die Regierung ein und betrieb eine gewaltige Staatsaufrüstung. Gleichzeitig vergrößerten er und sein Bruder den eigenen Einfluss auf den Staat, indem sie die präsidialen Vollmachten ausbauten und ihre Leute in entscheidenden Ämtern postierten. Als ideologisches Fundament nutzen sie üble Formen von Chauvinismus, Nationalismus und Homophobie.

Die polnischen Arbeiter hatten bei dieser Abstimmung keine Wahl. Sie sind jetzt mit einem Präsidenten konfrontiert, der zusammen mit seinem langjährigen Weggefährten Donald Tusk die von der Elite geforderten Einsparungen gegen sie durchsetzen will.